Rechtsprechung
   BFH, 09.07.2003 - I B 194/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2
    VGA; Überlassung von Mandantenverträgen

  • datenbank.nwb.de

    VGA bei unentgeltlicher Überlassung von Mandantenverträgen an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • GmbHR 2003, 1019



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 15.03.2005 - X R 39/03

    Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der

    Dem entspricht es, dass einer Kapitalgesellschaft, die dem Gesellschafter gestattet, eine von ihr erwirtschaftete, daher "ihr gebührende" und nunmehr vor allem risikolose Geschäftschance als Eigengeschäft wahrzunehmen und für eigene Rechnung zu nutzen, dieser Nutzen als eigenes Einkommen ("verhinderte Vermögensmehrung") zugerechnet wird (vgl. BFH-Urteile vom 30. August 1995 I R 155/94, BFHE 178, 371; vom 7. August 2002 I R 64/01, BFH/NV 2003, 205, m.w.N. der Rechtsprechung; vgl. auch BFH-Beschluss vom 9. Juli 2003 I B 194/02, BFH/NV 2003, 1349 - Überlassung von Mandantenverträgen; Ziff. 4.3.3 des Deutschen Corporate Governance Kodex i.d.F. vom 21. Mai 2003, www.corporate-governance-code.de/ger/kodex/index/html: "Kein Mitglied des Vorstandes darf bei seinen Entscheidungen . . . Geschäftschancen, die dem Unternehmen zustehen, für sich nutzen"; aus zivilrechtlicher Sicht Grundmann, Der Treuhandvertrag, 1997, S. 425 ff.).
  • BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12

    Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer

    (3) Aber auch bei Fehlen eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Vorteilsherausgabe und/oder Schadensersatz kann eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen sein, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftschancen, die der Kapitalgesellschaft zustehen, als Eigengeschäft wahrnimmt oder Kenntnisse der Gesellschaft über geschäftliche Möglichkeiten tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Art an sich zieht und für eigene Rechnung nutzt (vgl. BFH, Beschluss vom 9. Juli 2003 - I B 194/02, GmbHR 2003, 1019 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - I R 96/95, NJW 1999, 3070).

    Dies trägt den Schluss, dass die MC GmbH schon vor Einschaltung der Global AG eine gesicherte Gewinnerwartung aufgrund einer Geschäftschance vergleichbar einem Mandat (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 9. Juli 2003 - I B 194/02, GmbHR 2003, 1019 zur unentgeltlichen Überlassung von Mandantenverträgen durch eine Steuerberatungs-GmbH an ihren Gesellschafter) - hatte, derer sie sich unter Verzicht auf ein Entgelt begeben hat.

  • BGH, 26.07.2012 - 1 StR 492/11

    Steuerhinterziehung durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen bei Einkünften

    c) Ein solcher aus Gründen des Gesellschaftsverhältnisses gewährter Vorteil kann dabei auch darin liegen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftschancen, die der Kapitalgesellschaft gebühren, als Eigengeschäft wahrnimmt oder Kenntnisse der Gesellschaft über geschäftliche Möglichkeiten tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Art an sich zieht und für eigene Rechnung nutzt (vgl. BFH, Beschluss vom 9.Juli2003 -IB194/02, GmbHR 2003, 1019f.mwN; zur sog. Geschäftschancenlehre vgl. zusammenfassend Frotscher in Frotscher/Maas, KStG, Anhang zu § 8 KStG, Stand: 13.Oktober2010, Rn. 87 ff.).
  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 - 10 K 19/02

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch unentgeltliche Übertragung von

    Eine vGA wegen verhinderter Vermögensmehrung kann auch darin liegen, dass eine GmbH ein immaterielles Wirtschaftsgut unentgeltlich oder zu einem unangemessen niedrigen Preis auf einen Gesellschafter überträgt (vgl. Blümich/Rengers, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 8 KStG Rz. 515, m.w.N.; s. ferner z.B. BFH-Beschluss vom 9. Juli 2003 I B 194/02, BFH/NV 2003, 1349, m.w.N., betr. unentgeltliche Übertragung von Mandantenverträgen durch eine Steuerberatungs-GmbH auf ihren Gesellschafter-Geschäftsführer).

    Die Versicherungsverträge einer Versicherungsagentur verkörpern - wie die Mandantenverträge eines Steuerberaters (s. BFH in BFH/NV 2003, 1349)- den (immateriellen) Kernbestand der Versicherungsagentur und sind als solche marktgängig.

  • BFH, 18.03.2004 - VIII B 105/03

    VGA - unentgeltliche Überlassung von Mandantenverträgen

    Der erkennende Senat verweist insoweit auf den in der Körperschaftsteuersache der GmbH ergangenen Beschluss des I. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Juli 2003 I B 194/02 (BFH/NV 2003, 1349).
  • FG Sachsen, 21.02.2003 - 2 V 630/02

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Verdeckte Gewinnausschüttungen als

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  • FG Sachsen-Anhalt, 21.02.2003 - 2 V 630/02

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch unentgeltliche Übertragung des Mandantenstamms

    Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Beschluss vom 21. Oktober 2002, gegen den Beschwerde eingelegt wurde (I B 194/02), abgelehnt.
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