Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 30.06.1998

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 22 U 25/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4160
OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 22 U 25/98 (https://dejure.org/1998,4160)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.11.1998 - 22 U 25/98 (https://dejure.org/1998,4160)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. November 1998 - 22 U 25/98 (https://dejure.org/1998,4160)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 2, GmbHG § 64
    Pflichten des GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf Konkursantragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Konkursantragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

Verfahrensgang

  • LG Krefeld - 5 O 51/96
  • OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 22 U 25/98

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 913
  • NZI 1999, 156
  • GmbHR 1999, 479
  • NZG 1999, 349
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 22 U 25/98
    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß der Geschäftsführer einer GmbH bei schuldhaftem Verstoß gegen die Konkursantragspflicht (§ 64 Abs. 1. GmbHG ) verpflichtet ist, den Gläubigern, mit denen noch nach Eintritt der Konkursreife Geschäfte getätigt worden sind ("Neugläubiger"), den daraus entstehenden Schaden auch über den sogenannten "Quotenschaden" hinaus voll zu ersetzen (vgl. NJW 1994, 2220, 2222 ff. = BGHZ 126, 181, 190 ff.).

    Daß zu diesem Zeitpunkt mit einer wesentlichen Verbesserung dieser Situation noch gerechnet werden konnte und auf welche Gründe sich diese Erwartung stützte, trägt der hierfür darlegungspflichtige (vgl. BGH NJW 1994, 2220, 2224) Beklagte zu 2 nicht vor.

    Das ändert aber nichts daran, daß die Gesellschaft jedenfalls Ende des Monats Juli 1991 in eine ernsthafte Krise geraten war, die dem Beklagten zu 2 als Geschäftsführer bei der gebotenen laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens (vgl. BGH NJW 1994, 2220, 2224) nicht verborgen bleiben konnte.

    Daß und aus welchen Gründen er seinerzeit - anders als bei der Gesellschafterversammlung am 17.9.1991 - trotz der hohen Überschuldung zu einer günstigen Fortführungsprognose gelangt wäre, trägt hierfür darlegungspflichtig die Beklagte (vgl. BGH NJW 1994, 2220, 2224) nicht vor.

  • BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77

    Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 22 U 25/98
    Die Haftung setzt zwar Verschulden voraus; es genügt jedoch, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, fahrlässiges Verhalten (BGHZ 75, 96, 111 = NJW 1979, 1823, 1827).
  • BGH, 26.11.1987 - IX ZR 162/86

    Verjährungsbeginn bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 22 U 25/98
    Dies ist anzunehmen, wenn der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen in der Lage ist, gegen eine bestimmte Person - und sei es auch nur in der Form der Feststellungsklage - eine erfolgversprechende, wenn auch nicht risikolose Schadensersatzklage zu erheben (vgl. BGH NJW 1988, 1146 ).
  • BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91

    Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 22 U 25/98
    Eine Überschuldung der Gesellschaft i. S. von § 63 Abs. 1. GmbHG liegt aber grundsätzlich nur dann vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft bei Ansatz von Liquidationswerten die bestehenden Verbindlichkeiten nicht decken würde - rechnerische Überschuldung - und die Finanzkraft der Gesellschaft mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens ausreicht - Überlebens- und Fortbestehensprognose - (zweistufiger Überschuldungsbegriff - BGH NJW 1992, 2891, 2894).
  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09

    Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des

    Andere lehnen diese Analogie generell (vgl. OLG Saarbrücken, ZIP 2009, 565, 566; OLG Schleswig, DZWIR 2001, 330, 331; Bork in Bork/Schäfer, GmbHG, § 64 Rn. 72; MünchKommGmbHG/H.F. Müller, § 64 Rn. 195; Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 64 Rn. 51; vgl. auch OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 479, 481; OLG Frankfurt, OLGR 2008, 115, 116) oder jedenfalls dann ab, wenn der Schadensersatzanspruch zugleich auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 263, 265a oder 266 StGB gestützt werden kann (vgl. OLG Stuttgart, GmbHR 2001, 75 f.; OLG Naumburg, GmbHR 2004, 364 f.).
  • OLG Jena, 28.11.2001 - 4 U 234/01

    Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

    Das Verschulden wird widerleglich vermutet (BGH, aaO.; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 479 ; Scholz/K. Schmidt, GmbHG , 9. Aufl. 2001, § 64 Rdn. 38).
  • KG, 15.12.1999 - 11 U 2862/99

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile

    Zwar ist § 64 Abs. 1 GmbHG auch im Verhältnis zu den Gläubigern Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (BGH NJW 1987, 2433; BGH NJW 1995, 398/399; BAG NJW 1999, 2299, 2300; OLG Düsseldorf NZG 1999, 349; Scholz/Schmidt, GmbHG, 8.Aufl., § 64 Rdn.37).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 30.06.1998 - 3 W 130/98   

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OLG Zweibrücken, 30.06.1998 - 3 W 130/98 (https://dejure.org/1998,16116)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30.06.1998 - 3 W 130/98 (https://dejure.org/1998,16116)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - 3 W 130/98 (https://dejure.org/1998,16116)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GmbHR 1999, 479
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BayObLG, 23.03.1989 - BReg. 3 Z 148/88

    Löschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers nach zivilgerichtlichem

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.1998 - 3 W 130/98
    Dem Interesse der Allgemeinheit an der Richtigkeit des Handelsregisters ist durch das Amtslöschungsverfahren nach §§ 142, 143 FGG Genüge geleistet (vgl. dazu Keidel/Schmatz/Stöber a.a.O. Rdn. 757 a Fn. 103; BayObLGZ 1989, 81).
  • OLG Frankfurt, 31.05.1983 - 20 W 120/83

    Geschäftsführer einer GmbH; Eintragung in das Handelsregister

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.1998 - 3 W 130/98
    Nach herrschender Ansicht, die der Senat teilt, ist der Geschäftsführer, der sein Amt bereits vor der Anmeldung niedergelegt hat, nicht mehr anmeldeberechtigt i.S.v. §§ 39 Abs. 1, 78 GmbHG (vgl. etwa BayObLGZ 1981, 227, 230; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 385, 386; OLG Hamm OLGZ 1988, 411, 413; Baumbach/Hueck, GmbHG 16. Aufl. § 39 Rdn. 6; Scholz/Uwe H. Schneider, GmbHG 8. Aufl. § 39 Rdn. 13; Rowedder/Koppensteiner, GmbHG § 39 Rdn. 7; Hachenburg/Mertens, GmbHG 8. Aufl. § 39 Rdn. 9; Keidel/Schmatz/Stöber, Registerrecht 5. Aufl. Rdn. 757 a, jeweils m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 16.06.1993 - 20 W 178/93
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.1998 - 3 W 130/98
    Ihnen ist dadurch ausreichend Rechnung getragen, daß der Geschäftsführer das Wirksamwerden der Niederlegung seines Amtes vom Eingang der Anmeldung beim Registergericht oder von der Eintragung selbst abhängig machen kann (vgl. dazu BayObLG und OLG Hamm aaO; OLG Frankfurt a.a.O. und WM 1994, 2250 ; Hachenburg/Mertens, Rowedder/Koppensteiner, Scholz/Uwe H. Schneider, Baumbach/Hueck, jeweils a.a.O. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 21.06.1988 - 15 W 81/88

    Niederlegung des Amts durch den Geschäftsführer; Wichtiger Grund; Sofortige

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.1998 - 3 W 130/98
    Nach herrschender Ansicht, die der Senat teilt, ist der Geschäftsführer, der sein Amt bereits vor der Anmeldung niedergelegt hat, nicht mehr anmeldeberechtigt i.S.v. §§ 39 Abs. 1, 78 GmbHG (vgl. etwa BayObLGZ 1981, 227, 230; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 385, 386; OLG Hamm OLGZ 1988, 411, 413; Baumbach/Hueck, GmbHG 16. Aufl. § 39 Rdn. 6; Scholz/Uwe H. Schneider, GmbHG 8. Aufl. § 39 Rdn. 13; Rowedder/Koppensteiner, GmbHG § 39 Rdn. 7; Hachenburg/Mertens, GmbHG 8. Aufl. § 39 Rdn. 9; Keidel/Schmatz/Stöber, Registerrecht 5. Aufl. Rdn. 757 a, jeweils m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 06.02.1997 - 7 U 105/96

    Schadenersatz wegen Konkursverschleppung; Anspruch der Neugläubiger auf Ersatz

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.1998 - 3 W 130/98
    Der vom Antragsteller herangezogenen Gegenansicht, die dem alleinigen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gestatten will, im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Niederlegung seines Amtes auch noch die Anmeldung seines Ausscheidens vorzunehmen (vgl. LG Berlin GmbHR 1993, 291 ; LG Köln GmbHR 1998, 183 mit zustimmender Anmerkung Müller in BB 1998, 329), tritt der Senat nicht bei.
  • BayObLG, 10.07.1981 - BReg. 1 Z 44/81

    Zur Anmeldung der bereits erfolgten Amtsniederlegung des einzigen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.1998 - 3 W 130/98
    Nach herrschender Ansicht, die der Senat teilt, ist der Geschäftsführer, der sein Amt bereits vor der Anmeldung niedergelegt hat, nicht mehr anmeldeberechtigt i.S.v. §§ 39 Abs. 1, 78 GmbHG (vgl. etwa BayObLGZ 1981, 227, 230; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 385, 386; OLG Hamm OLGZ 1988, 411, 413; Baumbach/Hueck, GmbHG 16. Aufl. § 39 Rdn. 6; Scholz/Uwe H. Schneider, GmbHG 8. Aufl. § 39 Rdn. 13; Rowedder/Koppensteiner, GmbHG § 39 Rdn. 7; Hachenburg/Mertens, GmbHG 8. Aufl. § 39 Rdn. 9; Keidel/Schmatz/Stöber, Registerrecht 5. Aufl. Rdn. 757 a, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 21.06.2011 - II ZB 15/10

    Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer

    Dass die Amtsniederlegung hier aufschiebend bedingt durch die Eintragung im Handelsregister erklärt worden ist, steht ihrer Wirksamkeit ebenfalls nicht entgegen (OLG Zweibrücken, GmbHR 1999, 479; Wachter, GmbHR 2001, 1129, 1135, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 Wx 18/15

    Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer

    Denn er hat sein Amt als Geschäftsführer der betroffenen GmbH nicht vor dem Zeitpunkt aufgegeben, als es zur Eintragung der beantragten Löschung gekommen ist (aufschiebende Bedingung der Eintragung; vgl. OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 479; OLG Frankfurt Main WM 1994, 2250; OLG Hamm GmbHR 1989, 35; OLG Düsseldorf - Senat - Beschlüsse vom 17.12.2010 - I-25 Wx 56/10 - und vom 18.12.2014 - I-25 Wx 31/14 -, zitiert nach juris; Kafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Auflage, Rdn. 1092 f m.w.Nachw.; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 20. Auflage, § 39 GmbHG, Rdn. 9 m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2012 - 3 Wx 296/11

    Zulässigkeit der Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers durch

    Die Interessen des ausscheidenden Geschäftsführers nötigen schon deshalb nicht zu einer Ausweitung der Anmeldebefugnis, weil ihnen bereits dadurch ausreichend Rechnung getragen ist, dass der Geschäftsführer das Wirksamwerden der Niederlegung seines Amtes vom Eingang der Anmeldung beim Registergericht oder von der Eintragung selbst abhängig machen kann (vgl. OLG Zweibrücken, BeckRS 1998, 31343509 m.w.N.) Im übrigen kann auf Antrag eines Beteiligten für die Anmeldung des Ausscheidens des Geschäftsführers entsprechend § 29 BGB ein Notgeschäftsführer bestellt werden (OLG Zweibrücken, a.a.O. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 229/06

    Anmeldung einer Amtsniederlegung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zum

    Im Übrigen hat bereits die Rechtspflegerin zutreffend darauf hingewiesen, dass unabhängig vom Nachweis des Zuganges eine Eintragung der Beendigung des Geschäftsführeramtes auf Grund der Anmeldungen des Antragstellers nach dem Inhalt des von ihm vorgelegten Niederlegungsschreibens auch deshalb nicht in Betracht kommen kann, weil ein Geschäftsführer, der sein Amt bereits vor der Anmeldung wirksam niedergelegt hat, nicht mehr anmeldeberechtigt im Sinne von §§ 39 Abs. 1, 78 GmbHG ist (vgl. BayObLG GmbHR 82, 214; OLG Zweibrücken, GmbHR 1999, 479; Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 39 Rn. 6, Keidel/Schmatz/Stöber, a.a.O., Rn. 1093).
  • KG, 30.06.2022 - 22 W 36/22

    Nachweis einer Beendigung der Vertretungsbefugnis durch Amtsniederlegung eines

    Eine solche Bedingung ist wirksam (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10 -, juris Rn. 8; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Juni 1998 - 3 W 130/98 -, juris Rn. 4).
  • OLG Bamberg, 26.06.2012 - 1 W 29/12

    Handelsregister: Berechtigung zur Anmeldung der Amtsniederlegung eines

    Der Senat verneint dies mit der soweit ersichtlich einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 13; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.1998 - 3 W 130/98 - juris; OLG Frankfurt, WM 1983, S. 1025; BayObLG, Rpfleger 1981, S. 406; LG Frankenthal, Rpfleger 1996, S. 411 f.; vgl. auch MünchKommGmbHG/Stephan/Tieves, 2012, § 39 Rn. 26; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 39 Rn. 9; Krafka/Wille/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rn. 1092).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 25 Wx 56/10

    Ablehnung der Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH im

    Denn seine Abberufung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung seiner Abberufung im Handelsregister (vgl. OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 479; OLG Frankfurt WM 1994, 2250; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rdn. 1093 m. w. Nachw.; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 18. Aufl., § 39 GmbHG, Rdn. 9 m. w. Nachw.).
  • OLG Hamm, 23.08.2012 - 27 W 27/12
    Es entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass der Geschäftsführer seine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Ausscheidens ins Handelsregister erklären kann (OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 479; OLG Frankfurt WM 1994, 2250; BayObLG GmbHR 1982, 214; OLG Hamm GmbHR 1989, 36; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Auflage 2010, Rn. 1093; Lutter/Hommelhoff-Kleindiek, GmbH-Gesetz, 17. Auflage 2009, § 39 Rn. 7; Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, GmbHG, 19. Auflage 2010, § 39 Rn. 9; Wicke, GmbHG, 1. Auflage 2008, § 39 Rn. 3; Scholz-Schneider, GmbHG, 10. Auflage 2007, § 39 Rn. 14; Bärwaldt GmbHR 2001, 290).
  • KG, 22.06.2022 - 22 W 36/22

    Zum Nachweis der Beendigung der Vertretungsbefugnis durch Amtsniederlegung eines

    Eine solche Bedingung ist wirksam (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10 -, juris Rn. 8; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Juni 1998 - 3 W 130/98 -, juris Rn. 4).
  • OLG Hamm, 05.01.2012 - 27 W 180/11

    Anmeldung des Ausscheidens des GmbH-Geschäftsführers durch diesen selbst

    Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur (OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 479; OLG Frankfurt WM 1994, 2250; BayObLG GmbHR 1982, 214; OLG Hamm GmbHR 1989, 36; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht 8. Auflage 2010, Rdnr. 1093; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Auflage 2009, § 39 Rdnr. 7; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Auflage 2010, § 39 Rdnr. 9; Wicke , GmbHG 1. Auflage 2008, § 39 Rdnr. 3; Scholz- Schneider , GmbHG, 10. Auflage 2007, § 39 Rdnr. 14; Bärwaldt GmbHR 2001, 290) kann der Geschäftsführer seine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Ausscheidens ins Handelsregister erklären und dieses bedingte Ausscheiden bereits zum Handelsregister anmelden.
  • OLG Hamm, 20.10.2011 - 27 W 156/11
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