Rechtsprechung
   BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2
BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89 (https://dejure.org/1990,2)
BFH, Entscheidung vom 05.07.1990 - GrS 2/89 (https://dejure.org/1990,2)
BFH, Entscheidung vom 05. Juli 1990 - GrS 2/89 (https://dejure.org/1990,2)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 4, 5, § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1, § 16 Abs. 2 und 3; EStDV § 7 Abs. 1, § 11d Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Erbfall und Erbauseinandesetzung als zwei einkommensteuerrechtlich selbstständige Rechtsvorgänge - Anwendbarkeit der Grundsätze über die Auseinandersetzung einer Mitunternehmerschaft bei der Erbauseinandersetzung - Erwerb der Erbteile der Miterben gegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ertragsteuerliche Folgen der Erbauseinandersetzung - Konsequenzen der unterschiedlichen Vollzugmöglichkeiten mit Beispielen" von RA Dr. Anton Steiner, original erschienen in: ErbStB 2004, 311 - 313.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verbindlichkeiten als Anschaffungskosten bei der Erbauseinandersetzung?" von RA und StB Prof. Reimar Zimmermann, original erschienen in: DB 2006, 1392 - 1396.

Papierfundstellen

  • BFHE 161, 332
  • NJW 1991, 249
  • NJW-RR 1991, 642 (Ls.)
  • FamRZ 1991, 64
  • DB 1990, 2144
  • BStBl II 1990, 837
  • BStBl II 1990, 87
 
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Wird zitiert von ... (184)

  • BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

    Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

    f.; vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.III.1.).
  • BGH, 21.01.1998 - IV ZR 346/96

    Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

    Daß es einen solchen, seiner Art nach mit der Regelung des § 738 BGB vergleichbaren Weg auch zur Auflösung einer Erbengemeinschaft gebe, haben in der Rechtsprechung bisher vor allem das Kammergericht in einem obiter dictum (OLGZ 1965, 244, 247) sowie der Große Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil NJW 1991, 249, 251 f. (unter b und c) angenommen.
  • BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

    Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

    - daß die Begründung eines Anspruchs auf Spitzenausgleich der gewinneutralen Realteilung des übrigen Gesellschaftsvermögens nicht entgegensteht (bestätigt durch BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, und in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter A.II.3.),.

    - daß die Begründung eines Ausgleichsanspruchs bzw. dessen Erfüllung zur Realisierung eines (Veräußerungs-)Gewinns führt (insoweit bestätigt durch BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837; vgl. dazu Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 101 m. w. N., und zuletzt Groh, Die Wirtschaftsprüfung - WPg - 1991, 620, 622; Fellmeth, Betriebs-Berater - BB - 1991, 2184, und Bordewin, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1992, 356; a. A. FG München, Urteil vom 6. November 1990 8 K 3084/89, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1991, 537), und.

    Auch die Vorstellung von einem "Tausch von Miteigentumsanteilen an einzelnen Wirtschaftsgütern" auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (§ 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG -, so noch BFH-Urteil vom 10. Februar 1972 IV 317/65, BFHE 104, 543, BStBl II 1972, 419) oder einem "Tausch des untergehenden Gesellschaftsanteils gegen einzelne Wirtschaftsgüter des bisherigen Gesellschaftsvermögens" (vgl. zum älteren Schrifttum Ch. Schmidt, a. a. O., S. 61 f., und aus neuerer Zeit Söffing, Der Betrieb - DB - 1991, 828, 829, 833), haben der erkennende Senat (BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456) und der Große Senat (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.II.1.d) nicht geteilt.

    a) Steuerrechtlich wird die Beendigung einer gewerblich tätigen Personengesellschaft durch Realteilung als Betriebsaufgabe angesehen (BFH-Urteile in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, und in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, sowie Beschluß in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837).

    bb) Die Realteilungsvereinbarung tritt als "gesonderte Vereinbarung" (vgl. BFH in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.II.1.d; zu den unterschiedlichen Interpretationen dieser Feststellung vgl. z. B. Groh, DB 1990, 2135, 2138, und WPg 1991, 623; Märkle/Franz, BB-Beilage 5/1991, S. 6; Fellmeth, BB 1991, 2185, 2187; Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 101; Bordewin, DStZ 1992, 356; o. V. in HFR 1992, 326, 328) ergänzend sowohl neben die gesellschaftsvertraglichen Regelungen zur Konkretisierung des Auseinandersetzungsanspruchs als auch neben die - vor allem dinglichen - Rechtsgeschäfte der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Anspruchs.

    Der Große Senat (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.II.1.d) spricht in diesem Zusammenhang von einem "einem Veräußerungserlös gleichkommenden Entgelt".

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