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   OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 321/04   

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https://dejure.org/2004,2800
OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 321/04 (https://dejure.org/2004,2800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.11.2004 - 20 W 321/04 (https://dejure.org/2004,2800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. November 2004 - 20 W 321/04 (https://dejure.org/2004,2800)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 1 PartGG, § 11 Abs 1 S 1 PartGG, § 4 GmbHG, § 10 Abs 1 S 1 GmbHG
    Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes "& Partners" in der Firma einer GmbH

  • Judicialis

    PartGG § 2 I; ; PartGG § 11 I 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Zulässigkeit des Firmenzusatzes "& Partners" in der Firma einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintragung eines Firmenzusatzes ins Handelsregister; Zulässigkeit der Verwendung des Zusatzes "& Partners" (englische Pluralform) in der Firma einer GmbH; Rechtmäßigkeit der Verwendung von Zusätzen Partnerschaft oder/und Partner

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Partner-Zusatz für GmbH nicht zulässig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zusatz Partners bei GmbH nicht erlaubt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2005, 99
  • Rpfleger 2005, 264
  • GmbHR 2005, 96
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 10.05.2019 - 11 W 35/19

    Eintragung eine GmbH mit den Zusatz "partners"

    12 Dem Senat erscheint dies allerdings insofern als zweifelhaft, als aufgrund der angestrebten Firmierung der Beteiligten, die den Anforderungen des § 4 Satz 1 GmbHG entspricht, jedenfalls die Verwechslung mit einer Partnerschaft im Sinne des PartGG - und damit eine Irreführung über die Rechtsform der Beteiligten als GmbH - offenkundig nicht droht (vgl. BGH, Beschl. v. 21. April 1997 - II ZB 14/96 -, BGHZ 135, 257 ff., juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschl. v. 11. November 2004 - 20 W 321/04 -, GmbHR 2005, 96 ff., juris Rn. 6; OLG München, Beschl. v. 14. Dezember 2006 - 31 Wx 89/06 -, ZIP 2007, 770 f., juris Rn. 8).
  • KG, 17.09.2018 - 22 W 57/18

    Handelsregistersache: Verwendung der Bezeichnung "Partners" in der Firma einer

    Denn darin liegt eine Verwendung des Begriffs Partner durch eine andere Gesellschaftsform als einer Partnerschaftsgesellschaft (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. November 2004, 20 W 321/04, juris; Kammergericht, Beschluss vom 27. April 2004, 1 W 180/02, juris).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2009 - 3 Wx 182/09

    Eintragungsfähigkeit einer Firma mit dem Begriff "Partner"

    Im Zusammenhang dieser Abgrenzung ist bisher die Verwendung der englischen Pluralform "partners" für geeignet gehalten worden, als Bezeichnung der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft aufgefasst zu werden, wohingegen die Verwendung des Begriffes "Partner" lediglich als Bestandteil eines zusammengesetzten Wortes infolge der Hinzufügung weiterer Wortbestandteile mit eigenständiger Bedeutung als eine Verwechslung mit dem Rechtsformzusatz der Partnerschaftsgesellschaft ausschließend erachtet wurde (OLG München NJW-RR 2007, S. 761 f; OLG Frankfurt GmbHR 2005, S. 96 ff; KG NJW-RR 2004, S. 976 ff; Meilicke u.a. - Wolff, PartGG, 2. Aufl. 2006, § 11 Rdnr. 5 - 10; jeweils m. umfangr. Nachw.).
  • OLG München, 14.12.2006 - 31 Wx 89/06

    Firmenbestandteil der GmbH & Co KG

    c) Darüber hinaus ist § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG entsprechend dem Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass die Verwendung des Begriffs "Partner" auch ohne die Verknüpfung "und" oder ein entsprechendes Zeichen wie "+" oder "&" von der Verwendung durch andere Gesellschaften ausgeschlossen ist, wenn der Begriff als Bezeichnung der Rechtsform verstanden werden kann, wie etwa bei der Verwendung der englischen Pluralform "partners" (vgl. KG NZG 2004, 614/616; OLG Frankfurt a.M. GmbHR 2005, 96/97; Michalski/Römermann § 11 Rn. 5a).
  • OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05

    Handelsregister: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Löschung einer

    Die gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrages gerichtete Beschwerde blieb erfolglos; die diesbezügliche weitere Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 11. November 2004 (20 W 321/04) zurück.

    Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen in den Senatsbeschluss vom 11. November 2004 (20 W 321/04) verwiesen werden.

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