Rechtsprechung
   BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,58
BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72 (https://dejure.org/1973,58)
BFH, Entscheidung vom 05.11.1973 - GrS 2/72 (https://dejure.org/1973,58)
BFH, Entscheidung vom 05. November 1973 - GrS 2/72 (https://dejure.org/1973,58)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung weiterer Richter zu den Sitzungen des Großen Senats wegen einer im Anrufungsbeschluss eines Senats behaupteten Divergenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 111, 278
  • NJW 1974, 1582
  • BStBl II 1974, 242
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.; BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).
  • BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die

    Des Weiteren soll das aus dem Schriftformerfordernis abgeleitete Gebot einer Unterschrift des Erklärenden sicherstellen, dass das Schriftstück keinen Entwurf betrifft, sondern mit Wissen und Wollen des Erklärenden an das Gericht gesandt wurde (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 172; BFH-Urteil vom 29. August 1969 III R 86/68, BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242; BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 III R 101/96, BFH/NV 1999, 967; BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1597).
  • GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

    Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1

    Auch stimmt der Wortlaut dieser Vorschrift nicht mit derjenigen des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO über die Einlegung und Begründung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren überein, so daß das Erfordernis der schriftlichen Begründung der Revision nicht schon aus einem unbefangenen und verständigen Lesen dieser Vorschrift hergeleitet werden kann (vgl. BFH-Beschluß vom 20. Februar 1970 VI R 230/68, BFHE 98, 233, BStBl II 1970, 329, und Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242).

    Durch die Entscheidung des Großen Senats des BFH GrS 2/72 sei für bestimmende Schriftsätze allgemein klargestellt worden, daß im steuergerichtlichen Verfahren eine differenzierende Beurteilung von Mängeln bei der Unterzeichnung erfolgen müsse und daß Verfahrensvorschriften nicht Selbstzweck seien, sondern der Wahrung der materiellen Rechte der Prozeßbeteiligten dienten.

    Denn in diesem Verfahren sind seit jeher an die Form bestimmender Schriftsätze geringere Anforderungen gestellt worden (vgl. Vollkommer, Formenstrenge und prozessuale Billigkeit, München 1973, S. 86 ff. und die dort [S. 88, 89] zitierte Rechtsprechung; vgl. auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 19. Februar 1963 1 BvR 610/62, BVerfGE 15, 288 [291 f.] mit Hinweis auf RGZ 151, 82; vgl. ferner BFH-Beschluß GrS 2/72).

    Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung, daß Formvorschriften des bürgerlichen Rechts wegen der Eigenständigkeit des Prozeßrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozeßhandlungen angewendet werden können (vgl. z.B. BGH-Beschluß vom 27. April 1967 Ia ZB 19/66 [BPatG], NJW 1967, 2114; ferner Entscheidungen des BVerfG 1 BvR 610/62, des BVerwG Gr. Sen. 1.58 und des BFH GrS 2/72).

    Der Große Senat des BFH hat im Beschluß GrS 2/72 dann - in Übereinstimmung mit Überlegungen des BGH-Urteils vom 24. Mai 1962 II ZR 173/60 (BGHZ 37, 156) - anerkannt, daß, wenn der Sinn und Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses nicht gefährdet werde, auch eine Unterschrift auf einem dem bestimmenden Schriftsatz beigefügten Anschreiben ausreiche.

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