Rechtsprechung
   BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten gespaltenen Tatbestandsverwirklichung - Vertrauensschutz bei Aufgabe einer langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - Änderung der Rechtslage

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verlustvortrag - Vererblichkeit - alte Rechtsauffassung aufgehoben

  • nwb

    EStG § 10d
    Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Verlustvortrag kann nicht (mehr) vererbt werden

  • Betriebs-Berater

    Rechtsprechungsänderung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur gespaltenen Tatbestandsverwirklichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG; Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten gespaltenen Tatbestandsverwirklichung; Vertrauensschutz bei Aufgabe einer langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung; Änderung der Rechtslage

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EStG § 10d
    Verlustabzug (§ 10d EStG) nicht mehr vererblich - Änderung der jahrzehntelangen Praxis, die kein Gewohnheitsrecht darstellt, durch den Großen Senat des BFH - Abgrenzung zur sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und zur Besteuerung nachträglicher Einkünfte (§ 24 Nr. 2 letzter Hs. EStG) - Personenbezogener Verlustabzug als bloße Rechengröße bei der Einkommensermittlung weder unter Lebenden noch in Erbfällen übertragbar - Jedoch typisierende Übergangsregelung mit Anwendung der bisherigen Rspr. in bis zum 12. 3. 2008 eingetretenen Erbfällen geboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  • IWW (Kurzinformation)

    Verlustvortrag nicht mehr vererbbar

  • IWW (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof streicht Steuervorteil bei "geerbten Verlusten"

  • IWW (Kurzinformation)

    Erbschaft - Nicht ausgeglichene Verluste sind nicht mehr vererbbar

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Vererblichkeit des Verlustvortrags

  • Jurion (Leitsatz)

    Vererblichkeit des vom Erblasser nicht genutzten Verlustabzugs; Eintritt des Erben als Gesamtrechtsnachfolger in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers; Übergang höchstpersönlicher Verhältnisse auf den Gesamtrechtsnachfolger; Bestimmung der Vererblichkeit steuerrechtlicher Rechtspositionen nach den maßgeblichen Regelungen und Grundsätzen des jeweils einschlägigen (Einzel)Steuergesetzes; Voraussetzungen einer interperiodischen Verrechnung von Verlusten; Rechtscharakter des Verlustabzugs im Sinne eines bedingten Einkommensteuerminderungsanspruchs; Bestehen eines wirtschaftlichen Vermögenswertes bei Vorliegen eines potenziellen Verrechnungsanspruchs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verlustvortrag nicht vererblich

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht PDF, S. 384 (Leitsatz)

    (Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Großer Senat des BFH entscheidet: Kein Verlustabzug durch Erben

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Verlustvortrag kann nicht (mehr) vererbt werden

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof streicht die Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich

  • heuking.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Vererbung von Verlusten zukünftig nicht mehr möglich

  • heckschen-vandeloo.de (Kurzinformation)

    Keine Vererblichkeit von Verlustvorträgen

  • heckschen-vandeloo.de (Kurzinformation)

    Keine Vererblichkeit von Verlustvorträgen

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Verlustvortrag ist nicht mehr vererbbar

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich

  • jed.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer-Tipps - Teil 36: Verlustvorträge gehen beim Erben verloren

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Nutzung des Verlustvortrages für Erben nicht mehr möglich

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Verlustabzug ist nicht mehr vererblich

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zeitraum für Verlustabzug in Erbfällen verlängert

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit des Verlustvortrags "abgeschafft"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erbe kann vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nicht bei eigener Veranlagung geltend machen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2008)

    Steuerlicher Verlustvortrag ist nicht mehr vererblich // 45-jährige Rechtsprechung aufgegeben

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG [Erbe, Erbengemeinschaft, Erbschaftsteuer, Sondererbfolge, Übergangsregelung, Verlustabzug, Verlustvortrag]

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verlustabzug - Gestaltungsmöglichkeiten nach Wegfall des Verlustabzugs beim Erben

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Steuerrecht - Vererblichkeit von Verlustvorträgen

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vererblichkeit des Verlustvortrags

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verlustvortrag kann nicht mehr vererbt werden

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 220, 129
  • NJW 2008, 1616 (Ls.)
  • FamRZ 2008, 783 (Ls.)
  • BB 2008, 1038
  • DB 2008, 675
  • BStBl II 2008, 608



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Wird zitiert von ... (110)  

  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06  

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    g) Der Große Senat ist an einer Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zum Aufteilungs- und Abzugsverbot weder unter dem Aspekt des Gewohnheitsrechts noch im Hinblick auf das Gebot zur Wahrung der Rechtsprechungskontinuität gehindert (vgl. dazu Beschluss des Großen Senats vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, m. w. N.).
  • BFH, 10.03.2016 - IV R 14/12  

    Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

    Allerdings ist die hier ausnahmsweise angeordnete Buchwertfortführung durch eine andere Person an die Fortführung des Betriebs gebunden, in dessen Wirtschaftsgütern die stillen Reserven ruhen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.III.6.a cc).
  • BFH, 26.02.2014 - I R 59/12  

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten -

    Die Möglichkeit des periodenübergreifenden Verlustausgleichs begründet aber nicht ihrerseits eine Bedingung der (Ertrags-)Besteuerung in der Weise, dass jene erst dann gerechtfertigt ist, wenn das Steuersubjekt gemessen an der Gesamtdauer seines einkommensbezogenen Tätigwerdens bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz tatsächlich einen Zuwachs wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erzielt (s. Desens, FR 2011, 745, 746 f.; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608; Heuermann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10d Rz A 86; derselbe, FR 2012, 435, 440 f.; Drüen, Periodengewinn und Totalgewinn, 1999, S. 103 f.).

    Insbesondere erstarkt die bei ihrer Entstehung gegebene bloße Möglichkeit, die Verluste später ausgleichen zu können, nicht zu einer grundrechtlich geschützten Vermögensposition (Art. 14 Abs. 1 GG; s. BVerfG-Beschluss in HFR 1992, 423; dies relativierend Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D.II.2.).

    Dies gilt sinnentsprechend z.B. auch für die Situation der Beendigung der persönlichen Steuerpflicht angesichts der fehlenden Möglichkeit der "Verlustvererbung" (BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).

    Dies könnte auch die einkommensteuerrechtliche Situation des Versterbens des Steuerpflichtigen betreffen ("keine Vererbung des Verlustvortrags", s. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).

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