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   BFH, 10.11.1997 - GrS 1/96   

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https://dejure.org/1997,598
BFH, 10.11.1997 - GrS 1/96 (https://dejure.org/1997,598)
BFH, Entscheidung vom 10.11.1997 - GrS 1/96 (https://dejure.org/1997,598)
BFH, Entscheidung vom 10. November 1997 - GrS 1/96 (https://dejure.org/1997,598)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Korrektur von Bilanzierungsfehlern - Aufhebung des Steuerbescheids - Änderung des Steuerbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 174 Abs. 4
    Bilanzberichtigung und widerstreitende Steuerfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Abgabenordnung; Aufhebung oder Änderung nach § 174 Abs. 4 AO bei formellem Bilanzenzusammenhang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 1
  • NJW 1998, 1096 (Ls.)
  • BB 1998, 211
  • DB 1998, 1931
  • DB 1998, 351
  • BStBl II 1998, 83
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BFH, 25.10.2016 - X R 31/14

    Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO

    Zweck der Vorschrift sei allein, nach antragsgemäßer Änderung des Steuerbescheids ggf. unter Durchbrechung der Bestandskraft die in einem anderen Steuerbescheid gezogenen steuerlichen Folgerungen rückgängig zu machen (BFH-Urteil vom 4. April 2001 XI R 59/00, BFHE 195, 286, BStBl II 2001, 564), die sich als unzutreffend erwiesen hätten (so auch Begründung des Gesetzentwurfs einer Abgabenordnung, BTDrucks VI/1982, S. 153, 154; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. November 1997 GrS 1/96, BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83).

    Die Vorschrift zieht somit die verfahrensrechtliche Konsequenz daraus, dass der andere Bescheid nunmehr eine "widerstreitende Steuerfestsetzung" enthält, wie sie das Gesetz nach seiner amtlichen Überschrift zu § 174 AO voraussetzt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83, unter C.II.1.; Senatsurteil in BFHE 224, 15, BStBl II 2009, 620, Rz 15).

  • BFH, 19.05.2005 - IV R 17/02

    Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im

    Entgegen der Auffassung der Kläger ist dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. November 1997 GrS 1/96 (BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83) nicht zu entnehmen, dass die Änderung des bereits ergangenen, fehlerhaften Bescheids und der Antrag des Steuerpflichtigen einander entsprechen müssten.
  • BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98

    Bekanntgabefiktion: Verlängerung des Dreitageszeitraumes

    Die Entscheidungserheblichkeit der vom anrufenden Senat dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage ist nicht deshalb zu verneinen, weil der anrufende Senat mit einer anderen rechtlichen Begründung und dann ohne Anrufung des Großen Senats zum gleichen Ergebnis gelangen könnte (Beschlüsse des Großen Senats vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132; vom 10. November 1997 GrS 1/96, BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83, unter B. II.).
  • BFH, 04.02.2016 - III R 12/14

    Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der

    Schließlich sei ihm --dem Kläger-- unter Verweis auf die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 10. November 1997 GrS 1/96 (BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83) Vertrauensschutz zu gewähren.

    d) Dem hier gefundenen Ergebnis steht auch nicht der Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. November 1997 GrS 1/96 (BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83) entgegen.

    Somit hätte die Anwendung des § 174 Abs. 4 AO auf Tatbestandsseite vorausgesetzt, dass zunächst der angefochtene Bescheid (Körperschaftsteuer 1985) geändert oder aufgehoben worden wäre, bevor auf Rechtsfolgenseite die bestandskräftige Vorjahresveranlagung (Körperschaftsteuer 1984) hätte korrigiert werden können (vgl. Stapperfend, Anm. zum Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. November 1997 GrS 1/96, Finanz-Rundschau 1998, 103).

    Ebenso lehnte der Große Senat des BFH eine analoge Anwendung des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ab (Beschluss in BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83, unter C.II.2.).

  • BFH, 19.08.2015 - X R 50/13

    Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO

    Das gilt auch für die Überschrift des § 174 AO, "Widerstreitende Steuerfestsetzungen", die als eine Voraussetzung der Änderung zu verstehen ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. November 1997 GrS 1/96, BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83).
  • BFH, 24.04.2008 - IV R 50/06

    Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs.

    Überdies stehe diese Ansicht bezüglich des Merkmals "nachträglich" in § 174 Abs. 4 Satz 1 AO im Widerspruch zu der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. November 1997 GrS 1/96 (BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83, 85), der ausdrücklich von einer "verfahrensmäßigen Abfolge" spreche und damit verdeutliche, dass es sich um eine Regelung des Verfahrensrechts handele.

    Weder sei mit einem rechtsfehlerhaften Bescheid eine Konkurrenzlage des § 174 Abs. 4 AO geschaffen worden, um eine Berichtigung durchführen zu können (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83) noch sei bis zum Zeitpunkt des Ergehens der Einspruchsentscheidung Festsetzungsverjährung eingetreten (FG Düsseldorf, Urteil in EFG 1999, 638).

    Soweit sich das FG zur Stützung seiner Auffassung darauf beruft, dass der Große Senat des BFH im Beschluss in BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83 die Formulierung einer "verfahrensmäßigen Abfolge" verwendet hat, erlaubt dies wegen des anderen Regelungszusammenhangs nicht den Rückschluss, es handele sich insoweit um Verfahrensvorschriften i.S. des § 127 AO.

    Die Vorschrift zieht somit die verfahrensrechtliche Konsequenz daraus, dass der andere Bescheid nunmehr eine "widerstreitende Steuerfestsetzung" enthält, wie sie das Gesetz nach seiner amtlichen Überschrift zu § 174 AO voraussetzt (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83, unter C.II.1. der Gründe; im Ergebnis gl.A. Urteile des FG Düsseldorf in EFG 1999, 638; vom 30. Oktober 2003 15 K 7289/00 F, EFG 2004, 160; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 174 AO Rz 48).

  • FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 5 K 4719/10

    Keine Anwendung von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO bei vorsätzlich oder irrtümlich

    Bereits der Große Senat des BFH -GrS- habe mit Beschluss vom 10. November 1997 GrS 1/96 (BStBl II 1998, 83) entschieden, dass § 174 Abs. 4 AO nicht die Möglichkeit eröffne, vorab eine andere bestandskräftige Veranlagung aufzuheben oder zu ändern, um hieraus die Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheids herzuleiten.

    Der Änderung nach § 174 Abs. 4 AO stehe auch weder der Leitsatz des GrS-Beschlusses vom 10. November 1997 GrS 1/96 (a.a.O.) noch ein Vertrauenstatbestand des Kl entgegen.

    § 174 Abs. 4 Satz 1 AO gibt nicht die rechtliche Möglichkeit, eine bestandskräftige Veranlagung aufzuheben oder zu ändern, um hieraus die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids herzuleiten (vgl. GrS mit Beschluss vom 10. November 1997 GrS 1/96, a.a.O., zur speziellen Problematik des sog. "formellen Bilanzzusammenhangs").

    Denn der § 174 Abs. 4 Satz 1 AO bietet gerade nicht die Möglichkeit, eine bestandskräftige Veranlagung aufzuheben oder zu ändern, um hieraus die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids herzuleiten (vgl. GrS des BFH mit Beschluss vom 10. November 1997 GrS 1/96, a.a.O.).

  • BFH, 28.04.1998 - VIII R 46/96

    Formeller Bilanzenzusammenhang

    Diese, aus dem Prinzip des formellen Bilanzenzusammenhangs abzuleitenden Folgerungen gelten indes nicht ausnahmslos; vielmehr erfahren sie Durchbrechungen sowohl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben als auch dann, wenn der fehlerhafte Bilanzansatz in den (bestandskräftigen) Vorjahren ohne Auswirkung auf die Höhe der festgesetzten Steuern geblieben ist (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, 516; vom 29. August 1996 VIII R 24/95, BFHE 182, 307; BFH-Beschluß vom 30. März 1994 I B 81/93, BFH/NV 1995, 192, jeweils m.w.N.; zur Frage der Änderbarkeit eines Veranlagungs- oder Gewinnfeststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 vgl. BFH-Beschluß vom 10. November 1997 GrS 1/96, BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83).
  • BFH, 11.02.1998 - I R 150/94

    Bilanzberichtigung und widerstreitende Steuerfestsetzung

    Da Veranlagungen vor dem Streitjahr weder berichtigt noch geändert wurden, liegen die vom Großen Senat aufgestellten Voraussetzungen für eine Rückwärtsberichtigung im Streitfall nicht vor (s. auch Beschluß des Großen Senats des BFH vom 10. November 1997 GrS 1/96, BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83).

    Der Große Senat des BFH hat hierzu auf Vorlage des erkennenden Senats mit Beschluß in BFHE 184, 1, BStBl 1998, 83 entschieden, daß § 174 Abs. 4 AO 1977 die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides, in dem ein früherer Bilanzierungsfehler korrigiert wurde, nicht allein mit der Begründung zuläßt, daß mit der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Bescheides nach § 174 Abs. 4 AO 1977 die Möglichkeit geschaffen wird, die Vorjahresbilanz zu ändern.

  • BFH, 27.01.1998 - VIII R 64/96

    Steuerfreier Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen

    Auch eine Bescheidänderung nach § 174 Abs. 4 AO 1977 scheidet aus (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 10. November 1997 GrS 1/96, BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83).
  • BFH, 14.03.2012 - XI R 2/10

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche

  • FG Münster, 08.05.2019 - 9 K 1452/18
  • BFH, 11.05.2010 - IX R 25/09

    Widerstreitende Steuerfestsetzungen

  • BFH, 28.01.2009 - X R 27/07

    Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO bei zwischenzeitlichem

  • BFH, 13.06.2012 - VI R 92/10

    Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot

  • BFH, 11.02.2009 - X R 56/06

    Verdeckte Einlage eines Einzelunternehmens in eine GmbH - widerstreitende

  • BFH, 16.04.2013 - IX R 22/11

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer

  • FG Düsseldorf, 12.04.2011 - 13 K 3413/07

    Voraussetzungen für die Notwendigkeit des Ausweisens von Gewinn durch

  • FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 291/13

    Auslegung von Vorläufigkeitsvermerken in einem Änderungsbescheid Differenzierung

  • FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 98/00

    Gewinnmindernde Erstattung einer GmbH & Co. KG an ihre geschäftsführende

  • BFH, 04.04.2001 - XI R 59/00

    Änderung des Verlustrücktrags nach § 10 d EStG

  • BFH, 20.01.1999 - IV B 99/98

    Betriebsfortführung trotz Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen

  • BFH, 19.08.2015 - X R 51/13

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.8.2015 X R 50/13 - Widerstreitende

  • FG Düsseldorf, 30.10.2003 - 15 K 7289/00

    Widerstreitende Steuerfestsetzung; Feststellungszeitraum; Widerstreit; Zweiter

  • FG Düsseldorf, 25.10.2012 - 14 K 1400/11

    Änderungsbefugnis bei widerstreitender Steuerfestsetzung - Betriebsausgabe und

  • FG Nürnberg, 09.05.2006 - I 43/03

    Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen

  • FG Düsseldorf, 13.03.2014 - 14 K 3588/11

    Änderungsbefugnis gemäß § 174 Abs. 4 AO : Versagung der Tarifbegrenzung für

  • FG Köln, 25.05.2005 - 14 K 2275/01

    Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen tatsächlich nicht durchgeführten

  • FG Köln, 18.04.2002 - 15 K 7740/99

    Verhältnis der Änderungsbefugnis nach § 174 Abgabenordnung (AO 1977) zur

  • FG München, 25.09.2017 - 7 K 1436/15

    Passivierung von Filmförderdarlehen, Bilanzberichtigung

  • BFH, 21.08.2008 - VIII B 197/07

    Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO sind geklärt i.S. des § 115 FGO

  • BFH, 28.02.2002 - V B 167/01

    Widerstreitende Steuerfestsetzung; Festsetzungsfrist

  • FG Berlin, 04.09.2000 - 9 K 9188/97

    Änderung eines Steuerbescheides wegen widerstreitender

  • OLG München, 25.11.1999 - 29 U 4750/99

    Formularmäßiger Ausschluß der Erstattungsfähigkeit von Behandlungen durch

  • FG Düsseldorf, 13.01.1999 - 7 K 7/95

    Anforderungen an die Nachträglichkeit im Rahmen der Änderung eines

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 - 5 K 1924/07

    Korrespondierende Bildung einer Rücklage gem. § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG und einer

  • FG Köln, 09.06.2011 - 13 K 3702/07

    Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

  • FG Nürnberg, 29.04.2011 - 7 K 160/11

    Änderung eines Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO

  • FG Niedersachsen, 15.03.2012 - 6 K 43/10

    Höhe einer Rückstellung wegen ungewisser Umsatzsteuerverbindlichkeiten:

  • FG Nürnberg, 13.08.2007 - V 108/05

    Qualifizierung der Vergütung für eine Testamentsvollstreckung als Einkünfte aus

  • FG München, 15.04.1998 - 2 K 3969/91

    Widerstreitende Steuerfestsetzung; keine irrige Sachverhaltsbeurteilung bei

  • FG München, 30.09.2009 - 9 K 1693/07

    Wechsel der Gewinnermittlung

  • FG Köln, 17.10.2011 - 7 K 3218/09

    Änderung eines Steuerbescheids zur Berücksichtigung eines Gewinns aus der

  • FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - 1 K 2985/09

    Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Verbindlichkeit - Abhilfe eines Einspruchs

  • FG Hamburg, 24.06.2005 - I 144/04

    Abgabenordnung: Bescheidänderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung

  • FG Köln, 25.09.2003 - 10 K 660/99

    Keine Anwendung des § 174 Abs. 4 AO allein wegen Festsetzungsverjährung im

  • FG Hamburg, 30.10.2017 - 3 K 187/17

    Berücksichtigung einer Provisionszahlung beim Empfänger als steuerpflichtiges

  • FG Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 6 K 66/99

    Voraussetzungen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Verdeckte

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