Rechtsprechung
BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
FGO §§ 51, 56, 116 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 119 Nrn. 1 und 2, 128, 155; ZPO §§ 45 ff., 512, 548, 577
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters - Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 134, 525
- BStBl II 1982, 217
Wird zitiert von ... (120)
- BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89
1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …
Sie geht der Anrufung wegen grundsätzlicher Bedeutung vor, da in den Fällen des § 11 Abs. 3 FGO das Recht zur Entsendung weiterer Richter umfassender geregelt ist als bei der Anrufung wegen grundsätzlicher Bedeutung aufgrund von § 11 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217; vom 21. Oktober 1985 GrS 2/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207). - BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81
Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit …
In seiner erweiterten Besetzung entscheidet der Große Senat über die Zulässigkeit der Anrufung (vgl. BFH-Beschluß vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217, unter B. II.). - BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87
Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …
Die Anrufung wegen Divergenz geht bei der Entscheidung über das Entsendungsrecht in jedem Falle vor, da in den Fällen des § 11 Abs. 3 FGO das Recht zur Entsendung weiterer Richter umfassender geregelt ist als bei Anrufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 1985 GrS 2/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207, und vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217).
- BFH, 21.11.1983 - GrS 2/82
Betriebsausgaben - Geldbuße - Geldstrafe
In seiner erweiterten Besetzung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 FGO) entscheidet der Große Senat über die Zulässigkeit der Vorlage (BFH-Beschluß vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217 unter B. II.). - BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege …
Der Große Senat hat im Falle einer Anrufung gemäß § 11 Abs. 3 FGO - so hier - von Amts wegen zu prüfen, ob weitere Divergenzen vorliegen (vgl. BFH-Beschluß vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217, unter B.I. - OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11
Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …
Die von der Richterin zugrunde gelegte Rechtsauffassung wird daher für Ablehnungssachen in neuerer Literatur und Rechtsprechung durchweg abgelehnt (…vgl. BGH, Beschl. v. 165.06.2010, MDR 2010, 945 [juris Rn. 17];… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 47 Rn. 1;… Musielak-Heinrich, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 47 Rn. 3;… MünchKomm-ZPO-Gehrlein, 3. Aufl. 2008, § 47 Rn. 3;… Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 47 Rn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl. 2012, § 46 Rn. 12; anders noch OLG Frankfurt, 5. ZS, Beschl. v. 04.06.1991, MDR 1992 410 unter Bezug auf RGZ 66, 47;… MünchKomm-Feiber, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 47 Rn. 4; die entsprechende Rechtsprechung des BFH [vgl. Beschl. v. 30.11.1981, BFHE 134, 525] beruht auf Besonderheiten des finanzgerichtlichen Verfahrens, so Stein/Jonas-Bork, a.a.O., FN. 3); sie ist mit Blick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Ablehnungsrechts durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr vertretbar. - BFH, 29.10.1986 - VII S 15/86
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwaltes - Erzielung von Einnahmen …
Darüber hinaus kann der Antragsteller gegen den Beschluß des FG, durch den sein Gesuch auf Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit abgewiesen worden ist, nach § 128 FGO Beschwerde einlegen (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217).Wie der Große Senat des BFH in BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217 entschieden hat, kann aber die zulassungsfreie Revision nur darauf gestützt werden, daß ein Richter an der Entscheidung mitgewirkt habe, der mit Erfolg abgelehnt worden ist.
Der erfolglos abgelehnte Richter des FG ist somit schon vor der Rechtskraft der Entscheidung über die Beschwerde berechtigt und daher verpflichtet, an der Entscheidung zur Hauptsache mitzuwirken; die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bleibt aber zulässig (BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217).
Wegen der Versäumung dieser Fristen müßte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) gewährt werden (BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217).
Das FG war nicht unvorschriftsmäßig besetzt, da der erfolglos abgelehnte Richter gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist (BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217).
- BFH, 21.10.1985 - GrS 2/84
Bestandskräftiger Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid hindert nicht …
Ob der Große Senat eine mündliche Verhandlung anberaumt, steht in seinem Ermessen (Art. 1 Nr. 2 BFH-EntlG; BFH-Beschluß vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217 unter B. II. 1.).Sie geht der Anrufung wegen grundsätzlicher Bedeutung vor, da in den Fällen des § 11 Abs. 3 FGO (Divergenz) das Recht zur Entsendung weiterer Richter umfassender geregelt ist als bei Anrufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 FGO; vgl. z. B. BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217 unter B. I. 1.).
- BFH, 18.09.1992 - III B 43/92
Beschwerde gegen Nichtaussetzung des Klageverfahrens
Für diese Nichtzulassungsbeschwerde ist den Klägern ggf. in entsprechender Anwendung der vom Großen Senat des BFH im Beschluß vom 30. November 1981 GrS 1/80 (BFHE 134, 525, 531, BStBl II 1982, 217) aufgestellten Grundsätze Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.Zwar hat der Große Senat des BFH seine - die Frage der Richterablehnung betreffende - Entscheidung in BFHE 134, 525, 531, BStBl II 1982, 217 auch darauf gestützt, daß die Frage der Begründetheit des Ablehnungsgesuchs selbst nicht Gegenstand einer revisionsrichterlichen Nachprüfung sein könne.
- BFH, 21.06.1994 - VIII B 5/93
Kein Rechtsschutzbedürfnis für gesonderte Beschwerde gegen im Endurteil …
Das Revisionsgericht wäre hier an einer Beurteilung der unterlassenen Beiladung nicht gemäß § 155 FGO i. V. m. § 512 ZPO gehindert (dazu Beschluß des Großen Senats des BFH vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, 530, BStBl II 1982, 217), weil die Entscheidung über die Beiladung im Endurteil getroffen wurde.Der VI. Senat verweist in seinem Beschluß in BFH/NV 1989, 113 auf den Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217, wonach eine Beschwerde gegen einen Richterablehnungsbeschluß auch dann noch zulässig bleibt, wenn das FG die Entscheidung zur Hauptsache unter Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters erlassen hat.
Das gilt aber ausdrücklich nur mit Rücksicht darauf, daß das Richterablehnungsverfahren ein selbständiges Verfahren ist und die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht an Stelle der Beschwerde mit der Revision gerügt werden kann (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217, zu C II. 3.); die §§ 116 Abs. 1 Nr. 2 und 119 Nr. 2 FGO setzen eine erfolgreiche Richterablehnung voraus.
- BFH, 16.01.1984 - GrS 5/82
Beschwerde eines Zeugen - Verhängung von Ordnungsmitteln - Vertretungszwang
- BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen
- BFH, 22.01.1985 - VIII R 303/81
Mitunternehmer - Unternehmerische Entscheidungen - Abhängigkeit von der …
- BFH, 06.07.2005 - II R 28/02
Besorgnis der Befangenheit - Richterablehnung
- BFH, 13.08.1997 - I R 12/97
Tatsächliche Verständigung über Geschäftsführervergütung
- BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84
Finanzgerichtsverfahren - Aussetzung der Vollziehung - Rechtsschutzbedürfnis
- BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91
Befangenheit von Richtern - Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides zur …
- BFH, 03.05.2000 - IV B 46/99
Prüfungsanordnung bei einer atypisch stillen Gesellschaft
- BFH, 12.09.2013 - X S 30/13
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 17.05.1995 - X R 55/94
Ablehnung des Richters - Revision
- BFH, 16.03.1995 - VII S 39/92
Rechtsnatur des Leistungsgebots - Differenzierung zwischen Zahlungsaufforderung …
- BFH, 12.12.1997 - XI B 34/96
Klageabweisung ohne Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Willkür und …
- AG Stralsund, 29.04.2016 - 20 C 11/15
Richterablehnung: Ende der Wartepflicht eines abgelehnten Richters
- BFH, 10.06.1998 - IV B 114/97
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Befangenheit - Erstmalige …
- BFH, 11.08.1994 - IV B 98/93
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens - Befangenheit von …
- BFH, 30.11.1992 - X B 18/92
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Antrag auf Akteneinsicht - Aussetzung des …
- BFH, 12.05.2003 - V B 252/02
Richterablehnung; Verletzung des Rechts auf Gehör; Überraschungsentscheidung
- BFH, 18.12.1998 - III S 7/98
Notanwalt; Richterablehnung; Befangenheit
- BFH, 15.01.1996 - IX R 32/95
Voraussetzungen einer zulassungsfreien Revision
- BFH, 19.02.1998 - III R 51/97
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlender Bezeichnung des Klagegegenstandes
- BFH, 27.03.1992 - VIII B 31/91
Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das ihn …
- BFH, 08.05.1992 - III B 163/92
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85
Sofortige Beschwerde im Richterablehnungsverfahren
- BFH, 21.12.2001 - VII R 24/01
Zulassungsfreie Revision
- BFH, 19.07.1994 - II B 169/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhinderung einer …
- BFH, 13.03.1989 - IV B 40/88
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besognis der Befangenheit
- LG Stralsund, 08.05.2012 - 6 O 39/11
Zivilprozess: Ende der Wartepflicht eines ablehnten Richters; Säumnis der …
- BFH, 11.01.2001 - III S 7/99
Einkommensteuer - Besorgnis der Befangenheit - Verfahrensmängel - Antrag auf PKH …
- BFH, 29.09.1999 - VII B 75/99
Ordnungsgemäße Vertretung - Vertretungszwang - Richterablehnungsgesuchs - …
- BFH, 26.08.1997 - VII B 80/97
- BFH, 27.06.1996 - X B 84/96
Wirkungen der Meinungsäußerung eines Richters über die Rechtslage und den …
- BFH, 23.11.1994 - X B 170/93
Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit einer …
- BFH, 22.03.1994 - X B 81/93
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach Einlassungen in …
- FG Niedersachsen, 03.08.2010 - 2 K 70/10
Befangenheitsantrag gegen Einzelrichter: Entscheidung des Senats, Hinwirken auf …
- BFH, 27.03.2000 - III R 35/99
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung …
- BFH, 30.07.1993 - I B 55/93
Wenn ein Richter lacht (§ 51 FGO )
- BFH, 13.02.1986 - VIII S 23/85
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 22.09.1999 - VII B 172/99
Richterablehnungsgesuch; Erledigung i.S.v. § 47 ZPO
- BFH, 23.07.1998 - VII B 100/98
Verfahrensmangel - Bezeichnungserfordernis - Ablehnungsgesuch - Selbständiges …
- BVerwG, 11.03.1992 - Gr. Sen. 1.91
Rechtsmittel
- BFH, 10.11.1999 - IV B 142/98
Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Verfahrensfehler
- BFH, 17.12.1996 - IX R 1/95
Statthaftigkeit der zulassungsfreien Verfahrensrevision und Umdeutung der …
- BFH, 27.07.1992 - VIII B 100/91
Rechtliche Wirkungen des Hinweises der Statthaftigkeit der Beschwerde in der …
- VGH Bayern, 04.02.2019 - 3 C 16.1620
Ablehnung eines Sachverständigen
- BFH, 10.11.1999 - IV R 72/98
Richterablehnung; erfolgloses Ablehnungsgesuch
- BFH, 10.11.1999 - IV B 140/98
Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Verfahrensfehler
- BFH, 10.11.1999 - IV R 71/98
Richterablehnung; erfolgloses Ablehnungsgesuch
- BFH, 29.09.1999 - VII B 74/99
Ordnungsgemäße Vertretung - Vertretungszwang - Richterablehnungsgesuchs - …
- BFH, 25.07.1996 - X R 25/94
Anforderungen an eine zulassungsfreie Revision
- BFH, 06.02.1996 - X B 95/95
Ablehnung eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der …
- BFH, 08.12.1994 - VII B 172/93
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnisses der Befangenheit - Misstrauen gegen …
- BFH, 02.12.1992 - X B 66/92
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 26.09.1990 - IV R 121/89
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Voraussetzungen für das Vorliegne …
- BFH, 13.01.1987 - IX B 12/84
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Steuerliche Behandlung …
- BFH, 10.09.1985 - VIII R 263/83
Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen für eine …
- BFH, 25.11.1997 - VI R 50/97
Rüge von Verfahrensfehlern wegen Befangenheit eines Richters
- BFH, 17.09.1996 - X R 27/94
Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Revision
- BFH, 23.07.1996 - VIII B 22/96
- BFH, 05.07.1996 - VIII R 1/96
Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Spruchkörpers
- FG München, 21.05.1996 - 16 K 2847/93
- OLG Frankfurt, 04.06.1991 - 5 U 224/89
Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung des abgelehnten Richters; Ablauf der …
- BFH, 27.09.1988 - VII B 95/88
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 12.06.1997 - V S 8/97
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 02.02.1995 - VII B 182/94
Gegenvorstellung als Rechtsmittel nach der Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 30.08.1989 - IX B 82/89
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 06.05.1988 - VI B 35/87
Zulässigkeitsanforderungen an Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung
- BFH, 21.10.1987 - II B 125/87
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 28.01.1986 - VII S 15/85
Öffentliches Interesse an der Verhinderung einer unbefugten Hilfeleistung in …
- FG Sachsen, 02.02.2000 - 1 K 389/97
Verdrängung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- BFH, 28.09.1994 - VIII B 79/94
Jahresfrist für die Einlegung der Beschwerde wegen einer unrichtigen oder …
- BFH, 26.02.1992 - I B 66/91
Ablehnungsantrag gegen einen Richter wegen Befangenheit weil ein Richter schon in …
- AG Bergen auf Rügen, 05.04.2013 - 14 K 38/10
Befangenheitsablehnung: Dienstliche Tätigkeit des abgelehnten Richters bzw. …
- BFH, 09.07.1997 - IV B 52/97
Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramts
- BFH, 20.03.1997 - XI B 135/95
Zeugnisverweigerungsrecht im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 18.01.1993 - X R 6/92
Möglichkeiten der Manipulation bei der Zusammensetzung eines Spruchkörpers - …
- BFH, 16.07.1992 - I B 29/92
Rechtsschutzinteresse für ein Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines …
- BFH, 09.05.1990 - VIII S 8/90
Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen
- BFH, 26.07.1989 - IV B 106/88
Unterhaltung eines Gewerbebetriebs in Abgrenzung zu vermögensverwaltender …
- BFH, 11.03.1986 - VII B 54/85
Voraussetzungen für einen stattgebenden Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der …
- BFH, 06.02.1986 - V B 47/85
Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuches wegen Missbrauch des …
- FG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - II 1205/97
Veräußerung eines Teil-Mandantenstamms
- BFH, 14.04.1994 - V B 1/94
Bewertung von Darlehensaufnahmen
- BFH, 09.03.1993 - VI B 37/92
Rechtsschutzinteresse bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis …
- BFH, 30.11.1992 - X B 54/92
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 12.05.1992 - VII R 17/92
Anforderungen an die Darlegung einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung eines …
- BFH, 28.08.1990 - VIII B 24/90
Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Nichtbeteiligten
- BFH, 17.08.1990 - I B 37/89
- BFH, 29.07.1988 - IX B 15/88
Anforderungen an eine Richterablehnung
- BFH, 13.11.1986 - IV R 67/83
Aufhebung von Einkommen- und Umsatzsteueränderungsbescheide
- BFH, 13.06.1985 - IV B 1/85
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- FG Hamburg, 20.02.1995 - V 57/94
Rechtskraft der Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs ; Voraussetzungen für die …
- BFH, 18.05.1994 - XI R 102/92
- BFH, 23.03.1994 - X B 150/93
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 10.08.1993 - VII B 120/93
- BFH, 15.06.1988 - IV B 33/87
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 13.05.1987 - II B 134/86
Ablehnung von Richtern wegen Besrognis der Befangenheit wegen eines …
- BFH, 06.11.1986 - V B 54/86
Rechtsmissbräulichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter
- BFH, 22.08.1986 - III B 87/86
Unparteilichkeit des Richters als Prozessvoraussetzung
- FG München, 16.03.1995 - 10 K 4629/90
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung; …
- BFH, 11.10.1985 - III R 201/82
Zulässigkeit einer Revision
- FG Hamburg, 24.04.1998 - I 51/96
Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Wirksamkeit eines …
- BFH, 15.01.1992 - IX B 3/91
- BFH, 18.01.1989 - IX B 118/88
- BFH, 18.01.1989 - IX S 3/88
- BFH, 20.06.1988 - VIII B 33/88
- BFH, 28.04.1982 - IV B 55/81
- BFH, 31.03.1982 - I B 13/81
- BFH, 30.03.1982 - VII B 47/78
- BFH, 02.03.1982 - VII B 2/82
- BFH, 04.02.1983 - VI B 137/82
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 01.08.1980 - GrS 1/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)
§ 2 VwVG BW, § 20 Abs 2 VwVG BW
Zwangsgeldandrohung und Anfechtbarkeit des Verwaltungsakts
Papierfundstellen
- ESVGH 30, 204
Wird zitiert von ... (12)
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02
Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …
Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 AuslG soll die Abschiebungsandrohung grundsätzlich schon mit dem aufenthaltsbeendenden Verwaltungsakt verbunden werden, ohne dass der Wortlaut dieser Vorschrift verlangt, dass dieser Verwaltungsakt bereits (gemäß § 80 Abs. 2 VwGO) sofort vollziehbar ist (vgl. auch zu der - allerdings nur bedingt vergleichbaren - Rechtslage bei der Androhung der Vollstreckung eines - noch -nicht vollstreckbaren Verwaltungsakts nach § 20 Abs. 2 LVwVG den Beschluss des Großen Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1.8.1980 - GrS 1/80 -, ESVGH 30, 204 = VBlBW 1981, 14).Es ist rechtlich unbedenklich, dass die äußere Wirksamkeit der Verfügung vom 17.4.2000 bereits durch ihre Bekanntgabe an den Kläger am 25.4.2000 - und damit zu einem Zeitpunkt, als der Kläger noch nicht ausreisepflichtig war - eintrat, da nach dem eindeutigen Hinweis im Tenor dieser Verfügung ihre innere Wirksamkeit (zum Begriff der äußeren und inneren Wirksamkeit eines Verwaltungsakts s. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 1.8.1980 - GrS 1/80 -, ESVGH 30, 204 = VBlBW 1981, 14, m.w.N.) in Bezug auf die Beendigung des Aufenthalts erst ab dem Zeitpunkt der nachträglichen Befristung der Aufenthaltserlaubnis - 25.5.2000 - eintreten sollte und eingetreten ist.
- VG Freiburg, 11.02.2016 - 6 K 2574/14
Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in …
Was die Zwangsgeldandrohung angeht, ist dem Kontext des Bescheids und dem Verhalten des Beklagten zu entnehmen, dass diese Androhung konkludent nur für den Fall des Eintritts der Bestandskraft dieses Bescheids, also seiner Vollziehbarkeit, gelten soll (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 1.8.1980 - GrS 1/80 - juris [LS] = ESVGH 30, 204 [LS und Gründe]), weshalb die Behörde bisher auch kein Zwangsgeld festgesetzt hat, obwohl der Kläger bis zur gesetzten Frist (31.10.2013) - und auch bislang - die angeordnete Rückumwandlung nicht vorgenommen hat. - VG Freiburg, 12.06.2006 - 1 K 150/04
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Auch wenn der Grundverwaltungsakt (Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen) weder bestandskräftig noch sofort vollziehbar war, durfte er unter der Bedingung seiner Unanfechtbarkeit mit der Zwangsgeldandrohung versehen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Großer Senat, Beschl. vom 1.8.1980 - GrS 1/80 - VBlBW 1981, 14).
- VG Sigmaringen, 08.05.2018 - 4 K 2626/16
Einhaltung von Ruhepausen in einer "Einmannfiliale"
Bereits in seinem Beschluss vom 1.8.1980 - GrS 1/80 - hatte der Große Senat des VGH Mannheim im Leitsatz 1 formuliert, dass eine Zwangsgeldandrohung mit einem (noch) nicht vollstreckbaren Verwaltungsakt dann verbunden werden darf, wenn das Zwangsgeld für den Fall angedroht ist, dass der Betroffene seiner durch den Verwaltungsakt begründeten Pflicht nicht innerhalb angemessener Zeit nach dessen Unanfechtbarkeit nachkommt. - VG Freiburg, 01.06.2007 - 1 K 1972/06
Einstufung eines Hundes als gefährlich nach einem Angriff auf Kinder.
Zwar ist das Zwangsgeld nicht für den Fall angedroht worden, dass der Kläger seine durch Verwaltungsakt begründeten Pflichten nicht innerhalb angemessener Zeit nach Unanfechtbarkeit nachkommt (für diesen Fall vgl. VGH Bad.-Württ. [Großer Senat], Beschl. v. 1.8.1980 - GrS 1/80 - VBlBW 1981, 14). - VGH Hessen, 20.03.1986 - 7 TH 455/86
Gewässeraufsicht: Einschreiten bei Grundwassergefährdung; Inanspruchnahme des …
Zum einen setzt § 69 Abs. 3 Hess.VwVG voraus, daß eine Verbindung von Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung überhaupt zulässig ist, und zum anderen bestehen gegen eine solche Verfahrensweise vor Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit jedenfalls dann keine Bedenken, wenn, - wie hier - das Zwangsmittel nur für den Fall angedroht ist, daß der Pflichtige nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Eintritt der Vollstreckbarkeit der Grundverfügung tätig wird (VGH Baden-Württemberg; B. v. 1.8.1980, ESVGH 30, 204 ff.). - VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 7070/17
Vollstreckungsvoraussetzungen; Präzisierung eines Klagebegehrens; Voraussetzungen …
Sinn und Zweck des § 2 LVwVG, den Pflichtigen davor zu schützen, dass vor Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsakts vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. für die mit einer Beseitigungsanordnung verbundene Zwangsgeldandrohung: VGH Bad.-Württ., [Großer Senat], Beschl. v. 01.08.1980 - GrS 1/80 -, VBlBW 1981, 14 [16]) stellen nach Auffassung der Kammer auch die sogenannte unselbstständige Zwangsmittelandrohung im Sinne von § 20 Abs. 2 LVwVG nicht von dieser allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzung frei (…so offensichtlich auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.07.2006 - 9 S 519/06 -, Rn. 15, juris;… Beschl. v. 21.02.1996 - 9 S 91/94 -, Rn. 5, juris;… andere Auffassung: VG Stuttgart, Urt. v. 12.07.2007 - 1 K 1731/05 -, Rn. 47, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 01.06.2007 - 1 K 1972/06 -, Rn. 26, juris;… Fliegauf/Maurer Vollstreckungsrecht für Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 20 Anm. 8). - VG Freiburg, 31.01.2017 - 5 K 1615/15
Verbundverbot bei Spielhallenerlaubnis - zur Betriebseinstellung bei Verstoß …
Denn nach § 20 Abs. 2 LVwVG kann die Androhung eines Zwangsmittels auch mit dem (noch nicht vollziehbaren) (Grund-)Verwaltungsakt verbunden werden, wenn die Frist zur Erfüllung des Verwaltungsakts erst angemessene Zeit nach Bestandskraft des Verwaltungsakts endet, wie das hier durch den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 15.06.2015 verfügt worden ist ( vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 08.07.1982 - 3 S 1142/82 -, VBlBW 1983, 21, und vom 01.08.1980 - GrS 1/80 -, ESVGH 30, 204 ). - VG Freiburg, 19.02.2003 - 1 K 2283/01
Friedhof; Gestaltungsvorschrift; Gewährung von Auswahlmöglichkeiten
Von der zulässigen Möglichkeit, die Zwangsgeldandrohung mit dem noch nicht vollstreckbaren Verwaltungsakt für den Fall zu verbinden, dass die Klägerin der Beseitigungspflicht nicht innerhalb angemessener Frist nach dessen Unanfechtbarkeit nachkommt (vgl. dazu VGH Bad.-Württ. (Großer Senat), Beschl. v. 01.08.1980 - GrS 1/80 - VBlBW 1981, 14), hatte die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. - VG Stuttgart, 20.05.2020 - 4 K 7654/19 Ist der zu vollstreckende Verwaltungsakt jedoch - wie vorliegend - nicht sofort vollziehbar, so kann die Androhung eines Zwangsmittels mit dem noch nicht vollstreckbaren Verwaltungsakt nur insoweit verbunden werden, als das Zwangsmittel für den Fall angedroht ist, dass der Betroffene seiner durch den Verwaltungsakt begründeten Pflicht nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach dessen Unanfechtbarkeit nachkommt (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 01.08.1980 - GrS 1/80 - VBlBW 1981, 14).
- VG Freiburg, 22.11.2004 - 1 K 1454/02
Abgaswegeüberprüfung bei Gasheizung mit Brennwerttechnik
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.1995 - 1 S 45/95
2.20 aufschiebende Wirkung; 3.8 Verwaltungsvollstreckung