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   BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11   

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https://dejure.org/2013,7560
BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11 (https://dejure.org/2013,7560)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.2013 - 1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11 (https://dejure.org/2013,7560)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11 (https://dejure.org/2013,7560)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 49 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF im Hinblick auf ...

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei einer Verkennung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union; Befreiung von Tochterunternehmen ausländischer Konzernmütter von der Offenlegung; Verfassungsbeschwerden betreffend zwei ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur EuGH-Vorlagepflicht in Verfahren über die Offenlegung des Jahresabschlusses der Tochter einer ausländischen Konzernmutter

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF im Hinblick auf ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei einer Verkennung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union; Befreiung von Tochterunternehmen ausländischer Konzernmütter von der Offenlegung; Verfassungsbeschwerden betreffend zwei ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • uni-koeln.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Stellungnahme des Arbeitskreises Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft: Verfassungsbeschwerde der dGmbH zur Verfassungsmäßigkeit des § 264 Abs. 3 HGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 924
  • GmbHR 2013, 598
  • NZG 2013, 464
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

    Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen

    Auszug aus BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11
    Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 128, 157 m.w.N.).

    Es kommt damit im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012, a.a.O. ).

  • BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11

    Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1

    Auszug aus BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11
    Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss der Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, die entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union war ("acte éclairé") und wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt ("acte clair"; vgl.BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 3201/11 -, ZIP 2012, S. 1876 m.w.N.).

    Es kommt damit im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012, a.a.O. ).

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11
    Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; stRspr).

    Es kommt damit im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012, a.a.O. ).

  • BVerfG - 1 BvR 1295/11 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11
    Die Ausgangsverfahren betreffen die Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31. März 2007 (1 BvR 1295/11) und zum 31. März 2008 (1 BvR 121/11).

    Das für das Ordnungsgeldverfahren wegen der fehlenden Offenlegung des Jahresabschlusses gemäß § 335 Abs. 1 HGB zuständige Bundesamt für Justiz legte den Beschwerdeführerinnen Ordnungsgelder in Höhe von 2.500 EUR (1 BvR 121/11) und 5.000 EUR (1 BvR 1295/11) auf, nachdem es diese zuvor angedroht hatte.

  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11
    Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
  • BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08

    Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht

    Auszug aus BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11
    Es entspräche zudem nicht der im Grundgesetz angelegten Kompetenzverteilung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten, wenn diese im Verhältnis zum Unionsrecht ungeklärtes nationales Umsetzungsrecht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen dürften und so das Bundesverfassungsgericht seinerseits zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV veranlassen könnten, sofern es nur auf diese Weise seinen verfassungsgerichtlichen Prüfungsumfang bestimmen könnte (vgl. BVerfGE 129, 186 ).
  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Auszug aus BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11
    Die Möglichkeit, von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen, weil der Gesetzgeber die Richtlinie zutreffend umsetzen wollte, scheint damit eröffnet (vgl. BGHZ 179, 27 ).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Auszug aus BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11
    Es kommt damit im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012, a.a.O. ).
  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Auszug aus BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11
    Bei deren Schließung wäre auch das unmittelbar anwendbare primärrechtliche Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit zu bedenken, das bei der Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV folgt (vgl. BVerfGE 129, 78 m.w.N.).
  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

    Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher

    Auszug aus BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11
    bb) Die vom Landgericht nicht substantiell vorgenommene Prüfung der Vorlagepflicht wäre allerdings dann entbehrlich gewesen, wenn § 264 Abs. 3 HGB a.F. nicht richtlinienkonform ausgelegt werden könnte, ohne dabei die Grenzen der verfassungsrechtlichen Bindung des Richters an das Gesetz zu sprengen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 u.a. -, NJW 2012, S. 669 ).
  • BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09

    "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des

  • LG Bonn, 06.12.2010 - 38 T 1168/10

    Eine Befreiung gem. § 264 Abs. 3 HGB bei Sitz des Mutterunternehmens im Ausland

  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt daher voraus, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 26. November 2008, VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17. Oktober 2012, VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22 und Beschluss vom 16. Mai 2013, II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; Anschluss an BVerfG, 17. Januar 2013, 1 BvR 121/11, GmbHR 2013, 598, 601 und BVerfG, 26. September 2011, 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669, 670 f.; BAG, 5. März 1996, 1 AZR 590/02 (A),  BAGE 82, 211, 225 f. und BAG, 5. Juni 2003, 6 AZR 114/02, BAGE 106, 252, 261; vergleiche auch EuGH, 27. Februar 2014, C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 - OSA; EuGH, 15. Januar 2014, C-176/12, BB 2014, 2493 Rn. 39 mwN - Association de médiation sociale und EuGH, 16. Juli 2009, C-12/08, Slg. 2009, I-6653 Rn. 61 - Mono Car Styling).

    Eine die Gesetzesbindung des Richters überschreitende Auslegung ist auch durch den Grundsatz der Unionstreue nicht zu rechtfertigen (BVerfG, GmbHR 2013, 598, 601; NJW 2012, 669, 670 f.).

  • OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

    HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend

    Eine die Gesetzesbindung des Richters überschreitende Auslegung ist auch durch den Grundsatz der Unionstreue nicht zu rechtfertigen (BVerfG, NZG 2013, 464; NJW 2012, 669, 670 f.).

    Sowohl die Identifizierung als auch die Wahrnehmung methodischer Spielräume des nationalen Rechts obliegt - auch bei durch Richtlinien determiniertem nationalem Recht - den nationalen Stellen in den Grenzen des Verfassungsrechts (BVerfG, NZG 2013, 464; NJW 2012, 669, 670 f.).

  • BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

    Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des

    Die Frage nach der Auslegung des Richtlinienrechts ist für das deutsche Gericht dann nicht entscheidungserheblich (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 71/10, NJW 2016, 3589 Rn. 42; BVerfG ZIP 2013, 924 Rn. 32).
  • BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf:

    Eine die Gesetzesbindung des Richters überschreitende Auslegung ist auch durch den Grundsatz der Unionstreue nicht zu rechtfertigen (BVerfG, ZIP 2013, 924 Rn. 32; NJW 2012, 669 Rn. 46 f.).
  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10

    Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an

    a) Die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG ist, soweit für die Beurteilung des Streitfalles von Bedeutung, durch das genannte, im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Gerichtshofs sowie durch das ebenfalls auf Vorlage des Senats ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, NJW 2013, 2253 - RWE Vertrieb AG) im Sinne eines acte éclairé geklärt und hier - wie bereits in den beiden vorbezeichneten sowie in den im Anschluss hieran ergangenen weiteren Urteilen des Senats - lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005 I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, GmbHR 2013, 598, 600; Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 17/15, WM 2015, 2058 Rn. 33).

    Weber und Putz; BVerfG, GmbHR 2013, 598, 601; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 17/14, GRUR 2016, 304 Rn. 68; Schlussanträge der Generalanwältin in den Vorabentscheidungsverfahren C-510/10, juris Rn. 26 - DR und TV2 Danmark, und C-135/10, aaO - SCF Consorzio Fonografici), zumal - wie der Senat ebenfalls entschieden hat - auch eine unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG auf den vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 62 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 64 ff.).

  • BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

    Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung

    Da § 59a Abs. 1 BRAO keine staatliche Rechtsvorschrift zur Umsetzung von Art. 25 Dienstleistungsrichtlinie ist (siehe oben II. 3. b), ist die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zwingend und steht der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht entgegen (vgl. BVerfG, EuZW 2012, 232 Rn. 44 ff.; Beschluss vom 17. Januar 2013 - 1 BvR 121/11, 1295/11, ZIP 2013, 924 Rn. 28 ff.).
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Eine die Gesetzesbindung des Richters überschreitende Auslegung ist auch durch den Grundsatz der Unionstreue nicht zu rechtfertigen (BVerfG, GmbHR 2013, 598, 601; NJW 2012, 669, 670 f.).
  • BGH, 05.11.2013 - II ZB 28/12

    Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der

    Die Vorlagepflicht entfällt unter anderem dann, wenn die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte claire"; EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 ff.; Slg. 2005, I-8151 Rn. 39; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33; Urteil vom 4. März 2013 - NotZ (Brfg) 9/12, ZIP 2013, 886 Rn. 33; BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 187 f.; BVerfG, ZIP 2013, 924 Rn. 28).
  • KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19

    Honoraranspruch eines Architekten

    Deshalb darf im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert werden, die Auslegung muss sich noch im Rahmen des von ihm Gewollten bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209; Urteile vom 26. November 2008, VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17. Oktober 2012, VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22 und Beschluss vom 16. Mai 2013, II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; Anschluss an BVerfG, 17. Januar 2013, 1 BvR 121/11, GmbHR 2013, 598, 601 und BVerfG, 26. September 2011, 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669, 670 f. jeweils m.w.N.).
  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10

    Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung

    a) Die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG ist, soweit für die Beurteilung des Streitfalles von Bedeutung, durch das genannte, im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Gerichtshofs sowie durch das ebenfalls auf Vorlage des Senats ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, aaO - RWE Vertrieb AG) im Sinne eines acte éclairé geklärt und hier - wie bereits in den beiden vorbezeichneten sowie in den im Anschluss hieran ergangenen weiteren Urteilen des Senats - lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005 I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, GmbHR 2013, 598, 600; Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 17/15, WM 2015, 2058 Rn. 33).

    Weber und Putz; BVerfG, GmbHR 2013, 598, 601; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 17/14, GRUR 2016, 304 Rn. 68; Schlussanträge der Generalanwältin in den Vorabentscheidungsverfahren C-510/10, juris Rn. 26 - DR und TV2 Danmark, und C-135/10, aaO - SCF Consorzio Fonografici), zumal - wie der Senat ebenfalls entschieden hat - auch eine unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG auf den vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 62 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 64 ff.).

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 211/10

    Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das

  • OLG München, 02.02.2024 - 38 Sch 60/22

    Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse,

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12

    Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 76/13

    Berechtigtes Interesse des Versorgungsunternehmens an der Möglichkeit einer

  • OLG München, 08.10.2019 - 20 U 94/19

    § 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und

  • BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

    Rechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19

    Honoraransprüche einer Planungsgesellschaft

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 324/12

    Preisänderungsrecht des Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 162/11

    Auslegung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang

  • OLG München, 17.05.2023 - 27 U 7270/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier:

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.07.2021 - VGH B 53/20

    Elektronische Aktenführung ohne landesgesetzliche Grundlage in OWi-Sachen

  • LG Bonn, 07.04.2011 - 38 T 1869/10

    Befreiung gem. § 264 Abs. 3 HGB ist nicht zulässig bei Sitz des

  • VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 103-IV-13

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Ablehnung der

  • LG Bonn, 27.03.2012 - 35 T 693/11

    Veröffentlichung des Konzernabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger für die

  • LG Bonn, 23.01.2014 - 16 T 226/11
  • LG Bonn, 13.09.2012 - 32 T 1023/11

    Ordnungsgeldverfügung wegen Verletzung von Offenlegungspflichten bzgl. eines

  • LG Bonn, 23.01.2014 - 16 T 197/11
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