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   OLG Dresden, 10.07.1998 - 3 U 166/98   

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https://dejure.org/1998,13298
OLG Dresden, 10.07.1998 - 3 U 166/98 (https://dejure.org/1998,13298)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10.07.1998 - 3 U 166/98 (https://dejure.org/1998,13298)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10. Juli 1998 - 3 U 166/98 (https://dejure.org/1998,13298)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen; Vortrag zur Schadenshöhe ; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ; Ausforschungsbeweis; Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GmbHR 1998, 889
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.04.2006 - IX ZR 240/04

    Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

    Eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage zu § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV besteht nicht, da in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte (vgl. jew. aaO; ferner OLG Dresden GmbHR 1998, 889, 890) anerkannt ist, dass der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nach altem Recht gemäß § 852 BGB a.F. verjährte.
  • BGH, 06.04.2006 - IX ZR 241/04

    Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

    Eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage besteht nicht, da in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte (vgl. jew. aaO; ferner OLG Dresden GmbHR 1998, 889, 890) anerkannt ist, dass der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nach altem Recht gemäß § 852 BGB a.F. verjährte.
  • OLG Naumburg, 17.12.1998 - 7 U 76/98

    Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteile der Gesamtsozialversicherungsbeiträge;

    § 266a Abs. 1 StGB schützt die Interessen der Versichertengemeinschaft, die von der Klägerin geltend gemacht werden (vergl. BGHZ 134, 304 [307]; OLG Dresden GmbHR 1998, 889 [OLG Dresden 10.07.1998 - 3 U 166/98]; Rönnau wistra 1997, 179; Heger JuS 1998, 1090 [ 1091 ]; OLG Rostock OLG-NL 1998, 73 a. A. Stein DStR 1998, 1055 [ 1056ff ] zitiert nach Heger aaO ).

    Die Strafbarkeit des Verhaltens entfällt daher, wenn der Geschäftsführer wegen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, alle geschützten Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf Beitragsabführung zu befriedigen, weil der Gesellschaft im maßgeblichen Zeitraum die Zahlungsfähigkeit gefehlt hat (BGHZ 133, 370 [379f]; 134, 304 [307]; BGH NJW 1997, 133 [ 134]; BGH NJW 1998, 1306; OLG Dresden GmbHR 1998, 889 [OLG Dresden 10.07.1998 - 3 U 166/98] [ 890 ]; Wegner wistra 1998, 283 [ 288 ]).

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