Rechtsprechung
BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a
- Deutsches Notarinstitut
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a
Zur Berücksichtigung von Altenteilsleistungen als dauernde Lasten - Wolters Kluwer
Versorgungsleistungen - Dauernde Lasten - Leibrente
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst.a EStG
Einkommensteuer; Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsveräußerung
- Veräußerungen gegen wiederkehrende Leistungen
- Leibrenten
- Unterscheidung: (Leib-)Rente und dauernde Last
- Darstellung unterschiedlicher Rentenarten
Verfahrensgang
- BFH, 25.04.1990 - X R 38/86
- BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90
- BFH, 25.03.1992 - X R 38/86
Papierfundstellen
- BFHE 165, 225
- NJW 1992, 710
- BB 1991, 2281
- BB 1991, 2349
- DB 1991, 2464
- BStBl II 1992, 78
Wird zitiert von ... (240)
- BGH, 23.09.2015 - XII ZR 99/14
In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines …
(1) Bei der Unterhaltsvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung eigener Art, die sich von der Leibrente in wesentlicher Hinsicht unterscheidet (BGHZ 5, 302, 305 = NJW 1952, 741; RGZ 145, 119; RGZ 150, 385, 391; vgl. BFHE 165, 225 = NJW 1992, 710; OLG Koblenz OLGZ 78, 245). - BFH, 10.11.1999 - X R 46/97
Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen
Nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 4. b) genügt für eine steuerrechtlich zu beachtende Änderungsklausel der "Vorbehalt der Rechte aus § 323 ZPO", weil dies so zu verstehen ist, daß der Vertrag nach Maßgabe des materiellen Rechts, auf das diese Vorschrift Bezug nimmt, abänderbar sein soll.Die Rechtsentwicklung --auch zur Abgrenzung zwischen der abziehbaren/steuerbaren Versorgungsrente und der nicht abziehbaren/nichtsteuerbaren Unterhaltsrente-- ist im einzelnen dargestellt im Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 (unter C. I. 1. bis 6.).
Der Große Senat hat in seinen Beschlüssen vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) und in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 zur privaten Versorgungsrente und ihrer Abgrenzung zur nichtabziehbaren/nichtsteuerbaren Unterhaltsrente Stellung genommen.
b) Im Beschluß in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 (unter C. II. 3.) hat der Große Senat hieran angeknüpft und entschieden: Versorgungsleistungen, die anläßlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom Übernehmer des Vermögens zugesagt werden, unterscheiden sich durch ihre Charakterisierung als vorbehaltene Vermögenserträge von Unterhaltsleistungen.
Daher ist die Frage entscheidungserheblich, ob der hier einschlägige Typus 2 eine Rechtsgrundlage in der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 findet.
Allerdings lassen Begründungsansätze der beiden Spruchkörper tendenziell unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 erkennen.
c) Der IV. Senat des BFH hat in dem zum Wirtschaftsüberlassungsvertrag ergangenen Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 106/92 (BFHE 170, 553, BStBl II 1993, 546; ferner Urteile vom 18. Februar 1993 IV R 50/92, BFHE 170, 557, BStBl II 1993, 548;… IV R 51/92, BFH/NV 1994, 14; offengelassen im Urteil vom 24. September 1998 IV R 1/98, BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55, unter 3. b) entschieden: In seinem Beschluß in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 habe der Große Senat des BFH die seinerzeit in Abschn. 123 Abs. 3 EStR übernommene Vergleichsrechnung im Anschluß an das Urteil in BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97 als einen "Anhaltspunkt" für die Abgrenzung der Altenteilsleistungen von den nichtabziehbaren Unterhaltsleistungen angesehen, sie für Hofübergabeverträge aber als praktisch nicht bedeutsam erachtet.
Indes habe die Finanzverwaltung nicht außer Acht lassen dürfen, daß die 50-v.H.-Grenze auf einer langen Rechtstradition beruhe und zumindest nicht ausgeschlossen werden könne, daß der Große Senat in seiner Entscheidung in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 die Wahrung dieses Schwellenwerts nicht nur als zusätzliches Abgrenzungskriterium gegenüber einer Unterhaltsrente, sondern "partiell typusbegründend" angesehen habe.
Der Große Senat des BFH hat in seinen Beschlüssen in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 und BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 (oben III. 3.).
Auch der Hinweis des Großen Senats in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 (unter C. II. 4. b) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des RFH darauf, daß die Versorgungsleistungen "Folgerung aus der Übergabe von Vermögen seitens der Eltern an die Kinder" sind, ist nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der vorbehaltenen Vermögenserträge sinnvoll.
Bis zum Beschluß des Großen Senats in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 gibt es keine Entscheidung des BFH, in der dieses Kriterium streitentscheidend gewesen wäre.
Die divergierenden Rechtsauffassungen ergeben sich aus einer jeweils unterschiedlichen Interpretation der Grundaussage des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78.
Diese Verfassungsfrage war bis zu seiner Entscheidung in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum erörtert worden.
- BFH, 12.05.2003 - GrS 1/00
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
Nach den Beschlüssen des Großen Senats vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) und vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) könne von einer dauernden Last nur dann gesprochen werden, wenn die vereinbarten Leistungen als zurückbehaltene Erträge aus dem übergebenen Vermögen anzusehen seien.
- BFH, 03.05.2017 - X R 9/14
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende …
Deshalb führe der Ausschluss der Übernahme von Pflege- und Heimkosten nicht dazu, eine steuerlich zu beachtende Änderungsklausel zu verneinen, da nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) der Vorbehalt der Rechte aus § 323 ZPO genüge.Nach Auffassung des Klägers widerspreche die Annahme einer Leibrente im Streitfall den Beschlüssen des Großen Senats des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 und in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, sowie den BFH-Urteilen vom 20. Mai 1980 VI R 108/77 (BFHE 130, 520, BStBl II 1980, 573), vom 30. Mai 1980 VI R 153/77 (BFHE 130, 524, BStBl II 1980, 575), vom 11. März 1992 X R 141/88 (BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499) und vom 16. Dezember 1993 X R 67/92 (BFHE 173, 152, BStBl II 1996, 669).
aa) Wiederkehrende Sach- und Geldleistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe vereinbart werden, stellen dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C.II.3.).
cc) Fehlt eine Bezugnahme auf § 323 ZPO, kann sich eine gleichwertige Änderungsmöglichkeit aufgrund eines Vertragsinhalts ergeben, der eine Anpassung nach den Bedürfnissen des Übergebers oder der Leistungsfähigkeit des Übernehmers erlaubt (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C.II.3.c).
Die Beteiligten lassen sich von dem Gedanken leiten, dass die übertragene existenzsichernde Wirtschaftseinheit der Familie erhalten bleiben soll (so schon Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78).
Im Beschluss in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 hatte sich der Große Senat des BFH mit der Frage zu befassen, ob Versorgungsleistungen auch dann abänderbar, also als dauernde Last abziehbar sind, wenn eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 323 ZPO fehlt.
- BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91
1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. …
Die Änderung einer stetigen Rechtsprechung ist zwar grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit zu würdigen (vgl. Beschlüsse des BFH vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, 83; vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 845, und vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 764 C III 5). - BFH, 18.05.2010 - X R 32/01
Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau …
Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C.I.4.d) ist die Abziehbarkeit bzw. die Steuerbarkeit bei allen Renten und dauernden Lasten/wiederkehrenden Bezügen aus "kauf- und darlehensähnlichen Vorgängen" eingeschränkt (…vgl. Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rz D 65, 231; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz 103;… Schmidt/Heinicke, EStG, 29. Aufl., § 10 Rz 65 "Gegenleistung", unter a); dementsprechend ist der Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG nach Maßgabe des Zwecks der Regelung und unter Berücksichtigung der Eigenart von Sonderausgaben einzuschränken.Im Übrigen kann vor Ausschöpfung des Werts der Gegenleistung keine als Sonderausgabe abziehbare "Last" vorliegen (so auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C.I.4.d, wenn auch diese rechtshistorischen Ausführungen --wie das FG im Streitfall in anderem Zusammenhang festgestellt hat-- nur der Klärung der Frage gedient haben, ob an dem Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen als "Hauptanwendungsfall" der in vollem Umfang abziehbaren dauernden Last festgehalten werden soll).
Aus diesem Grund hatte der Gesetzgeber den Rentenbezug auch im StNOG 1954 weiterhin in § 22 EStG und nicht in § 20 EStG geregelt (zur Rechtsentwicklung vgl. BFH-Beschluss in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C.I.;… BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2119, unter A.I.1.a).
- BFH, 23.11.2016 - X R 8/14
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende …
aa) Wiederkehrende Sach- und Geldleistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe vereinbart werden, stellen dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C.II.3.).cc) Fehlt eine Bezugnahme auf § 323 ZPO, kann sich eine gleichwertige Änderungsmöglichkeit aufgrund eines Vertragsinhalts ergeben, der eine Anpassung nach den Bedürfnissen des Übergebers oder der Leistungsfähigkeit des Übernehmers erlaubt (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C.II.3.c).
Die Beteiligten lassen sich von dem Gedanken leiten, dass die übertragene existenzsichernde Wirtschaftseinheit der Familie erhalten bleiben soll (so schon Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78).
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
b) Hauptanwendungsfall der in vollem Umfang abziehbaren dauernden Last ist die private Versorgungsrente (Großer Senat des BFH, Beschlüsse vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, 326 ff., BStBl II 1990, 847; vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78).Durch ihre Charakterisierung als vorbehaltene Vermögenserträge unterscheiden sich Versorgungsleistungen von Unterhaltsleistungen i.S. von § 12 Nr. 1 EStG; sie enthalten deshalb auch keine Zuwendungen des Vermögensübernehmers aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht i.S. von § 12 Nr. 2 EStG (Beschluss in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78).
Nach Auffassung des Großen Senats des BFH (Beschluss in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) bezweckt § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG mit der Berücksichtigung (nur) des Ertragswertes die Sonderung des steuerbaren Ertragsanteils (= Zinsanteils) von der nichtsteuerbaren Vermögensumschichtung.
Das Tatbestandsmerkmal "Leibrente" ist inhaltlich auf die dargelegte steuerrechtliche Zwecksetzung --Trennung der Vermögensumschichtung von einem steuerbaren Zinsanteil-- zugeschnitten (Großer Senat in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78).
- BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90
Als dauernde Last zu beurteilende wiederkehrende Leistungen zum Erwerb eines zum …
Daß die Zahlungen zugleich die Versorgung des Verkäufers sicherstellen sollten, ist für diesen lediglich das Motiv für den Leistungsaustausch (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, 237, BStBl II 1992, 78).a) Der vollständige Werbungskostenabzug der dauernden Last scheitert allerdings nicht an dem in der Rechtsprechung entwickelten GrundSatz der Wertverrechnung (vgl. dazu Beschluß des Großen Senats in BFHE 165, 225, 234, BStBl II 1992, 78 m. w. N.).
Zwar hat der Große Senat ausdrücklich nur erkannt, daß für gleichmäßige lebenslange Leistungen ein vom Zinsfuß und von der Lebensdauer beeinflußter Ertrag bzw. Zinsaufwand zu erfassen ist (Großer Senat in BFHE 165, 225, 237, BStBl II 1992, 78).
Ein solcher Differenzierungsgrund für die Besteuerung von dauernden Lasten und Leibrenten ergibt sich insbesondere nicht daraus, daß der zivilrechtliche Begriff der Leibrente ein Rentenstammrecht voraussetzt (vgl. die Nachweise im Beschluß des Großen Senats in BFHE 165, 225, 232, BStBl II 1992, 78), während bei dauernden Lasten ein solches Stammrecht fehlt (Senatsurteil in BFHE 146, 442, 446, BStBl II 1986, 674).
Die Leibrente ist insoweit nicht anders als ein langfristig gestundeter Kaufpreis zu behandeln (Großer Senat in BFHE 165, 225, 236f., BStBl II 1992, 78).
- BFH, 12.05.2003 - GrS 2/00
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) ausgesprochene Charakterisierung der Versorgungsleistungen "als vorbehaltene Vermögenserträge" verstehe der vorlegende Senat in dem Sinne, dass durch den Abzug der dauernden Last beim Verpflichteten und durch die Erfassung wiederkehrender Erträge beim Bezieher das der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Prinzip der "vorbehaltenen Vermögenserträge" rechtstechnisch verwirklicht werde (Urteil vom 25. März 1992 X R 100/91, BFHE 168, 243, BStBl II 1992, 803).Es liegt nahe, dass der Große Senat im Beschluss in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 die "50-v.H.-Grenze" zur Abgrenzung von Unterhaltsleistungen gegenüber den als Sonderausgaben abziehbaren Versorgungsleistungen heranziehen wollte (unter C. II. 4.).
Der Große Senat hat sich dieser Auffassung im Beschluss in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 (unter C. II. 4. c) angeschlossen.
- BFH, 23.11.2016 - X R 16/14
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende …
- BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00
Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung
- BFH, 27.02.1992 - X R 136/88
Keine dauernde Last durch Eltern-Unterhalt bei Geldbetrag als Gegenleistung
- FG Thüringen, 02.04.1998 - II 420/96
Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben; Mit einem dinglichen Wohnrecht belasteter …
- BFH, 31.08.1994 - X R 44/93
Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, sondern entgeltliches …
- BFH, 15.07.2014 - X R 41/12
Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer …
- BFH, 03.03.2004 - X R 14/01
Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung
- BFH, 15.12.1999 - X R 23/95
Fremdfinanzierter Einmalbetrag für Lebensversicherung
- BFH, 28.04.2020 - IX R 11/19
Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen …
- BFH, 22.11.2006 - X R 29/05
Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus …
- BFH, 31.08.1994 - X R 58/92
Übertragung eines Vermögensgegenstandes im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen …
- BFH, 27.08.1997 - X R 54/94
Übertragung eines ertraglosen Grundstücks
- BFH, 17.12.1991 - VIII R 80/87
Ob bei einer Vermögensübertragung als Entgelt vereinbarte wiederkehrende …
- BFH, 25.03.1992 - X R 196/87
Dauernde Last durch Instandhaltungsverpflichtung
- BFH, 27.02.1992 - X R 139/88
Freiwilligkeit bei Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung (§ 12 Nr. 2 EStG )
- BFH, 13.09.2000 - X R 147/96
Versorgungsleistungen bei Übergabeverträgen
- BFH, 26.01.1994 - X R 54/92
Mindestdauer von als Sonderausgaben abziehbaren Versorgungsleistungen
- BFH, 18.02.1993 - IV R 106/92
Leistungen aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags als dauernde Lasten …
- BFH, 25.11.1992 - X R 34/89
Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs als unentgeltliche Vermögensübergabe
- BFH, 31.03.2004 - X R 66/98
Ablösung einer Versorgungsverpflichtung
- BFH, 11.03.1992 - X R 141/88
Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- FG Bremen, 25.10.2018 - 1 K 165/17
Berücksichtigungsfähige lebenslange monatliche Zahlungen als Werbungskosten bei …
- FG Münster, 24.04.2015 - 14 K 4172/12
Übertragung eines LuF-Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BFH, 27.05.2015 - X B 168/14
Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung
- BFH, 14.11.2001 - X R 39/98
Sonderausgaben - Kein Abzug des Zinsanteils einer Gegenleistungsrente
- BFH, 16.12.1997 - IX R 11/94
Vermögensübertragung unter Fremden
- BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim …
- BFH, 18.09.2003 - X R 152/97
Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA
- BFH, 17.06.1998 - X R 104/94
Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BFH, 28.04.1998 - VIII R 46/96
Formeller Bilanzenzusammenhang
- BFH, 25.11.1992 - X R 91/89
Ertragsanteil von wiederkehrenden Leistungen bei privater Vermögensumschichtung …
- FG Thüringen, 15.08.1996 - II 161/95
Sonderausgaben in Form dauernder Last oder Rente; Aufwendungen für Nebenkosten …
- BFH, 07.03.2006 - X R 12/05
Wiederkehrende Leistungen eines Erben an einen nicht zum …
- BFH, 14.02.1996 - X R 106/91
Gibt der Vorbehaltsnießbrauch sein Nutzungsrecht an einem Mietwohngrundstück auf, …
- BFH, 09.05.2000 - VIII R 77/97
Aufwendungen in der Festzinsphase von 1991 bis 2001
- BFH, 26.11.2003 - X R 11/01
Sonderausgabenabzug bei Erfüllung eines Vermächtnisses
- BFH, 16.06.2004 - X R 50/01
Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs …
- BFH, 26.11.1992 - X R 187/87
Wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe nur mit Zinsanteil steuerbar
- FG Rheinland-Pfalz, 30.07.2019 - 5 K 2332/17
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme …
- BFH, 14.11.2001 - X R 120/98
Fremdfinanzierte Versorgungszahlungen
- BFH, 20.10.1999 - X R 86/96
Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht
- BFH, 16.06.2021 - X R 30/20
Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
- BFH, 16.05.2001 - I R 76/99
Verlustabzug im Erbfall
- BFH, 14.07.1993 - X R 54/91
Versorgungsleistungen bei Erwerb von Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs …
- BFH, 03.03.2004 - X R 135/98
Versorgungsvertrag - Von der Leibrente zu einer dauernden Last
- BFH, 03.06.1992 - X R 147/88
Sonderausgabe durch Nießbrauch ablösende Versorgungsrente
- BFH, 16.12.1993 - X R 67/92
Die Abänderbarkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe …
- BFH, 25.06.2014 - X R 16/13
Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim …
- BFH, 20.06.2006 - X R 3/06
Besteuerung der sich aus einer "Grundrente" und einer Überschussbeteiligung …
- BFH, 17.08.2005 - IX R 23/03
Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge …
- BFH, 27.11.1996 - X R 85/94
Zur Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs oder eines Pflichtteilsanspruchs von …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - 4 K 1535/05
Berücksichtigung einer Schadensersatzrente bei Berechnung der Einkommensteuer; …
- BFH, 15.10.2003 - X R 29/01
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB
- FG Thüringen, 12.11.1998 - II 118/95
Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum …
- BFH, 22.08.2012 - X R 47/09
Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch …
- BFH, 13.04.2011 - X B 69/10
Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente - Anforderungen an die …
- BFH, 16.06.2004 - X R 22/99
Vorweggenommene Erbfolge - Dauernde Last auch bei Übertragung von Geldvermögen?
- BFH, 19.12.2000 - IX R 13/97
Aufwendungen bei Schenkungsrückforderungsanspruch
- BFH, 10.11.1999 - X R 10/99
Vermögensübertragung bei Selbstnutzung durch Übernehmer
- FG Schleswig-Holstein, 04.04.1995 - V 1008/94
Steuerliche Behandlung der von einem Steuerpflichtigen aufgrund eines …
- BFH, 03.06.1992 - X R 14/89
Sonderausgabe durch Vorbehaltsnießbrauch und spätere Versorgungsrente
- BFH, 25.11.1992 - X R 148/90
Steuerrechtliche Beachtung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen - Verzicht …
- BFH, 09.03.2011 - X B 193/10
Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden …
- BFH, 18.07.2013 - X B 75/12
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Vereinbarung vor dem …
- BFH, 08.11.2012 - V R 57/10
Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der …
- BFH, 31.03.2004 - X R 3/01
Dauernde Last - Versorgungsleistungen
- FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2014 - 1 K 2355/13
Dauernde Last oder Rente
- BFH, 14.05.2003 - X R 60/01
Neue Tatsache, § 173 Abs. 1 AO
- BFH, 02.05.2001 - VIII R 64/93
Ermittlung des Rentenbarwerts - Rentenverpflichtungen - Vorsichtsgebot - …
- BFH, 15.07.1992 - X R 165/90
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- BFH, 24.03.2014 - X B 24/13
Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers
- BFH, 19.08.2008 - IX R 56/07
Einstufung einer Mindestzeitrente als Leibrente - Rentenzahlungen als …
- BFH, 22.01.1992 - X R 205/87
Abgrenzung zwischen privater Versorgungsrente und nichtabziehbarer …
- BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - …
- BFH, 20.07.2010 - IX R 29/09
Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG
- BFH, 23.01.1997 - IV R 45/96
Zur Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen gegenüber Großeltern, die Kinder im …
- BFH, 22.06.1994 - II R 13/90
Kein steuerfreier "Rückerwerb" nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG hinsichtlich der …
- BFH, 29.01.1992 - X R 193/87
Unterscheidung von betrieblicher Veräußerungsrente und privater Ersorgungsrente
- FG Bremen, 08.07.2005 - 4 K 104/03
Dauernde Last bei Vermächtnis des Erblassers zugunsten seiner damaligen Verlobten …
- BFH, 23.01.1992 - XI R 6/87
Kein Entgelt durch Versorgungsrente bei vorweggenommener Erbfolge
- BFH, 24.07.1996 - X R 167/95
Unterhaltszahlungen an den Übergeber eines Einfamilienhauses, das der Übernehmer …
- BFH, 25.03.1992 - X R 100/91
Vermögenserwerb unter Nießbrauchsvorbehalt
- BFH, 21.07.2004 - X R 44/01
Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags bei Übertragung einer wesentlichen …
- BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89
Rentenzahlungen als Abfindung für Erbverzicht sind wiederkehrende Bezüge (§ 22 …
- BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2017 VI R 59/15 - …
- FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 252/02
Abzugsfähigkeit monatlicher Zahlungen an ein Elternteil für ein zwischenzeitlich …
- BFH, 31.07.2002 - X R 39/01
Abziehbarkeit dauernder Lasten; Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteilverzicht …
- FG Münster, 28.12.2000 - 7 K 7481/99
Vorweggenommene Erbfolge und Wertsicherungsklausel
- BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 21/91
Ermittlung des Einkommens für die Zahlung von Erziehungsgeld - Berücksichtigung …
- BFH, 31.03.2004 - X R 11/03
Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen
- FG Münster, 05.02.2003 - 7 K 6934/00
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen - Abgrenzung zwischen Leibrente …
- BFH, 25.03.1992 - X R 38/86
Abzugsfähigkeit von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und …
- BFH, 23.11.2016 - X R 39/14
Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der …
- BFH, 21.10.1999 - X R 75/97
Vermögensübergabe gegen verlängerte Leibrente
- FG Köln, 18.01.2012 - 7 K 921/07
Wiederkehrende Leistungen bei vorweggenommener Erbfolge
- BFH, 20.07.2010 - IX R 30/09
Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit …
- BFH, 14.12.1994 - X R 1/90
Verpflichtung eines Vermögensübernehmers, an einen familienfremden Dritten …
- FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 4902/07
Besteuerung von Zahlungen aufgrund eines Rentenvertrages in voller Höhe oder nur …
- FG Münster, 15.02.2003 - 7 K 6934/00
- BFH, 03.03.2004 - X R 38/01
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- BFH, 27.03.2001 - X R 106/98
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Vermächtnisrente an …
- BFH, 16.06.2021 - X R 31/20
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und …
- BFH, 09.04.2003 - X R 38/00
Widerstreitende Steuerfestsetzung
- BFH, 26.07.1995 - X R 91/92
Nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung kommt beim Übernehmer eines im Wege der …
- FG Düsseldorf, 24.02.2000 - 10 K 3539/96
Einfamilienhaus; Rente; Sonderausgaben; Dauernde Last; Versorgungsleistung; …
- FG München, 26.03.2015 - 13 K 2758/11
Besteuerung von Ruhestandszahlungen des Europäischen Patentamts EStG § 19 Abs. 1, …
- BFH, 17.12.2003 - X R 31/00
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- FG Rheinland-Pfalz, 28.07.2020 - 3 K 1959/18
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende …
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 98/00
Gewinnmindernde Erstattung einer GmbH & Co. KG an ihre geschäftsführende …
- BFH, 02.11.2001 - X B 85/01
Leibrentenversicherung - Rente - Ertragsanteil - Pauschalierter Zinsanteil - …
- BFH, 31.08.1994 - X R 79/92
Mindestanforderungen an Vermögensübergabeverträgen
- BFH, 16.06.2020 - X B 153/19
Besteuerung einer Destinatärsvergütung
- FG Nürnberg, 25.07.2001 - III 20/01
Keine Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 …
- BFH, 16.05.2001 - X R 53/99
Einkommensteuer - Revisionsbegründung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …
- FG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - 4 K 1445/07
Kein Abzug von Rentenzahlungen des nicht befreiten Vorerben an die frühere …
- FG Nürnberg, 04.04.2006 - I 370/04
Versteuerung von Zahlungen bei Pflichtteilsverzicht
- FG Düsseldorf, 28.11.2002 - 15 K 5219/98
Kein Abzug von lebenslänglichen Versorgungsleistungen als dauernde Last bei …
- FG Köln, 22.02.2000 - 14 K 6887/96
Dauernde Last auch bei Vermächtnisrente
- BFH, 18.10.1994 - IX R 46/88
Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Mietwohngrundstück gegen ungleichmäßige …
- BFH, 22.01.1992 - X R 35/89
Einkünfte eines Altenteilers aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG )
- FG Köln, 25.10.2005 - 1 K 1518/02
Einkünfteerzielungsabsicht bei privater Rentenversicherung
- BFH, 15.02.1996 - X B 113/95
"Verrechnung" einer Rentenverpflichtung und Überlassung einer Wohnung als …
- FG Baden-Württemberg, 25.10.1995 - 5 K 94/95
Abzug dauernder Lasten als Sonderausgaben; Übergabe einer existenzsichernden …
- BFH, 15.03.1994 - X R 93/90
Rente oder dauernde Last bei Ablösung eines Nießbrauchs
- BFH, 18.02.1993 - IV R 50/92
Einkünfte eines Hofeigentümers aufgrund eines sog. …
- FG Münster, 09.11.2007 - 9 K 2275/06
Ausschluss der Hinzurechnung der Entgelte für Schulden zum Gewinn aus …
- FG Münster, 20.03.2002 - 7 K 1725/00
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
- FG Hamburg, 07.03.2002 - II 331/01
Geschiedene Ehegatten: Übernahme der Barunterhaltspflicht gegenüber den …
- FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08
Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
- BFH, 17.12.2003 - X R 2/01
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- BFH, 28.09.1993 - X B 96/93
Verm"gensübergabe gegen Versorgungsleistungen oder darlehens"hnliches …
- BFH, 22.09.1993 - X R 48/92
Im Rahmen vorweggenommener Erbfolge vereinbarte Altenteilsleistungen an …
- BFH, 03.06.1992 - X R 130/90
Abzug der an den Nießbraucher weitergeleiteten Mietzahlungen als dauernde Last - …
- BFH, 16.09.2009 - X R 17/06
Bindung an ein rechtskräftiges Urteil - Abänderbarkeit von Versorgungsleistungen
- FG Hamburg, 27.02.2003 - V 166/99
Einkünfteerzielungsabsicht bei sonstigen Einkünften
- BFH, 04.09.2002 - XI R 64/99
Verfahrensabgabe
- FG Rheinland-Pfalz, 20.11.2019 - 1 K 1899/18
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende …
- FG Münster, 14.02.2012 - 1 K 2319/09
Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht
- FG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - 4 K 1448/07
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die …
- BFH, 03.03.2004 - X R 3/02
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- FG Düsseldorf, 21.02.2002 - 10 K 5523/96
Leibrentenversicherung; Einmalbetrag; Kreditfinanzierung; …
- BFH, 21.04.1993 - X R 96/91
Der als dauernde Last abziehbare Nutzungswert einer als Altenteilsleistung …
- FG München, 29.10.2002 - 2 K 782/98
Keine Anerkennung einer dauernden Last bei Übergabe eines Zweifamilienhauses, …
- FG Nürnberg, 17.10.2002 - VI 69/02
Unterhaltszahlungen eines beschränkt Steuerpflichtigen an seine unbeschränkt …
- BFH, 12.07.2002 - IV B 129/01
Divergenz; Einzelveräußerung eines WG , Tarifbegünstigung
- FG Münster, 22.06.2001 - 11 K 3677/00
Abgrenzung von dauernder Last und Leibrente
- BFH, 24.02.1999 - X R 3/95
Erfüllung erbrechtlicher Ansprüche durch Rentenzahlung
- FG München, 31.10.1995 - 2 K 2255/94
- BFH, 13.10.1993 - X R 81/91
Ablösung eines Nutzungsrechts aus einem Gebäude (§ 9 EStG )
- BFH, 15.07.1992 - X R 142/88
In sachlichem Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe vereinbarte wiederkehrende …
- BFH, 08.04.1992 - X R 48/90
Abzugsfähigkeit von Rentenzahlungen als Sonderausgaben - Abzug als Werbungskosten …
- FG Hessen, 30.06.2014 - 12 K 682/14
Steuerliche Einordnung von Ruhegehaltszahlungen
- FG München, 18.06.2012 - 7 K 1217/09
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen - Fehlende Abänderbarkeit der …
- FG Köln, 17.02.2004 - 8 K 6831/00
Kreditvermittlungsprovision bei sog. "Kombirente"
- BFH, 10.04.2003 - X B 104/02
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i. S. von § 115 …
- FG München, 24.04.1995 - 11 K 2710/92
Streit über die teilweise oder volle Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen; …
- FG München, 24.04.1995 - 11 K 2711/92
Streit über die teilweise oder volle Abzugsfähigkeit von wiederkehrenden …
- BFH, 15.12.2005 - IX B 176/05
Dauernde Last - Grundstücksübertragung
- FG München, 26.07.2005 - 6 K 85/03
Einbeziehung von Sonderausgaben (Versorgungsleistungen) in das …
- FG Münster, 20.03.2002 - 12 LB 68/03
- FG Münster, 20.11.2001 - 12 K 4166/00
Vermögensübergabeverträge zwischen nahen Angehörigen - Fremdvergleichskriterien - …
- FG Köln, 21.11.2000 - 8 K 7309/99
Abzugsfähigkeit von Rentenzahlungen als Sonderausgaben; Private …
- BFH, 22.02.2000 - IX B 139/99
Abschnittsbesteuerung
- FG Niedersachsen, 13.03.2014 - 4 K 298/13
Altenteilsleistungen als Sonderausgaben
- FG Köln, 30.06.2011 - 10 K 1682/08
Zahlungen an die Stiefmutter als dauernde Last
- FG Münster, 25.09.2002 - 7 K 5800/00
Klare und eindeutige Vereinbarung
- FG Niedersachsen, 30.11.2000 - 5 K 80/97
Kein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG für im Rahmen eines …
- FG Hamburg, 27.06.2000 - I 293/99
Widerstreitende Steuerfestsetzung im Verhältnis
- FG München, 13.04.2000 - 15 K 3507/94
Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht …
- FG Baden-Württemberg, 14.05.1999 - 9 K 27/94
Wiederkehrende Leistungen als Gegenleistung für den Erwerb eines …
- FG Münster, 25.09.1998 - 4 K 5180/97
Entgeltlichkeit eines Erwerbvorgangs bei vorweggenommener Erbfolge
- FG Hamburg, 10.12.2004 - V 299/01
Einkommensteuer: Vermögensübergabe - Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde …
- BFH, 21.12.2000 - X B 105/00
Zulassungsgrund - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Begründungserfordernis - …
- FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V (VIII) 315/97
Dauernde Last, Aufwendungen für Umbaumaßnahmen anlässlich eines …
- FG Nürnberg, 11.12.1997 - IV 126/96
Einkommensteuer; Mietvertrag und dauernde Last
- BFH, 30.08.1994 - IX R 2/91
Geltendmachung von nachträglichen Anschaffungskosten sowie Zahlungen an eine …
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 K 723/08
Kein Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten als dauernde Last
- FG Düsseldorf, 19.07.2004 - 17 K 191/02
Nachträglich notariell vereinbarte Zahlungsverpflichtung als dauernde steuerliche …
- FG Niedersachsen, 18.11.2002 - 14 K 117/98
Altenteilsleistungen aufgrund Hofübergabevertrags an die übergebenden Eltern und …
- FG Köln, 21.11.2000 - 8 K 7310/99
Veräußerungsleibrente - Ertragsanteil als Sonderausgaben?
- FG Brandenburg, 18.09.1997 - 5 K 315/96
Erzielung negativer Einkünfte im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
- BFH, 24.03.1993 - X R 4/92
Steuerrechtliche Anerkennung von Versorgungsleistungen - Erfüllung von zwischen …
- FG Schleswig-Holstein, 20.08.1998 - V 797/97
Nachträgliche Abänderbarkeit von Versorgungsleistungen
- FG Düsseldorf, 23.03.1998 - 15 K 3702/94
Abzugsfähigkeit von Zahlungen an eine ausgeschiedene Kommanditistin als "dauernde …
- FG Niedersachsen, 05.05.1997 - XIII 525/93
Grundstückserwerb; Wiederkehrende Zahlungen; Dauernde Last; Leibrente; …
- FG Niedersachsen, 17.06.2002 - 14 K 559/98
Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung unter nahen Angehörigen
- FG Münster, 26.03.2001 - 4 K 7352/99
Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen
- FG Nürnberg, 24.11.1999 - V 854/97
Vermächtniserfüllung an Familienfremde keine dauernde Last
- FG Hessen, 08.05.1995 - 2 K 788/94
Besteuerung der von der Bundesbahn gezahlten Zusatzrente als Versorgungsbezüge; …
- BFH, 26.01.1994 - X R 141/90
Einkommensteuer; Abänderbarkeit eines Vermögensübergabevertrags gegen …
- FG Münster, 20.04.2016 - 7 K 999/13
Bemessung der Höhe der als dauernde Last und damit als Sonderausgaben zu …
- FG Baden-Württemberg, 30.09.2004 - 10 K 116/01
Kein Sonderausgabenabzug wiederkehrender Leistungen des Erben an einen …
- BFH, 15.07.1992 - X R 31/91
Abzugsfähigkeit von gezahlten Leistungen als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. …
- BFH, 29.04.1992 - XI R 7/85
Zahlung von Gleichstellungsgeldern nach der Übertragung eines Grundstücks im Wege …
- BFH, 08.04.1992 - X R 52/89
Abzugsfähigkeit von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und …
- BFH, 18.12.1991 - XI R 2/88
Annahme einer Veräußerungsrente anlässlich der Übergabe eines Betriebes an …
- FG Düsseldorf, 11.05.2005 - 7 K 1265/04
Dauernde Last aufgrund eines Vermächtnisses und Zugehörigkeit eines Stiefkindes …
- FG Niedersachsen, 06.08.2003 - 1 K 116/03
Auslegung des Begriffs "Hege und Pflege" in Hofübergabevertrag
- FG Münster, 30.04.2002 - 13 K 4375/99
Keine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach Lehre und abgebrochenem …
- FG Düsseldorf, 27.06.2001 - 16 K 5074/98
Abgrenzung von abzugsfähiger Versorungsrente und nicht abzugsfähigen …
- FG Berlin, 16.10.1996 - VI 425/94
- BFH, 22.09.1993 - X R 126/92
Werbungskosten bei wiederkehrenden Bezügen (§ 9 a EStG )
- FG Hessen, 21.10.2019 - 11 K 1534/18
Besteuerung einer Destinatärsvergütung
- FG München, 19.12.2013 - 10 K 2320/12
Wiederkehrende Leistungen aufgrund eines Hofübergabvertrages
- FG Düsseldorf, 14.02.2001 - 14 K 1424/98
Zurechnung von Versorgungsleistungen im Rahmen eines Vermögensübergabevertrages …
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2000 - 14 K 173/97
Sonderausgabenabzug bei Abweichung von den im Vermögensübergabevertrag im Wege …
- BFH, 18.02.1993 - IV R 51/92
Unentgeltliche Überlassung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen …
- BFH, 25.03.1992 - X R 155/88
Übergabe von Vermögen gegen Versorgungsleistungen - Sonderausgabenabzug bei …
- BFH, 04.12.1991 - X R 9/84
Abzugsbegehren der auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und …
- BFH, 18.09.1991 - XI R 11/85
Beurteilung der Entgeltlichkeit der Übertragung eines mit einem Zweifamilienhaus …
- FG München, 11.05.2010 - 6 K 397/08
Vorauszahlungen für den Anschluss an eine Sammelkläranlage bei vorhandener …
- FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 862/01
Testamentarisch angeordnete Zahlungen an eine frühere Haushälterin des Erblassers …
- FG Köln, 31.08.2000 - 2 K 6067/99
Sachleistungen keine Unterhaltsrenten im Sinne des § 64 Abs. 3 EStG
- FG Saarland, 17.03.1998 - 2 K 253/93
Zuzahlungen zu Alten- und Pflegeheimkosten als Gegenleistung für einen …
- FG Brandenburg, 16.04.1997 - 2 K 616/96
Steuerliche Behandlung der Übertragung eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.1996 - 5 K 26/95
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen an die Mutter; …
- FG Münster, 30.04.2002 - 13 K 4049/98
Keine Versorgungslücke bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter …
- FG Baden-Württemberg, 06.03.1996 - 14 K 556/91
Einordnung von monatlichen Geldleistungen und Unterhaltsleistungen aufgrund eines …
- BFH, 11.03.1992 - X R 3/85
Abänderbarkeit gezahlter Leistungen als Rentenbezüge aufgrund der Rechtsnatur …
- FG Hamburg, 26.07.2000 - II 357/99
Sonderausgaben: Versorgungsleistungen an Angehörige
- FG München, 04.02.2000 - 13 K 2739/98
"Nutzungsentschädigung" an Gemeinde als dauernde Last; Verfassungsmäßigkeit der …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2000 - 3 K 1189/97
Verteilung eines gesondert und einheitlich festgestellten Überschusses
- FG Rheinland-Pfalz, 24.10.1997 - 4 K 2309/95
Ehegattenversorgung durch Vermögensauseinandersetzung
- FG Rheinland-Pfalz, 10.09.1997 - 1 K 1665/95
Einkommensteuer; ,,Umlagen'' für Instandsetzung und Bewirtschaftung eines …
- FG München, 26.03.1996 - 5 K 2271/93
Besteuerung einer Zusatzrente; Abgrenzung von Versorgungsbeztug und Leibrente; …
- AG Lörrach, 14.03.2006 - 4 C 295/06