Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Erkenntnis einer Behörde vom rechtswidrigen Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts aufgrund unzureichender Berücksichtigung eines vollständig bekannten Sachverhaltes oder unrichtiger Würdigung - Fristbeginn bei Kenntniserlangung der Behörde von der ...

• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Erkenntnis einer Behörde vom rechtswidrigen Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts aufgrund unzureichender Berücksichtigung eines vollständig bekannten Sachverhaltes oder unrichtiger Würdigung - Fristbeginn bei Kenntniserlangung der Behörde von der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rücknahmefrist - Begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit - Sachverhalt - Berücksichtigung - Würdigung - Kenntnis - Fristbeginn - Tatsachen - Erheblichkeit - Rücknahmeentscheidung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rücknahmefrist - Begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit - Sachverhalt - Berücksichtigung - Würdigung - Kenntnis - Fristbeginn - Tatsachen - Erheblichkeit - Rücknahmeentscheidung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Zwei/Drei-Kontenmodelle steuerlich anerkannt

Papierfundstellen

• BVerwGE 70, 356
• NJW 1985, 819
• NVwZ 1985, 335 (Ls.)
• DVBl 1985, 522
• DÖV 1985, 431
• DÖV 1985, 442
• DÖV 1992, 247
• BauR 1985, 296

Wird zitiert von ... (784)

• FG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 1 K 841/15

  Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb von Photovoltaik-Anlagen

  Seine tatsächlich durchgeführte Entscheidung ist der Besteuerung zugrunde zu legen (BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, GrS 1/95, GrS 2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193).
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …

  Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).

  Das ist der Fall, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme oder den Widerruf zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ;… Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 29).

  So liegt es insbesondere, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert oder doch im Sinne eines "intendierten" Ermessens regelhaft gebunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ; Vorlagebeschluss vom 28. September 1994 - 11 C 3.93 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 133 S. 27 f.).

  Allerdings ist zu bedenken, dass eine rechtliche Fehlvorstellung die Behörde möglicherweise zu fehlgehenden oder unvollständigen Ermittlungen verleitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).

• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

  Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …

  Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).

  Die Vorschrift soll im Interesse der Rechtssicherheit gewährleisten, daß die zuständige Behörde die durch die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts eingetretene Ungewißheit binnen Jahresfrist beendet, indem sie den Verwaltungsakt entweder zurücknimmt oder durch Nichtrücknahme endgültig aufrechterhält (BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358, 362).

 
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

  Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …

  Erst wenn die Behörde auf der Grundlage aller entscheidungserheblichen Tatsachen den zutreffenden rechtlichen Schluss gezogen hat, dass ihr die Rücknahmebefugnis zusteht, muss sie innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht (Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 16 ff.).

  Auch wenn der Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts darauf beruht, dass die Behörde den ihr vollständig bekannten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt oder das anzuwendende Recht verkannt hat, beginnt die Jahresfrist erst mit der Kenntnis des Rechtsfehlers zu laufen (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O.; Urteile vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 = Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12 S. 3 f. und vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff.).

  Dies ist anzunehmen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung imstande ist, diese Voraussetzungen des § 48 VwVfG, d.h. vor allem die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts, zutreffend zu beurteilen und daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358 bzw. S. 16;… Urteile vom 19. Dezember 1995 a.a.O. S. 202 bzw. S. 3 …und vom 24. Januar 2001 a.a.O. S. 363 bzw. S. 6).

  Die einheitliche Behandlung der beiden Fehlerarten ist die zwingende Folge des Verständnisses der Jahresfrist als reiner Entscheidungsfrist, das der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts vor allem aus dem Normzweck hergeleitet hat (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 359 f. bzw. S. 17 f.).

  In Anbetracht des Beschlusses des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 (a.a.O.) kann diese Rechtsprechung aber nicht auf § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG übertragen werden.

• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

  Ob er damit bereits im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG und des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 3. Dezember 1976 (Nds.GVBl S. 311) Kenntnis von den Tatsachen erhalten hatte, die den Widerruf der Waffenbesitzkarten rechtfertigen (vgl. dazu BVerwGE 70, 356 (362 ff.)), kann offenbleiben.
• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

  Denn die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt u.a. erst dann zu laufen, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts erkannt hat (stRspr; BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 und Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 ).
• BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00

  Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4 …

  Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).
• BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

  Der GrS des BVerwG, auf dessen Beschluß vom 19. Dezember 1984 (BVerwGE 70, 356 = NJW 1985, 819) dabei hingewiesen wird, hat nämlich an der betreffenden Stelle (…BVerwGE aaO, 364) ausgeführt, die Behörde erlange die erforderliche Kenntnis, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen feststelle.

  Folglich werden von § 45 Abs. 4 S 2 SGB X auch die - dazwischen liegenden - Fälle erfaßt, in denen die Behörde ihr bekannte Tatsachen falsch interpretiert und deshalb noch im tatsächlichen Bereich, also nicht erst bei der Rechtsanwendung, falsche Schlüsse zieht (vgl dazu auch BVerwGE 70, 356, 357 ff).

• BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01

  Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt diese Frist erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (grundlegend Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).
• BFH, 06.12.2005 - VIII R 34/04

  Kein Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den …

  Ohne Bedeutung ist deshalb insbesondere, ob dem Steuerpflichtigen alternative Finanzierungsmöglichkeiten --etwa durch Einsatz von Eigenkapital-- offen gestanden haben (BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193).
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

  Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …
• BFH, 27.10.1998 - IX R 44/95

  Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92

  Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …
• BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 60.05

  Begriff der Änderung i.S. von § 29 BauGB; Für längere Zeit durch den Eigentümer …
• FG Münster, 03.05.2001 - 12 K 2075/99

  Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben beim Zwei-Konten-Modell
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Anwendung des § 48 SGB X , Fristbeginn
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
• BFH, 09.12.2008 - VII R 43/07

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung der …
• BFH, 01.04.2009 - IX R 35/08

  Aufteilung der Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück - Fehlende …
• BFH, 09.07.2002 - IX R 65/00

  Absetzbarkeit von Anschaffungskosten bei teilweiser Selbstnutzung
• BFH, 06.12.2017 - IX R 4/17

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05

  Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …
• BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06

  Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
• BFH, 15.10.2002 - IX R 46/01

  Kaufvertrag zwischen Ehegatten
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 53/14

  Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
• BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93

  Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen
• BFH, 21.08.2012 - VIII R 32/09

  Begrenzter Schuldzinsenabzug - Einlage - Gestaltungsmissbrauch - Zur Annahme der …
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 6.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …
• BFH, 25.02.2009 - IX R 62/07

  Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines …
• BFH, 21.09.2005 - X R 46/04

  Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; …
• BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01

  Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
• BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96

  Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des …
• BFH, 23.02.2012 - IV R 19/08

  Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen …
• BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93

  Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …
• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

  Verjährung des Erstattungsanspruchs
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2008 - 4 S 444/06

  Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden …
• BFH, 19.04.2005 - IX R 15/04

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von …
• BFH, 15.05.2002 - X R 3/99

  Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei einem Liebhaberei-Betrieb
• BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

  Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …
• BFH, 08.04.2003 - IX R 36/00

  Abzugsfähigkeit bei Umwidmung eines Darlehens
• BSG, 27.07.1989 - 11 RAr 7/88

  Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender …
• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90

  Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines …
• BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97

  Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den …
• BFH, 05.02.2003 - II R 22/01

  Festsetzungsfrist bei der Schenkungsteuer
• BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

  Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 7.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
• BFH, 25.07.2000 - VIII R 35/99

  Zinseinnahmen GesellschafterDarlehen
• VG Düsseldorf, 23.05.2019 - 6 K 5789/18

  Luftsicherheitsrecht Widerruf Zuverlässigkeit Zweifel fehlende Mitwirkung …
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11

  Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines …
• VG Freiburg, 12.03.2009 - 4 K 1027/08

  Rücknahme einer bestandskräftigen wasserrechtlichen Genehmigung
• BFH, 21.09.2005 - X R 47/03

  Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06

  Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes
• BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08

  Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …
• BFH, 08.07.2003 - VIII R 43/01

  Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierten Bundesanleihen
• BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88

  Wilhelm Stäglich
• FG Saarland, 06.08.2010 - 2 K 1207/10

  Beginn der Zahlungsverjährung - Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf …
• BFH, 29.03.2007 - IX R 10/06

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
• VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329

  Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1996 - 10 S 6/96

  Rückforderung eines Staatszuschusses - Beginn der Jahresfrist für die Rücknahme - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11

  Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig …
• BFH, 02.09.2008 - VIII R 2/07

  Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten - § 12 Nr. 3 EStG ist …
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 57/92

  Abfindung - Darlehn
• BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89

  Steuerhinterziehung - Vermögensstraftat - Fünfjahresfrist - Unzuverlässigkeit …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09

  Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig …
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10

  Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen …
• BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08

  Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; …
• BFH, 07.03.2006 - X R 44/04

  Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs 4a EStG
• VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04

  Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
• BFH, 25.01.2001 - IX R 27/97

  Betriebliche Schulden
• BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 137.00

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Rücknahme innerhalb der …
• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

  Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 111/87
• BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 2643/11

  Geltungsdauer einer Baugenehmigung; Aufhebung einer Baugenehmigung unter der …
• BFH, 15.05.2008 - IV R 25/07

  Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht - Abredewidrige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2003 - 2 M 428/02

  Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme erst bei Kenntnis aller Tatumstände
• BFH, 17.08.2005 - IX R 23/03

  Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge …
• BFH, 19.04.2005 - IX R 10/04

  Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer historischen Mühle
• BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

  Ermittlung von Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2011 - 2 A 10895/10

  Stadt Mainz muss Finanzhilfen für Verlegung von Versorgungsleitungen - allerdings …
• BFH, 07.07.1998 - VIII R 5/96

  Umwidmung einer Betriebsschuld bei Einbringung
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11751/17

  Unzulässige Süßung von Qualitätswein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
• BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98

  Darlehenszinsen als Sonderbetriebsausgaben
• BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14

  Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

  Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 L 1/10

  Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung
• BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 15.05

  Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige …
• BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04

  Tarifbegünstigung von Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung
• BFH, 19.02.2002 - IX R 32/98

  Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung
• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

  Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …
• BFH, 25.05.2011 - IX R 22/10

  Schuldzinsenabzug, Verwendung von Darlehensmitteln
• BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R

  Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines …
• FG Münster, 28.05.2001 - 4 K 1392/99

  Wohnungserwerb vom Ehemann
• BSG, 09.06.1988 - 4 RA 9/88

  Aufrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Maßgeblicher Zeitpunkt - …
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87

  Verwaltungsakt - Rücknahme
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16

  (Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses …
• VGH Bayern, 25.02.2016 - 14 ZB 14.874

  Ermessen und Lauf der Jahresfrist für Rücknahme rechtswidriger Festsetzung eines …
• BFH, 22.02.2012 - X R 12/09

  Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Betriebsbezogene Berechnung …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 13.03

  Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15

  Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 4 S 546/11

  Wahlbeamter; Strafverurteilung; Rückforderung von Versorgungsbezügen
• BFH, 06.03.2003 - XI R 24/02

  Familiengesellschaft - Private Verwendung der Einlage eines stillen …
• BFH, 28.09.1993 - VII R 107/92

  Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Kindernährmittel - Rechtswidrigkeit von …
• BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95

  Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …
• BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 132/88

  Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des …
• VG Lüneburg, 11.04.2018 - 5 A 330/15

  Widerruf von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht
• OVG Brandenburg, 05.04.2001 - 2 A 53/98

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides über einen Zuschuss als Anschubfinanzierung …
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 1 ZB 18.555

  Nichtzulassung der Berufung - Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für …
• BVerwG, 18.08.2010 - 8 C 39.09

  Anhörung; Information; Rücknahme; Restitution; Frist; Fristbeginn; …
• BFH, 18.05.2010 - X R 49/08

  Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 13 S 2039/01

  Rücknahme einer Einbürgerung - fortbestehende Ehe
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87

  Verjährungsbeginn - Schadensersatzansprüche des Dienstherrn - Kenntnisnahme - …
• OVG Sachsen, 26.05.2020 - 6 A 290/17

  Hochwasser-Hilfsfonds; Zuwendungsbescheid; Auslegung; Festbetrag; Widerruf; …
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten …
• BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

  Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei …
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

  Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 11 A 2093/15

  Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler bei Innehaben einer herausgehobenen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 1 KR 415/08

  Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - …
• BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06

  Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche …
• BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 16.05

  Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Beweislast im …
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11

  Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …
• FG Düsseldorf, 08.04.2010 - 11 K 3720/08

  Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Abzugsfähigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2005 - 5 S 2372/03

  Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Ersatzbau im Außenbereich
• BFH, 04.11.2004 - III R 5/03

  Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Agenturgeldern
• BFH, 27.10.1998 - IX R 29/96

  Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
• OVG Sachsen, 12.09.2019 - 1 A 387/16

  Zuwendung; Widerruf; Widerrufsfrist; Mithaftungsbescheid; GbR; …
• VG Ansbach, 11.06.2021 - AN 18 K 19.00384

  Leistungen, Versorgung, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Beihilfe, Bescheid, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19

  Rückforderung von Förderungsmitteln
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11

  Nachträgliche Kürzung der Betriebsprämie 2006 wegen Verstoßes gegen die …
• VGH Bayern, 21.03.2018 - 4 ZB 17.2082

  (Nicht-)Vererbbarkeit der Grabberechtigung
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10

  Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
• BFH, 16.04.2002 - IX R 65/98

  Gemischt genutzte Gebäude; Zuordnung von Darlehenszinsen
• LSG Hessen, 11.03.1994 - L 13 J 857/93

  Verwaltungsakt - Rücknahme - Beginn der Jahresfrist - Kenntnis - Behörde
• BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12

  Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
• BFH, 07.11.2001 - II R 32/99

  Vorbehaltsnießbrauch; wirtschaftliches Eigentum
• VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

  Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
• BFH, 30.08.2012 - IV R 48/09

  Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht …
• BFH, 23.03.2011 - X R 4/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
• BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
• BFH, 23.10.2001 - IX R 65/99

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Umfinanzierung - Umschuldung - …
• BFH, 11.05.2000 - VII B 213/99

  Ausfuhrerstattung; Rückforderungsbescheid
• BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85

  Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20

  Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …
• FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11

  Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 14 R 35/11

  Rentenversicherung
• OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 661/10

  Auswirkungen eines bewussten Erlasses einer rechtswidrigen …
• BFH, 08.06.2000 - IV R 39/99

  Rückzahlung von veruntreuten Betriebseinnahmen
• BFH, 29.07.1998 - X R 105/92

  Kein Verfassungsgebot zum Abzug privater Schuldzinsen
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86

  Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …
• BVerwG, 10.01.2018 - 3 B 59.16

  Ausnutzung einer Zwangslage; Ausschließungsgründe; Berufliche Rehabilitierung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 3 S 106.07

  Einstweiliger Rechtsschutz: Nachholen der schriftlichen Begründung des besonderen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2007 - 8 S 2090/06

  Rücknahme einer Steuerbescheinigung über eine Modernisierungsmaßnahme im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01

  Krankenhaus, Fluchttür, Brandschutztür, Öffnungsrichtung, Patientenzimmer, …
• VGH Bayern, 15.03.2001 - 7 B 00.107

  Rücknahme eines Förderbescheides und die Rückforderung von Fördermitteln …
• BFH, 07.03.2001 - X R 192/96

  Berlin-Darlehen; Vergabe unter verbundenen Unternehmen; Gestaltungsmissbrauch
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05

  Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
• BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• FG Niedersachsen, 09.03.2000 - 10 K 297/97

  Vermietung und Verpachtung - Zuordnung von Darlehen
• BFH, 27.10.1998 - IX R 19/96

  Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
• BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72

  Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …
• VGH Hessen, 06.05.2015 - 6 A 1514/14

  Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07

  Agrarförderung - Begriff des Erzeugers im Sinne von EGV 1254/1999 über die …
• BFH, 03.02.2010 - I B 89/09

  Zwei-Konten-Modell" und verdeckte Gewinnausschüttung
• VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09

  FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten
• BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 102.06

  Vereinbarkeit von Art. 48 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG, …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VG Hamburg, 24.06.2016 - 2 K 2209/13

  Entziehung der Promotion - Rückforderung der Promotionsurkunde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 4 B 1329/15

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

  Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 21 A 2454/06

  Berücksichtigung von sonstigen Versorgungsleistungen neben den Versorgungsbezügen …
• BFH, 21.09.2004 - IX R 5/03

  Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten
• BFH, 20.06.2000 - VIII R 57/98

  Schuldzinsenabzug auch bei vermeidbarer Fremdfinanzierung
• BFH, 04.03.1998 - XI R 64/95

  Anerkennung von Zweikontenmodellen
• VGH Hessen, 18.11.1991 - 2 TH 2280/91

  Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt - …
• BFH, 22.02.2012 - X R 27/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 02. 2012 X R 12/09 - …
• FG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 5 K 231/04

  Wertpapiere eines selbständig tätigen Arztes kein Betriebsvermögen
• BFH, 17.12.2003 - XI R 19/01

  Schuldzinsenabzug: Zwei-Konten-Modell
• BFH, 09.07.2002 - IX R 40/01

  Gemischt genutztes Gebäuden; Schuldzinsenabzug
• BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 23.82

  Beginn des Laufens der Jahresfrist für die Rücknahme eines schon bei seinem …
• VG Köln, 07.04.2017 - 2 L 1416/17

  Verstoß des sonn- und feiertäglichen Betriebs von Waschanlagen gegen das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich …
• OVG Sachsen, 09.09.2014 - 2 A 44/14

  Arglistige Täuschung über MfS-Tätigkeit
• VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12

  Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen - Gaststättenerlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 163/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 4.00

  Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines …
• BSG, 25.10.1995 - 4 RA 66/94

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X, Kenntnis der Tatsachen
• FG Münster, 26.09.2017 - 12 K 1832/16

  Vermietung und Verpachtung: Schuldzinsenabzug bei Ablösung eines der Vermietung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17

  Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln; …
• OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  OVG weist Beschwerde des Stubu zurück - bestimmender Einfluss; …
• BFH, 23.03.2011 - X R 33/05

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08

  Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2009 - 5 LC 159/07

  Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal
• BFH, 27.02.2007 - X B 178/06

  Tatsächliche Verständigung; Übergehen von Beweisanträgen
• BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BFH, 04.03.1998 - XI R 34/93

  Anerkennung von Zweikontenmodellen
• BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 34.89

  Besoldungsdienstalter - Allgemeine Schulbildung - Vorgeschriebene Ausbildung - …
• BFH, 29.10.2007 - IV B 129/06

  Divergenz
• FG Hessen, 21.11.2005 - 11 K 4434/00

  Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Abführung einer …
• BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
• VG Berlin, 26.01.2017 - 29 K 67.16

  Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb
• VGH Bayern, 24.10.2008 - 9 ZB 05.3209

  Baugenehmigung; Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme; Beginn der …
• BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05

  Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
• VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.799

  Kommunaler Finanzausgleich
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01

  Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer …
• VG Berlin, 01.07.1999 - 29 A 159.95

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 …
• BFH, 19.03.1998 - IV R 110/94

  Anerkennung von Zweikontenmodellen
• BFH, 18.05.1994 - I R 111/93

  Revisionsbegründungsfrist nach beantragter Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.83

  Waffenrecht - Waffenerlaubnis - Rechtswidrigkeit - Rücknahme - …
• OVG Hamburg, 25.07.2017 - 3 Bf 96/15

  Freiwilliger Feuerwehrmann; Gewährung eines pauschalen Anerkennungsbetrages wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 4 A 1998/14

  Unzulässiges Aufstellen eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle mangels des …
• VG Münster, 16.04.2015 - 5 K 3225/13

  Vordienstzeitenbescheid; ruhegehaltsfähige Dienstzeit; privatrechtliches …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LB 205/12

  Rechtsfolge eines Förderrichtlinienverstoßes für den Zuwendungsbescheid; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12

  Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein …
• VG Düsseldorf, 10.10.2007 - 20 K 1773/06

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• VG Düsseldorf, 22.02.2006 - 20 K 6661/04

  Übergang einer Milchreferenzmenge; Ausstellung von Bescheinigungen nach der …
• BFH, 01.07.2003 - VIII R 30/02

  Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
• FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 3 K 1192/18

  Widerruf einer Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten …
• VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428

  Rückforderung von Subventionen
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 B 15.1831

  Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2013 - 3 L 170/10

  Städtebauförderungsrecht: Rücknahme eines Investitionszulagenbescheides
• OVG Thüringen, 21.12.2011 - 3 KO 629/08

  Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG
• VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.00751

  Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
• BFH, 18.10.2006 - XI R 41/02

  Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2006 - 1 L 510/05

  Zur teilweisen Rücknahme eines Beihilfebescheides über die Erstattung von …
• BFH, 29.08.2001 - XI R 74/00

  Einkommensteuer - Renovierung - Anschaffung - Darlehen - Festgeld - …
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 BV 15.1830

  Rückforderung einer staatlichen Zuwendung
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2014 - 2 M 41/14

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilrücknahme einer Baugenehmigung …
• OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10

  Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
• OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10

  Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den …
• BVerwG, 12.07.2010 - 8 B 100.09

  Anforderungen an Divergenzrüge
• FG Düsseldorf, 01.02.2010 - 11 K 5113/08

  Berichtigung nach § 129 AO wegen fehlenden Nachprüfungsvorbehalts; Berichtigung; …
• OVG Sachsen, 22.07.2009 - 2 A 359/08

  Rücknahme; Ernennung; Beamter; Stasi-Unterlagen
• BFH, 10.01.2008 - IX B 127/07

  Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung nach unentgeltlicher Übertragung …
• BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 65.04

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2012 - 1 L 166/11

  Aufhebung eines Zuwendungsbescheids
• FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2008 - 3 K 2153/05

  Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen für aufgenommene …
• FG Hamburg, 20.12.2006 - 5 K 157/03

  Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 75.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Voraussetzungen der …
• BFH, 12.06.2003 - XI B 8/03

  Getrennte Bankkonten
• VGH Bayern, 09.04.2002 - 24 B 00.2744

  Anspruch auf Auszahlung eines Förderbetrages zur Errichtung von Personalwohnungen …
• OVG Hamburg, 28.08.2001 - 3 Bs 102/01

  Rechtswidrig erfolgte Einbürgerung; Rücknahme der Einbürgerung als rechtswidriger …
• OVG Niedersachsen, 13.08.2001 - 1 L 4089/00

  Grenzabstandsbemessung zu Windkraftanlage; Streitwert bei teilweiser …
• BFH, 10.07.2001 - XI B 73/99

  Zulässigkeit des Rechtsbehelfs - Beschwerdeschrift - Form - Rüge fehlerhafter …
• BVerwG, 01.06.2001 - 7 B 17.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91

  Führung akademischer Grade
• BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 40.82

  Ausbildungszeit - Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Kriegsteilnehmer - Reifevermerk - …
• VG Regensburg, 17.02.2020 - RO 3 K 18.539

  Versorgung nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz
• FG Köln, 12.12.2018 - 12 K 2317/16

  Rechtsstreit um die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 11174/15

  Keine Änderung der Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 AO während …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 2 B 889/11

  Grundsätze zur Genehmigungsfähigkeit der Planung eines Entenstalls in einer …
• FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 287/07

  Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für ein Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung …
• BGH, 21.05.2010 - XII ZR 90/10
• OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2009 - 1 MB 36/08

  Lauf der Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsakts bei Rechtsirrtum
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 12 A 3900/05

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für die Herstellung von Kartoffelstärke.
• BFH, 18.10.2006 - XI R 23/05

  Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
• BVerwG, 27.07.2005 - 10 B 76.04

  Rechtsansicht als ein nachträglich eingetretener Umstand im Sinne des § 9 Abs. 1 …
• VGH Hessen, 10.12.2003 - 8 UE 4696/98

  Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Rücknahme einer rechtswidrigen …
• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 69.90

  Wohngeld - Versagung - Mißbrauch
• VG Düsseldorf, 28.10.2021 - 14 L 2046/21

  Aufhebung einer zuvor erteilten Befreiung von der Schutzhelmpflicht für …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 11.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VG Berlin, 16.12.2015 - 26 K 453.13

  Feststellung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich einer einer Stiftung …
• VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.01172

  Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
• VG Düsseldorf, 19.05.2008 - 13 K 2072/07
• VGH Bayern, 19.04.2007 - 7 B 06.2498

  Rücknahme des akademischen Titels "Dr. h. c. für Traditonelle chinesische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
• BVerwG, 14.06.2002 - 3 B 72.01

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides - Beginn der Jahresfrist - Grundsätzliche …
• BVerwG, 03.04.2001 - 7 PKH 2.01
• BFH, 01.02.2001 - IV R 80/99

  Schuldzinsen für Darlehen mit gemischter Verwendung
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1998 - 11 B 12801/98

  Ungewisses Ereignis; Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
• BFH, 27.10.1998 - IX R 39/96

  Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude
• VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96

  Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der …
• BFH, 22.04.1998 - XI R 48/95

  Einkommensteuer; Sanierungsbedürftigkeit eines Einzelunternehmens
• BFH, 14.04.1976 - IV R 45/75

  Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 6 ZB 21.1259

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Rücknahme eines …
• VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245

  Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 10.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 8.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OLG Rostock, 27.09.2012 - I Ws 133/12

  Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

  Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger
• VG Augsburg, 18.05.2010 - Au 3 K 09.1345

  Rückforderung einer Zuwendung im Straßenbau; auflösende Bedingung; Jahresfrist …
• FG Düsseldorf, 13.04.2010 - 13 K 2442/07

  Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten; Finanzierungszusammenhang zwischen …
• VG Stuttgart, 24.11.2009 - 6 K 114/09

  Widerruf von Zuwendungsbescheiden; Verstoß gegen Vergabevorschriften
• VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.03024

  Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung
• FG Niedersachsen, 20.09.2007 - 11 K 427/05

  Voraussetzungen für eine Ansparrücklage und für die Ermittlung der nicht …
• VG Freiburg, 21.06.2007 - 4 K 374/06

  Teilweise Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen von …
• FG Münster, 20.10.2004 - 10 K 5352/02

  Ermittlung der Höhe einer Überentnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG 2001
• FG Düsseldorf, 13.11.2002 - 16 K 1831/00

  Werbungskosten; Kapitalvermögen; Schuldzinsen; Zweckänderung eines Darlehens; …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 4 K 2098/01

  Aufteilung von Schuldzinsen im Zusammenhang
• BSG, 08.02.1996 - 13 RK 35/94

  Aufhebung der Bewilligung von Übergangsgeld - Vorausstzungen für eine …
• BVerwG, 02.02.1994 - 1 B 208.93

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1989 - 4 S 954/89

  Rücknahme eines Verwaltungsakts - Beginn der Jahresfrist
• BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 29.84

  Beihilfe - Rückforderung - Nichtanrechnung von Krankenversicherungsleistungen
• FG Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 10 K 1825/17

  Fremdfinanzierte Anschaffung eines zum Teil vermieteten Mehrfamilienhauses: …
• BSG, 06.06.2016 - B 5 R 66/16 B
• FG Sachsen, 08.01.2015 - 2 K 712/14

  Finanzierungskosten für eine mit einem Darlehen gekoppelte Lebens- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - 3 B 9.12

  Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG; Eingliederungshilfen; Fortführung durch …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

  Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger
• OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2011 - 1 LB 5/11

  Rücknahme eines fiktiv entstandenen Bauvorbescheids
• VG Karlsruhe, 07.02.2011 - 2 K 2551/10

  Rückforderung von Fördergeldern nach der MEKA-III-Richtlinie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2239/07
• FG Nürnberg, 27.09.2005 - I 231/05

  Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
• VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371

  Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme, …
• BFH, 08.12.2003 - X B 43/03

  Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei der Berechnung des Entnahmewerts für …
• OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99

  Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
• BFH, 21.10.1999 - VII B 133/99

  Rücknahme einer Milchreferenzmenge; Vertrauensschutz
• BVerwG, 20.05.1988 - 7 B 79.88

  Begünstigender Verwaltungsakt - Widerruf - Frist - Bescheid - Aufhebung
• VG Berlin, 05.03.2021 - 19 L 507.20
• VG Stuttgart, 28.06.2016 - 11 K 2156/16

  Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei …
• VGH Bayern, 09.11.2015 - 14 ZB 14.2079

  Rücknahme, rechtswidriger Beihilfebescheid, Einkommensgrenze, Ehegatte, …
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …
• VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270

  Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 1 A 3124/08

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Waisengeld und …
• BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 136.08

  Feststellung der Eigenschaft als politisch Verfolgter; Anforderungen an das …
• VG Stuttgart, 27.10.2006 - A 5 K 11379/05

  Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
• BFH, 12.02.2004 - VIII B 287/02

  Mittelbare Beteiligung an einer PersG - Darlehensverbindlichkeit
• VG Stuttgart, 25.09.2003 - 11 K 4484/02

  Asylberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Widerruf; Bewertung von Straftaten
• BVerwG, 11.04.2002 - 7 B 79.01

  Rückübertragung von Bodenreformland - Rückführung eines Bodenreformgrundstücks in …
• BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01

  Kreditfinanzierte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co. KG
• BFH, 04.10.2001 - XI B 116/99

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründung - Darlegungserfordernis …
• OVG Niedersachsen, 16.07.1999 - 1 M 2754/99

  Altenteilerhaus; Rücknahme der Baugenehmigung;; Abänderungsantrag; …
• BFH, 11.11.1998 - XI R 80/95

  Schuldzinsen; BA-Abzug
• BVerwG, 12.09.1997 - 3 B 66.97

  Verwaltungsverfahren - Frist für die Entscheidung über Rücknahme oder …
• BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 111.96

  Rücknahme einer in der DDR erteilten Spielcasinoerlaubnis - Anforderungen an die …
• BVerwG, 22.05.1992 - 2 B 51.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.07.1991 - 4 B 122.91

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Jahresfrist aus Art. 48 …
• VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 1295/19

  Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens …
• VG Berlin, 17.11.2020 - 19 L 315.20
• VG München, 27.01.2020 - M 31 K 19.4697

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des bayerischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
• VG München, 23.08.2017 - M 21 K 15.4612

  Keine Anerkennung von Unfallfürsorge aus einem Dienstunfall
• VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6705/14
• VGH Bayern, 17.03.2015 - 19 ZB 13.1582

  Rücknahme einer Abmarkung; Anhörung vor Abmarkung; einwandfreier …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

  Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger; Rechtsscheinsvollmacht und …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

  Anwendbarkeit der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht; Ausgleichszahlung für …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08

  Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

  Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
• FG Münster, 29.10.2010 - 4 K 2612/08

  Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - 6 A 1135/08

  Planstelleneinweisung Rücknahme Kenntnis Verwaltungsakt Entscheidungsfrist
• VGH Bayern, 16.05.2008 - 19 ZB 06.3372

  Agrarinvestitionsförderprogramm; Rücknahme eines Subventionsbescheides und …
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6586/99

  Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch …
• FG Niedersachsen, 17.07.2002 - 2 K 868/99

  Zum Abzug von Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters als Betriebsausgabe bei …
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2001 - 1 K 250/99

  Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG für ein wegen unzureichender …
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2001 - 1 K 251/99

  Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 13.9.1993 für ein wegen …
• FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 2114/00

  Schuldzinsenabzug beim Zwei-Konten-Modell
• BFH, 09.11.2000 - IV R 1/00

  Nicht ordnungsgemäße Ladung
• OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 12 L 689/99

  Beginn der Jahresfrist bei Teilwiderruf; Grundsatzzulassung; Jahresfrist; …
• FG Düsseldorf, 06.05.1998 - 9 K 4136/94

  Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben für zwei Policendarlehen …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 37.92

  Ausweiseinziehung - Einziehung des Vertriebenenausweises - Beginn der Jahresfrist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1991 - 4 A 1346/88

  Rückforderung; Gemeinschaftswidrigkeit; EG- Kommission; Verfahren; …
• BVerwG, 15.12.1986 - 4 B 255.86

  Verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung der Anwenbarkeit der für § 48 …
• BFH, 14.04.1976 - IV R 43/75

  Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale …
• VG Münster, 01.07.2021 - 9 L 433/21

  Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung
• VG Würzburg, 08.10.2020 - W 5 K 18.1440

  Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 8 B 11142/19

  Anordnung; bauaufsichtliche Anordnung; Bausachverständiger; Bestandsschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
• FG Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 10 K 782/17

  Schuldzinsen-Abzug bei gemischt-genutzten Gebäuden
• VG Frankfurt/Main, 04.11.2015 - 7 K 2192/14

  Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den …
• VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 CS 13.1790

  Dienstunfall (Zeckenbiss); Rücknahme der Anerkennung von Unfallfolgen für die …
• VG Bayreuth, 24.09.2012 - B 3 K 11.747

  Rechtswidrige Bewilligung kostenfreier Schülerbeförderung (bejaht); …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• FG Sachsen, 18.03.2009 - 2 K 1012/08

  Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für die Erstausstattung einer Apotheke gem. § 4 …
• FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 20353/04

  Einschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen
• FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 239/05

  Einkommensteuer: Wertpapiere im gewillkürten Betriebsvermögen einer …
• FG Düsseldorf, 22.03.2007 - 16 K 4797/04

  Hinzurechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen unter Berücksichtigung eines …
• VGH Bayern, 20.12.2006 - 19 CS 06.884

  Rücknahme eines rechtswidrig erteilten Jagdscheins
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2004 - 1 MB 7/03

  Jahresfrist bei Rücknahme eines fiktiven Bescheides
• VG Magdeburg, 19.02.2003 - 3 A 527/01
• FG Köln, 29.11.2000 - 11 K 3312/96

  Schuldzinsenabzug bei mehreren Eigentumswohnungen
• BFH, 10.03.1999 - XI R 26/98

  Schuldzinsenabzug bei Soziusaufnahme in Einzelpraxis
• BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 34.96

  Amtsgemäße Versorgung - Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage - …
• BSG, 31.01.1995 - 1 RK 6/94

  Rückzahlung von Krankengeld an die Krankenkasse; Rücknahme einer …
• BFH, 14.12.1993 - VII R 113/92

  Einordnung und Rücknahme der Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge-Milch …
• BGH, 27.02.1992 - III ZR 204/90

  Klage eines Bauherrn auf Schadensersatz wegen Vornahme einer ordnungsbehördlichen …
• VG Cottbus, 18.06.2020 - 1 K 2531/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
• FG Saarland, 23.08.2018 - 1 K 1121/16

  Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Spendenabzugs durch das Finanzamt; Bezug der …
• VG Köln, 25.04.2012 - 10 K 6561/10

  Anerkennung einer Vaterschaft im Jahre 1985 ohne Zustimmung des Kindes oder des …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 15.12.2009 - 11 K 252/08
• FG Bremen, 03.07.2008 - 1 K 50/07

  Voraussetzungen einer Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem …
• FG Nürnberg, 27.09.2005 - I 309/02

  Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
• FG Düsseldorf, 29.01.2004 - 15 K 6640/01

  Kapitallebensversicherung; Sonderausgabenabzug; Zinsen; Einheitliches Darlehen; …
• VG Berlin, 21.11.2003 - 5 A 181.00

  Beamteter Hochschulprofessor muss etwa 960.000,- Euro an Charité zahlen
• BFH, 30.06.2003 - IX B 1/03

  Wirtschaftlicher Zusammenhang von Darlehen mit Einkünften aus VuV bei zum Teil zu …
• VG Osnabrück, 01.04.2003 - 1 A 52/02

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides
• FG Hamburg, 10.12.2001 - IV 1/99

  Zum Beginn der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG
• BFH, 18.09.2000 - IV B 20/00

  Fremdkapitalzinsen - Abzug als Betriebsausgaben - Verwendung für …
• VG Lüneburg, 18.05.2000 - 1 A 46/98

  Vertrauensschutz gegenüber Rücknahme einer bereits gewährten (anteiligen) …
• BFH, 16.12.1998 - IV B 94/98

  Schuldzinsenabzug bei Rückzahlung von Vorschüssen
• BFH, 27.10.1998 - IX R 59/95

  Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude
• BFH, 04.03.1998 - XI R 19/95

  Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto
• VG München, 07.04.2021 - M 31 K 20.4046

  Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Förderung im Rahmen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 1131/18

  Subventionierung der Errichtung von durch Fernwärme beheizten Wohnungen zu …
• VG Berlin, 10.02.2021 - 19 L 447.20
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2018 - 17 K 9729/17

  Abgrenzung der Rücknahme einer Feststellung der Staatsangehörigkeit von einer …
• OVG Saarland, 20.02.2018 - 2 B 719/17

  Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2864/15

  Nichtentfalten von Wirkungen einer Baugenehmigung nach einem Bauherrenwechsel
• FG München, 27.01.2015 - 2 K 3487/12

  (Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 4a EStG können nicht als …
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 11.2217

  Erforderliche Anhörung ordnungsgemäß nachgeholt
• OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 912/10

  Spätaussiedler, Rücknahme, Ermessen
• VGH Bayern, 27.01.2009 - 22 ZB 07.3087

  Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen einer Mitgliedsgemeinde eines …
• VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 791/05

  Aufhebung der Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 8 K 75/03

  Steuerrechtliche Anerkennung eines Kaufvertrags - wirtschaftlicher Zusammenhang …
• VG Karlsruhe, 07.05.2002 - 6 K 10/02

  Abbruchverfügung; für Feiern genutzte Schutzhütte im Außenbereich
• FG Baden-Württemberg, 03.03.1999 - 5 K 189/97

  Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit Schadenersatzzahlungen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93

  Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89

  Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
• BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 40.84

  Rechtswidriger Versorgungsfestsetzungsbescheid - Rücknahmemöglichkeit - …
• VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17

  Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737

  Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
• VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525

  Rücknahme von bewilligten und ausgezahlten landwirtschaftlichen Förderungen
• VG München, 10.10.2017 - M 2 K 17.4293

  Genehmigungspflicht einer Anlagenänderung nach altem Recht
• VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 3 K 5270/15

  Rücknahme; Abrechnungsbetrug; manipulierte Belege
• VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle; …
• VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13

  Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …
• LSG Thüringen, 29.07.2014 - L 6 R 1300/10

  (Heilung nach § 41 Abs 1 Nr 3 SGB 10 einer fehlerhaften Anhörung, in der eine …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

  Widerruf der Eintragung in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2009 - 9 K 251/07

  Umwidmung von Darlehen auf andere, bereits bestehende Einkunftsquellen
• VG Berlin, 20.05.2008 - 2 A 28.07

  NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 21 A 1301/07

  Rücknahme der ursprünglich rechtmäßigen Bewilligung einer Stellenzulage nach …
• BVerwG, 30.10.2007 - 8 B 52.07

  Beginn der Jahresfrist vor Abschluss eines Anhörungsverfahrens - Voraussetzungen …
• VG Berlin, 04.04.2007 - 15 A 200.01
• BVerwG, 24.11.2004 - 7 B 128.04

  Rücknahme eines Bescheides über die Entschädigungsberechtigung hinsichtlich eines …
• VG Berlin, 27.02.2003 - 29 A 237.02

  "Jüdische Immigration"; Täuschung über jüdische Abstammung mittels unrichtiger …
• FG Niedersachsen, 14.02.2002 - 14 K 206/97

  Steuerschädliche Verwendung einer Kapitallebensversicherung bei Sicherung eines …
• BVerwG, 11.04.2000 - 8 B 34.00

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Begriffe der Behörde und der …
• BVerwG, 18.03.1997 - 4 B 41.97

  Verwaltungsverfahrensrecht - Beginn des Fristlaufs nach § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG …
• BFH, 07.09.1993 - VII R 110/92

  Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge Milch (ARM) - Rücknahme der …
• BFH, 23.02.1983 - I R 128/82

  Verschulden bezüglich Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
• VGH Bayern, 13.12.2021 - 14 B 20.812

  Festsetzung von Ausgleichsbezügen nach einer vorangegangenen unrichtigen Auskunft …
• VG Berlin, 09.10.2020 - 19 K 215.18
• OLG Karlsruhe, 13.07.2018 - 12 U 158/17

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Vertrauensschutz gegen die …
• VG Saarlouis, 16.05.2018 - 6 K 1623/16

  Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische …
• VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 14.1071

  Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Amateurfunkmast
• VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 13.1220

  Entwässerung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der …
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 806/14
• VGH Bayern, 02.05.2014 - 10 ZB 13.1229

  Rücknahme von Aufenthaltstiteln; keine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft …
• FG Köln, 21.08.2013 - 14 K 3754/11

  Vergütung an typisch stillen Gesellschafter als Schuldzinsen
• VG Cottbus, 13.06.2013 - 1 K 988/08

  Ausgleichsleistungsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 14.11

  Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rücknahme einer …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Gelsenkirchen, 13.03.2007 - 12 K 2786/03

  Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Rücknahme, Jahresfrist, Rechtsanwendungsfehler, …
• VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.707

  Gemeindliche Abwasseranlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche …
• VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1487/05

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens - Wechsel …
• VGH Hessen, 21.07.1998 - 2 UE 4924/96

  Keine Anerkennung eines Kraftsporttrainings in einem Fitneß-Studio als …
• BVerwG, 08.10.1986 - 2 B 115.85

  Beamtenrecht - Pflichtverletzung - Haftung - Verjährung
• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 37.83

  Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheides - Voraussetzungen der …
• VG Ansbach, 07.05.2021 - AN 4 K 19.01426

  Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten, …
• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.00607

  Widerruf der Eintragung in die Architektenliste
• FG München, 19.07.2016 - 7 K 366/15

  Zuordnung von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung eines teilweise …
• FG Hamburg, 25.09.2014 - 2 K 28/14

  Einkommensteuergesetz: Schuldzinsenabzug bei Vermietung eines teilweise …
• FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 56/14

  Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter …
• VGH Bayern, 23.01.2014 - 7 B 13.860

  Rücknahme der Festsetzung zu viel ausbezahlten Prüferentgelts; schutzwürdiges …
• ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12

  "Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum …
• VG Münster, 26.04.2012 - 6 K 2055/10

  Rücknahme der Bewilligungsbescheide für eine Ausbildungsförderung bei …
• VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272

  DDR-Fahrerlaubnis; Ausstellung bundesdeutscher Fahrerlaubnis vor deutscher …
• VG Hannover, 23.03.2011 - 5 A 3663/09

  Zum Widerruf der Zulassung der Abteilung eines Krankenhauses als …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Hannover, 31.05.2010 - 6 A 1066/09

  Rücknahme der Verleihung der Doktorwürde bei Bestechlichkeit des Doktorvaters
• LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08

  VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
• OVG Sachsen, 04.09.2009 - 2 A 413/08

  Beamter; Rücknahme; Ernennung; arglistige Täuschung
• FG München, 29.05.2009 - 7 K 1655/07

  Verdeckte Gewinnausschüttung wegen der Übernahme von Schuldzinszahlungen aus sog. …
• FG München, 08.10.2008 - 10 K 3045/08

  Zweistufige Prüfung nach § 4 Abs. 4 und Abs. 4a EStG beim Abzug betrieblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 18 A 3675/06

  Beginn der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 S. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 2365/06

  Anfechtung der Begründung einer Rentenanwartschaft; Enstehung einer …
• VG Düsseldorf, 20.10.2006 - 1 K 3293/05

  Einrichtung einer Straßenbahnverbindung und Busverbindung; Zuwendungsfähigkeit …
• VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 12/05

  Widerruf der Reisegewerbekarte
• FG Berlin, 29.03.2004 - 8 K 8549/02

  Beschränkung des Werbungskostenabzugs für einen mit einem häuslichen …
• FG Münster, 16.10.2003 - 8 K 2688/02

  Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
• BVerwG, 13.03.2003 - 2 B 13.03

  Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Rücknahme eines Bescheides über die …
• VGH Bayern, 11.10.2002 - 19 B 00.2401

  Anfechtungsklage gegen die Teilrücknahme bzw. Rücknahme von Bescheiden über die …
• FG Hamburg, 29.05.2002 - IV 466/98

  Handelsübliche Qualität von Zuchtrindern:
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 103/99

  Ausgestaltung der Regelungen der Verdienstmöglichkeiten eines beamteten …
• VG Dresden, 28.06.2000 - 14 K 1127/99

  Rücknahme einer vermögensrechtlichen Entscheidung ; Begründung des …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2000 - 8 S 1817/99

  Bebauungszusammenhang; Rücknahme eines Bauvorbescheides - Rücknahmefrist
• OVG Niedersachsen, 24.03.1992 - 5 L 2485/91

  Beamtenverhältnis; Bundespost; Versorgungsanwartschaft; Rentenkonto; …
• BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 38.87

  Straßenverkehr - Alkoholbedingte Gefährdung - Gemeingefährliche Straftat
• BGH, 24.11.1988 - III ZR 215/86

  Widerruf einer Entschädigungsfestsetzung
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1987 - 7 A 21/87

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für die Anschaffung von …
• BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 1.84

  Besoldungsdienstalter - Habilitation
• VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5785

  Bayerisches 10.000-Häuser-Programm
• VG Minden, 19.04.2018 - 12 K 4995/16
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 16.624

  Zum Beginn der Verjährungsfrist hinsichtlich einer Beitragsschuld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2866/15

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer landwirtschaftlichen Baugenehmigung
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

  Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
• VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1737

  Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen der Verwirklichung von …
• VG München, 28.06.2012 - M 15 K 11.5777

  Rückforderung von Zuwendungen nach dem GVFG
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 20 ZB 09.1562

  Abfallrecht; Widerruf einer Transportgenehmigung; Bedenken gegen die …
• FG Köln, 06.11.2008 - 12 K 6390/04

  Berücksichtigung nicht abziehbarer Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 2 N 228.05

  Abstandsflächen bei großflächigen Werbeanlagen
• VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 6 K 1566/02

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist des § 48 …
• VG Oldenburg, 23.05.2001 - 2 A 790/99

  Prüfung des Sitzungsgeldes durch Ratsmitglieder
• BVerwG, 31.01.2000 - 7 B 5.00

  Zulässigkeit des Erlasses von Teilentscheidungen über angemeldete …
• FG Düsseldorf, 20.10.1998 - 6 K 3474/94

  Anrechnung fiktiver indischer Quellensteuer; Ermittlung der Höhe des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
• VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 1199/91

  Antrag des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand steht der Rücknahme einer …
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 2.84

  Einordnung der gerichtlichen Feststellung einer fiktiven Nachversicherungspflicht …
• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607

  Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!
• VG Ansbach, 11.10.2017 - AN 1 K 17.00832

  Rücknahme einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung durch andere Behörde
• VGH Bayern, 30.06.2015 - 21 ZB 14.2868

  Beihilfe für Lieferanten im Rahmen eines Schulfruchtprogramms
• FG Nürnberg, 11.02.2015 - 3 K 1557/13

  Vercharterung von Yachten in Kroatien - Schuldzinsen aus Darlehen zur …
• VG Aachen, 16.12.2014 - 2 K 1603/12

  Keine beschränkte Ausschreibung von Einzelgewerken nach Aufhebung einer …
• VGH Bayern, 23.01.2014 - 7 B 13.861

  Rücknahme der Festsetzung zu viel ausbezahlten Prüferentgelts; schutzwürdiges …
• VG München, 18.12.2012 - M 1 K 12.3707

  Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung; Rückbauanordnung
• VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 K 11.468

  Rückforderung von Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Verjährung; …
• FG München, 07.08.2012 - 10 K 420/11

  Feststellung des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und …
• VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959

  Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das …
• FG Düsseldorf, 07.12.2011 - 15 K 4582/09

  Zur Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehnsforderung
• FG München, 31.03.2009 - 13 V 3855/08

  Nachträgliche Sonderbetriebsausgaben: Finanzierungskosten des Erwerbs eines …
• VG Stuttgart, 10.03.2005 - 2 K 1920/03

  Bescheinigung nach §7 h EStG; Voraussetzungen; Abgrenzung von Instandsetzungs- …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2003 - 1 L 275/02

  Jahresfrist, Rücknahme, Kenntnisnahme, Gemeinschaftsrecht, Vertrauensschutz, …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02

  Berufungszulassung; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; Kausalität
• VG Weimar, 08.10.2002 - 1 K 280/01

  Recht der offenen Vermögensfragen; Rücknahme eines …
• FG München, 10.04.2002 - 1 K 3075/01

  Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen; Einkommensteuer 1999
• VG Münster, 16.01.2002 - 9 K 2723/98

  Rückforderung einer zuviel gezahlten Förderungssumme; Förderung der Durchführung …
• VG Würzburg, 08.07.1998 - W 2 K 97.722

  Rücknahme der Zulassung einer Mülltonnengemeinschaft unter Nachbarn; Auslegung …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 3/95

  Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe der …
• BVerwG, 04.11.1993 - 6 B 31.93

  Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Nebenberufliche Beschäftigung von …
• OLG Zweibrücken, 03.09.1990 - 5 WF 52/88
• BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 52.89

  Einziehung einer Waffenbesitzkarte nach Verurteilung des Besitzers wegen …
• VGH Bayern, 25.05.1990 - 4 B 87.02245
• BVerwG, 25.09.1987 - 8 C 61.85

  Rechtswidrigkeit der Neufestsetzung des Tauglichkeitsgrades wegen Entgegenstehens …
• VG Augsburg, 02.10.2020 - Au 8 K 19.1340

  Förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn - Bayerisches 10000-Häuser-Programm
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 20 ZB 17.1525

  Doppelgarage als unselbstständiges Nebengebäude
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2865/15

  Genehmigung einer Anlage als eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende …
• VG Köln, 20.05.2016 - 9 L 398/16

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von …
• VG Köln, 30.07.2015 - 20 K 3942/13

  Berücksichtigung der Deutschkenntnisse im Rahmen der Aufnahme als Spätaussiedler
• VG Stuttgart, 30.03.2015 - 5 K 963/15

  Widerruf der Erteilung eines Jagdscheins wegen Rechtsirrtums
• VG Bayreuth, 29.11.2013 - B 5 K 11.349

  Rückforderung einer Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; …
• VGH Bayern, 26.09.2012 - 19 B 11.1222

  Fortdauernde Passivlegitimation (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ZustVAuslR; Art. 3 Abs. 3 …
• FG Köln, 20.10.2011 - 15 K 1052/08

  Anerkennung von anteiligen Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 15.11

  Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rücknahme einer …
• VG München, 24.03.2011 - M 10 K 09.5883

  Herstellungsbeiträge; Nacherhebung; Entstehung des Beitrags; Verjährung; Kenntnis …
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003

  Ausbildungsförderung; Vermögen; Forderungen; angesparte Ausbildungsförderung; …
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2009 - 12 K 2153/06

  Vordienstzeiten; Rentenvorbehalt; Rückforderung; Vergleichsberechnung; …
• FG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - 8 K 233/05

  Abziehbarkeit von Zinsen aus Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung einer …
• VG Oldenburg, 20.07.2007 - 13 A 3210/05

  Rückforderung von Ausbildungsförderung: Vermögensanrechnung bei einem Oder-Depot
• FG München, 26.01.2007 - 7 K 3527/04

  Abziehbarkeit von Schuldzinsen bei Tätigung von Überentnahmen; Beurteilung von …
• VG Aachen, 17.08.2004 - 2 K 1685/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Thüringen, 01.10.2003 - L 6 SF 382/03

  Gerichtliche Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen; …
• OVG Saarland, 16.04.2003 - 1 W 10/03
• FG Hamburg, 20.09.2002 - IV 42/99

  Rückforderung von Ausfuhrerstattung:
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 3 A 2642/98
• FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 115/01

  Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:
• FG Hamburg, 08.11.2001 - V 115/96

  Schuldzinsen zur Refinanzierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• FG Hessen, 21.08.2000 - 13 K 3311/98

  Direkte Zuordnung von Schuldzinsen zu einzelnen Gebäudeteilen bei …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.08.1999 - 2 K 2390/98
• BVerwG, 25.09.1998 - 3 B 109.98

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.1994 - 7 S 2558/93

  Ausbildungsförderung: Unterbrechung der Ausbildung - fehlende Studienfortschritte …
• VGH Hessen, 23.06.1993 - 8 UE 2040/86

  Rückforderung einer Zuwendung zur Förderung von Erstinnovationen und der hierzu …
• BVerwG, 27.04.1993 - 11 B 16.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 17.11.1992 - X ER-P-15/92

  Abweichen des Großen Senats von der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichte …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1991 - 4 S 2392/91

  Einlegung einer Petition durch einen Dritten in einem vergleichbaren Fall …
• BVerwG, 19.12.1985 - 6 C 116.84

  Berücksichtigung des Arbeitsurlaubs als ruhegehaltfähige Dienstzeit - Festsetzung …
• BVerwG, 17.05.1985 - 6 C 90.84

  Beginn der Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts - …
• VG Saarlouis, 29.03.2021 - 5 K 810/19

  Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den …
• VG Gelsenkirchen, 20.10.2020 - 19 K 37/19
• VG Köln, 21.05.2019 - 7 K 5160/18
• VG Köln, 27.09.2018 - 16 K 2431/16
• VG München, 01.06.2017 - M 10 K 16.5347

  Herstellungsbeiträge für Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2016 - L 9 R 4396/13
• VG Köln, 01.02.2016 - 16 K 3190/15

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Subventionsleistungen …
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 21 ZB 15.1960

  Ruhegeldfestsetzung, Berufungszulassung, Bezirksschornsteinfeger, Altersrente, …
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 22 ZB 15.390

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 98.14

  Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2005; …
• FG München, 15.12.2014 - 7 K 3140/13

  Schuldzinsen als Werbungskosten, Mehrkontenmodell
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 811/14
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 1605/14
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 808/14
• VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 949/11

  Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
• VG Saarlouis, 20.11.2012 - 2 K 445/11

  Rücknahme der Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Dienstunfallfolgen wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 6 M 116.12

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; …
• VGH Bayern, 16.05.2011 - 1 ZB 10.205

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Urteil im Ergebnis nicht …
• FG Köln, 16.12.2010 - 6 K 2370/07

  Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung
• OVG Sachsen, 30.07.2010 - 4 A 242/10

  Jahresfrist, Vertrauensschutz, Leistungsgewährung, Rückwirkung
• VG Gelsenkirchen, 20.05.2010 - 5 K 5679/08

  Leuchtwerbetafel an der Seite eines Weltkulturerbes?
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2008 - 15 K 3344/06

  Jahresfrist
• VG Trier, 28.06.2007 - 6 K 643/06

  "Kuhtrainer" verhindert Teilnahme am Förderprogramm Umweltschonende …
• VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 1 K 287/06

  Ausbildungsförderung; Anerkennung von Vermögen; Treuhand; Darlehen; Schulden
• FG München, 29.03.2006 - 10 K 943/04

  Ansparabschreibung; Disagio; Betriebliche Verbindlichkeit
• VG Minden, 16.11.2005 - 3 K 2986/03

  Streit um die teilweise Rücknahme von Zuwendungsbescheiden sowie um die …
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5007/04

  Rücknahme einer rechtswidrigen Aufenthaltsbefugnis, hier: türkischer …
• FG Berlin, 16.08.2004 - 8 K 6100/02

  So retten Sie "verunglückte" Finanzierungen
• FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2004 - 4 K 2754/00

  Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Umschuldung nach Betriebsaufgabe
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 380/03

  Verbandsgründung, wirksamem, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 352/03

  Verbandsgründung, wirksame, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
• FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 14 K 175/01

  Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung über die Höhe der Abzugsfähigkeit …
• VG Göttingen, 17.01.2002 - 2 A 2258/97

  Rücknahme einer Baugenehmigung und deren Ersetzung durch eine um eine …
• FG Hamburg, 21.06.2001 - IV 435/98

  Angabe der verwendeten Grunderzeugnisse bei Ausfuhrerstattung
• FG Hamburg, 25.04.2001 - IV 346/98

  Voraussetzungen der Ausfuhrerstattung für sog. Nicht-Anhang II-Waren
• VG Schwerin, 04.04.2001 - 3 A 2991/97

  Rechtmäßigkeit der nachträglichen Erhöhung eines Ablösebetrages; Bestandskraft …
• BVerwG, 26.04.2000 - 5 B 207.99
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.1999 - 1 L 123/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 2 B 635/99

  Vertriebenenrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Einbeziehung in einen …
• FG München, 07.07.1999 - 1 K 3933/94

  Zuordnung von Schuldzinsen für unterschiedlich hoch verzinsliche Darlehen bei …
• BVerwG, 30.04.1997 - 3 B 67.97

  Erfordernis einer Anhörung bei der Rücknahme von Zuwendungsbescheiden
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 B 19.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 21.02.1995 - 6 UE 1709/92

  Zweckwidrige Verwendung einer Zuwendung - Aufhebung des Zuwendungsbescheides - …
• BVerwG, 25.01.1995 - 2 B 8.95

  Zweifel einer Behörde an der Gültigkeit einer anzuwendenden Vorschrift - Kenntnis …
• BVerwG, 16.11.1993 - 9 B 483.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einziehung eines …
• BVerwG, 16.11.1993 - 9 B 484.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1991 - 6 A 11676/90
• BVerwG, 04.07.1991 - 2 B 62.91

  Prozessuale Mitwirkungspflichten von den am Verwaltungsstreitverfahren …
• BVerwG, 22.02.1991 - 7 CB 9.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1990 - 4 S 2372/89

  Frage der reformatio in peius im Vorverfahren - hier: Rücknahme der Zuerkennung …
• BVerwG, 18.12.1989 - 2 B 139.89
• BVerwG, 28.01.1987 - 2 CB 82.86

  Rücknahme eines die Voraussetzung für den laufenden Bezug von Geldleistungen …
• BVerwG, 04.09.1985 - 6 C 6.84

  Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Gegenstand des …
• BVerwG, 23.07.1985 - 2 C 47.83

  Teilweise Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides im Falle einer …
• VG Hamburg, 09.03.2021 - 15 E 589/21

  Rücknahme der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Piloten nach Feststellung …
• VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Zuwendungsbescheid, Zuwendungen, Verwaltungsgerichte, Rechtswidriger …
• VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 1 S 20.1440

  Widerruf eines roten Kennzeichens, Eintragung im Fahrtenbuch, Beobachtungen …
• VG München, 05.11.2019 - M 1 K 17.5622

  Änderungsbescheid zur Baugenehmigung für ein Wohnhaus
• VG Ansbach, 22.02.2019 - AN 16 K 16.01664

  Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge
• VG Stuttgart, 26.09.2017 - 11 K 3803/16

  Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung; Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines …
• VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182

  Wasserversorgung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der …
• VG Köln, 13.01.2015 - 7 K 1226/12

  Anforderungen an die Änderung von Nebenwirkungsangaben bei einem Arzneimittel
• VG Schleswig, 13.03.2014 - 12 A 137/13

  Soldatenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …
• VG Köln, 25.06.2013 - 2 K 4801/12

  Keine Anwendbarkeit der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW auf die …
• VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 982/10

  Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
• VG München, 10.04.2013 - M 25 K 12.3717

  Herkunftsland: Libyen
• OVG Sachsen, 16.07.2012 - 1 A 842/10

  Zwischenzinsen, Verjährung, Verwendungsnachweis, Organisationsverschulden
• VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5066

  Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
• VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.1229

  Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
• VGH Bayern, 23.02.2010 - 19 ZB 09.2682

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen (Kulturpflanzenregelung); gute …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 11 CS 09.1062

  "Rücknahme" der Ausstellung eines EU-Kartenführerscheins
• VG Schleswig, 25.02.2009 - 9 A 13/08

  Rücknahme von Landeszuschüssen gegenüber Ersatzschule
• VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 20 K 1018/07

  Verbot einer Klärung von schwierigen, bislang nicht hinreichend geklärten …
• FG München, 25.04.2007 - 1 K 2898/05

  Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
• VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 20/06

  Rückforderung von Ausgleichzahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.
• FG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 2 K 115/04

  Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
• VG Köln, 02.11.2004 - 5 K 4483/02

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Voraussetzungen für die Gewährung …
• VG Potsdam, 22.03.2004 - 15 K 496/01
• VG Minden, 23.09.2003 - 6 K 3237/03

  Rückgewähr von Hilfe zum Lebensunterhalt wegen Nichtangabe von Vermögen; …
• VG Schwerin, 22.02.2001 - 3 A 93/99

  Nachträgliche Erhöhung eines Ablösebetrages; Staatliche Verwaltung eines …
• FG München, 26.11.1999 - 13 K 1091/99

  Jahreswagenverkauf durch Arbeitnehmer eines Kfz-Herstellers kein Gewerbebtrieb; …
• FG Hamburg, 16.06.1999 - IV 879/97

  Hinreichende Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheids; Rückforderung von …
• VG Gießen, 20.11.1997 - 10 E 1395/95

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides gemäß HO HE § 44 wegen VOB-Vergabeverstoßes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - 22 A 7228/95
• BVerwG, 30.04.1997 - 3 B 65.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für eine Revision - …
• BVerwG, 20.04.1994 - 9 B 13.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 13.04.1994 - 22 B 93.1771

  Wirtschaftsrecht: Rüchforderung von Subventionen
• BVerwG, 28.06.1991 - 2 B 73.91

  Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1990 - 14 A 975/88

  Ausschlußtatbestand; Erhebliches Vorschubleisten; Amt des Regierungspräsidenten; …
• BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 47.89

  Einziehung einer Waffenbesitzkarte wegen nicht mehr gegebener erforderlicher …
• BVerwG, 01.06.1988 - 4 B 104.88

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 28.07.1987 - 2 B 62.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begründung der Revision mit …
• BVerwG, 02.07.1987 - 1 B 74.87

  Schornsteinfeger - Berufsaufgabe
• VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 K 20.1441

  Widerruf von roten Dauerkennzeichen, Überlassung für einen längeren Zeitraum …
• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 S 19.02344

  Rücknahme einer Prüfungsbescheinigung über eine Fachkundeprüfung für den Taxen- …
• VG Ansbach, 20.12.2019 - AN 4 S 19.02085

  Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung für den Verkehr mit Taxen und …
• VG München, 03.05.2018 - M 12 K 17.1457

  Rückforderung vorläufig gewährter Heilverfahrenskosten
• VG Köln, 01.05.2018 - 16 K 5211/16
• VG Greifswald, 06.04.2017 - 5 A 611/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Augsburg, 11.08.2015 - Au 7 S 15.849

  Rücknahme einer deutschen Fahrerlaubnis, die im Weg der Umschreibung erteilt …
• VG Düsseldorf, 16.12.2014 - 6 K 4821/13
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 809/14
• VG Köln, 27.08.2014 - 10 K 6927/13

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Staatsangehörigkeitsausweises nach der …
• VG Berlin, 29.08.2013 - 29 K 11.11

  Rücknahme einer Treuhandentschuldung
• VG Berlin, 15.06.2012 - 13 K 151.10

  Säumniszuschläge im Erschließungsbeitragsrecht
• VG Kassel, 18.04.2012 - 1 K 717/11

  Übergangsgebührnisse für Fernstudium
• VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.2140

  Herstellungsbeitrag; Verjährung ab Kenntnis; Nichtigkeit BGS/EWS; …
• VG München, 25.11.2011 - M 21 K 10.4039

  Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG; …
• VG Minden, 26.08.2011 - 11 K 2689/10

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach dem Regionalen …
• VGH Bayern, 23.02.2010 - 19 ZB 09.2683

  Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen (KULAP-A Stufe II); …
• VG Halle, 11.01.2010 - 3 B 977/09

  Vorläufiger Rechtsschutz im Fall eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte
• VGH Bayern, 23.10.2009 - 19 ZB 07.3057

  Rücknahme eines Subventionsbescheids; Kenntniserlangung von Tatsachen, welche die …
• VG Bayreuth, 14.09.2009 - B 2 K 08.197

  Klage gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich gewährter …
• VG Münster, 23.01.2009 - 11 K 1831/07

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme eines Versorgungsfestsetzungsbescheids; …
• VGH Bayern, 21.01.2009 - 7 ZB 08.3439

  Anhörungsrüge; Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rücknahmeentscheidung
• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 1 LA 54/08

  Auslösung der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG/§ 116 Abs. 4 S. 1 LVwGjuris: VwG …
• VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 ZB 07.3147

  Widerruf der Bauträgererlaubnis; Beginn der Jahresfrist; Leben in ungeordneten …
• VG Augsburg, 01.07.2008 - Au 3 K 07.452

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vermögensbegriff; Sparbuch naher …
• VG Berlin, 19.03.2007 - 38 X 372.06
• VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 19/06

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.
• FG Sachsen, 14.08.2006 - 1 V 599/06

  Kein Verwertungsverbot bei unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid; …
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5017/04

  Widerruf von Aufenthaltsbefugnissen und Aufforderung zur Ausreise; Widerruf eines …
• VG Minden, 23.02.2005 - 3 K 4214/03

  Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Teilwiderrufsbescheids ; Vergabe von Aufträgen …
• VG Berlin, 17.01.2005 - 3 A 1210.04

  Muslimische Schulkinder dürfen nicht auf die "König Fahad Akademie"
• VG Göttingen, 22.03.2004 - 3 A 3231/01

  Wegfall des Unfallausgleichs bei nachträglicher abweichender Beurteilung der …
• FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 10 K 194/00

  Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Heizungsanlage als …
• FG München, 07.07.2003 - 9 V 589/03

  Objektbezogene Zuordnung von Schuldzinsen; wirtschaftlicher Zusammenhang von …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2002 - 2 L 265/01
• OVG Niedersachsen, 20.11.2001 - 4 MA 3282/01

  Zu den Voraussetzungen der Rückforderung einer Leistung nach der …
• FG Bremen, 22.07.1999 - 198054K 6

  Beschränkte Rechtsbehelfsbefugnis eines zum Rechtsbehelfsverfahren hinzugezogenen …
• VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 11 K 2111/98

  Widerruf eines rechtmäßigen und begünstigenden Verwaltungsakt; Gewährung eines …
• VG Ansbach, 29.05.1998 - AN 17 K 97.00290

  Rücknahme der Bewilligung einer Heeresfliegerzulage; 5-jährige Verwendung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1997 - 11 A 3157/96
• VG Berlin, 20.09.1996 - 31 A 88.95

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses; Anforderungen …
• BFH, 22.11.1995 - I R 35/95
• BVerwG, 31.03.1995 - 11 B 109.94

  Klage gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1994 - 10 A 2473/88

  Rücknahme einer rechtswidrigen Teilungsgenehmigung; Schutzfunktion des …
• VG München, 27.02.1992 - M 1 K 90.4438

  Rücknahme einer Bescheinigung über das Vorliegen eines außergewöhnlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1992 - 2 A 11734/91
• VG Würzburg, 04.10.1990 - W 3 K 89.713

  Einzug eines Vertriebenenausweises ; Freiwillige Namensänderung bzw. …
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 25/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 30/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 33/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 34/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 37/87
• BVerwG, 26.08.1987 - 7 B 159.87

  Bestimmung des Wissensträgers im Rahmen einer behördlichen Irrtumsanfechtung - …
• BVerwG, 09.10.1985 - 6 C 109.84

  Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Vertrauen auf den …
• VG Bayreuth, 27.01.2021 - B 1 K 20.148

  Bescheid, Zulassung, Versorgung, Widerruf, Gerichtsbescheid, …
• VG Ansbach, 28.04.2016 - AN 4 K 15.00484

  Verletzen der Behaltensfrist bei Auflösung der WG unabhängig von späterer …
• VG München, 07.07.2015 - M 2 K 14.1058

  Rücknahme einer Planfeststellung
• VG Bayreuth, 07.01.2014 - B 5 K 11.355

  Zuwendung für die Errichtung einer Abwasseranlage; Rücknahme des …
• VG Schleswig, 23.08.2013 - 12 A 160/12

  Zur Beweislast hinsichtlich des Verstreichens der Jahresfrist zum Widerruf bei …
• VG Augsburg, 20.03.2012 - Au 3 K 11.1194

  Förderung einer Meisterausbildung; Doppelförderung; Widerruf
• VG Ansbach, 14.03.2012 - AN 11 K 11.02443

  Im Einzelfall unbegründete Klage gegen Rückforderung von Versorgungsbezügen und …
• VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204

  Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 10.1048

  Rechtswidrige Zuwendung; Förderungszweck; unrichtige Angaben; Vertrauensschutz …
• VG München, 23.07.2009 - M 15 K 07.5750

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG Potsdam, 26.08.2008 - 3 K 3343/03

  Beihilfegewährung für Tourismusbetrieb im Berliner Umland und Einordnung der …
• VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07

  Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage …
• VG Oldenburg, 03.12.2007 - 13 A 1744/06

  Ausbildungsförderungsrechtliche Vermögensanrechnung bei verdecktem …
• VG Münster, 16.08.2007 - 11 K 318/06

  Rückforderung von Versorgungsbezügen nach den Vorschriften über die Herausgabe …
• VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03

  Anwendbarkeit des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Vermögensrecht; …
• VG Frankfurt/Main, 13.05.2004 - 1 E 4239/03

  Urkundenfälschung; Verwaltungsverfahren; amtliches Dokument
• VG Dessau, 09.03.2004 - 3 A 47/03
• VG Düsseldorf, 12.09.2003 - 1 K 7474/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Bewilligung von …
• VG Gießen, 10.03.2003 - 10 E 724/02

  Subventionsrückforderung - Jahresfrist - Kenntnis der Behörde von Tatsachen
• OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 O 587/00
• VG Dresden, 29.05.2001 - 13 K 1107/97

  Rückführung der Bodenreformgrundstücke in den Bodenfonds wegen des Todes des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.1999 - A 2 S 227/99
• VG Berlin, 13.01.1995 - 25 A 75.94

  Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen bzw. das Bankgeheimnis; Versagung einer …
• VGH Bayern, 09.08.1994 - 20 B 92.3893
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1994 - 1 A 12303/91
• BFH, 27.04.1993 - VIII B 38/92
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 27/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 28/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 29/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 31/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 32/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 35/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 36/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 23/87
• BVerwG, 25.06.1986 - 2 B 75.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch eines …
• VG Ansbach, 16.04.2018 - AN 4 K 16.01712

  Rückforderung staatlicher Zuwendungen für die Entwicklung eines Stromsensors
• VG München, 24.10.2017 - M 1 K 17.1015

  Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für Einfamilienhaus im Außenbereich
• VG Ansbach, 21.12.2016 - AN 4 K 16.02032

  Teilweiser Widerruf und Rückforderung von Fördermitteln nach zweckfremder …
• VG Düsseldorf, 25.11.2015 - 7 K 7254/14
• VG Potsdam, 24.06.2014 - 3 K 2336/12

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• VG München, 12.12.2013 - M 3 K 11.1998

  Teilweise Aufhebung und Rückforderung einer Zuwendung für eine Umbaumaßnahme
• VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 5 K 13.01130

  Einhaltung der Frist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG; Anwendbarkeit der VVK gem. Art. …
• OVG Sachsen, 14.02.2013 - 1 A 354/11

  Widerrufsfrist, Fristbeginn, Anhörung
• VG Gelsenkirchen, 05.06.2012 - 19 K 2899/11

  Widerruf; Zuwendung; Arbeitsplatzziel; Arbeitsplätze; Betriebserweiterung; …
• VG Magdeburg, 30.01.2012 - 3 A 115/10

  Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe
• VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides wegen zweckwidriger Verwendung der …
• VGH Bayern, 24.10.2008 - 4 ZB 08.1395

  Teilrücknahme eines Zuwendungsbescheides; Ermessenserwägungen; Jahresfrist; …
• VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 1 K 06.00726

  Rücknahme eines Dienstunfallanerkennungsbescheides nach Ablauf der Jahresfrist …
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5009/04

  Rücknahme einer Aufenthaltsbefugnis eines türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Dessau, 19.02.2004 - 2 A 422/01
• VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02

  Rückforderung von Zulagen
• VG Braunschweig, 25.09.2002 - 2 A 315/01

  Rücknahme der Eintragung einer Baulast
• VG Sigmaringen, 05.06.2000 - 8 K 1609/99

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen, begünstigenden …
• OVG Niedersachsen, 27.07.1999 - 5 L 2455/98

  Gewährung des Auslandsverwendungszuschlages/der Auslandsbezüge und darauf …
• BVerwG, 04.06.1985 - 2 B 86.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Magdeburg, 08.05.2012 - 7 A 1/10

  Rechtmäßigkeit der Zuwendungen eines Landkreises für eine durch eine …
• VG München, 25.11.2009 - M 11 K 07.2697

  Zusicherung; Beseitigungsanordnung; Rücknahmefrist
• VG Augsburg, 16.06.2005 - Au 3 K 05.124

  Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung; Anrechnung des Vermögens …
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5013/04

  Widerruf von Aufenthaltsbefugnissen und Aufforderung zur Ausreise; Rücknahme von …
• VG Berlin, 16.10.1990 - 8 A 388.88

  Rückforderung von Sozialhilfe; Grundstücksanteil als verwertbares Vermögen; …