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| OLG Düsseldorf, 10.12.1993 - 17 U 19/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 12 O 127/92
- OLG Düsseldorf, 10.12.1993 - 17 U 19/93
Papierfundstellen
- GmbHR 1994, 398
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91
Bareinlageverpflichtung bei Zahlung der Stammeinlage vor GmbH-Gründung - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.12.1993 - 17 U 19/93
Vielmehr muß es durch besonderes Rechtsgeschäft übernommen werden (BGH GmbHR 1992, 601, 602).
- OLG Celle, 05.04.2000 - 9 U 186/99
Entstehung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) aus einer Vor-GmbH; …
Notwendig wäre bei dieser rechtlichen Sicht nur, dass die Kontoforderung der ursprünglich gegründeten Vor-GmbH erkennbar auf die Vor-GmbH der Gemeinschuldnerin übergegangen ist (vgl. zur Überleitung des Vermögens einer Vorgründungsgesellschaft auf die GmbH BGH NJW 1992, 2698; OLG Düsseldorf GmbHR 1994, 398). - OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 13 U 147/06
GmbH-Recht; Haftung des Geschäftsführers; Nachweis des Eingehungsbetruges bei …
Es liegt mithin nicht ein Fall vor, in dem die Stammeinlage schon vor der Gesellschaftsgründung auf ein von der später errichteten Gesellschaft übernommenes Konto gezahlt worden ist und des die Tilgung der Einlageschuld nur dann eintritt, wenn das Geld als unversehrter und noch ausscheidbarer Vermögensgegenstand von der GmbH oder ihrer Vorgesellschaft übernommen worden ist (vgl. BGH NJW 1992, 2698, 2699; ZIP 2004, 1046, 1047; OLG Düsseldorf GmbHR 1994, 398, 399). - OLG Naumburg, 10.05.1999 - 7 W 24/99
Unterscheidung zwischen einer Bargründung und einer Sachgründung bei der Gründung …
a) Nach weit überwiegender und vom beschließenden Senat geteilten Auffassung obliegt dem Gesellschafter nach den allgemeinen Beweislastgrundsätzen (Erfüllung einer bestehenden Forderung) die Darlegung und erforderlichenfalls der Beweis für die Einzahlung der Stammeinlage (BGH, NJW 1992, 2698 , (2699(; OLG Stuttgart, NJW 1987, 1032; OLG Köln, ZIP 1989, 174, 176; OLG Düsseldorf, GmbHR 1994, 398, 399; OLG Oldenburg, GmbHR 1997, 69; OLG Dresden, GmbHR 1998, 884, 885;… Baumbach/Hueck-Hueck, § 19 Rdn. 8;… Hachenburg-Ulmer, § 19 Rdn. 9).