Rechtsprechung
BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 242, 723, 738
Unwirksamkeit einer Abfindungsklausel nach Treu und Glauben - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer unter dem wirklichen Anteilswert liegenden Abfindungsklausel - Schätzung des Werts eines Gesellschaftsvermögens - Zumutbarkeit der Höhe einer Abfindungszahlung für Gesellschafter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 242, 738
Unzumutbare Abfindungsklausel - Wertermittlung des Gesellschaftsvermögens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abfindung, Abfindungsbeschränkung, Abfindungsklausel, Ausscheiden, Ausschluss, Bewertungsmethoden, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Interessenabwägung
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2101
- NJW-RR 1993, 1381 (Ls.)
- ZIP 1993, 1160
- MDR 1993, 854
- WM 1993, 1412
- BB 1993, 1391
- DB 1993, 1614
- GmbHR 1993, 505
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91
Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils
Auszug aus BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92
Deshalb sind gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen, die im allgemeinen den Bestand des Unternehmens durch Einschränkung des Kapitalabflusses sichern und die Berechnung des Abfindungsanspruchs vereinfachen sollen, grundsätzlich zulässig (BGHZ 116, 359, 368).Der Senat hat sich mit den sich daraus ergebenden rechtlichen Problemen unter anderem im Hinblick darauf befaßt, daß eine allzu weitgehende Beschneidung des Abfindungsanspruchs das Kündigungsrecht des Gesellschafters nach § 723 Abs. 3 BGB in unzulässiger Weise einengen kann (…vgl. Sen.Urt. v. 24. September 1984 - II ZR 256/83, WM 1984, 1506; für das GmbH-Recht BGHZ 116, 359, 369 m.w.N.).
Zu ihnen kann außer dem Verhältnis zwischen den genannten Werten, das im vorliegenden Fall die Klägerin mit 1/10 beziffert, unter anderem - auch dies könnte hier eine Rolle spielen - die Dauer der Mitgliedschaft des Ausgeschiedenen in der Gesellschaft und sein Anteil am Aufbau und am Erfolg des Unternehmens gehören (vgl. schon Sen.Urt. v. 29. Mai 1978 - II ZR 52/77, WM 1978, 1044, 1045 sowie BGHZ 116, 359, 371;… Büttner, FS Nirk, 1992, S. 119, 133).
Bei der Schätzung des Werts des Gesellschaftsvermögens nach § 738 Abs. 2 BGB ist der Tatrichter trotz der seit längerem eindeutig vorherrschenden Berechnungsweise auf der Grundlage des Ertragswerts (vgl. die Nachweise in BGHZ 116, 359, 370 f. sowie bei Ulmer, FS Quack, 1991, S. 477, 479) nicht an eine bestimmte Wertermittlungsmethode gebunden (…vgl. BGH, Urt. v. 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89, NJW 1991, 1547, 1548, zur Bewertung einer Arztpraxis).
- BGH, 24.09.1984 - II ZR 256/83
Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert
Auszug aus BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92
Der Senat hat sich mit den sich daraus ergebenden rechtlichen Problemen unter anderem im Hinblick darauf befaßt, daß eine allzu weitgehende Beschneidung des Abfindungsanspruchs das Kündigungsrecht des Gesellschafters nach § 723 Abs. 3 BGB in unzulässiger Weise einengen kann (vgl. Sen.Urt. v. 24. September 1984 - II ZR 256/83, WM 1984, 1506; für das GmbH-Recht BGHZ 116, 359, 369 m.w.N.).Der Senat hat zwar in dem oben bereits erwähnten Urteil vom 24. September 1984 (a.a.O.) ausgeführt, daß ein die Unwirksamkeit einer Buchwertklausel bedingendes Mißverhältnis "nicht schon ... dann bejaht werden kann, wenn in großem Umfange stille Reserven festzustellen sind".
- BGH, 09.01.1989 - II ZR 83/88
Kürzung des Abfindungsanspruchs
Auszug aus BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92
Im Einzelfall kann jedoch - von Vertragsgestaltungen abgesehen, die von vornherein den später ausscheidenden Gesellschafter in sittenwidriger (vgl. Sen.Urt. v. 9. Januar 1989 - II ZR 83/88, ZIP 1989, 770, 771 f.) oder aus sonstigen Gründen gesetzlich mißbilligter Weise benachteiligen - insbesondere die Bemessung der Abfindung nach den Buchwerten bei wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen dazu führen, daß im Laufe der Zeit Abfindungsanspruch und wirklicher Anteilswert sich immer weiter voneinander entfernen und schließlich zwischen ihnen ein grobes Mißverhältnis entsteht.Demjenigen, der wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes - dazu gehören grundsätzlich auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger - aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden ist, kann unter Umständen das Festhalten an der sich für ihn ungünstig auswirkenden vertraglichen Vereinbarung in weiterem Umfang zugemutet werden als etwa einem Gesellschafter, der sich wegen eines von den anderen Gesellschaftern veranlaßten wichtigen Grundes zum freiwilligen Ausscheiden veranlaßt gesehen hat (vgl. Sen.Urt. v. 9. Januar 1989 - II ZR 83/88, ZIP 1989, 770, 772 sowie Büttner a.a.O. S. 130 ff.).
- BGH, 12.06.1975 - II ZB 12/73
Einziehung eines Geschäftsanteils
Auszug aus BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92
Das Berufungsgericht hat geprüft, ob die Regelung in § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, wonach die Abfindung in den dort genannten Zwangsvollstreckungsfällen nach dem Buchwert zu bemessen ist, eigens dazu bestimmt ist, den Anteil eines Gesellschafters in der Hand seiner Gläubiger zu entwerten, und ob sie aus diesem Grunde nichtig ist (vgl. BGHZ 65, 22, 26 f [BGH 12.06.1975 - II ZB 12/73]ür das GmbH-Recht).Ein im Laufe der Zeit eingetretenes, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht abzusehendes, außergewöhnlich weitgehendes Auseinanderfallen von vereinbartem Abfindungs- und tatsächlichem Anteilswert kann aber ganz allgemein nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, die im Gesellschaftsrecht durch die besondere Treuepflicht des Gesellschafters verstärkt sind, dazu führen, daß dem von dieser tatsächlichen Entwicklung betroffenen Gesellschafter das Festhalten an der vertraglichen Regelung auch unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses der Mitgesellschafter nicht mehr ohne weiteres zugemutet werden kann (BGHZ 65, 22, 29 [BGH 12.06.1975 - II ZB 12/73];… Sen.Urt. v. 25. September 1980 - II ZR 255/79, ZIP 1981, 75, 76).
- BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89
Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der …
Auszug aus BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92
Bei der Schätzung des Werts des Gesellschaftsvermögens nach § 738 Abs. 2 BGB ist der Tatrichter trotz der seit längerem eindeutig vorherrschenden Berechnungsweise auf der Grundlage des Ertragswerts (…vgl. die Nachweise in BGHZ 116, 359, 370 f. sowie bei Ulmer, FS Quack, 1991, S. 477, 479) nicht an eine bestimmte Wertermittlungsmethode gebunden (vgl. BGH, Urt. v. 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89, NJW 1991, 1547, 1548, zur Bewertung einer Arztpraxis). - BGH, 25.09.1980 - II ZR 255/79
Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters - Vorlage einer …
Auszug aus BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92
Ein im Laufe der Zeit eingetretenes, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht abzusehendes, außergewöhnlich weitgehendes Auseinanderfallen von vereinbartem Abfindungs- und tatsächlichem Anteilswert kann aber ganz allgemein nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, die im Gesellschaftsrecht durch die besondere Treuepflicht des Gesellschafters verstärkt sind, dazu führen, daß dem von dieser tatsächlichen Entwicklung betroffenen Gesellschafter das Festhalten an der vertraglichen Regelung auch unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses der Mitgesellschafter nicht mehr ohne weiteres zugemutet werden kann (BGHZ 65, 22, 29 [BGH 12.06.1975 - II ZB 12/73]; Sen.Urt. v. 25. September 1980 - II ZR 255/79, ZIP 1981, 75, 76). - BGH, 29.05.1978 - II ZR 52/77
Nichtigkeit einer Abfindungsklausel - Begriff der Buchwertabfindung - Anspruch …
Auszug aus BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92
Zu ihnen kann außer dem Verhältnis zwischen den genannten Werten, das im vorliegenden Fall die Klägerin mit 1/10 beziffert, unter anderem - auch dies könnte hier eine Rolle spielen - die Dauer der Mitgliedschaft des Ausgeschiedenen in der Gesellschaft und sein Anteil am Aufbau und am Erfolg des Unternehmens gehören (vgl. schon Sen.Urt. v. 29. Mai 1978 - II ZR 52/77, WM 1978, 1044, 1045 sowie BGHZ 116, 359, 371;… Büttner, FS Nirk, 1992, S. 119, 133).
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur dürfte hierfür die Ertragswertmethode unter Berücksichtigung des Substanzwerts (vor allem des nicht betriebsnotwendigen Vermögens, weil dieses den Ertrag nicht mit erwirtschaftet) vorherrschend sein (vgl. BGH, NJW 1993, S. 2101 ;… Spitzbart, Das Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht, 2000, S. 49 ff. m.w.N.;… Staudinger/Habermeier, BGB, 2003, § 738 Rn. 18;… MünchKomm-BGB/Ulmer, 4. Aufl., 2004, § 738 Rn. 35;… Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., 2006, § 738 Rn. 5;… Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., 2006, Einl v § 1 Rn. 36). - OLG Stuttgart, 15.03.2017 - 14 U 3/14
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines …
Den einschlägigen Entscheidungen liegen Fallgestaltungen zugrunde, in denen sich der vertragliche Abfindungsanspruch und der reale Abfindungswert im Verlauf der Jahre zu dem Zeitpunkt der Kündigung bzw. des Ausscheidens in außergewöhnlich hohem Maße auseinanderentwickelt haben, ohne dass eine solche Entwicklung bei dem Abschluss des Vertrages absehbar war (…vgl. m. w. N. etwa BGHZ 126, 226, 242 sowie BGH, Urt. v. 27.09.2011 - II ZR 279/09 - Tz. 13; s. ferner z. B. BGH, WM 1993, 1412 - Tz. 14; vgl. auch OLG München, NZG 2004, 1055 - Tz. 68;… Strohn , in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 1. Aufl., § 34 Rn. 241).Die Rechtsprechung geht zwar davon aus, dass bei der Prüfung, ob eine gesellschaftsvertragliche Regelung nach den genannten Grundsätzen unanwendbar ist, nicht allein das Ausmaß des zwischen vertraglichem Abfindungsbetrag und tatsächlichem Anteilswert im Laufe der Zeit entstandenen Missverhältnisses maßgebend ist; es müssen vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Falles in die Betrachtung einbezogen werden (s. etwa BGH, WM 1993, 1412 - Tz. 14; BGHZ 123, 281, 286;… BGH, Urt. v. 27.09.2011 - II ZR 279/09 - Tz. 15 m. w. N.;… ebenso etwa Altmeppen , in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 34 Rn. 56;… Strohn , in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 1. Aufl., § 34 Rn. 242).
Es gibt nach der Rechtsprechung auch keine quotenmäßigen Grenzen, bei deren Überschreitung der vertragliche Abfindungsanspruch im Hinblick auf den wirklichen Wert des Anteils als nicht mehr hinnehmbar gering (oder überhöht) einzustufen wäre (s. etwa BGH, WM 1993, 1412 - Tz. 14;… Altmeppen , in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 34 Rn. 54; Hülsmann, GmbHR 2001, 409, 412), und die Rechtsprechung hat auch nicht eine Mindest- oder Maximalhöhe des Abfindungsanspruchs im Verhältnis zum wirklichen Wert anerkannt, bei deren Unter- bzw. Überschreitung ein erhebliches Missverhältnis indiziert ist (…vgl. Strohn , in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 1. Aufl., § 34 Rn. 242;… Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 131 Rn. 176).
- BGH, 20.09.1993 - II ZR 104/92
Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel
Hierauf hat der Senat in einem Fall abgestellt, in dem es nicht um die faktische Einschränkung des Kündigungsrechts des Gesellschafters ging, sondern dieser auf der Grundlage einer Bestimmung im Gesellschaftsvertrag aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden war (Sen.Urt. v. 24. Mai 1993 - II ZR 36/92II ZR 36/92, WM 1993, 1412).
- BGH, 13.03.2006 - II ZR 295/04
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Abfindung für den ausscheidenden BGB …
Ein solcher Nachteil kann darin bestehen, dass der im Falle einer Kündigung bestehende Abfindungsanspruch des Gesellschafters unzumutbar eingeschränkt wird (…Sen.Urt. v. 24. September 1984 - II ZR 256/83, WM 1984, 1506; v. 17. April 1989 - II ZR 258/88, ZIP 1989, 768; v. 24. Mai 1993 - II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160, 1161; ebenso für den Austritt aus einer GmbH BGHZ 116, 359, 369 und für eine erst nachträglich unzumutbar werdende Abfindungsbeschränkung BGHZ 123, 281, 285 ff.). - BGH, 25.11.1998 - XII ZR 84/97
Zur Bewertung des Anteils an einer Steuerberaterpraxis im Zugewinnausgleich
Wie die Revision selbst zutreffend betont, ist die Ermittlung eines Unternehmenswertes und die Wahl der hierfür heranzuziehenden Bewertungsmethode grundsätzlich dem Tatrichter in eigener Verantwortung vorbehalten (Senatsurteil BGHZ 130, 298, 303; vgl. auch BGH Urteil vom 24. Mai 1993 - II ZR 36/92 = BGHR BGB § 738 Abs. 2 Unternehmensbewertung 2). - BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …
Die tatrichterliche Bewertung kann nach allgemeinen Grundsätzen nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (…BGH, Urteile vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09, FamRZ 2011, 183, 184 Rn. 21; vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97, NJW 1999, 784, 787; vom 12. Juli 1995 - XII ZR 109/94, BGHZ 130, 298, 303 und vom 24. Mai 1993 - II ZR 36/92, NJW 1993, 2101, 2103). - BGH, 27.09.2011 - II ZR 279/09
Gesellschaftsvertrag einer GmbH: Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung …
Ist in diesem Fall der Abfindungsbetrag unangemessen gering, kann die Abfindungsregelung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die neuen Verhältnisse angepasst werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1993 II ZR 104/92, BGHZ 123, 281, 284 f.; Urteil vom 19. Juni 2000 II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369; Urteil vom 24. Mai 1993 II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160, 1161;… MünchKomm-GmbHG/Strohn, § 34 Rn. 241).Hierbei sind die gesamten Umstände des konkreten Falles in Betracht zu ziehen (BGH, Urteil vom 20. September 1993 II ZR 104/92, BGHZ 123, 281, 284 f.; Urteil vom 19. Juni 2000 II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369; Urteil vom 24. Mai 1993 II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160, 1161).
- BGH, 13.06.1994 - II ZR 38/93
Wirksamkeit zur Gründung einer Schutzgemeinschaft durch die Gesellschafter einer …
Mit letzterem stimmt im Ergebnis die neuere Rechtsprechung des Senates überein (vgl. Urt. v. 24. Mai 1993 - II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160 = WM 1993, 1412; v. 20. September 1993 - II ZR 104/92, ZIP 1993, 1611 = WM 1993, 2008;… zu vergleichbaren Fällen aus der früheren Senatsrechtsprechung vgl. Kellermann/Stodolkowitz, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Personengesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 58).Vielmehr führt eine derartige Entwicklung lediglich zur Anpassung des dem Kündigenden zu zahlenden Betrages (Sen.Urt. v. 24. Mai 1993 aaO.;… v. 20. September 1993 aaO.).
- BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99
Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung
Fallen der im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Abfindungsbetrag und der wirkliche Wert des Geschäftsanteils infolge der Geschäftsentwicklung der Gesellschaft auseinander und ist der Abfindungsbetrag unter diesen Umständen unangemessen gering, muß dem Gesellschafter ein angemessener Abfindungsbetrag gezahlt werden (BGHZ 116, 359, 360; 123, 281, 284 ff.; BGH, Urt. v. 24. Mai 1993 - II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160, 1162). - OLG München, 01.09.2004 - 7 U 6152/99
Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters - Ermittlung des …
Dass eine Gesellschaft auf die Zuweisung steuerlicher Verluste ausgelegt ist, steht einer ergänzenden Vertragsauslegung der gesellschaftsvertraglichen Abfindungsregelung (hier: Buchwertklausel mit Zuschlagsregelung) nach den vom Bundesgerichtshof (Urteile vom 24.05.1993 - WM 1993, 1412 - und vom 20.09.1993 - BB 1993, 2265 - ) aufgestellten Grundsätzen nicht entgegen.Der Kläger beharrt darauf, dass ein grobes Missverhältnis zwischen Buch- und wirklichem Wert im Sinne der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24.05.1993 (WM 1993, 1412) und vom 20.09.1993 (BB 1993, 2265) bestehe, da das nach § 14 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags ermittelte Auseinandersetzungsguthaben des Klägers 83.478,26 DM nicht übersteige und der Verkehrswert der Beteiligung des Klägers per 31.12.1999 mindestens 1, 43 Mio. DM betrage.
Vielmehr ist angesichts der seit Gründung der Gesellschaft im Jahre 1968 veränderten, durch das Auseinanderfallen von Buch- und Verkehrswert der Beteiligung des Klägers bedingten veränderten Verhältnisse die vertraglich vereinbarte Abfindungsregelung so an die Gegebenheiten zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers anzupassen, dass ein dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien entsprechender, beiden Teilen zumutbarer Interessenausgleich herbeigeführt wird (vgl. BGH WM 1993, 1412, 1414).
Allerdings kann ein im Laufe der Zeit eingetretenes, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht abzusehendes, außergewöhnlich weitgehendes Auseinanderfallen von vereinbartem Abfindungs- und tatsächlichem Anteilswert nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, die im Gesellschaftsrecht in besonderem Maße gelten, dazu führen, dass dem von dieser tatsächlichen Entwicklung betroffenen Gesellschafter das Festhalten an der - an sich wirksamen - vertraglichen Regelung auch unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses der Mitgesellschafter nicht mehr ohne weiteres zugemutet werden kann (BGH WM 1993, 1412, 1413; BB 1993, 2265, 2267; WM 1980, 1362; WM 1975, 913;… Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 50 IV 2 c) ee) S.1477 f.).
e) Der Gesichtspunkt, dass einem wegen eines in seiner Person liegenden Grundes aus der Gesellschaft Ausgeschlossenen unter Umständen das Festhalten an der für ihn ungünstigen Abfindungsbeschränkung in weiterem Umfang zugemutet werden kann (dazu BGH WM 1993, 1412, 1413; BB 1993, 2265, 2267), kommt hier nicht zum tragen, da der Kläger seinen Gesellschaftsanteil aufgrund eigenen Entschlusses gekündigt hat.
Mithin ist die vertraglich vereinbarte Abfindungsbeschränkung so an die veränderten Verhältnisse anzupassen, dass ein dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien entsprechender, beiden Teilen zumutbarer Interessenausgleich herbeigeführt wird (BGH WM 1993, 1412, 1414).
- BGH, 16.01.2006 - II ZR 65/04
Unterbilanzhaftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
- BGH, 02.06.1997 - II ZR 81/96
Ausschluß oder Beschränkung einer Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters
- BGH, 10.02.1994 - IX ZR 109/93
Pflicht des Rechtsanwalts zur Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original; Umfang …
- BGH, 21.01.2014 - II ZR 87/13
BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche …
- OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96
Der Abfindungsanspruch eines GmbH-Gesellschafters
- BGH, 08.12.1997 - II ZR 236/96
Wirksamkeit der Generalbereinigung mit dem ausscheidenden Geschäftsführer einer …
- OLG Hamm, 13.04.2022 - 8 U 112/21
Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer gemeinnützigen GmbH; Abfindung nur …
- BGH, 30.01.1995 - II ZR 38/94
Anpassung des Tenors eines nach Tatbestandsberichtigung unrichtig gewordenen …
- OLG Köln, 19.12.1997 - 4 U 31/97
Abfindung des an einer GmbH-Gesellschaft zum Betrieb einer Spielhalle beteiligten …
- OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20
Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung …
- LG Köln, 24.07.2009 - 82 O 10/08
Delisting: Bei Vorliegen eines verlässlichen Marktpreises keine …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05
Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 17 U 50/03
Mögliche Sittenwidrigkeit einer Hinauskündigungsklausel
- OLG München, 03.12.2009 - 23 U 2863/09
Abfindungsberechnung für einen ausgeschiedenen …
- OLG Brandenburg, 17.06.2020 - 7 U 146/17
Abfindungsansprüche eines in Insolvenz gefallenen Gesellschafters einer GmbH nach …
- OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 8 U 27/05
GmbH-Anteilseinziehung: Bemessung des Abfindungsentgelts bei der …
- OLG Dresden, 09.03.2016 - 13 U 135/15
Wirksamkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
- OLG Frankfurt, 09.01.2013 - 16 U 18/12
Ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel im Rahmen …
- BGH, 20.06.1994 - II ZR 103/93
Anwendung der Vorschriften über die BGB -Gesellschaft auf eine Einrichtung nach …
- BGH, 08.12.1995 - BLw 28/95
Bestimmtheit und Angemessenheit eines Barabfindungsgebots
- LG Köln, 28.06.2019 - 82 O 2/16
Beweiserhebung: Entspricht gewährte Barabfindung dem Verkehrswert des …
- VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
- OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 22 U 3/09
Zulässigkeit einer Abfindungsbeschränkung im Falle des Ausscheidens eines …
- FG Münster, 19.03.2015 - 3 K 735/14
Wertfeststellung eines bereits von der Erblasserin gekündigten Kommanditanteils, …
- OLG Köln, 09.12.2021 - 18 U 177/18
- OLG Hamm, 04.12.2002 - 8 U 40/02
Die Begrenzung des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters durch …
- OLG Stuttgart, 13.03.1998 - 2 U 21/98
Bestand eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Zulässigkeit von …
- OLG München, 12.05.2009 - 18 U 5218/08
Freiberufler-Sozietätsvertrag: Wirksamkeitskontrolle für Versorgungs- und …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
- OLG Frankfurt, 03.06.2008 - 8 U 64/07
Rechtskraftwirkung eines Urteils: Bindungswirkung eines Urteils über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- KG, 01.02.2001 - 8 REMiet 10411/00
Wirksame Mietstaffel bei nachträglichem Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
- OLG München, 03.12.2009 - 23 U 3904/07
Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafter: Unbilligkeit des …
- OLG München, 22.12.2000 - 23 U 4484/97
Gleichbehandlung der Gesellschafter - Entgelt für Beiträge - Anpassung des …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2002 - 17 U 248/01
Rechtmäßigkeit eines gegenüber einem Assistenzarzt einer Gemeinschaftspraxis für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.1996 - 25 E 723/96
Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung; Verwaltungsvollstreckungsrechtliche …
- OLG Celle, 12.07.1995 - 9 U 140/94