Weitere Entscheidung unten: AG Memmingen, 02.12.2003

Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01   

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https://dejure.org/2004,355
BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01 (https://dejure.org/2004,355)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2004 - II ZR 247/01 (https://dejure.org/2004,355)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2004 - II ZR 247/01 (https://dejure.org/2004,355)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 826 Gi; HGB §§ 131 Abs. 3 Nr. 2, 161 Abs. 2; ZPO §§ 239, 246
    Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG bei Insolvenzeröffnung über Vermögen der Komplementär-GmbH, wenn nur ein Kommanditist vorhanden ist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsübergang bei Insolvenzeröffnung während eines Rechtsstreits - Vertretung durch Prozessbevollmächtigten - Auszahlung einer Akkreditivsumme - Falschangabe hinsichtlich verschiffter Ware in Konnossement - Übereinstimmung zwischen Akkreditivbedingungen und vorgelegten ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG unter Gesamtrechtsnachfolge des einzigen Kommanditisten nach insolvenzbedingtem Ausscheiden der Komplementär-GmbH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Rechtsfolgen der während des Rechtsstreits eintretenden Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG mit einem einzigen Kommanditisten; zu den Voraussetzungen der Haftung eines Verfrachters gegenüber einer ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Simultaninsolvenz einer GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH" von Ministerialrat Dr. Ulf Gundlach, RA Dr. Vilkhard Frenzel und RA Dr. Nikolaus Schmidt, FA f. Insolvenzrecht, original erschienen in: DStR 2004, 1658 - 1662.

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1047
  • MDR 2004, 950 (Ls.)
  • NZI 2005, 287
  • VersR 2005, 292
  • WM 2004, 1138
  • BB 2004, 1244
  • DB 2004, 1258
  • GmbHR 2004, 952
  • NZG 2004, 611
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

    Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den

    Da hier mehr als ein Gesellschafter nach dem Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der Schuldnerin verbleibt, besteht die Kommanditgesellschaft im Insolvenzverfahren weiter (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, ZIP 2014, 1280 Rn. 19; Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 247/01, ZIP 2004, 1047, 1048).
  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

    Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter

    Der Insolvenzverwalter der insolventen Komplementärin habe andere Aufgaben und Pflichten als der Insolvenzverwalter der Kommanditgesellschaft und die übrigen Gesellschafter (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2011 - 8 C 10/10, BVerwGE 140, 142 Rn. 15 ff.; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., Anh. § 177a Rn. 45a; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 247/01, TranspR 2004, 326 = ZIP 2004, 1047).
  • BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

    Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit

    a) Zwar hat das Beschwerdegericht nicht verkannt, dass eine Personengesellschaft bei Abtretung sämtlicher Anteile an einen einzigen Gesellschafter ohne Liquidation untergeht (BGHZ 71, 296, 300; 65, 79, 82 f.) und auf diesen Rechtsübergang während eines Rechtsstreits die §§ 239, 246 ZPO sinngemäß anzuwenden sind (Sen.Urt. v. 15. März 2004 - II ZR 247/01, WM 2004, 1138 f.; Sen.Beschl. v. 18. Februar 2002 - II ZR 331/00, NJW 2002, 1207).
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Rechtsprechung
   AG Memmingen, 02.12.2003 - HRB 8361   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,15636
AG Memmingen, 02.12.2003 - HRB 8361 (https://dejure.org/2003,15636)
AG Memmingen, Entscheidung vom 02.12.2003 - HRB 8361 (https://dejure.org/2003,15636)
AG Memmingen, Entscheidung vom 02. Dezember 2003 - HRB 8361 (https://dejure.org/2003,15636)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 138; GmbHG §§ 39, 45, 53, 54, 66
    Sittenwidrigkeit einer Firmenbestattung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über die Zulässigkeit der Anmeldung einer Gesellschaft ins Handelsregister; Rechtsfolgen des Verstoßes eines Eintragungsantrags einer Gesellschaft gegen die guten Sitten; Übertragung von Geschäftsanteilen, die Änderung einer Firma und Neubestellung eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2004, 223
  • GmbHR 2004, 952
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.11.2012 - 3 StR 199/12

    Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung (hier: Verlust

    Nach einer in der Literatur und insbesondere in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Vordringen befindlichen Auffassung soll dies schon daraus folgen, dass sowohl die Anteilsübertragung als auch sämtliche Gesellschafterbeschlüsse, mit denen der frühere Geschäftsführer abberufen und der neue bestellt, die Firma geändert oder ihr Sitz verlegt wird, wegen der damit verbundenen und intendierten Gläubigerbenachteiligung sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB und deshalb - mit Blick auf die Gesellschafterbeschlüsse in entsprechender Anwendung von § 241 Nr. 4 AktG - nichtig sind (Kilper, Unternehmensabwicklung außerhalb des gesetzlichen Insolvenz- und Liquidationsverfahrens in der GmbH, 2009, S. 371 ff.; Kümmel, wistra 2012, 165, 167; AG Memmingen, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - HRB 8361, GmbHR 2004, 952, mit zust. Anm. Wachter, GmbHR 2004, 955 und Ries, Rpfleger 2004, 226; LG Potsdam, Beschluss vom 17. September 2004 - 25 Qs 11/04, wistra 2005, 193, 195 f. mwN; für Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB auch Kleindiek, ZGR 2007, 276, 291 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 353/08, NStZ 2009, 635, 636; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, BGHR StGB § 266a Abs. 1 Vorsatz 2, insoweit in BGHSt 48, 307 nicht abgedruckt; aA Brand/Reschke, ZIP 2010, 2134, 2136 f. mwN).
  • OLG Karlsruhe, 19.04.2013 - 2 (7) Ss 89/12

    Wirksame Bestellung eines neuen GmbH-Geschäftsführers während einer laufenden

    Allerdings wird teilweise die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften angenommen, die im Rahmen einer "Firmenbestattung" vorgenommen werden, wobei ganz überwiegend mit der Sittenwidrigkeit der Rechtsgeschäfte argumentiert wird (LG Potsdam, wistra 2005, 193 ; AG Memmingen, Rpfleger 2004, 223 ; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, Anh. § 47 Rdnr. 55; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, Anh. § 47 Rdnr. 20; MünchKommGmbHG/ Wissmann, 2012, § 84 Rdnr. 64; Kilper, Unternehmensabwicklung außerhalb der gesetzlichen Insolvenz- und Liquidationsverfahren in der GmbH, 2009, S. 333-383; Kümmel, wistra 2012, 165 ; Ries, Rpfleger 2004, 226 ; differenzierend Wachter, GmbHR 2004, 955 ).
  • LG Berlin, 08.03.2006 - 86 O 33/05

    "Firmenbestattung" unter Einschaltung von Strohmännern; Zahlungen aus dem

    Vielmehr stellt sich die Abtretung der Gesellschaftsanteile an Herrn S. in Griechenland nach Insolvenzeröffnung - auch ohne genaue Kenntnis von dessen Inhalt - als sittenwidrig und damit nichtig dar (§§ 389, 138 Abs. 1 BGB; vgl. dazu auch AG Memmingen Rpfleger 2004, 223).
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