Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Erkenntnis einer Behörde vom rechtswidrigen Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts aufgrund unzureichender Berücksichtigung eines vollständig bekannten Sachverhaltes oder unrichtiger Würdigung - Fristbeginn bei Kenntniserlangung der Behörde von der ...

• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Erkenntnis einer Behörde vom rechtswidrigen Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts aufgrund unzureichender Berücksichtigung eines vollständig bekannten Sachverhaltes oder unrichtiger Würdigung - Fristbeginn bei Kenntniserlangung der Behörde von der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rücknahmefrist - Begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit - Sachverhalt - Berücksichtigung - Würdigung - Kenntnis - Fristbeginn - Tatsachen - Erheblichkeit - Rücknahmeentscheidung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rücknahmefrist - Begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit - Sachverhalt - Berücksichtigung - Würdigung - Kenntnis - Fristbeginn - Tatsachen - Erheblichkeit - Rücknahmeentscheidung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Zwei/Drei-Kontenmodelle steuerlich anerkannt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

• BVerwGE 70, 356
• NJW 1985, 819
• NVwZ 1985, 335 (Ls.)
• DVBl 1985, 522
• DÖV 1985, 431
• DÖV 1985, 442
• DÖV 1992, 247
• BauR 1985, 296

Wird zitiert von ... (757)

• FG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 1 K 841/15

  Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb von Photovoltaik-Anlagen

  Seine tatsächlich durchgeführte Entscheidung ist der Besteuerung zugrunde zu legen (BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, GrS 1/95, GrS 2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193).
• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

  Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …

  Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).

  Die Vorschrift soll im Interesse der Rechtssicherheit gewährleisten, daß die zuständige Behörde die durch die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts eingetretene Ungewißheit binnen Jahresfrist beendet, indem sie den Verwaltungsakt entweder zurücknimmt oder durch Nichtrücknahme endgültig aufrechterhält (BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358, 362).

• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …

  Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).

  Das ist der Fall, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme oder den Widerruf zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ;… Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 29).

  So liegt es insbesondere, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert oder doch im Sinne eines "intendierten" Ermessens regelhaft gebunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ; Vorlagebeschluss vom 28. September 1994 - 11 C 3.93 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 133 S. 27 f.).

  Allerdings ist zu bedenken, dass eine rechtliche Fehlvorstellung die Behörde möglicherweise zu fehlgehenden oder unvollständigen Ermittlungen verleitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).

 
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

  Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …

  Erst wenn die Behörde auf der Grundlage aller entscheidungserheblichen Tatsachen den zutreffenden rechtlichen Schluss gezogen hat, dass ihr die Rücknahmebefugnis zusteht, muss sie innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht (Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 16 ff.).

  Auch wenn der Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts darauf beruht, dass die Behörde den ihr vollständig bekannten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt oder das anzuwendende Recht verkannt hat, beginnt die Jahresfrist erst mit der Kenntnis des Rechtsfehlers zu laufen (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O.; Urteile vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 = Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12 S. 3 f. und vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff.).

  Dies ist anzunehmen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung imstande ist, diese Voraussetzungen des § 48 VwVfG, d.h. vor allem die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts, zutreffend zu beurteilen und daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358 bzw. S. 16;… Urteile vom 19. Dezember 1995 a.a.O. S. 202 bzw. S. 3 …und vom 24. Januar 2001 a.a.O. S. 363 bzw. S. 6).

  Die einheitliche Behandlung der beiden Fehlerarten ist die zwingende Folge des Verständnisses der Jahresfrist als reiner Entscheidungsfrist, das der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts vor allem aus dem Normzweck hergeleitet hat (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 359 f. bzw. S. 17 f.).

  In Anbetracht des Beschlusses des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 (a.a.O.) kann diese Rechtsprechung aber nicht auf § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG übertragen werden.

• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

  Ob er damit bereits im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG und des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 3. Dezember 1976 (Nds.GVBl S. 311) Kenntnis von den Tatsachen erhalten hatte, die den Widerruf der Waffenbesitzkarten rechtfertigen (vgl. dazu BVerwGE 70, 356 (362 ff.)), kann offenbleiben.
• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

  Denn die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt u.a. erst dann zu laufen, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts erkannt hat (stRspr; BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 und Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 ).
• BFH, 06.12.2005 - VIII R 34/04

  Kein Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den …

  Ohne Bedeutung ist deshalb insbesondere, ob dem Steuerpflichtigen alternative Finanzierungsmöglichkeiten --etwa durch Einsatz von Eigenkapital-- offen gestanden haben (BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193).
• BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00

  Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4 …

  Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

  Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …

  Der Lauf dieser Frist setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß der Behörde sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 [362 ff.]; vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 1 C 36.87 - BVerwGE 84, 17 [22]).

  Die Frist beginnt mithin erst von dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem bei objektiver Betrachtung keine Notwendigkeit mehr für weitere Überlegungen besteht (vgl. Beschluß vom 19. Dezember 1984, aaO. S. 364;… Kopp, aaO. § 49 Rdnr. 54 sowie § 48 Rdnr. 98).

• BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

  Der GrS des BVerwG, auf dessen Beschluß vom 19. Dezember 1984 (BVerwGE 70, 356 = NJW 1985, 819) dabei hingewiesen wird, hat nämlich an der betreffenden Stelle (…BVerwGE aaO, 364) ausgeführt, die Behörde erlange die erforderliche Kenntnis, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen feststelle.

  Folglich werden von § 45 Abs. 4 S 2 SGB X auch die - dazwischen liegenden - Fälle erfaßt, in denen die Behörde ihr bekannte Tatsachen falsch interpretiert und deshalb noch im tatsächlichen Bereich, also nicht erst bei der Rechtsanwendung, falsche Schlüsse zieht (vgl dazu auch BVerwGE 70, 356, 357 ff).

• BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01

  Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …
• BFH, 27.10.1998 - IX R 44/95

  Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
• FG Münster, 03.05.2001 - 12 K 2075/99

  Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben beim Zwei-Konten-Modell
• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92

  Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …
• BFH, 09.12.2008 - VII R 43/07

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung der …
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Anwendung des § 48 SGB X , Fristbeginn
• BFH, 01.04.2009 - IX R 35/08

  Aufteilung der Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück - Fehlende …
• BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 60.05

  Begriff der Änderung i.S. von § 29 BauGB; Für längere Zeit durch den Eigentümer …
• BFH, 09.07.2002 - IX R 65/00

  Absetzbarkeit von Anschaffungskosten bei teilweiser Selbstnutzung
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
• BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05

  Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …
• BFH, 06.12.2017 - IX R 4/17

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BFH, 15.10.2002 - IX R 46/01

  Kaufvertrag zwischen Ehegatten
• BFH, 21.08.2012 - VIII R 32/09

  Begrenzter Schuldzinsenabzug - Einlage - Gestaltungsmissbrauch - Zur Annahme der …
• BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06

  Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
• BFH, 25.02.2009 - IX R 62/07

  Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines …
• BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 21.09.2005 - X R 46/04

  Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; …
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 6.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 53/14

  Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
• BFH, 23.02.2012 - IV R 19/08

  Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen …
• BFH, 19.04.2005 - IX R 15/04

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von …
• BFH, 15.05.2002 - X R 3/99

  Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei einem Liebhaberei-Betrieb
• BFH, 08.04.2003 - IX R 36/00

  Abzugsfähigkeit bei Umwidmung eines Darlehens
• BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01

  Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
• BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93

  Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93

  Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen
• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …
• BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96

  Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des …
• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

  Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 ThürVwVfG; …
• BSG, 27.07.1989 - 11 RAr 7/88

  Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender …
• BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

  Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den …
• BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

  Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2008 - 4 S 444/06

  Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden …
• BFH, 25.07.2000 - VIII R 35/99

  Zinseinnahmen GesellschafterDarlehen
• BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97

  Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …
• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90

  Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines …
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 7.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
• BFH, 05.02.2003 - II R 22/01

  Festsetzungsfrist bei der Schenkungsteuer
• VG Freiburg, 12.03.2009 - 4 K 1027/08

  Rücknahme einer bestandskräftigen wasserrechtlichen Genehmigung
• BFH, 21.09.2005 - X R 47/03

  Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
• BFH, 08.07.2003 - VIII R 43/01

  Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierten Bundesanleihen
• VG Düsseldorf, 23.05.2019 - 6 K 5789/18

  Luftsicherheitsrecht Widerruf Zuverlässigkeit Zweifel fehlende Mitwirkung …
• BFH, 29.03.2007 - IX R 10/06

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
• BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08

  Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1996 - 10 S 6/96

  Rückforderung eines Staatszuschusses - Beginn der Jahresfrist für die Rücknahme - …
• BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88

  Entziehung eines Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11

  Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines …
• FG Saarland, 06.08.2010 - 2 K 1207/10

  Beginn der Zahlungsverjährung - Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf …
• BFH, 02.09.2008 - VIII R 2/07

  Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten - § 12 Nr. 3 EStG ist …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2003 - 2 M 428/02

  Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme erst bei Kenntnis aller Tatumstände
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 111/87
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11

  Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig …
• BFH, 07.03.2006 - X R 44/04

  Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs 4a EStG
• VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04

  Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
• BFH, 17.08.2005 - IX R 23/03

  Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge …
• BFH, 25.01.2001 - IX R 27/97

  Betriebliche Schulden
• BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08

  Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; …
• BFH, 15.05.2008 - IV R 25/07

  Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht - Abredewidrige …
• BFH, 19.04.2005 - IX R 10/04

  Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer historischen Mühle
• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

  Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …
• BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10

  Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06

  Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes
• OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09

  Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig …
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
• VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329

  Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; …
• BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89

  Steuerhinterziehung - Vermögensstraftat - Fünfjahresfrist - Unzuverlässigkeit …
• BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

  Ermittlung von Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom …
• BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04

  Tarifbegünstigung von Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung
• BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 137.00

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Rücknahme innerhalb der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
• BFH, 19.02.2002 - IX R 32/98

  Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung
• BFH, 07.07.1998 - VIII R 5/96

  Umwidmung einer Betriebsschuld bei Einbringung
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 57/92

  Abfindung - Darlehn
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 L 1/10

  Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung
• BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R

  Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines …
• BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98

  Darlehenszinsen als Sonderbetriebsausgaben
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11751/17

  Unzulässige Süßung von Qualitätswein
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  Geldspielgerät, Geeignetheitsbestätigung, Einzelne Betriebsstätte, Schank- und …
• BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 15.05

  Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige …
• BFH, 06.03.2003 - XI R 24/02

  Familiengesellschaft - Private Verwendung der Einlage eines stillen …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16

  (Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses …
• VGH Bayern, 25.02.2016 - 14 ZB 14.874

  Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 2643/11

  Geltungsdauer einer Baugenehmigung; Aufhebung einer Baugenehmigung unter der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2011 - 2 A 10895/10

  Stadt Mainz muss Finanzhilfen für Verlegung von Versorgungsleitungen - allerdings …
• BFH, 28.09.1993 - VII R 107/92

  Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Kindernährmittel - Rechtswidrigkeit von …
• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

  Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 4 S 546/11

  Wahlbeamter; Strafverurteilung; Rückforderung von Versorgungsbezügen
• BFH, 25.05.2011 - IX R 22/10

  Schuldzinsenabzug, Verwendung von Darlehensmitteln
• FG Münster, 28.05.2001 - 4 K 1392/99

  Wohnungserwerb vom Ehemann
• BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95

  Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

  Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 13.03

  Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87

  Verwaltungsakt - Rücknahme
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 13 S 2039/01

  Rücknahme einer Einbürgerung - fortbestehende Ehe
• VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15

  Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer …
• OVG Brandenburg, 05.04.2001 - 2 A 53/98

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides über einen Zuschuss als Anschubfinanzierung …
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87

  Verjährungsbeginn - Schadensersatzansprüche des Dienstherrn - Kenntnisnahme - …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 1 ZB 18.555

  Verwaltungsgerichte, Natürliche Eigenart, Vorbescheid, Rücknahmebescheid, …
• BFH, 04.11.2004 - III R 5/03

  Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Agenturgeldern
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

  Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …
• BSG, 09.06.1988 - 4 RA 9/88

  Aufrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Maßgeblicher Zeitpunkt - …
• BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14

  Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
• BFH, 18.05.2010 - X R 49/08

  Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines …
• BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06

  Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche …
• OVG Sachsen, 26.05.2020 - 6 A 290/17

  Hochwasser-Hilfsfonds; Zuwendungsbescheid; Auslegung; Festbetrag; Widerruf; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 11 A 2093/15

  Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler bei Innehaben einer herausgehobenen …
• BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

  Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei …
• BVerwG, 18.08.2010 - 8 C 39.09

  Anhörung; Information; Rücknahme; Restitution; Frist; Fristbeginn; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 1 KR 415/08

  Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - …
• BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 16.05

  Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Beweislast im …
• BFH, 27.10.1998 - IX R 29/96

  Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
• OVG Sachsen, 12.09.2019 - 1 A 387/16

  Zuwendung; Widerruf; Widerrufsfrist; Mithaftungsbescheid; GbR; …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11

  Nachträgliche Kürzung der Betriebsprämie 2006 wegen Verstoßes gegen die …
• BFH, 22.02.2012 - X R 12/09

  Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Betriebsbezogene Berechnung …
• FG Düsseldorf, 08.04.2010 - 11 K 3720/08

  Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Abzugsfähigkeit; …
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10

  Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
• BFH, 16.04.2002 - IX R 65/98

  Gemischt genutzte Gebäude; Zuordnung von Darlehenszinsen
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11

  Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …
• LSG Hessen, 11.03.1994 - L 13 J 857/93

  Verwaltungsakt - Rücknahme - Beginn der Jahresfrist - Kenntnis - Behörde
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2005 - 5 S 2372/03

  Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Ersatzbau im Außenbereich
• BFH, 11.05.2000 - VII B 213/99

  Ausfuhrerstattung; Rückforderungsbescheid
• VG Lüneburg, 11.04.2018 - 5 A 330/15

  Widerruf von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht
• BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
• BFH, 08.06.2000 - IV R 39/99

  Rückzahlung von veruntreuten Betriebseinnahmen
• BFH, 23.10.2001 - IX R 65/99

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Umfinanzierung - Umschuldung - …
• BFH, 29.07.1998 - X R 105/92

  Kein Verfassungsgebot zum Abzug privater Schuldzinsen
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; …
• FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11

  Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 14 R 35/11

  Rentenversicherung
• BFH, 23.03.2011 - X R 4/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01

  Krankenhaus, Fluchttür, Brandschutztür, Öffnungsrichtung, Patientenzimmer, …
• BFH, 07.11.2001 - II R 32/99

  Vorbehaltsnießbrauch; wirtschaftliches Eigentum
• BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 132/88

  Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des …
• BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85

  Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …
• BFH, 30.08.2012 - IV R 48/09

  Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07

  Agrarförderung - Begriff des Erzeugers im Sinne von EGV 1254/1999 über die …
• OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 661/10

  Auswirkungen eines bewussten Erlasses einer rechtswidrigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05

  Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2007 - 8 S 2090/06

  Rücknahme einer Steuerbescheinigung über eine Modernisierungsmaßnahme im …
• VGH Bayern, 15.03.2001 - 7 B 00.107

  Rücknahme eines Förderbescheides und die Rückforderung von Fördermitteln …
• BFH, 07.03.2001 - X R 192/96

  Berlin-Darlehen; Vergabe unter verbundenen Unternehmen; Gestaltungsmissbrauch
• FG Niedersachsen, 09.03.2000 - 10 K 297/97

  Vermietung und Verpachtung - Zuordnung von Darlehen
• BFH, 27.10.1998 - IX R 19/96

  Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
• VG Berlin, 05.03.2021 - 19 L 507.20
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19

  Rückforderung von Förderungsmitteln
• BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12

  Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
• VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09

  FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten
• BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BFH, 20.06.2000 - VIII R 57/98

  Schuldzinsenabzug auch bei vermeidbarer Fremdfinanzierung
• BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72

  Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

  Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger
• BFH, 03.02.2010 - I B 89/09

  Zwei-Konten-Modell" und verdeckte Gewinnausschüttung
• BFH, 04.03.1998 - XI R 64/95

  Anerkennung von Zweikontenmodellen
• VGH Hessen, 18.11.1991 - 2 TH 2280/91

  Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt - …
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86

  Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …
• VGH Bayern, 21.03.2018 - 4 ZB 17.2082

  (Nicht-)Vererbbarkeit der Grabberechtigung
• BVerwG, 10.01.2018 - 3 B 59.16

  Ausnutzung einer Zwangslage; Ausschließungsgründe; Berufliche Rehabilitierung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 4 B 1329/15

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung …
• BFH, 22.02.2012 - X R 27/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 02. 2012 X R 12/09 - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 21 A 2454/06

  Berücksichtigung von sonstigen Versorgungsleistungen neben den Versorgungsbezügen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 3 S 106.07

  Einstweiliger Rechtsschutz: Nachholen der schriftlichen Begründung des besonderen …
• BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 102.06

  Vereinbarkeit von Art. 48 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG, …
• BFH, 21.09.2004 - IX R 5/03

  Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 4.00

  Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 163/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
• FG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 5 K 231/04

  Wertpapiere eines selbständig tätigen Arztes kein Betriebsvermögen
• BFH, 27.02.2007 - X B 178/06

  Tatsächliche Verständigung; Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 09.07.2002 - IX R 40/01

  Gemischt genutztes Gebäuden; Schuldzinsenabzug
• BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BFH, 04.03.1998 - XI R 34/93

  Anerkennung von Zweikontenmodellen
• BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 23.82

  Beginn des Laufens der Jahresfrist für die Rücknahme eines schon bei seinem …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 3 K 1192/18

  Widerruf einer Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten …
• VGH Hessen, 06.05.2015 - 6 A 1514/14

  Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung
• OVG Niedersachsen, 24.11.2009 - 5 LC 159/07

  Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal
• BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
• BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 34.89

  Besoldungsdienstalter - Allgemeine Schulbildung - Vorgeschriebene Ausbildung - …
• VG Hamburg, 24.06.2016 - 2 K 2209/13

  Entziehung der Promotion - Rückforderung der Promotionsurkunde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich …
• VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12

  Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen - Gaststättenerlaubnis; …
• BFH, 23.03.2011 - X R 33/05

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
• BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05

  Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
• FG Hessen, 21.11.2005 - 11 K 4434/00

  Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Abführung einer …
• BSG, 25.10.1995 - 4 RA 66/94

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X, Kenntnis der Tatsachen
• FG Münster, 26.09.2017 - 12 K 1832/16

  Vermietung und Verpachtung
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17

  Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08

  Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen …
• BFH, 29.10.2007 - IV B 129/06

  Divergenz
• VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.799

  Kommunaler Finanzausgleich
• VG Berlin, 01.07.1999 - 29 A 159.95

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 …
• BFH, 19.03.1998 - IV R 110/94

  Anerkennung von Zweikontenmodellen
• BFH, 18.05.1994 - I R 111/93

  Revisionsbegründungsfrist nach beantragter Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
• OVG Sachsen, 09.09.2014 - 2 A 44/14

  Arglistige Täuschung über MfS-Tätigkeit
• OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  OVG weist Beschwerde des Stubu zurück - bestimmender Einfluss; …
• VG Düsseldorf, 10.10.2007 - 20 K 1773/06

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• VG Düsseldorf, 22.02.2006 - 20 K 6661/04

  Übergang einer Milchreferenzmenge; Ausstellung von Bescheinigungen nach der …
• BFH, 01.07.2003 - VIII R 30/02

  Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01

  Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer …
• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.83

  Waffenrecht - Waffenerlaubnis - Rechtswidrigkeit - Rücknahme - …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VG Köln, 07.04.2017 - 2 L 1416/17

  Verstoß des sonn- und feiertäglichen Betriebs von Waschanlagen gegen das …
• VG Berlin, 26.01.2017 - 29 K 67.16

  Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 4 A 1998/14

  Unzulässiges Aufstellen eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle mangels des …
• VG Münster, 16.04.2015 - 5 K 3225/13

  Vordienstzeitenbescheid; ruhegehaltsfähige Dienstzeit; privatrechtliches …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LB 205/12

  Rechtsfolge eines Förderrichtlinienverstoßes für den Zuwendungsbescheid; …
• VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.00751

  Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
• BFH, 18.10.2006 - XI R 41/02

  Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2006 - 1 L 510/05

  Zur teilweisen Rücknahme eines Beihilfebescheides über die Erstattung von …
• BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 75.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Voraussetzungen der …
• BFH, 29.08.2001 - XI R 74/00

  Einkommensteuer - Renovierung - Anschaffung - Darlehen - Festgeld - …
• OVG Hamburg, 25.07.2017 - 3 Bf 96/15

  Freiwilliger Feuerwehrmann; Gewährung eines pauschalen Anerkennungsbetrages wegen …
• OVG Thüringen, 21.12.2011 - 3 KO 629/08

  Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG; Rückforderung; …
• FG Düsseldorf, 01.02.2010 - 11 K 5113/08

  Berichtigung nach § 129 AO wegen fehlenden Nachprüfungsvorbehalts; Berichtigung; …
• OVG Sachsen, 22.07.2009 - 2 A 359/08

  Rücknahme; Ernennung; Beamter; Stasi-Unterlagen
• BFH, 10.01.2008 - IX B 127/07

  Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung nach unentgeltlicher Übertragung …
• BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 65.04

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen …
• VGH Hessen, 10.12.2003 - 8 UE 4696/98

  Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Rücknahme einer rechtswidrigen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2013 - 3 L 170/10

  Städtebauförderungsrecht: Rücknahme eines Investitionszulagenbescheides
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12

  Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein …
• BGH, 21.05.2010 - XII ZR 90/10
• VGH Bayern, 24.10.2008 - 9 ZB 05.3209

  Baugenehmigung; Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme; Beginn der …
• FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2008 - 3 K 2153/05

  Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen für aufgenommene …
• FG Hamburg, 20.12.2006 - 5 K 157/03

  Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• BFH, 17.12.2003 - XI R 19/01

  Schuldzinsenabzug: Zwei-Konten-Modell
• OVG Niedersachsen, 13.08.2001 - 1 L 4089/00

  Grenzabstandsbemessung zu Windkraftanlage; Streitwert bei teilweiser …
• BFH, 10.07.2001 - XI B 73/99

  Zulässigkeit des Rechtsbehelfs - Beschwerdeschrift - Form - Rüge fehlerhafter …
• BVerwG, 01.06.2001 - 7 B 17.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1998 - 11 B 12801/98

  Ungewisses Ereignis; Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 11174/15

  Keine Änderung der Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 AO während …
• OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10

  Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2012 - 1 L 166/11

  Aufhebung eines Zuwendungsbescheids
• OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10

  Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den …
• BVerwG, 12.07.2010 - 8 B 100.09

  Anforderungen an Divergenzrüge
• VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.01172

  Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 12 A 3900/05

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für die Herstellung von Kartoffelstärke.
• BFH, 18.10.2006 - XI R 23/05

  Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
• BVerwG, 27.07.2005 - 10 B 76.04

  Rechtsansicht als ein nachträglich eingetretener Umstand im Sinne des § 9 Abs. 1 …
• OVG Hamburg, 28.08.2001 - 3 Bs 102/01

  Rechtswidrig erfolgte Einbürgerung; Rücknahme der Einbürgerung als rechtswidriger …
• BFH, 27.10.1998 - IX R 39/96

  Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude
• BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91

  Führung akademischer Grade
• BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 40.82

  Ausbildungszeit - Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Kriegsteilnehmer - Reifevermerk - …
• VG Berlin, 10.02.2021 - 19 L 447.20
• FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 287/07

  Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für ein Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung …
• VG Düsseldorf, 19.05.2008 - 13 K 2072/07
• VGH Bayern, 19.04.2007 - 7 B 06.2498

  Rücknahme des akademischen Titels "Dr. h. c. für Traditonelle chinesische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
• BFH, 12.06.2003 - XI B 8/03

  Getrennte Bankkonten
• FG Niedersachsen, 17.07.2002 - 2 K 868/99

  Zum Abzug von Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters als Betriebsausgabe bei …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 4 K 2098/01

  Aufteilung von Schuldzinsen im Zusammenhang
• BVerwG, 03.04.2001 - 7 PKH 2.01
• BFH, 01.02.2001 - IV R 80/99

  Schuldzinsen für Darlehen mit gemischter Verwendung
• VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96

  Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der …
• BFH, 22.04.1998 - XI R 48/95
• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 69.90

  Wohngeld - Versagung - Mißbrauch
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 11.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• FG Köln, 12.12.2018 - 12 K 2317/16

  Rechtsstreit um die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen …
• VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428

  Erstattung erbrachter Zuwendungen und Verzinsung -Subvention
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 B 15.1831

  Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot
• VG Augsburg, 18.05.2010 - Au 3 K 09.1345

  Rückforderung einer Zuwendung im Straßenbau; auflösende Bedingung; Jahresfrist …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2009 - 1 MB 36/08

  Lauf der Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsakts bei Rechtsirrtum
• FG Niedersachsen, 20.09.2007 - 11 K 427/05

  Voraussetzungen für eine Ansparrücklage und für die Ermittlung der nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
• FG Düsseldorf, 13.11.2002 - 16 K 1831/00

  Werbungskosten; Kapitalvermögen; Schuldzinsen; Zweckänderung eines Darlehens; …
• BVerwG, 14.06.2002 - 3 B 72.01

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides - Beginn der Jahresfrist - Grundsätzliche …
• BVerwG, 11.04.2002 - 7 B 79.01

  Rückübertragung von Bodenreformland - Rückführung eines Bodenreformgrundstücks in …
• BVerwG, 02.02.1994 - 1 B 208.93

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 22.05.1992 - 2 B 51.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1989 - 4 S 954/89

  Rücknahme eines Verwaltungsakts - Beginn der Jahresfrist
• BFH, 14.04.1976 - IV R 45/75

  Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 10.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 8.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• BSG, 06.06.2016 - B 5 R 66/16 B
• VG Berlin, 16.12.2015 - 26 K 453.13

  Feststellung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich einer einer Stiftung …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

  Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

  Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger
• FG Düsseldorf, 13.04.2010 - 13 K 2442/07

  Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten; Finanzierungszusammenhang zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2239/07
• VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.03024

  Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung
• VG Freiburg, 21.06.2007 - 4 K 374/06

  Teilweise Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen von …
• FG Nürnberg, 27.09.2005 - I 231/05

  Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
• FG Münster, 20.10.2004 - 10 K 5352/02

  Ermittlung der Höhe einer Überentnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG 2001
• BFH, 08.12.2003 - X B 43/03

  Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei der Berechnung des Entnahmewerts für …
• OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99

  Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
• BFH, 21.10.1999 - VII B 133/99

  Rücknahme einer Milchreferenzmenge; Vertrauensschutz
• BSG, 08.02.1996 - 13 RK 35/94

  Aufhebung der Bewilligung von Übergangsgeld - Vorausstzungen für eine …
• VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Zuwendungsbescheid, Zuwendungen, Verwaltungsgerichte, Rechtswidriger …
• FG Sachsen, 08.01.2015 - 2 K 712/14

  Finanzierungskosten für eine mit einem Darlehen gekoppelte Lebens- und …
• ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12

  "Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum …
• OLG Rostock, 27.09.2012 - I Ws 133/12

  Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

  Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger; Rechtsscheinsvollmacht und …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

  Anwendbarkeit der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht; Ausgleichszahlung für …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08

  Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 2 B 889/11

  Grundsätze zur Genehmigungsfähigkeit der Planung eines Entenstalls in einer …
• VG Karlsruhe, 07.02.2011 - 2 K 2551/10

  Rückforderung von Fördergeldern nach der MEKA-III-Richtlinie
• VG Stuttgart, 24.11.2009 - 6 K 114/09

  Widerruf von Zuwendungsbescheiden; Verstoß gegen Vergabevorschriften
• BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 136.08

  Feststellung der Eigenschaft als politisch Verfolgter; Anforderungen an das …
• FG Düsseldorf, 22.03.2007 - 16 K 4797/04

  Hinzurechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen unter Berücksichtigung eines …
• VG Stuttgart, 27.10.2006 - A 5 K 11379/05

  Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft
• BFH, 12.02.2004 - VIII B 287/02

  Mittelbare Beteiligung an einer PersG - Darlehensverbindlichkeit
• VG Stuttgart, 25.09.2003 - 11 K 4484/02

  Asylberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Widerruf; Bewertung von Straftaten
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6586/99

  Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch …
• BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01

  Kreditfinanzierte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co. KG
• FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 2114/00

  Schuldzinsenabzug beim Zwei-Konten-Modell
• BFH, 04.10.2001 - XI B 116/99

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründung - Darlegungserfordernis …
• OVG Niedersachsen, 16.07.1999 - 1 M 2754/99

  Altenteilerhaus; Rücknahme der Baugenehmigung;; Abänderungsantrag; …
• BFH, 11.11.1998 - XI R 80/95

  Schuldzinsen; BA-Abzug
• BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 111.96

  Rücknahme einer in der DDR erteilten Spielcasinoerlaubnis - Anforderungen an die …
• BVerwG, 30.07.1991 - 4 B 122.91

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Jahresfrist aus Art. 48 …
• BVerwG, 20.05.1988 - 7 B 79.88

  Begünstigender Verwaltungsakt - Widerruf - Frist - Bescheid - Aufhebung
• BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 29.84

  Beihilfe - Rückforderung - Nichtanrechnung von Krankenversicherungsleistungen
• VG Würzburg, 08.10.2020 - W 5 K 18.1440

  Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung
• VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245

  Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
• VGH Bayern, 09.11.2015 - 14 ZB 14.2079

  Rücknahme, rechtswidriger Beihilfebescheid, Einkommensgrenze, Ehegatte, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2014 - 2 M 41/14

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilrücknahme einer Baugenehmigung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - 3 B 9.12

  Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG; Eingliederungshilfen; Fortführung durch …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
• OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2011 - 1 LB 5/11

  Rücknahme eines Bauvorbescheids
• OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 912/10

  Spätaussiedler, Rücknahme, Ermessen
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

  Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
• FG Münster, 29.10.2010 - 4 K 2612/08

  Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 1 A 3124/08

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Waisengeld und …
• VGH Bayern, 16.05.2008 - 19 ZB 06.3372

  Agrarinvestitionsförderprogramm; Rücknahme eines Subventionsbescheides und …
• VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371

  Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme, …
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2001 - 1 K 250/99

  Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG für ein wegen unzureichender …
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2001 - 1 K 251/99

  Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 13.9.1993 für ein wegen …
• BFH, 09.11.2000 - IV R 1/00

  Nicht ordnungsgemäße Ladung
• OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 12 L 689/99

  Beginn der Jahresfrist bei Teilwiderruf; Grundsatzzulassung; Jahresfrist; …
• FG Düsseldorf, 06.05.1998 - 9 K 4136/94

  Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben für zwei Policendarlehen …
• BVerwG, 12.09.1997 - 3 B 66.97

  Verwaltungsverfahren - Frist für die Entscheidung über Rücknahme oder …
• BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 34.96

  Amtsgemäße Versorgung - Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage - …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 37.92

  Ausweiseinziehung - Einziehung des Vertriebenenausweises - Beginn der Jahresfrist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1991 - 4 A 1346/88

  Rückforderung; Gemeinschaftswidrigkeit; EG- Kommission; Verfahren; …
• BVerwG, 15.12.1986 - 4 B 255.86

  Verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung der Anwenbarkeit der für § 48 …
• BFH, 14.04.1976 - IV R 43/75

  Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale …
• VG Berlin, 17.11.2020 - 19 L 315.20
• VG München, 23.08.2017 - M 21 K 15.4612

  Keine Anerkennung von Unfallfürsorge aus einem Dienstunfall
• VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6705/14
• VG Frankfurt/Main, 04.11.2015 - 7 K 2192/14

  Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den …
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …
• VG Bayreuth, 24.09.2012 - B 3 K 11.747

  Rechtswidrige Bewilligung kostenfreier Schülerbeförderung (bejaht); …
• VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270

  Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
• FG Sachsen, 18.03.2009 - 2 K 1012/08

  Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für die Erstausstattung einer Apotheke gem. § 4 …
• BVerwG, 30.10.2007 - 8 B 52.07

  Beginn der Jahresfrist vor Abschluss eines Anhörungsverfahrens - Voraussetzungen …
• FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 20353/04

  Einschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen
• VGH Bayern, 20.12.2006 - 19 CS 06.884

  Rücknahme eines rechtswidrig erteilten Jagdscheins
• FG Nürnberg, 27.09.2005 - I 309/02

  Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
• BFH, 30.06.2003 - IX B 1/03

  Wirtschaftlicher Zusammenhang von Darlehen mit Einkünften aus VuV bei zum Teil zu …
• VG Magdeburg, 19.02.2003 - 3 A 527/01
• VGH Bayern, 09.04.2002 - 24 B 00.2744

  Anspruch auf Auszahlung eines Förderbetrages zur Errichtung von Personalwohnungen …
• FG Hamburg, 10.12.2001 - IV 1/99

  Zum Beginn der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG
• FG Köln, 29.11.2000 - 11 K 3312/96

  Schuldzinsenabzug bei mehreren Eigentumswohnungen
• BFH, 10.03.1999 - XI R 26/98

  Schuldzinsenabzug bei Soziusaufnahme in Einzelpraxis
• BFH, 27.10.1998 - IX R 59/95

  Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude
• BFH, 14.12.1993 - VII R 113/92

  Einordnung und Rücknahme der Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge-Milch …
• BGH, 27.02.1992 - III ZR 204/90

  Klage eines Bauherrn auf Schadensersatz wegen Vornahme einer ordnungsbehördlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 8 B 11142/19

  Anordnung; bauaufsichtliche Anordnung; Bausachverständiger; Bestandsschutz; …
• FG Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 10 K 1825/17

  Fremdfinanzierte Anschaffung eines zum Teil vermieteten Mehrfamilienhauses: …
• VG Stuttgart, 28.06.2016 - 11 K 2156/16

  Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei …
• VGH Bayern, 17.03.2015 - 19 ZB 13.1582

  Rücknahme einer Abmarkung; Anhörung vor Abmarkung; einwandfreier …
• VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 CS 13.1790

  Dienstunfall (Zeckenbiss); Rücknahme der Anerkennung von Unfallfolgen für die …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - 6 A 1135/08

  Planstelleneinweisung Rücknahme Kenntnis Verwaltungsakt Entscheidungsfrist
• FG Bremen, 03.07.2008 - 1 K 50/07

  Voraussetzungen einer Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem …
• FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 239/05

  Einkommensteuer: Wertpapiere im gewillkürten Betriebsvermögen einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2004 - 1 MB 7/03

  Jahresfrist bei Rücknahme eines fiktiven Bescheides
• FG Düsseldorf, 29.01.2004 - 15 K 6640/01

  Kapitallebensversicherung; Sonderausgabenabzug; Zinsen; Einheitliches Darlehen; …
• VG Berlin, 21.11.2003 - 5 A 181.00

  Beamteter Hochschulprofessor muss etwa 960.000,- Euro an Charité zahlen
• VG Osnabrück, 01.04.2003 - 1 A 52/02

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides
• BFH, 18.09.2000 - IV B 20/00

  Fremdkapitalzinsen - Abzug als Betriebsausgaben - Verwendung für …
• VG Lüneburg, 18.05.2000 - 1 A 46/98

  Vertrauensschutz gegenüber Rücknahme einer bereits gewährten (anteiligen) …
• BFH, 16.12.1998 - IV B 94/98

  Schuldzinsenabzug bei Rückzahlung von Vorschüssen
• BFH, 04.03.1998 - XI R 19/95

  Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto
• BSG, 31.01.1995 - 1 RK 6/94

  Rückzahlung von Krankengeld an die Krankenkasse; Rücknahme einer …
• VG Berlin, 09.10.2020 - 19 K 215.18
• VG Cottbus, 18.06.2020 - 1 K 2531/17
• FG Saarland, 23.08.2018 - 1 K 1121/16

  Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Spendenabzugs durch das Finanzamt; Bezug der …
• OVG Saarland, 20.02.2018 - 2 B 719/17

  Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2864/15

  Nichtentfalten von Wirkungen einer Baugenehmigung nach einem Bauherrenwechsel
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 BV 15.1830

  Rückforderung einer staatlichen Zuwendung
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 15.12.2009 - 11 K 252/08
• VGH Bayern, 27.01.2009 - 22 ZB 07.3087

  Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen einer Mitgliedsgemeinde eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 21 A 1301/07

  Rücknahme der ursprünglich rechtmäßigen Bewilligung einer Stellenzulage nach …
• VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.707

  Gemeindliche Abwasseranlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche …
• VG Karlsruhe, 07.05.2002 - 6 K 10/02

  Abbruchverfügung; für Feiern genutzte Schutzhütte im Außenbereich
• FG Baden-Württemberg, 03.03.1999 - 5 K 189/97

  Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit Schadenersatzzahlungen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93

  Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89

  Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
• BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 40.84

  Rechtswidriger Versorgungsfestsetzungsbescheid - Rücknahmemöglichkeit - …
• VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17

  Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung
• FG Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 10 K 782/17

  Schuldzinsen-Abzug bei gemischt-genutzten Gebäuden
• FG München, 27.01.2015 - 2 K 3487/12

  (Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 4a EStG können nicht als …
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 11.2217

  Erforderliche Anhörung ordnungsgemäß nachgeholt
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Sachsen, 04.09.2009 - 2 A 413/08

  Beamter; Rücknahme; Ernennung; arglistige Täuschung
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2009 - 9 K 251/07

  Umwidmung von Darlehen auf andere, bereits bestehende Einkunftsquellen
• VG Berlin, 04.04.2007 - 15 A 200.01
• VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 791/05

  Aufhebung der Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten
• BVerwG, 24.11.2004 - 7 B 128.04

  Rücknahme eines Bescheides über die Entschädigungsberechtigung hinsichtlich eines …
• VG Berlin, 27.02.2003 - 29 A 237.02

  "Jüdische Immigration"; Täuschung über jüdische Abstammung mittels unrichtiger …
• FG Niedersachsen, 14.02.2002 - 14 K 206/97

  Steuerschädliche Verwendung einer Kapitallebensversicherung bei Sicherung eines …
• BVerwG, 11.04.2000 - 8 B 34.00

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Begriffe der Behörde und der …
• BFH, 07.09.1993 - VII R 110/92

  Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge Milch (ARM) - Rücknahme der …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2018 - 17 K 9729/17

  Abgrenzung der Rücknahme einer Feststellung der Staatsangehörigkeit von einer …
• VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525

  Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Rückforderungszeitraum, …
• VG München, 10.10.2017 - M 2 K 17.4293

  Genehmigungspflicht einer Anlagenänderung nach altem Recht
• VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle; …
• VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13

  Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …
• LSG Thüringen, 29.07.2014 - L 6 R 1300/10

  (Heilung nach § 41 Abs 1 Nr 3 SGB 10 einer fehlerhaften Anhörung, in der eine …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

  Widerruf der Eintragung in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 14.11

  Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rücknahme einer …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Berlin, 20.05.2008 - 2 A 28.07

  NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 2365/06
• VG Gelsenkirchen, 13.03.2007 - 12 K 2786/03

  Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Rücknahme, Jahresfrist, Rechtsanwendungsfehler, …
• VGH Bayern, 11.10.2002 - 19 B 00.2401

  Anfechtungsklage gegen die Teilrücknahme bzw. Rücknahme von Bescheiden über die …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.08.1999 - 2 K 2390/98
• VGH Hessen, 21.07.1998 - 2 UE 4924/96

  Keine Anerkennung eines Kraftsporttrainings in einem Fitneß-Studio als …
• BVerwG, 18.03.1997 - 4 B 41.97

  Verwaltungsverfahrensrecht - Beginn des Fristlaufs nach § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG …
• BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 1.84

  Besoldungsdienstalter - Habilitation
• BFH, 23.02.1983 - I R 128/82

  Verschulden bezüglich Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737

  Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
• OLG Karlsruhe, 13.07.2018 - 12 U 158/17

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Vertrauensschutz gegen die …
• FG München, 19.07.2016 - 7 K 366/15

  Zuordnung von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung eines teilweise …
• VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 14.1071

  Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Amateurfunkmast
• VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 13.1220

  Entwässerung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der …
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 806/14
• VGH Bayern, 02.05.2014 - 10 ZB 13.1229

  Rücknahme von Aufenthaltstiteln; keine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft …
• FG Köln, 21.08.2013 - 14 K 3754/11

  Vergütung an typisch stillen Gesellschafter als Schuldzinsen
• VG Cottbus, 13.06.2013 - 1 K 988/08
• VG Köln, 25.04.2012 - 10 K 6561/10

  Anerkennung einer Vaterschaft im Jahre 1985 ohne Zustimmung des Kindes oder des …
• VG Hannover, 23.03.2011 - 5 A 3663/09

  Zum Widerruf der Zulassung der Abteilung eines Krankenhauses als …
• VG Hannover, 31.05.2010 - 6 A 1066/09

  Rücknahme der Verleihung der Doktorwürde bei Bestechlichkeit des Doktorvaters
• LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08

  VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
• FG München, 08.10.2008 - 10 K 3045/08

  Zweistufige Prüfung nach § 4 Abs. 4 und Abs. 4a EStG beim Abzug betrieblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 18 A 3675/06

  Beginn der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 S. 1 …
• VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1487/05

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens - Wechsel …
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 8 K 75/03

  Steuerrechtliche Anerkennung eines Kaufvertrags - wirtschaftlicher Zusammenhang …
• FG Berlin, 29.03.2004 - 8 K 8549/02

  Beschränkung des Werbungskostenabzugs für einen mit einem häuslichen …
• FG Münster, 16.10.2003 - 8 K 2688/02

  Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
• BVerwG, 13.03.2003 - 2 B 13.03

  Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Rücknahme eines Bescheides über die …
• FG Hamburg, 29.05.2002 - IV 466/98

  Handelsübliche Qualität von Zuchtrindern:
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 103/99

  Ausgestaltung der Regelungen der Verdienstmöglichkeiten eines beamteten …
• VG Dresden, 28.06.2000 - 14 K 1127/99

  Rücknahme einer vermögensrechtlichen Entscheidung ; Begründung des …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1992 - 5 L 2485/91

  Beamtenverhältnis; Bundespost; Versorgungsanwartschaft; Rentenkonto; …
• BGH, 24.11.1988 - III ZR 215/86

  Widerruf einer Entschädigungsfestsetzung
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1987 - 7 A 21/87

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für die Anschaffung von …
• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 37.83

  Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheides - Voraussetzungen der …
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 2.84

  Einordnung der gerichtlichen Feststellung einer fiktiven Nachversicherungspflicht …
• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.00607

  Widerruf der Eintragung in die Architektenliste
• VG Saarlouis, 16.05.2018 - 6 K 1623/16

  Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische …
• VG Minden, 19.04.2018 - 12 K 4995/16
• VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 3 K 5270/15

  Rücknahme; Abrechnungsbetrug; manipulierte Belege
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2866/15

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer landwirtschaftlichen Baugenehmigung
• FG Hamburg, 25.09.2014 - 2 K 28/14

  Einkommensteuergesetz: Schuldzinsenabzug bei Vermietung eines teilweise …
• FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 56/14

  Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter …
• VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272

  DDR-Fahrerlaubnis; Ausstellung bundesdeutscher Fahrerlaubnis vor deutscher …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 20 ZB 09.1562

  Abfallrecht; Widerruf einer Transportgenehmigung; Bedenken gegen die …
• FG München, 29.05.2009 - 7 K 1655/07

  Verdeckte Gewinnausschüttung wegen der Übernahme von Schuldzinszahlungen aus sog. …
• FG Köln, 06.11.2008 - 12 K 6390/04

  Berücksichtigung nicht abziehbarer Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 2 N 228.05

  Abstandsflächen bei großflächigen Werbeanlagen
• VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 6 K 1566/02

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist des § 48 …
• VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 12/05

  Widerruf der Reisegewerbekarte
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2000 - 8 S 1817/99

  Bebauungszusammenhang; Rücknahme eines Bauvorbescheides - Rücknahmefrist
• BVerwG, 31.01.2000 - 7 B 5.00

  Zulässigkeit des Erlasses von Teilentscheidungen über angemeldete …
• FG Düsseldorf, 20.10.1998 - 6 K 3474/94

  Anrechnung fiktiver indischer Quellensteuer; Ermittlung der Höhe des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 3/95

  Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe der …
• VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 1199/91

  Antrag des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand steht der Rücknahme einer …
• BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 52.89

  Einziehung einer Waffenbesitzkarte nach Verurteilung des Besitzers wegen …
• BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 38.87

  Straßenverkehr - Alkoholbedingte Gefährdung - Gemeingefährliche Straftat
• BVerwG, 08.10.1986 - 2 B 115.85

  Beamtenrecht - Pflichtverletzung - Haftung - Verjährung
• VG München, 27.01.2020 - M 31 K 19.4697

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids
• VGH Bayern, 30.06.2015 - 21 ZB 14.2868

  Beihilfe für Lieferanten im Rahmen eines Schulfruchtprogramms
• VG Aachen, 16.12.2014 - 2 K 1603/12

  Keine beschränkte Ausschreibung von Einzelgewerken nach Aufhebung einer …
• VGH Bayern, 23.01.2014 - 7 B 13.860

  Rücknahme der Festsetzung zu viel ausbezahlten Prüferentgelts; schutzwürdiges …
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

  Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
• VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1737

  Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen der Verwirklichung von …
• VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 K 11.468

  Rückforderung von Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Verjährung; …
• FG München, 07.08.2012 - 10 K 420/11

  Feststellung des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und …
• VG München, 28.06.2012 - M 15 K 11.5777

  Rückforderung von Zuwendungen nach dem GVFG
• VG Münster, 26.04.2012 - 6 K 2055/10

  Rücknahme der Bewilligungsbescheide für eine Ausbildungsförderung bei …
• VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959

  Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das …
• FG Düsseldorf, 07.12.2011 - 15 K 4582/09

  Zur Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehnsforderung
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• FG München, 31.03.2009 - 13 V 3855/08

  Nachträgliche Sonderbetriebsausgaben: Finanzierungskosten des Erwerbs eines …
• VG Düsseldorf, 20.10.2006 - 1 K 3293/05

  Einrichtung einer Straßenbahnverbindung und Busverbindung; Zuwendungsfähigkeit …
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5007/04

  Rücknahme einer rechtswidrigen Aufenthaltsbefugnis, hier: türkischer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2003 - 1 L 275/02

  Jahresfrist, Rücknahme, Kenntnisnahme, Gemeinschaftsrecht, Vertrauensschutz, …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02

  Berufungszulassung; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; Kausalität
• FG München, 10.04.2002 - 1 K 3075/01

  Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen; Einkommensteuer 1999
• VG Oldenburg, 23.05.2001 - 2 A 790/99

  Prüfung des Sitzungsgeldes durch Ratsmitglieder
• VG Würzburg, 08.07.1998 - W 2 K 97.722

  Rücknahme der Zulassung einer Mülltonnengemeinschaft unter Nachbarn; Auslegung …
• BVerwG, 04.11.1993 - 6 B 31.93

  Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Nebenberufliche Beschäftigung von …
• OLG Zweibrücken, 03.09.1990 - 5 WF 52/88
• BVerwG, 25.09.1987 - 8 C 61.85

  Rechtswidrigkeit der Neufestsetzung des Tauglichkeitsgrades wegen Entgegenstehens …
• BVerwG, 17.05.1985 - 6 C 90.84

  Beginn der Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts - …
• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607

  Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!
• VG Ansbach, 11.10.2017 - AN 1 K 17.00832

  Rücknahme einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung durch andere Behörde
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 16.624

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2865/15

  Genehmigung einer Anlage als eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende …
• VG Stuttgart, 30.03.2015 - 5 K 963/15

  Widerruf der Erteilung eines Jagdscheins wegen Rechtsirrtums
• FG Nürnberg, 11.02.2015 - 3 K 1557/13

  Vercharterung von Yachten in Kroatien - Schuldzinsen aus Darlehen zur …
• VG München, 10.04.2013 - M 25 K 12.3717

  Herkunftsland: Libyen
• VGH Bayern, 26.09.2012 - 19 B 11.1222

  Fortdauernde Passivlegitimation (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ZustVAuslR; Art. 3 Abs. 3 …
• FG Köln, 20.10.2011 - 15 K 1052/08

  Anerkennung von anteiligen Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus …
• VG München, 24.03.2011 - M 10 K 09.5883

  Herstellungsbeiträge; Nacherhebung; Entstehung des Beitrags; Verjährung; Kenntnis …
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003

  Ausbildungsförderung; Vermögen; Forderungen; angesparte Ausbildungsförderung; …
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2009 - 12 K 2153/06

  Vordienstzeiten; Rentenvorbehalt; Rückforderung; Vergleichsberechnung; …
• FG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - 8 K 233/05

  Abziehbarkeit von Zinsen aus Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung einer …
• VG Oldenburg, 20.07.2007 - 13 A 3210/05

  Rückforderung von Ausbildungsförderung: Vermögensanrechnung bei einem Oder-Depot
• FG München, 26.01.2007 - 7 K 3527/04

  Abziehbarkeit von Schuldzinsen bei Tätigung von Überentnahmen; Beurteilung von …
• FG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 2 K 115/04

  Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
• VG Stuttgart, 10.03.2005 - 2 K 1920/03

  Bescheinigung nach §7 h EStG; Voraussetzungen; Abgrenzung von Instandsetzungs- …
• VG Aachen, 17.08.2004 - 2 K 1685/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 380/03

  Verbandsgründung, wirksamem, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 352/03

  Verbandsgründung, wirksame, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
• LSG Thüringen, 01.10.2003 - L 6 SF 382/03

  Gerichtliche Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen; …
• FG München, 07.07.2003 - 9 V 589/03

  Objektbezogene Zuordnung von Schuldzinsen; wirtschaftlicher Zusammenhang von …
• OVG Saarland, 16.04.2003 - 1 W 10/03
• FG Hamburg, 20.09.2002 - IV 42/99

  Rückforderung von Ausfuhrerstattung:
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 3 A 2642/98
• FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 115/01

  Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:
• VG Münster, 16.01.2002 - 9 K 2723/98

  Rückforderung einer zuviel gezahlten Förderungssumme; Förderung der Durchführung …
• FG Hamburg, 08.11.2001 - V 115/96

  Schuldzinsen zur Refinanzierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• FG Hessen, 21.08.2000 - 13 K 3311/98

  Direkte Zuordnung von Schuldzinsen zu einzelnen Gebäudeteilen bei …
• BVerwG, 25.09.1998 - 3 B 109.98

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.1994 - 7 S 2558/93

  Ausbildungsförderung: Unterbrechung der Ausbildung - fehlende Studienfortschritte …
• VGH Hessen, 23.06.1993 - 8 UE 2040/86

  Rückforderung einer Zuwendung zur Förderung von Erstinnovationen und der hierzu …
• BVerwG, 27.04.1993 - 11 B 16.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 17.11.1992 - X ER-P-15/92

  Abweichen des Großen Senats von der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1991 - 6 A 11676/90
• BVerwG, 18.12.1989 - 2 B 139.89
• BVerwG, 19.12.1985 - 6 C 116.84

  Berücksichtigung des Arbeitsurlaubs als ruhegehaltfähige Dienstzeit - Festsetzung …
• VG Gelsenkirchen, 20.10.2020 - 19 K 37/19
• VG Augsburg, 02.10.2020 - Au 8 K 19.1340

  Rücknahmebescheid hinsichtlich einer bewilligten Zuwendung nach dem Bayerischen …
• VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5785

  Bayerisches 10.000-Häuser-Programm
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 20 ZB 17.1525

  Doppelgarage als unselbstständiges Nebengebäude
• VG Köln, 30.07.2015 - 20 K 3942/13

  Berücksichtigung der Deutschkenntnisse im Rahmen der Aufnahme als Spätaussiedler
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 811/14
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 808/14
• VGH Bayern, 23.01.2014 - 7 B 13.861

  Rücknahme der Festsetzung zu viel ausbezahlten Prüferentgelts; schutzwürdiges …
• VG Bayreuth, 29.11.2013 - B 5 K 11.349

  Rückforderung einer Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; …
• VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 949/11

  Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
• VG Saarlouis, 20.11.2012 - 2 K 445/11

  Rücknahme der Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Dienstunfallfolgen wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 6 M 116.12

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 15.11

  Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rücknahme einer …
• VGH Bayern, 16.05.2011 - 1 ZB 10.205

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Urteil im Ergebnis nicht …
• OVG Sachsen, 30.07.2010 - 4 A 242/10

  Jahresfrist, Vertrauensschutz, Leistungsgewährung, Rückwirkung
• VG Gelsenkirchen, 20.05.2010 - 5 K 5679/08

  Leuchtwerbetafel an der Seite eines Weltkulturerbes?
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2008 - 15 K 3344/06

  Jahresfrist
• VG Trier, 28.06.2007 - 6 K 643/06

  "Kuhtrainer" verhindert Teilnahme am Förderprogramm Umweltschonende …
• FG München, 29.03.2006 - 10 K 943/04

  Ansparabschreibung; Disagio; Betriebliche Verbindlichkeit
• VG Minden, 16.11.2005 - 3 K 2986/03

  Streit um die teilweise Rücknahme von Zuwendungsbescheiden sowie um die …
• FG Berlin, 16.08.2004 - 8 K 6100/02

  So retten Sie "verunglückte" Finanzierungen
• FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2004 - 4 K 2754/00

  Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Umschuldung nach Betriebsaufgabe
• VG Göttingen, 22.03.2004 - 3 A 3231/01

  Wegfall des Unfallausgleichs bei nachträglicher abweichender Beurteilung der …
• FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 14 K 175/01

  Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung über die Höhe der Abzugsfähigkeit …
• VG Göttingen, 17.01.2002 - 2 A 2258/97

  Rücknahme einer Baugenehmigung und deren Ersetzung durch eine um eine …
• FG Hamburg, 21.06.2001 - IV 435/98

  Angabe der verwendeten Grunderzeugnisse bei Ausfuhrerstattung
• FG Hamburg, 25.04.2001 - IV 346/98

  Voraussetzungen der Ausfuhrerstattung für sog. Nicht-Anhang II-Waren
• VG Schwerin, 04.04.2001 - 3 A 2991/97

  Rechtmäßigkeit der nachträglichen Erhöhung eines Ablösebetrages; Bestandskraft …
• BVerwG, 26.04.2000 - 5 B 207.99
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.1999 - 1 L 123/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 2 B 635/99

  Vertriebenenrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Einbeziehung in einen …
• FG München, 07.07.1999 - 1 K 3933/94

  Zuordnung von Schuldzinsen für unterschiedlich hoch verzinsliche Darlehen bei …
• BVerwG, 30.04.1997 - 3 B 67.97

  Erfordernis einer Anhörung bei der Rücknahme von Zuwendungsbescheiden
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 B 19.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 22.11.1995 - I R 35/95
• VGH Hessen, 21.02.1995 - 6 UE 1709/92

  Zweckwidrige Verwendung einer Zuwendung - Aufhebung des Zuwendungsbescheides - …
• BVerwG, 25.01.1995 - 2 B 8.95

  Zweifel einer Behörde an der Gültigkeit einer anzuwendenden Vorschrift - Kenntnis …
• BVerwG, 16.11.1993 - 9 B 483.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einziehung eines …
• BVerwG, 16.11.1993 - 9 B 484.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1991 - 4 S 2392/91

  Einlegung einer Petition durch einen Dritten in einem vergleichbaren Fall …
• BVerwG, 04.07.1991 - 2 B 62.91

  Prozessuale Mitwirkungspflichten von den am Verwaltungsstreitverfahren …
• BVerwG, 22.02.1991 - 7 CB 9.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1990 - 4 S 2372/89

  Frage der reformatio in peius im Vorverfahren - hier: Rücknahme der Zuerkennung …
• BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 47.89

  Einziehung einer Waffenbesitzkarte wegen nicht mehr gegebener erforderlicher …
• BVerwG, 28.01.1987 - 2 CB 82.86

  Rücknahme eines die Voraussetzung für den laufenden Bezug von Geldleistungen …
• BVerwG, 25.06.1986 - 2 B 75.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch eines …
• BVerwG, 04.09.1985 - 6 C 6.84

  Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Gegenstand des …
• BVerwG, 23.07.1985 - 2 C 47.83

  Teilweise Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides im Falle einer …
• VG Köln, 21.05.2019 - 7 K 5160/18
• VG Stuttgart, 26.09.2017 - 11 K 3803/16

  Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung; Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines …
• VG Köln, 20.05.2016 - 9 L 398/16

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von …
• VG Köln, 01.02.2016 - 16 K 3190/15

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Subventionsleistungen …
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 22 ZB 15.390

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 98.14

  Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2005; …
• FG München, 15.12.2014 - 7 K 3140/13

  Schuldzinsen als Werbungskosten, Mehrkontenmodell
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 1605/14
• VG Köln, 25.06.2013 - 2 K 4801/12

  Keine Anwendbarkeit der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW auf die …
• VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 982/10

  Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
• VG München, 18.12.2012 - M 1 K 12.3707

  Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung; Rückbauanordnung
• FG Köln, 16.12.2010 - 6 K 2370/07

  Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung
• VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5066

  Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
• VGH Bayern, 23.02.2010 - 19 ZB 09.2682

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen (Kulturpflanzenregelung); gute …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 11 CS 09.1062

  "Rücknahme" der Ausstellung eines EU-Kartenführerscheins
• VG Schleswig, 25.02.2009 - 9 A 13/08

  Rücknahme von Landeszuschüssen gegenüber Ersatzschule
• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 1 LA 54/08

  Baugenehmigung; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 20 K 1018/07

  Verbot einer Klärung von schwierigen, bislang nicht hinreichend geklärten …
• VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 1 K 287/06

  Ausbildungsförderung; Anerkennung von Vermögen; Treuhand; Darlehen; Schulden
• FG München, 25.04.2007 - 1 K 2898/05

  Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
• VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 20/06

  Rückforderung von Ausgleichzahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.
• VG Berlin, 17.01.2005 - 3 A 1210.04

  Muslimische Schulkinder dürfen nicht auf die "König Fahad Akademie"
• VG Köln, 02.11.2004 - 5 K 4483/02

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Voraussetzungen für die Gewährung …
• VG Potsdam, 22.03.2004 - 15 K 496/01
• VG Minden, 23.09.2003 - 6 K 3237/03

  Rückgewähr von Hilfe zum Lebensunterhalt wegen Nichtangabe von Vermögen; …
• VG Düsseldorf, 12.09.2003 - 1 K 7474/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Bewilligung von …
• VG Weimar, 08.10.2002 - 1 K 280/01

  Recht der offenen Vermögensfragen; Rücknahme eines …
• VG Schwerin, 22.02.2001 - 3 A 93/99

  Nachträgliche Erhöhung eines Ablösebetrages; Staatliche Verwaltung eines …
• FG München, 26.11.1999 - 13 K 1091/99

  Jahreswagenverkauf durch Arbeitnehmer eines Kfz-Herstellers kein Gewerbebtrieb; …
• FG Hamburg, 16.06.1999 - IV 879/97

  Hinreichende Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheids; Rückforderung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - 22 A 7228/95
• BVerwG, 30.04.1997 - 3 B 65.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für eine Revision - …
• BVerwG, 20.04.1994 - 9 B 13.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 13.04.1994 - 22 B 93.1771

  Wirtschaftsrecht: Rüchforderung von Subventionen
• BVerwG, 28.06.1991 - 2 B 73.91

  Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1990 - 14 A 975/88

  Ausschlußtatbestand; Erhebliches Vorschubleisten; Amt des Regierungspräsidenten; …
• BVerwG, 01.06.1988 - 4 B 104.88

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 26.08.1987 - 7 B 159.87

  Bestimmung des Wissensträgers im Rahmen einer behördlichen Irrtumsanfechtung - …
• BVerwG, 28.07.1987 - 2 B 62.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begründung der Revision mit …
• BVerwG, 02.07.1987 - 1 B 74.87

  Schornsteinfeger - Berufsaufgabe
• VG Ansbach, 22.02.2019 - AN 16 K 16.01664

  Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge
• VG München, 01.06.2017 - M 10 K 16.5347

  Herstellungsbeiträgen für Wasserversorgungsanlage
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 21 ZB 15.1960

  Ruhegeldfestsetzung, Berufungszulassung, Bezirksschornsteinfeger, Altersrente, …
• VG Augsburg, 11.08.2015 - Au 7 S 15.849

  Rücknahme einer deutschen Fahrerlaubnis, die im Weg der Umschreibung erteilt …
• VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182

  Wasserversorgung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der …
• VG Köln, 13.01.2015 - 7 K 1226/12

  Anforderungen an die Änderung von Nebenwirkungsangaben bei einem Arzneimittel
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 809/14
• VG Köln, 27.08.2014 - 10 K 6927/13

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Staatsangehörigkeitsausweises nach der …
• VG Schleswig, 13.03.2014 - 12 A 137/13

  Soldatenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …
• VG München, 12.12.2013 - M 3 K 11.1998

  Teilweise Aufhebung und Rückforderung einer Zuwendung für eine Umbaumaßnahme
• VG Berlin, 29.08.2013 - 29 K 11.11

  Rücknahme einer Treuhandentschuldung
• OVG Sachsen, 16.07.2012 - 1 A 842/10

  Zwischenzinsen, Verjährung, Verwendungsnachweis, Organisationsverschulden
• VG Berlin, 15.06.2012 - 13 K 151.10

  Säumniszuschläge im Erschließungsbeitragsrecht
• VG Kassel, 18.04.2012 - 1 K 717/11

  Übergangsgebührnisse für Fernstudium
• VG München, 25.11.2011 - M 21 K 10.4039

  Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG; …
• VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.1229

  Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
• VGH Bayern, 23.02.2010 - 19 ZB 09.2683

  Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen (KULAP-A Stufe II); …
• VGH Bayern, 23.10.2009 - 19 ZB 07.3057

  Rücknahme eines Subventionsbescheids; Kenntniserlangung von Tatsachen, welche die …
• VG Bayreuth, 14.09.2009 - B 2 K 08.197

  Klage gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich gewährter …
• VG Münster, 23.01.2009 - 11 K 1831/07

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme eines Versorgungsfestsetzungsbescheids; …
• VGH Bayern, 21.01.2009 - 7 ZB 08.3439

  Anhörungsrüge; Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rücknahmeentscheidung
• VG Augsburg, 01.07.2008 - Au 3 K 07.452

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vermögensbegriff; Sparbuch naher …
• VG Berlin, 19.03.2007 - 38 X 372.06
• VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 19/06

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.
• FG Sachsen, 14.08.2006 - 1 V 599/06

  Kein Verwertungsverbot bei unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid; …
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5017/04

  Widerruf von Aufenthaltsbefugnissen und Aufforderung zur Ausreise; Widerruf eines …
• FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 10 K 194/00

  Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Heizungsanlage als …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2002 - 2 L 265/01
• OVG Niedersachsen, 20.11.2001 - 4 MA 3282/01

  Zu den Voraussetzungen der Rückforderung einer Leistung nach der …
• FG Bremen, 22.07.1999 - 198054K 6

  Beschränkte Rechtsbehelfsbefugnis eines zum Rechtsbehelfsverfahren hinzugezogenen …
• VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 11 K 2111/98

  Widerruf eines rechtmäßigen und begünstigenden Verwaltungsakt; Gewährung eines …
• VG Ansbach, 29.05.1998 - AN 17 K 97.00290

  Rücknahme der Bewilligung einer Heeresfliegerzulage; 5-jährige Verwendung als …
• VG Gießen, 20.11.1997 - 10 E 1395/95

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides gemäß HO HE § 44 wegen VOB-Vergabeverstoßes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1997 - 11 A 3157/96
• VG Berlin, 20.09.1996 - 31 A 88.95

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses; Anforderungen …
• BVerwG, 31.03.1995 - 11 B 109.94

  Klage gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1994 - 10 A 2473/88

  Rücknahme einer rechtswidrigen Teilungsgenehmigung; Schutzfunktion des …
• VG München, 27.02.1992 - M 1 K 90.4438

  Rücknahme einer Bescheinigung über das Vorliegen eines außergewöhnlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1992 - 2 A 11734/91
• VG Würzburg, 04.10.1990 - W 3 K 89.713

  Einzug eines Vertriebenenausweises ; Freiwillige Namensänderung bzw. …
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 25/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 30/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 33/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 34/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 37/87
• BVerwG, 09.10.1985 - 6 C 109.84

  Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Vertrauen auf den …
• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 S 19.02344

  Fachkundeprüfung für den Taxi- und Mietwagenverkehr
• VG Ansbach, 20.12.2019 - AN 4 S 19.02085

  Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung
• VG München, 05.11.2019 - M 1 K 17.5622

  Änderungsbescheid für Wohnhaus
• VG München, 03.05.2018 - M 12 K 17.1457

  Rückforderung vorläufig gewährter Heilverfahrenskosten
• VG Greifswald, 06.04.2017 - 5 A 611/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG München, 07.07.2015 - M 2 K 14.1058

  Rücknahme einer Planfeststellung
• VG Düsseldorf, 16.12.2014 - 6 K 4821/13
• VG Bayreuth, 07.01.2014 - B 5 K 11.355

  Zuwendung für die Errichtung einer Abwasseranlage; Rücknahme des …
• VG Schleswig, 23.08.2013 - 12 A 160/12

  Zur Beweislast hinsichtlich des Verstreichens der Jahresfrist zum Widerruf bei …
• OVG Sachsen, 14.02.2013 - 1 A 354/11

  Widerrufsfrist, Fristbeginn, Anhörung
• VG Augsburg, 20.03.2012 - Au 3 K 11.1194

  Förderung einer Meisterausbildung; Doppelförderung; Widerruf
• VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.2140

  Herstellungsbeitrag; Verjährung ab Kenntnis; Nichtigkeit BGS/EWS; …
• VG Ansbach, 14.03.2012 - AN 11 K 11.02443

  Im Einzelfall unbegründete Klage gegen Rückforderung von Versorgungsbezügen und …
• VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204

  Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG Minden, 26.08.2011 - 11 K 2689/10

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach dem Regionalen …
• VG München, 23.07.2009 - M 15 K 07.5750

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG Potsdam, 26.08.2008 - 3 K 3343/03

  Beihilfegewährung für Tourismusbetrieb im Berliner Umland und Einordnung der …
• VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 ZB 07.3147

  Widerruf der Bauträgererlaubnis; Beginn der Jahresfrist; Leben in ungeordneten …
• VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07

  Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage …
• VG Oldenburg, 03.12.2007 - 13 A 1744/06

  Ausbildungsförderungsrechtliche Vermögensanrechnung bei verdecktem …
• VG Münster, 16.08.2007 - 11 K 318/06

  Rückforderung von Versorgungsbezügen nach den Vorschriften über die Herausgabe …
• VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03

  Anwendbarkeit des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Vermögensrecht; …
• VG Minden, 23.02.2005 - 3 K 4214/03

  Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Teilwiderrufsbescheids ; Vergabe von Aufträgen …
• VG Frankfurt/Main, 13.05.2004 - 1 E 4239/03

  Urkundenfälschung; Verwaltungsverfahren; amtliches Dokument
• VG Dessau, 09.03.2004 - 3 A 47/03
• VG Gießen, 10.03.2003 - 10 E 724/02

  Subventionsrückforderung - Jahresfrist - Kenntnis der Behörde von Tatsachen
• VG Dresden, 29.05.2001 - 13 K 1107/97

  Rückführung der Bodenreformgrundstücke in den Bodenfonds wegen des Todes des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.1999 - A 2 S 227/99
• VG Berlin, 13.01.1995 - 25 A 75.94

  Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen bzw. das Bankgeheimnis; Versagung einer …
• VGH Bayern, 09.08.1994 - 20 B 92.3893
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1994 - 1 A 12303/91
• BFH, 27.04.1993 - VIII B 38/92
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 27/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 28/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 29/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 31/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 32/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 35/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 36/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 23/87
• VG München, 24.10.2017 - M 1 K 17.1015

  Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für Einfamilienhaus im Außenbereich
• VG Ansbach, 28.04.2016 - AN 4 K 15.00484

  Wohngemeinschaft, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Widerrufs, …
• VG Düsseldorf, 25.11.2015 - 7 K 7254/14
• VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 5 K 13.01130

  Einhaltung der Frist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG; Anwendbarkeit der VVK gem. Art. …
• VG Gelsenkirchen, 05.06.2012 - 19 K 2899/11

  Widerruf; Zuwendung; Arbeitsplatzziel; Arbeitsplätze; Betriebserweiterung; …
• VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 10.1048

  Rechtswidrige Zuwendung; Förderungszweck; unrichtige Angaben; Vertrauensschutz …
• VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides wegen zweckwidriger Verwendung der …
• VGH Bayern, 24.10.2008 - 4 ZB 08.1395

  Teilrücknahme eines Zuwendungsbescheides; Ermessenserwägungen; Jahresfrist; …
• VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 1 K 06.00726

  Rücknahme eines Dienstunfallanerkennungsbescheides nach Ablauf der Jahresfrist …
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5009/04

  Rücknahme einer Aufenthaltsbefugnis eines türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Dessau, 19.02.2004 - 2 A 422/01
• VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02

  Rückforderung von Zulagen
• VG Braunschweig, 25.09.2002 - 2 A 315/01

  Rücknahme der Eintragung einer Baulast
• OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 O 587/00
• VG Sigmaringen, 05.06.2000 - 8 K 1609/99

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen, begünstigenden …
• OVG Niedersachsen, 27.07.1999 - 5 L 2455/98

  Gewährung des Auslandsverwendungszuschlages/der Auslandsbezüge und darauf …
• BVerwG, 04.06.1985 - 2 B 86.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Ansbach, 16.04.2018 - AN 4 K 16.01712

  Rückforderung staatlicher Zuwendungen für Entwicklung eines Stromsensors
• VG Ansbach, 21.12.2016 - AN 4 K 16.02032

  Teilweiser Widerruf und Rückforderung von Fördermitteln nach zweckfremder …
• VG Potsdam, 24.06.2014 - 3 K 2336/12

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• VG München, 25.11.2009 - M 11 K 07.2697

  Zusicherung; Beseitigungsanordnung; Rücknahmefrist
• VG Augsburg, 16.06.2005 - Au 3 K 05.124

  Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung; Anrechnung des Vermögens …
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5013/04

  Widerruf von Aufenthaltsbefugnissen und Aufforderung zur Ausreise; Rücknahme von …
• VG Berlin, 16.10.1990 - 8 A 388.88

  Rückforderung von Sozialhilfe; Grundstücksanteil als verwertbares Vermögen; …