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   BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13   

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https://dejure.org/2014,13581
BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13 (https://dejure.org/2014,13581)
BFH, Entscheidung vom 06.05.2014 - GrS 2/13 (https://dejure.org/2014,13581)
BFH, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - GrS 2/13 (https://dejure.org/2014,13581)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i. S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • IWW
  • openjur.de

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften; Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • Bundesfinanzhof

    ZPO § 180 S 3, ZPO § 189, FGO § 11, FGO § 53 Abs 2, FGO § 11 Abs 3, FGO § 11 Abs 2
    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • Bundesfinanzhof

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 180 S 3 ZPO, § 189 ZPO, § 11 FGO, § 53 Abs 2 FGO, § 11 Abs 3 FGO
    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • cpm-steuerberater.de

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Begriff der “Entscheidung” i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • Betriebs-Berater

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Zustellung durch Einlegen in Briefkasten - Zustelldatum nicht notiert - Zugangsdatum?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 180, § 189; FGO § 11, § 53 Abs. 2
    Rechtsfolgen des Unterlassens des Vermerks der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks

  • datenbank.nwb.de

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • zpoblog.de (Auszüge und Zusammenfassung)

    Heilung von Zustellungsmängeln nur durch tatsächliches In den Händen-Halten des Schriftstücks

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlerhafte Ersatzzustellung - und der Beginn der Rechtsmittelfrist

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlendem Zustellvermerk

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur fehlerhaften Zustellung - Rechtsmittelfrist beginnt erst mit Entgegennahme

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfolgen des Unterlassens des Vermerks der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Der Große Senat zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrages

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fristen: Wann gilt ein Brief als zugestellt?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Urteilszustellung - Brief ohne Datum erst bei Kenntnis amtlich

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Beginn der Rechts-mittelfrist bei fehler-hafter Ausführung der Zustellung eines Urteils

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beginn der Einspruchsfrist: Einwurf in den Briefkasten genügt nicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Urteil ohne Datumsvermerk gilt mit Briefkastenleerung als zugestellt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Postzustellung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittelfrist: Vergessener Datumsvermerk verzögert den Fristbeginn

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Tatsächlicher Zugang eines Dokuments bei formellem Zustellungsmangel

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 536
  • NJW 2014, 2524
  • BB 2014, 1622
  • BStBl II 2014, 645
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18

    Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Tatsächlicher

    Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014, GrS 2/13, BFHE 244, 536).

    Das ist der Fall, wenn der Adressat das Dokument in die Hand bekommt (BFHE 244, 536 Rn. 65; vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257 Rn. 14; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953 Rn. 9).

  • BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09

    Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG -

    Mit Beschluss vom 6. Mai 2014 GrS 2/13 (BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645) hat der Große Senat des BFH diese Frage dahingehend beantwortet, dass bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Dokuments das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, das zuzustellende Dokument i.S. des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt tatsächlich zugegangen ist, in dem der Empfänger das Dokument in die Hand bekommt.

    Der tatsächliche Zugang i.S. des § 189 ZPO liegt nach dem eingeholten Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645 in dem Zeitpunkt vor, in dem der Empfänger das Dokument in die Hand bekommt (so auch BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 900; in BFH/NV 2007, 2332; BFH-Urteil in BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197).

  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

    Eine Heilungsmöglichkeit besteht - anders als nach der Vorgängerregelung in § 187 ZPO aF - auch dann, wenn durch die Zustellung Notfristen in Gang gesetzt werden sollen (BFH GS 6. Mai 2014 - GrS 2/13 - Rn. 67, BFHE 244, 536) .
  • BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19

    Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt

    Er bezog sich insoweit auf einen Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13 -.

    Der Beschwerdeführer hat jedoch in seinem Antrag auf Zulassung der Berufung unter Bezugnahme auf die entgegenstehende Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13 - jedenfalls schlüssige Gegenargumente vorgebracht.

    Insoweit kann dahinstehen, ob dem vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13 -) die ihm zugeschriebene Bindungswirkung an die Vorlagefrage des dortigen Ausgangssenats zukam.

  • OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17

    Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer Beschlussverfügung an die

    Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, dass der Zugang eines inhaltsgleichen Dokuments (als Fotokopie per Telefax oder per E-Mail) nicht ausreichend ist, sondern dass Wesentliches und unverzichtbares Erfordernis einer Heilung ist, dass der Adressat der einstweiligen Verfügung das Dokument auch tatsächlich erhält, mithin "es in die Hand bekommt" " (BGH, 15.03.2007, 5 StR 536/06, NJW 2007, 1605, 1606, juris Rn. 14; BFH, 06.05.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, Rn. 68; BGH, NJW-RR 2011, 1011, Rn. 11; OLG München, WRP 2017, 1538, Rn. 34; OLG Jena, MD 2011, 755; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 50, 54; OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 128; OLG Karlsruhe, DGVZ 2014, 127, 129; OLG Karlsruhe, BeckRS 2004, 09651; BayObLGZ 1995, 61, 72 und OLG Hamm, OLGZ 1991, 450 f.; Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Auflage, 2018, § 189 Rn. 4; Stein/Jonas/ Roth, ZPO, 22. Auflage, 2005, § 189 Rn. 7; MüKo/Schlingloff, UWG, 2. Auflage, 2014, § 12 Rn. 514).
  • BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

    bb) Demgegenüber verweist der Kläger auf einen Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 (GrS 2/13, NJW 2014, 2524), in welchem die gegenteilige Auffassung vertreten werde.

    Soweit der Kläger vorträgt, er habe sich im Hinblick auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 (NJW 2014, 2524) in einem unvermeidbaren, jedenfalls aber entschuldbaren Rechtsirrtum über den Fristbeginn bei fehlender Datumsangabe befunden, weil er auf die Richtigkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung habe vertrauen dürfen, ist dieser Vortrag verspätet.

    b) Der Kläger verweist allein auf den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 (NJW 2014, 2524), in welchem die Vorschrift des § 180 Satz 3 ZPO als zwingende Zustellungsvorschrift bezeichnet werde, deren Verletzung nur nach § 189 ZPO heilbar sei.

    Sie betraf nur die Frage des Zeitpunkts der Mitteilung einer fehlerhaften Zustellung (BFH, NJW 2014, 2524 Rn. 64).

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 12 ME 25/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Verbandsklage) - Beschwerde im

    Dieser Zeitpunkt ist derjenige, zu dem ihn einer der Prozessbevollmächtigten "tatsächlich in die Hand bekommen" hat (vgl. BFH, Beschl. v. 6.5.2014 - GrS 2/13 -, BFHE 244, 536, hier zitiert nach juris, Rn. 68 ff.; Schlatmann, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 11. Aufl. 2017, § 8 VwZG Rn. 4), und sei es auch nur in Form einer (Tele-)Kopie (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1997 - BVerwG 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301 [313]).
  • BFH, 15.05.2020 - IX B 119/19

    Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; tatsächlicher Zugang

    Die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO, die den Zusteller bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten dazu verpflichtet, auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks einen Vermerk über das Datum der Zustellung anzubringen, gehört zu den zwingenden Zustellungsvorschriften i.S. des § 189 ZPO (BFH-Beschlüsse vom 19.01.2005 - II B 38/04, BFH/NV 2005, 900; vom 19.09.2007 - VI B 151/06, BFH/NV 2007, 2332; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 06.05.2014 - GrS 2/13, BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645; BFH-Beschluss vom 26.04.2017 - X B 22/17, BFH/NV 2017, 1058; BFH-Urteile vom 21.09.2011 - I R 50/10, BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197; vom 28.07.2015 - VIII R 2/09, BFHE 251, 162, BStBl II 2016, 447).

    Der tatsächliche Zugang i.S. des § 189 ZPO setzt voraus, dass der Adressat das zuzustellende Schriftstück in den Händen hält (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645, Rz 65).

    Der Senat geht daher von einem tatsächlichen Zugang des angefochtenen Urteils i.S. eines "In-die-Hand-Bekommens" (s. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645, Rz 65; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 53 Rz 137) am 14.11.2019 aus.

  • OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

    Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch

    Soweit der Große Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Beschluss vom 06.05.2014 (BFHE 244, 536) als Vorfrage der dort zu treffenden Entscheidung in der Missachtung von § 180 Satz 3 ZPO einen nur nach § 189 ZPO heilbaren Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften gesehen hat, beruht dies maßgeblich darauf, dass er dabei an die dazu im Vorlagebeschluss geäußerte Rechtsauffassung des vorlegenden VIII. Senats des Bundesfinanzhofs gebunden war.
  • OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15

    Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des

    Die Beweis- bzw. Darlegungslast für die Zustellung trifft denjenigen, der aus der Zustellung ein Recht herleitet (VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2008, 6 E 2035/08, NJW 2009, 1624, juris Rn. 22; OLG Hamburg, Urt. v. 3.5.1979, 15 UF 235/78 U, MDR 1979, 851, vgl. auch BFH, Beschl. vom 6.5.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, juris Rn. 76), hier also die Beklagte.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 6 S 1870/15

    Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2019 - 2 MB 20/19

    Beweiskraft der PZU; Faksimile-Unterschrift

  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • BFH, 26.04.2017 - X B 22/17

    Heilung eines Zustellungsmangels

  • FG München, 27.09.2018 - 10 K 2927/17

    Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot

  • VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
  • OLG Zweibrücken, 21.03.2019 - 1 OWi 2 SsRs 76/18

    Kenntnisnahme aufgrund Akteneinsicht heilt missglückte Ersatzzustellung nicht!

  • VGH Bayern, 09.03.2017 - 22 ZB 17.245

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 39/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

    Festsetzung von Versorgungsbezügen

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 48/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 50/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 42/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 40/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 49/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 43/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 37/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 47/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 38/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 36/17 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • VG Minden, 09.02.2015 - 10 L 10/15

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Bekanntgabe; Jahresfrist;

  • OLG Köln, 30.04.2020 - 23 WLw 5/19
  • VG München, 13.06.2018 - M 23 E 18.1325

    Ablehnung eines Antrags auf neuerliche Erteilung der Genehmigung zum Verkehr mit

  • VG München, 13.05.2016 - M 23 K 15.180

    Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde

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