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   BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,13581
BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13 (https://dejure.org/2014,13581)
BFH, Entscheidung vom 06.05.2014 - GrS 2/13 (https://dejure.org/2014,13581)
BFH, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - GrS 2/13 (https://dejure.org/2014,13581)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i. S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • IWW
  • openjur.de

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften; Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • Bundesfinanzhof

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 180 S 3 ZPO, § 189 ZPO, § 11 FGO, § 53 Abs 2 FGO, § 11 Abs 3 FGO
    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • cpm-steuerberater.de

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Begriff der “Entscheidung” i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • Betriebs-Berater

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

  • RA Kotz

    Zustellung durch Einlegen in Briefkasten - Zustelldatum nicht notiert - Zugangsdatum?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 180, § 189; FGO § 11, § 53 Abs. 2
    Rechtsfolgen des Unterlassens des Vermerks der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks

  • datenbank.nwb.de

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • zpoblog.de (Auszüge und Zusammenfassung)

    Heilung von Zustellungsmängeln nur durch tatsächliches In den Händen-Halten des Schriftstücks

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlerhafte Ersatzzustellung - und der Beginn der Rechtsmittelfrist

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlendem Zustellvermerk

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur fehlerhaften Zustellung - Rechtsmittelfrist beginnt erst mit Entgegennahme

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfolgen des Unterlassens des Vermerks der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Der Große Senat zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrages

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fristen: Wann gilt ein Brief als zugestellt?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Urteilszustellung - Brief ohne Datum erst bei Kenntnis amtlich

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Beginn der Rechts-mittelfrist bei fehler-hafter Ausführung der Zustellung eines Urteils

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beginn der Einspruchsfrist: Einwurf in den Briefkasten genügt nicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Urteil ohne Datumsvermerk gilt mit Briefkastenleerung als zugestellt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Postzustellung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittelfrist: Vergessener Datumsvermerk verzögert den Fristbeginn

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Tatsächlicher Zugang eines Dokuments bei formellem Zustellungsmangel

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zugangs für Heilung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Zustellung" von RA/StB Dr. Claas Fuhrmann, original erschienen in: NWB 2014, 2920 - 2925.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 536
  • NJW 2014, 2524
  • BB 2014, 1622
  • BStBl II 2014, 645
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18

    Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Tatsächlicher

    Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014, GrS 2/13, BFHE 244, 536).

    Das ist der Fall, wenn der Adressat das Dokument in die Hand bekommt (BFHE 244, 536 Rn. 65; vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257 Rn. 14; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953 Rn. 9).

  • BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09

    Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG -

    Mit Beschluss vom 6. Mai 2014 GrS 2/13 (BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645) hat der Große Senat des BFH diese Frage dahingehend beantwortet, dass bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Dokuments das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, das zuzustellende Dokument i.S. des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt tatsächlich zugegangen ist, in dem der Empfänger das Dokument in die Hand bekommt.

    Der tatsächliche Zugang i.S. des § 189 ZPO liegt nach dem eingeholten Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645 in dem Zeitpunkt vor, in dem der Empfänger das Dokument in die Hand bekommt (so auch BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 900; in BFH/NV 2007, 2332; BFH-Urteil in BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197).

  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

    Eine Heilungsmöglichkeit besteht - anders als nach der Vorgängerregelung in § 187 ZPO aF - auch dann, wenn durch die Zustellung Notfristen in Gang gesetzt werden sollen (BFH GS 6. Mai 2014 - GrS 2/13 - Rn. 67, BFHE 244, 536) .
  • OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17

    Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer Beschlussverfügung an die

    Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, dass der Zugang eines inhaltsgleichen Dokuments (als Fotokopie per Telefax oder per E-Mail) nicht ausreichend ist, sondern dass Wesentliches und unverzichtbares Erfordernis einer Heilung ist, dass der Adressat der einstweiligen Verfügung das Dokument auch tatsächlich erhält, mithin "es in die Hand bekommt" " (BGH, 15.03.2007, 5 StR 536/06, NJW 2007, 1605, 1606, juris Rn. 14; BFH, 06.05.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, Rn. 68; BGH, NJW-RR 2011, 1011, Rn. 11; OLG München, WRP 2017, 1538, Rn. 34; OLG Jena, MD 2011, 755; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 50, 54; OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 128; OLG Karlsruhe, DGVZ 2014, 127, 129; OLG Karlsruhe, BeckRS 2004, 09651; BayObLGZ 1995, 61, 72 und OLG Hamm, OLGZ 1991, 450 f.; Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Auflage, 2018, § 189 Rn. 4; Stein/Jonas/ Roth, ZPO, 22. Auflage, 2005, § 189 Rn. 7; MüKo/Schlingloff, UWG, 2. Auflage, 2014, § 12 Rn. 514).
  • BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

    bb) Demgegenüber verweist der Kläger auf einen Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 (GrS 2/13, NJW 2014, 2524), in welchem die gegenteilige Auffassung vertreten werde.

    Soweit der Kläger vorträgt, er habe sich im Hinblick auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 (NJW 2014, 2524) in einem unvermeidbaren, jedenfalls aber entschuldbaren Rechtsirrtum über den Fristbeginn bei fehlender Datumsangabe befunden, weil er auf die Richtigkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung habe vertrauen dürfen, ist dieser Vortrag verspätet.

    b) Der Kläger verweist allein auf den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 (NJW 2014, 2524), in welchem die Vorschrift des § 180 Satz 3 ZPO als zwingende Zustellungsvorschrift bezeichnet werde, deren Verletzung nur nach § 189 ZPO heilbar sei.

    Sie betraf nur die Frage des Zeitpunkts der Mitteilung einer fehlerhaften Zustellung (BFH, NJW 2014, 2524 Rn. 64).

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 12 ME 25/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Verbandsklage) - Beschwerde im

    Dieser Zeitpunkt ist derjenige, zu dem ihn einer der Prozessbevollmächtigten "tatsächlich in die Hand bekommen" hat (vgl. BFH, Beschl. v. 6.5.2014 - GrS 2/13 -, BFHE 244, 536, hier zitiert nach juris, Rn. 68 ff.; Schlatmann, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 11. Aufl. 2017, § 8 VwZG Rn. 4), und sei es auch nur in Form einer (Tele-)Kopie (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1997 - BVerwG 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301 [313]).
  • OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15

    Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des

    Die Beweis- bzw. Darlegungslast für die Zustellung trifft denjenigen, der aus der Zustellung ein Recht herleitet (VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2008, 6 E 2035/08, NJW 2009, 1624, juris Rn. 22; OLG Hamburg, Urt. v. 3.5.1979, 15 UF 235/78 U, MDR 1979, 851, vgl. auch BFH, Beschl. vom 6.5.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, juris Rn. 76), hier also die Beklagte.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 6 S 1870/15

    Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der

    Soweit der Bundesfinanzhof (BFH Großer Senat, Beschluss vom 06.05.2014 -, NJW 2014, 2524; BFH, Urteil vom 21.09.2011 - 1 R 50/10 -, BB 2012, 184 und vom 19.01.2005, a.a.O.) davon ausgeht, dass die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO zu den zwingenden Zustellungsvorschriften gehört, so dass bei Verstoß gegen diese das Schriftstück gemäß § 189 ZPO erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs als zugestellt gilt, bezieht er sich letztlich auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 09.11.1976, a.a.O. (ebenso: Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 65 RdNr. 74; Häublein, in: MüKo, a.a.O., § 181 RdNr. 12).
  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

    Eine Heilungsmöglichkeit besteht - anders als nach der Vorgängerregelung in § 187 ZPO aF - auch dann, wenn durch die Zustellung Notfristen in Gang gesetzt werden sollen (BFH GS 6. Mai 2014 - GrS 2/13 - Rn. 67, BFHE 244, 536) .
  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

    Eine Heilungsmöglichkeit besteht - anders als nach der Vorgängerregelung in § 187 ZPO aF - auch dann, wenn durch die Zustellung Notfristen in Gang gesetzt werden sollen (BFH GS 6. Mai 2014 - GrS 2/13 - Rn. 67, BFHE 244, 536) .
  • OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

    Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch

  • BFH, 26.04.2017 - X B 22/17

    Heilung eines Zustellungsmangels

  • FG München, 27.09.2018 - 10 K 2927/17

    Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot

  • VGH Bayern, 09.03.2017 - 22 ZB 17.245

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

  • OLG Zweibrücken, 21.03.2019 - 1 OWi 2 SsRs 76/18

    Kenntnisnahme aufgrund Akteneinsicht heilt missglückte Ersatzzustellung nicht!

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 39/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

    Festsetzung von Versorgungsbezügen

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 43/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 48/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 37/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 50/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 42/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 47/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 38/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 40/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 49/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 36/17 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • VG Minden, 09.02.2015 - 10 L 10/15

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Bekanntgabe; Jahresfrist;

  • VG München, 13.06.2018 - M 23 E 18.1325

    Ablehnung eines Antrags auf neuerliche Erteilung der Genehmigung zum Verkehr mit

  • VG München, 13.05.2016 - M 23 K 15.180

    Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde

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