Rechtsprechung
BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 16 Abs. 1 und 2; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Gewerbebetrieb - Veräußerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs wirken steuerrechtlich stets auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Abfindungen
- Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- Ereignis mit Wirkung für die Vergangenheit i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
- Einzelfälle aus der Rechtsprechung
- Änderung von Steuerbescheiden nach § 175 AO
- Korrektur von Steuerbescheiden wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
- Beteiligungsveräußerung
- Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG
- Anwendung des Teileinkünfteverfahrens
- Vorfälligkeitsentschädigung
- Abgrenzung zwischen laufenden Aufwendungen und Veräußerungskosten
Papierfundstellen
- BFHE 172, 66
- NJW 1994, 1236
- BB 1993, 2426
- DB 1993, 2568
- BStBl II 1993, 897
Wird zitiert von ... (409)
- FG Hamburg, 31.07.2018 - 1 K 92/18
Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung - …
Ein nachträgliches Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung muss demgemäß zu einer Änderung des Sachverhalts führen, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat, und nicht nur zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung des nämlichen Sachverhalts (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19.07.1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; BFH-Urteil vom 09.08.1990 X R 5/88, BFHE 162, 355, BStBl II 1991, 55). - BFH, 16.11.2017 - VI R 63/15
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher …
Auch im Rahmen einer Betriebsaufgabe bestimmt sich der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung weder nach dem Datum des Vertragsschlusses oder dem Übergang des zivilrechtlichen Eigentums noch nach dem Tag der Kaufpreiszahlung, sondern allein nach dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, 77, BStBl II 1993, 897, 902, zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Betriebsveräußerung, und BFH-Urteil in BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Betriebsaufgabe;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 260). - BFH, 13.12.2016 - X R 4/15
Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet sich nach dem im Einzelfall anzuwendenden materiellen Steuergesetz (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. nur Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, und BFH-Urteil in BFHE 226, 486, BStBl II 2010, 249, m.w.N.).cc) Bei den laufend veranlagten Steuern wie der Einkommensteuer sind die aufgrund des Eintritts neuer Ereignisse materiell-rechtlich erforderlichen steuerlichen Anpassungen regelmäßig nicht rückwirkend, sondern in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem sich der maßgebende Sachverhalt ändert (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).
Ein solches rechtlich bedeutsames "Ereignis" umfasst die Korrekturvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (so schon Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.a).
Mit ihnen soll ein Härteausgleich für die punktuelle Besteuerung geschaffen werden, was allerdings nur für den tatsächlich erzielten Gewinn (oder Verlust) gelten kann (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.2.c, m.w.N.).
- BFH, 27.10.2015 - VIII R 47/12
Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen …
In diesem Zeitpunkt entsteht der Veräußerungsgewinn, und zwar unabhängig davon, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182). - BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis
Er müsste demgemäß nach dem objektiven Nettoprinzip und dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, zu Abschn. C. II. 2. b) Eingang in die Ermittlung der gewerblichen Einkünfte finden.Zwar gebietet es der Zweck dieser Vorschriften, Störungen bei der Abwicklung des Veräußerungsgeschäfts sowie Änderungen der Kaufpreisvereinbarung (z.B. Ausfall der Kaufpreisforderung; vergleichsweise Erhöhung oder Ermäßigung des Veräußerungspreises) auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückzubeziehen und damit grundsätzlich den tatsächlich erzielten Erlös den Vergünstigungen der §§ 16, 34 EStG (Tarifermäßigung, Freibetrag) zu unterstellen sowie einer Überentlastung im Fall des Zusammentreffens von Veräußerungsgewinn und nachträglichem Verlust aufgrund des Forderungsausfalls zu begegnen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; vgl. auch Vorlagebeschluss vom 26. März 1991 VIII R 55/86, BFHE 166, 21, BStBl II 1992, 479, zu Abschn. B. III. 4. b ee).
Nichts anderes könnte für den Fall gelten, dass der geschätzte Gegenwartswert des gewinnabhängigen Kaufpreises den tatsächlich erzielten Erlös überschreitet; auch hier wäre es --aus den nämlichen Gründen-- ausgeschlossen, den Veräußerungsgewinn rückwirkend zu mindern oder neben dem unveränderten (begünstigten) Veräußerungsgewinn einen nachträglichen Verlust anzusetzen und diesen mit weiteren laufend zu besteuernden Einkünften des Steuerpflichtigen auszugleichen (vgl. dazu auch Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).
aaa) Wie ausgeführt hat die Vereinbarung einer Kaufpreisleibrente zur Folge, dass der Veräußerungsgewinn --ebenso wie bei in Raten zu erfüllenden oder langfristig gestundeten Kaufpreisforderungen-- bereits im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber verwirklicht wird (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 902).
- BFH, 12.05.2015 - VIII R 14/13
Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § …
Ob ein Ereignis ausnahmsweise steuerlich in die Vergangenheit zurückwirkt, richtet sich allein nach den Normen des jeweils einschlägigen materiellen Steuerrechts (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.c, m.w.N.). - BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …
Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte und der überwiegenden Meinung im steuerrechtlichen Schrifttum erfüllt die bloße Rückgewähr eines Wirtschaftsgutes im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung des ursprünglichen Ankaufsvertrages durch Rücktritt, Wandlung oder Anfechtung nicht den Tatbestand des § 23 EStG (Spekulationsgewinn) (FG RhPf DStRE 2005, 156 f unter Hinweis auf BFH BStBl II 1993, 897 zu § 16 Abs. 1 und 2 EStG und BFH BStBl II 1983, 315 zu § 7b EStG; Fischer FR 2000, 393, 394;… Kube in Kirchhof EStG 5. Aufl. § 23 Rn. 17;… Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach EStG § 23 [Stand November 2002] Rn. 57;… Schmidt/Weber-Grellet aaO § 23 Rn. 48). - BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums …
In diesem Zeitpunkt entsteht der Veräußerungsgewinn, und zwar unabhängig davon, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, m.w.N.).Unter Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG ist der tatsächlich erzielte Erlös zu verstehen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).
Vielmehr ist der Veräußerungspreis --wie ausgeführt-- der tatsächlich erzielte Veräußerungspreis (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).
Dies widerspräche jedoch dem auch bei der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach § 16 EStG maßgeblichen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (hierzu Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …
Der Grund für einen Vorrang der Divergenzvorlage ist entfallen, weil der GrS ungeachtet des Grundes seiner Anrufung bei allen Entscheidungen einheitlich besetzt ist (§ 41 Abs 5 SGG idF durch Art 4 Nr 1 Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17.12.1990, BGBl I 2847;… BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 41 Nr 7 = Juris RdNr 3; entsprechend zu § 11 Abs 4 FGO BFH Beschluss vom 19.7.1993 - GrS 2/92 - BFHE 172, 66 = BStBl II 1993, 897 = Juris RdNr 32; Hauck in Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 41 RdNr 35; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 41 RdNr 18a; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 55). - BFH, 11.07.2013 - IV R 9/12
Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den …
(1) Die Frage, ob der nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich im Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2a AO ebenso wie bei § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897). - BFH, 31.08.2006 - IV R 53/04
Erhöhung eines Betriebsaufgabegewinns durch Zahlungen auf Grund einer …
- BFH, 21.12.1993 - VIII R 69/88
Rücktrittsvereinbarung als Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den …
- BFH, 19.01.2017 - III R 28/14
Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem …
- BFH, 13.10.2015 - IX R 43/14
Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - …
- BFH, 20.07.2010 - IX R 45/09
Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
- BFH, 28.06.2006 - III R 13/06
Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das …
- BFH, 06.03.2003 - XI R 13/02
Spendenbescheinigung als rückwirkendes Ereignis
- BFH, 19.05.2005 - IV R 17/02
Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im …
- BFH, 19.12.2018 - I R 71/16
Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen …
- BFH, 11.12.2001 - VIII R 58/98
Buchwertfortführung bei Einbringung in Personengesellschaft
- BFH, 02.10.2001 - IX R 45/99
Spekulationsgeschäft bei vollmachtloser Vertretung
- BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07
Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren …
- BFH, 22.09.2010 - II R 54/09
Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter …
- BFH, 19.08.2003 - VIII R 67/02
Rückwirkendes Ereignis nach Anteilsveräußerung
- BFH, 02.04.1998 - V R 34/97
Option bei Grundstückslieferung
- FG Düsseldorf, 18.09.2018 - 6 K 454/15
Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer …
- BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97
Rückwirkendes Ereignis und gewerblicher Grundstückshandel
- BFH, 11.07.2019 - II R 36/16
Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit
- BFH, 03.03.2005 - III R 22/02
Wahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis
- BFH, 14.07.2020 - VIII R 6/17
Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf …
- BFH, 12.05.2016 - II R 39/14
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund …
- BFH, 28.10.2009 - IX R 17/09
Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als …
- BFH, 28.11.2007 - X R 12/07
Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. …
- BFH, 17.05.2017 - II R 60/15
Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des …
- BFH, 25.02.2010 - IV R 49/08
Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen - …
- BFH, 14.06.2005 - VIII R 14/04
Wesentliche Beteiligung: unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt, …
- BFH, 19.08.2009 - I R 3/09
Rückwirkendes Ereignis: nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises bei der …
- BFH, 10.02.1994 - IV R 37/92
Bestrittene Schadensersatzforderungen bleiben auch nach Betriebsaufgabe …
- BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95
1. Zinsabfluß im Zeitpunkt der Soll-Buchung auf dem Kontokorrentkonto, solange …
- BFH, 12.07.2017 - II R 45/15
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes …
- BFH, 19.07.1993 - GrS 1/92
Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …
- BFH, 04.05.2006 - VI R 17/03
Rückzahlung von Arbeitslohn - Rückzahlungsverpflichtung - rückwirkendes Ereignis
- BFH, 21.11.2017 - VIII R 17/15
Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des …
- BFH, 19.03.2009 - IV R 20/08
Verfahrensrechtliche Grundlagen für den Erlass eines Änderungsbescheids als …
- BFH, 26.06.2014 - I B 74/12
Rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei nachträglicher …
- BFH, 22.12.2011 - III R 69/09
Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff …
- BFH, 06.12.2016 - IX R 49/15
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der …
- BFH, 28.03.2012 - II R 57/10
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag …
- BFH, 06.04.2016 - X R 52/13
Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
- BFH, 12.10.2005 - VIII R 66/03
Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe und späterer …
- FG Niedersachsen, 26.08.2009 - 3 K 62/07
Änderung eines deutschen Schenkungssteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der …
- BFH, 19.08.1999 - IV R 67/98
Vorzeitiger Tod des Rentenberechtigten bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils …
- BFH, 23.07.2020 - V R 40/18
Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit
- BFH, 30.09.2008 - VI R 67/05
Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei …
- FG Rheinland-Pfalz, 30.03.2021 - 5 K 2442/17
Zeitpunkt der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines …
- BFH, 27.09.1994 - VIII B 21/94
Rückwirkende Steuerschuld
- BFH, 23.07.2003 - I R 80/02
VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage
- BFH, 22.12.2010 - I R 58/10
Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns i. S. …
- BFH, 06.06.2019 - V R 50/17
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
- FG Niedersachsen, 05.05.2011 - 1 K 266/10
Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags - Aufgabe der Investitionsabsicht …
- BFH, 19.04.2005 - VIII R 68/04
Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung an einer …
- BFH, 23.05.2012 - IX R 32/11
Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis
- BFH, 01.04.1998 - X R 150/95
Gemeiner Grundstückswert bei späterem Altlastenverdacht
- BFH, 13.09.2000 - X R 148/97
Nachträgliche Erhöhung einer Reinvestitionsrücklage
- BFH, 17.07.2013 - X R 40/10
Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei …
- BFH, 10.07.2001 - VIII R 35/00
Kapitalerträge bei Anlegern der Ambros S.A.
- BFH, 08.04.1998 - VIII R 21/94
Bürgschaftsverbindlichkeiten bei wesentlicher Beteiligung
- BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90
Als dauernde Last zu beurteilende wiederkehrende Leistungen zum Erwerb eines zum …
- BFH, 20.08.2014 - X R 33/12
Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes …
- BFH, 22.07.2008 - IX R 79/06
Realisierung eines Veräußerungsverlustes durch Ausfall eines Darlehens bei …
- BFH, 28.06.2006 - XI R 32/05
Antrag auf betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenzten …
- BFH, 04.05.2006 - VI R 33/03
Rückzahlung von Arbeitslohn - rückwirkendes Ereignis
- BFH, 08.10.2019 - V R 15/18
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
- BFH, 30.01.2002 - X R 56/99
Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Betriebsaufgabe und anschließender …
- BFH, 20.11.2012 - IX R 34/12
Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche …
- FG Hessen, 31.08.2012 - 4 K 1637/09
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei gegenseitigen Optionsrechten zum …
- BFH, 25.01.2000 - VIII R 55/97
Vorfälligkeitsentschädigung bei Betriebsveräußerung
- BFH, 12.07.2017 - I R 86/15
Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb …
- BFH, 13.11.2003 - V R 79/01
Steuerausweis nach Ablauf der Festsetzungsfrist
- BFH, 22.07.2020 - II R 15/18
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung
- BFH, 23.07.2019 - IX R 25/18
Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen …
- BFH, 22.07.2020 - II R 32/18
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund …
- BFH, 12.03.2019 - IX R 2/18
Abzug von Schuldzinsen bei gemischt genutzter Immobilie; Zuordnung von Darlehen …
- BFH, 12.08.2015 - III B 50/15
Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
- BFH, 10.11.2004 - II R 24/03
Nach Eintritt der Bestandskraft abgegebene Erklärung des Schenkers nach § 13 Abs. …
- BFH, 07.12.1993 - VIII R 55/86
Neufestsetzung des Veräußerungsgewinns auf Grund teilweiser Nichtleistung der …
- FG Köln, 14.08.2008 - 15 K 3288/06
Wahlrecht zwischen der Sofortversteuerung einer Abfindung oder der späteren …
- BFH, 07.07.2004 - XI R 10/04
Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung der Kirchensteuer …
- BFH, 01.02.2001 - V R 23/00
Steuerbefreiung - Verzicht - Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung - Widerruf …
- FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 3457/15
Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides im Rahmen des Ziehens der …
- BFH, 26.02.2008 - II R 82/05
Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben …
- BFH, 14.05.2009 - IV R 6/07
Keine Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides bei nachträglichem Antrag …
- BFH, 10.08.2010 - VIII R 44/07
Mitunternehmerschaft zwischen Freiberufler und berufsfremder Person - für Zwecke …
- BFH, 28.07.2005 - III R 48/03
Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung - kein Ablauf der …
- BFH, 06.03.2008 - IV R 72/05
Minderung des Aufgabegewinns durch spätere Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - …
- BFH, 25.04.2006 - X R 57/04
Rückgängigmachung einer Privatentnahme nicht möglich
- FG Münster, 15.05.2003 - 3 K 6841/00
Steuererhöhung aufgrund nachträglich bekannt gewordener zutreffender …
- FG Köln, 16.06.1998 - 9 K 2667/95
Anforderungen an die Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheides; …
- BFH, 11.11.2010 - IV R 17/08
Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur …
- BFH, 28.07.1994 - IV R 53/91
Fällt die Darlehensforderung eines Kommanditisten, die Teil des …
- FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 67/15
(Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der …
- BFH, 12.10.2011 - VIII R 12/08
Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen …
- FG Niedersachsen, 30.01.2012 - 3 K 340/11
Rückwirkendes Ereignis: Inanspruchnahme wegen Gewährleistung nach …
- BFH, 21.01.2009 - X B 195/08
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
- BFH, 27.04.2016 - X R 16/15
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags infolge Betriebsaufgabe - …
- BFH, 14.12.1994 - X R 128/92
Wertloswerden eines anläßlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft nicht …
- FG Düsseldorf, 11.06.2021 - 1 K 292/19
Sonderausgabenabzug: Erledigung eines Basisrentenvertrags aufgrund gerichtlichen …
- FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Umwandlung - Gewerbesteuer als …
- FG Düsseldorf, 27.10.2015 - 6 K 3368/13
Körperschaftsteuerliche Bewertung der Ausübung des Blockwahlrechts als …
- FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02
Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" …
- BFH, 15.11.2006 - XI R 6/06
Verhältnis Betriebsvermögen/Privatvermögen bei Tod eines Selbstständigen; …
- FG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 12 K 2945/19
Verlagerung der Steuerschuldnerschaft in Bauträgerfällen - Zeitpunkt des …
- BFH, 23.11.2000 - IV R 85/99
Rechtsfehlerkorrektur bei rückwirkendem Ereignis
- FG München, 17.03.2011 - 10 K 2394/09
Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem …
- BFH, 20.07.2005 - X R 74/01
Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer - …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - 4 K 2257/01
Zur steuerlichen Berücksichtigung von irrtümlich zuviel gezahltem Arbeitslohn
- FG Nürnberg, 21.02.2018 - 4 K 1425/15
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
- FG Münster, 15.04.2015 - 13 K 2939/12
Rückgängigmachung eines Kaufvertrages
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2009 - 1 K 687/04
Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls des Geschäftsgrundlage als Ereignis mit …
- FG Münster, 11.09.2007 - 14 K 5023/06
Erfordernis der Änderung eines Einkommensbescheides wegen der rückwirkenden …
- FG Köln, 05.04.2005 - 9 K 7416/01
Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen
- BFH, 06.03.2003 - XI R 52/01
Inanspruchnahme des Gesellschafters einer vermögenslosen GmbH für deren …
- BFH, 18.05.1999 - I R 60/98
Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung
- BFH, 12.04.2016 - VIII R 39/13
Zur steuerlichen Anerkennung eines in einem (schieds-) gerichtlichen Verfahren …
- BFH, 14.12.2004 - II R 35/03
Erbschaftsteuer: Einkommensteuerbescheid als rückwirkendes Ereignis?
- BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
Revisionen nach Entscheid des BVerfG - Festsetzungsverjährung
- BFH, 06.10.1993 - I R 97/92
Veräußerungskosten mindern ohne Rücksicht auf ihre zeitliche Entstehung den …
- BFH, 16.03.2001 - IV B 96/00
Pflichtteilsverzicht; entgeltliches Geschäft?
- BFH, 18.10.2000 - II R 46/98
Nachträglicher Forderungsausfall: Rückwirkendes Ereignis?
- BFH, 18.11.1998 - X R 110/95
Wohneigentumsförderung für Ferienwohnungen
- BFH, 17.12.2008 - III R 22/05
Übernahme von Versorgungsverpflichtungen einer KG durch deren Gesellschafter …
- BFH, 10.12.2008 - II R 55/07
Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine …
- BFH, 29.03.2007 - XI B 56/06
Veräußerungsgewinn; Kaufpreiszahlung in Raten; Versteuerung
- BFH, 08.10.1997 - XI R 20/97
Nachträgliche Veränderung der Veräußerungskosten
- BFH, 21.09.1995 - IV R 1/95
Der erhöhte Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 4 EStG ist auch …
- BFH, 10.05.2007 - IX R 30/06
Kein Ausschluss des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch vorläufige …
- FG Nürnberg, 25.04.2007 - III 282/06
Notwendigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines …
- BFH, 18.11.1997 - VIII R 65/95
Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid - …
- FG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 8 K 2065/12
Schadensersatzverpflichtungen eines Dritten, die auf einem rechtlich und …
- FG Schleswig-Holstein, 27.09.2011 - 3 K 74/07
Nichtigkeit eines Änderungsbescheids einer Grunderwerbsteuer-Festsetzung
- FG Düsseldorf, 02.07.2010 - 17 K 4146/09
Wertberichtigung einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Anteils i. S. …
- BFH, 10.11.1994 - IV R 44/94
Bei Aussetzung der Vollziehung sind steuerliche Auswirkungen in anderen …
- FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 1453/16
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die …
- BFH, 09.11.2011 - VIII R 18/08
Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes …
- FG Köln, 08.05.2013 - 9 K 1272/10
Zeitliche Zuordnung einer nachträglichen Kaufpreiserhöhung für die Übertragung …
- BFH, 26.07.2012 - III R 72/10
Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen …
- BFH, 18.03.2009 - I R 9/08
Gewerbesteuerpflicht des Zinsanteils im Erbbauzins für den Eigentumsübergang an …
- FG Düsseldorf, 18.09.2008 - 16 K 2635/07
Änderung einer ursprünglich angemeldeten Kapitalertragsteuer aus dem Verkauf …
- FG Niedersachsen, 04.12.2003 - 10 K 294/00
Wesentliche Beteiligung: unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt, …
- FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 15 K 261/09
Berücksichtigung eines Bilanzierungsfehlers bei der Ermittlung des Gewinns aus …
- BFH, 06.03.2007 - IX R 51/04
Rückwirkendes Ereignis; Kaufpreisherabsetzung
- BFH, 08.11.2006 - II R 13/05
Festsetzungsverjährung: Änderung von Folgebescheiden
- BFH, 28.07.2004 - XI R 67/03
Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei …
- BFH, 02.06.1999 - X R 84/97
Wohneigentumsförderung für Bauten ohne Baugenehmigung
- BFH, 04.05.2011 - I R 67/10
Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i. S. d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. …
- FG Hessen, 03.05.2010 - 3 K 299/10
Erfassung des Veräußerungsgewinns eines zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung durch …
- BFH, 10.07.2002 - I R 69/00
Änderung gem. § 175 AO; rückwirkendes Ereignis
- FG Köln, 23.09.1998 - 4 K 9294/97
Nachträgliche Vorlage einer Steuerbescheinigung als rückwirkendes Ereignis; …
- BFH, 15.06.2010 - X R 36/08
Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme …
- BFH, 28.11.2007 - X R 24/07
Gewährung des Altersfreibetrages bei Betriebsaufgabe - Zeitpunkt der …
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 16/05
Anrechnung von Steuervorteilen als Vorteil im Rahmen des Schadensersatzes
- BFH, 06.03.2002 - XI R 9/01
Tilgungsleistungen auf abgeschriebene Forderungen
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 75/98
Nachträgliche Körperschaftsteuerbescheinigung
- FG Hamburg, 25.08.2016 - 5 K 53/15
Ende des Abwicklungszeitraums als gewerbesteuerrechtlich rückwirkendes Ereignis
- BFH, 23.11.2006 - V R 28/05
Berichtigung nach § 175 AO; Änderung der rechtlichen Beurteilung
- BFH, 28.03.2018 - I R 90/15
Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG
- FG Münster, 05.09.2012 - 12 K 1948/11
Kein rückwirkendes Ereignis bei vor Bestandskraft erteilter Zustimmung zum …
- BFH, 09.04.2003 - X R 38/00
Widerstreitende Steuerfestsetzung
- BFH, 22.05.2002 - VIII R 74/99
Kindergeld; zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslohn
- BFH, 17.04.1996 - I R 78/95
Werbungskostenabzug beim Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten …
- FG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - 4 K 28/18
Einkommensteuer: Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung der Rentenzahlungen …
- FG Münster, 25.09.2014 - 5 K 1766/14
Festsetzung von Erstattungszinsen für durchgeführte Rechnungsberichtigungen im …
- FG München, 18.11.2008 - 12 K 2715/08
Nachträgliche Kaufpreisminderung ist im Hinblick auf bereits geltend gemachte …
- FG München, 22.04.2008 - 3 K 545/06
Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und …
- BFH, 23.02.2005 - XI R 68/03
Rückwirkendes Ereignis; Erstattung von KiSt
- BFH, 18.05.1999 - II R 16/98
Abschluß eines Grundstückskaufvertrags mit Nachlaßpfleger
- BFH, 28.07.2021 - X R 15/19
Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
- BFH, 12.05.2016 - II R 39/15
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ändert sich durch Insolvenz nicht!
- BFH, 09.09.2015 - XI R 9/14
Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der …
- FG Düsseldorf, 29.06.2010 - 6 K 360/08
Berücksichtigung nicht abzugsfähiger Vorsteuern als Betriebsausgaben; …
- FG Düsseldorf, 14.03.2008 - 2 K 2106/06
Maßgeblichkeit der Ausübung des bilanzsteuerlichen Bewertungswahlrechts durch die …
- BFH, 15.12.2004 - XI R 45/03
GmbH-Gesellschafter; Kürzung Vorwegabzug
- BFH, 15.06.1997 - IV B 126/95
Berücksichtigung des Ausfalls einer gestundeten Kaufpreisforderung aus einer …
- FG Münster, 04.02.2021 - 3 K 1941/16
Erbschaftsteuer - Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids …
- FG Münster, 11.10.2017 - 11 K 1978/15
Wesentliche Beteiligung - Änderung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG
- BFH, 12.05.2011 - IV R 37/09
Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; …
- FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 7 K 3879/08
Anteilsveräußerung gegen Kaufpreisraten in Fremdwährung; Anteilsveräußerung; …
- BFH, 26.01.2006 - VI R 2/03
Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
- BFH, 25.06.1998 - VIII B 45/97
Veräußerungsgewinn - Veräußerung persönlicher Beteiligungen - Beteiligung an …
- FG Münster, 14.12.2007 - 12 K 4369/04
Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn
- BFH, 07.08.2002 - VIII B 90/02
Typischer stiller Gesellschafter; Verlustausgleich nach § 15 a EStG
- FG Köln, 21.09.2000 - 5 K 6016/96
Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines zivilrechtlichen Vergleichs über ein …
- BFH, 10.10.1995 - VIII R 56/91
Verzugszinsen als Werbungsko
- FG München, 11.04.2018 - 4 K 103/18
Kaufpreisminderung im Grunderwerbsteuerrecht
- FG Thüringen, 27.10.2015 - 2 K 782/14
Anspruch auf Herabsetzung des Grundbesitzwerts nach einer Wohnungsschenkung
- FG Köln, 13.08.1998 - 2 K 2926/98
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen; Minderung der …
- FG München, 20.12.2017 - 2 K 1368/17
Zinsfestsetzung zur Umsatzsteuer
- FG München, 16.07.2008 - 9 K 4042/06
Zeitpunkts der Entstehung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG: Übertragung …
- FG München, 22.04.2008 - 13 K 545/06
Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten nur bei Einkünfteerzielung - …
- FG Düsseldorf, 21.08.1998 - 4 K 5740/94
Anspruch auf Abänderung eines Erbschaftsteuerbescheids; Anrechnung spanischer …
- FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 1598/97
Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung
- FG Niedersachsen, 06.04.2022 - 3 K 20/22
Stellung eines Antrags nach § 32c EStG nur bis zur Unanfechtbarkeit des …
- BFH, 05.03.2020 - II B 99/18
Nachträgliche Option zur Vollverschonung
- FG Köln, 14.05.2014 - 5 K 1515/11
Insolvenzbedingter Kaufpreisausfall wirkt nicht zurück
- FG Münster, 18.07.2013 - 13 K 4515/10
Möglichkeit der nachträglichen Änderung eines Bescheids über die Feststellung des …
- FG Köln, 24.08.2010 - 12 K 1839/07
Kausalität des rückwirkenden Ereignisses für die Steuerfestsetzung
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2010 - 3 K 323/09
Kein Halbabzugsverbot für um Erlös aus Anteilsverkauf geminderten …
- FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 380/99
Rückzahlung einer Entschädigung; Zulässigkeit einer Klage des Ehemannes auf …
- BFH, 17.06.1998 - XI R 55/97
Betriebsaufgabegewinn - Übertragung eines Betriebsgrundstückes - Vorweggenommene …
- BFH, 09.02.1998 - VIII B 2/97
Nachträgliche Anschaffungskosten auf wesentliche Beteiligung
- FG Rheinland-Pfalz, 04.11.2015 - 1 K 1214/13
Besteuerung einer verlustbringenden Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen
- BFH, 06.05.2014 - IX R 34/13
Sonderabschreibung - Rückabwicklung des Vertrags - rückwirkendes Ereignis
- BFH, 26.10.2011 - IV B 106/10
Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein …
- BFH, 08.12.2010 - III B 5/10
BFH-Urteil ist kein rückwirkendes Ereignis - Rückgängigmachung des Kaufvertrages …
- FG Köln, 30.11.2006 - 1 K 6927/02
Keine Sonderabschreibungen nach dem FördG nach vollständiger Rückabwicklung eines …
- BFH, 17.03.1999 - X B 193/98
Grundsätzliche Bedeutung; Rückwirkung
- FG Hessen, 28.01.2016 - 10 K 2572/12
Veräußerungspreis bei Forderungsabtretung als Leistung an Erfüllungsstatt
- FG Niedersachsen, 19.02.2014 - 9 K 217/12
Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile beim beherrschenden …
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - 8 K 3603/11
Änderung des bestandskräftigen Bescheids über den Grundbesitzwert bei …
- BFH, 05.05.2011 - IV R 7/09
Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides …
- BFH, 12.03.2009 - X B 265/07
Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO bei Abweisung einer unzulässigen …
- BFH, 28.07.2004 - IV B 161/02
Auslegung eines Vergleichs über die Gewinnverteilung einer Sozietät
- FG München, 13.08.2003 - 7 K 5147/00
Geänderte Einkommensermittlung bei der Organgesellschaft als rückwirkendes …
- BFH, 28.10.2021 - IV R 12/19
Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden …
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 1293/17
Rückabwicklung der Bauträgerfälle: Verzinsung des …
- BFH, 16.06.2009 - I B 174/08
Revisionszulassung wegen Befangenheit eines FG-Richters - rückwirkendes Ereignis …
- FG München, 04.10.2006 - 1 K 893/06
Uneinbringlichkeit einer Darlehensforderung nach Veräußerung des …
- FG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 K 1144/03
Privates Veräußerungsgeschäft bei Erlangung lediglich des wirtschaftlichen …
- BFH, 01.10.2003 - X R 67/01
Vorkostenabzug, rückwirkendes Ereignis
- BFH, 27.06.2001 - I R 69/00
Körperschaftsteuerbescheid - Gewinnverteilungsbeschluss - Gewinnausschüttung - …
- BFH, 22.09.1999 - XI R 98/97
Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung: Anwartschaften
- BFH, 24.03.1999 - I R 48/98
Kapitaleinkünfte bei nicht anrechenbarer Körperschaftsteuer
- FG Nürnberg, 25.06.2015 - 4 K 114/14
Änderung eines bestandskräftigen Schenkungsteuerbescheid nach Änderung des …
- FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 291/13
Auslegung von Vorläufigkeitsvermerken in einem Änderungsbescheid Differenzierung …
- BFH, 19.09.2012 - VIII B 90/12
Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Tausch von Geschäftsanteilen
- BFH, 15.12.2008 - IX B 39/08
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung des Übergangs des …
- BFH, 10.12.2008 - II R 56/07
Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine …
- FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 56/07
Keine Anrechnung der auf Einkünfte eines deutschen Grenzgängers erhobenen …
- BFH, 17.03.1994 - V R 123/91
Änderung wegen eines nachträglich eingetretenen Ereignisses
- FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 6808/02
Kein Verbot nachträglicher Erweiterung des Antrags auf Realsplitting - …
- FG Münster, 21.06.2004 - 4 K 5737/02
Veräußerungsgewinn bei Überlassung eines Geschäftsanteils zur Übernahme
- FG Düsseldorf, 19.11.1999 - 18 K 8117/98
Kindergeld; Einkunftsgrenze; rückwirkendes Ereignis; Änderung der Verhältnisse - …
- FG Hessen, 26.03.1998 - 9 K 3151/95
Anrechnung der Körperschaftsteuer i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 …
- FG München, 05.06.1996 - 1 K 2516/95
- BFH, 02.07.2019 - III B 125/18
Verzicht auf mündliche Zeugeneinvernahme
- FG Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 4 K 3278/10
Abstellen auf das Kausalgeschäft bei Übertragung eines Betriebes wegen …
- FG Köln, 18.10.2006 - 14 K 5952/04
Keine Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen nachträglicher, rückwirkender, …
- FG Baden-Württemberg, 13.09.2006 - 7 K 71/02
Ertragsteuerliche Behandlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder bei …
- FG Düsseldorf, 07.11.2005 - 17 K 3987/03
Arbeitslohn; Rückzahlung; Rückwirkendes Ereignis; Negative Einnahmen; …
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2005 - 8 K 120/05
Korrektur der Sonderabschreibung in Folge rückwirkendem Ereignis bei Verlust des …
- BFH, 19.04.2005 - VIII R 27/03
VEK-Bescheid - kein Grundlagenbescheid für ESt-Bescheid
- FG Thüringen, 28.07.2004 - IV 10/01
Spätere Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz ( …
- BFH, 11.09.1997 - IV B 81/96
Änderung des Aufgabegewinns bei Eventualverbindlichkeiten
- FG Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 5 K 46/96
Ansetzen einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Betriebs beim …
- FG München, 19.09.2016 - 7 K 1926/15
Anschaffungskosten, Bundesfinanzhof, Darlehensverträge, Krisenbestimmtes …
- FG Münster, 02.10.2014 - 1 K 1611/11
Veräußerungsgewinn aus einem Aktientausch - und der Zeitpunkt der Wertermittlung
- BFH, 30.05.2012 - IX B 138/11
Zur Verlustberücksichtigung bei § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, …
- FG München, 10.02.2010 - 13 V 3809/09
Zufluss von Einnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus der …
- FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für …
- BFH, 13.05.2005 - VIII B 205/03
Rückwirkendes Ereignis
- FG Rheinland-Pfalz, 14.12.1999 - 2 K 1294/97
- FG Saarland, 28.06.1995 - 2 K 220/87
- FG Schleswig-Holstein, 28.11.2019 - 1 K 88/16
Irrtum; Kapitalerhöhung; Kapitalerhöhungsbeschluss; ordentlicher und …
- FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 3699/16
Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
- FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 1 K 2502/15
Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und …
- BFH, 19.10.2010 - I B 3/10
Begriff "Veräußerung" i. S. des § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n. F.
- FG Nürnberg, 07.04.2009 - II 230/06
Nachträglich entstandene Beweismittel sind nicht mit einem rückwirkenden Ereignis …
- BFH, 18.05.2007 - II B 65/06
Rückwirkendes Ereignis; Pflichtteilsanspruch
- BFH, 08.08.2002 - II B 157/01
Rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
- FG Düsseldorf, 29.01.2002 - 9 K 446/01
Sozialplanabfindung; Tarifbegünstigung; Zusammenballung von Einkünften; …
- FG Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 7 K 70/99
Teilweise Rückzahlung einer vor Jahren als laufender Gewinn verbuchten Provision …
- BFH, 09.11.1999 - II R 45/97
Restkaufpreisforderung aus Betriebsveräußerung
- FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - 3 K 3206/17
Verzinsung nach § 233a AO in Fällen der bestandskräftigen rechtswidrigen …
- FG Nürnberg, 10.05.2017 - 3 K 1157/16
Rückgängigmachung der verdeckten Gewinnausschüttung
- FG Sachsen, 22.11.2016 - 3 K 450/16
Freistellung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nicht selbständiger Arbeit …
- FG Niedersachsen, 31.08.2010 - 15 K 342/09
Geltung des Halbabzugsverbots bei Vereinbarung eines symbolischen Kaufpreises
- FG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - 1 K 490/04
Versteuerung eines Gewinns für die Veräußerung bzw. die Aufgabe eines Betriebs; …
- FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Auslegung von …
- FG Sachsen, 09.07.2003 - 1 K 1911/99
Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 DMBilG; keine Änderungsmöglichkeit für einen …
- FG Sachsen, 02.04.2003 - 1 K 1491/99
Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Entsprechende Anwendung der …
- FG Köln, 16.03.2015 - 5 K 1811/14
Nachzahlungszinsen nach Änderung der Veranlagungsart
- FG Köln, 18.01.2012 - 3 K 594/09
Keine Abzinsung von Bürgschaftsverbindlichkeiten
- FG Hessen, 12.02.2009 - 12 K 3263/07
Erwerb wirtschaftlichen Eigentums bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen; …
- FG Niedersachsen, 11.12.2006 - 14 K 201/02
Rechtsverletzung auch durch zu niedrige Steuerfestsetzung - Änderung eines …
- FG Niedersachsen, 26.10.2006 - 10 K 516/01
Bewertung von Aktien als Teil einer Gegenleistung beim Unternehmenskauf nach den …
- FG Düsseldorf, 23.02.2005 - 4 K 1218/03
Betriebsvermögen - Freibetrag: Schädliche Weiterveräußerung
- BFH, 11.07.2003 - XI B 33/01
NZB: grundsätzliche Bedeutung - Abschnittsbesteuerung
- FG Sachsen-Anhalt, 02.04.2003 - 1 K 1491/99
Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen des Bezugs einer …
- FG Schleswig-Holstein, 18.06.2002 - V 131/02
Verständigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen
- FG Niedersachsen, 10.04.2001 - 6 K 810/98
Kindergeld/Einkommensteuer 1997
- FG Düsseldorf, 21.06.2017 - 2 K 4074/15
Verzinsung von Steuererstattungen: Herabsetzung eines Einbringungsgewinn nach § …
- FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 1 K 456/05
Möglichkeit der Feststellung einer Hafteinlage eines Gesellschafters als …
- FG Niedersachsen, 16.05.2007 - 7 K 239/05
Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG 2002 bei Vollendung des 55. …
- BFH, 19.01.2004 - VIII B 167/03
Änderung der Rspr. kein rückwirkendes Ereignis; Entsch. über eine abweichende …
- FG Münster, 10.12.2002 - 15 K 5393/99
Auflösungsverlust nach § 17 EStG; Haftungsverbindlichkeiten als Werbungskosten
- BFH, 21.11.2000 - IV B 153/99
Quotelung des Freibetrages - Verfassungswidrige Regelung - Grundsätzliche …
- FG München, 30.09.1997 - 2 K 2259/94
- BFH, 30.11.1994 - XI R 84/92
Rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO
- FG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 7 K 737/09
Von Dritten an Arbeitnehmer gezahlte Schmiergelder als sonstige Einkünfte - …
- FG München, 24.11.2004 - 1 K 461/02
Besteuerung des gescheiterten Tausches eines landwirtschaftlichen Grundstücks; …
- BFH, 17.12.2003 - IV B 215/01
Besteuerung von DDR-Patentvergütungen
- BFH, 22.09.1999 - XI R 99/97
Rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
- FG Baden-Württemberg, 27.05.1998 - 4 K 383/97
§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO (Abgabenordnung) als verfahrensrechtliche Generalnorm …
- BFH, 23.02.1995 - III B 134/94
Eingang einer abgeschriebenen Forderung nach Betriebsaufgabe
- FG München, 28.04.2021 - 4 K 1710/19
Zeitpunkt des Antrags auf Optionsverschonung
- FG Sachsen, 21.10.2020 - 5 K 117/18
- FG Nürnberg, 05.11.2019 - 1 K 1550/17
Korrekturmöglichkeit und Anleger-Aktiengewinn
- FG Köln, 19.12.2008 - 4 K 1870/07
Kürzung eines Sonderausgabenabzugs bei Erstattungsüberhang; "Verbrauch" der …
- FG Münster, 02.12.2008 - 13 K 5208/06
Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Versagung des Freibetrages gem. § 14a Abs. 4 …
- FG München, 15.02.2005 - 2 K 5070/03
Wegfall der Pensionsverpflichtung aufgrund des Todes des Berechtigten als …
- FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00
Aufhebung eines Kindergeldbescheides aufgrund höherer als der prognostizierten …
- BFH, 01.08.1996 - VIII R 36/95
Aufgabegewinn bei unerwarteter Bürgschaftsinanspruchnahme
- FG München, 31.07.2013 - 13 K 101/11
Rückabwicklung eines Kaufvertrags, rückwirkendes Ereignis, Übergang des …
- FG Düsseldorf, 17.04.2003 - 16 K 5643/02
Praxiswert; Anschaffungskosten; Kaufpreisminderung; Wertaufhellung; Wertänderung; …
- FG Hamburg, 12.12.2002 - I 137/01
Unzulässigkeit der Rückforderung von Kindergeld
- FG Rheinland-Pfalz, 15.07.2002 - 5 K 3072/00
Rückabwicklung eines Anteilsveräußerungsvertrages als rückwirkendes Ereignis
- FG Niedersachsen, 05.05.1999 - II 651/97
Rückforderung von Kindergeld; Unmöglichkeit der Rückforderung trotz an sich …
- FG Baden-Württemberg, 21.11.1996 - 8 K 37/92
GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen
- FG München, 22.02.1995 - 9 K 2643/94
Rechtmäßigkeit von Gewerbesteuermessbescheiden; Erlass durch sachlich oder …
- BFH, 21.10.1993 - VIII R 315/84
Bestimmung des einem Einkommensteuerbescheid zugrundezulegenden …
- FG Bremen, 10.09.2020 - 1 K 220/18
Einkommensteuer: Wann entsteht der Gewinn aus der Veräußerung eines …
- FG Münster, 29.11.2018 - 3 K 1728/17
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung aufgrund des Antrags auf Vollverschonung …
- FG Nürnberg, 01.02.2007 - VII 52/06
Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung der Anschaffung eines abnutzbaren …
- FG Düsseldorf, 24.11.2005 - 12 K 6109/02
Rückwirkendes Ereignis; Veränderung des Besteuerungstatbestands nach Ablauf des …
- FG Berlin, 26.06.2003 - 1 K 9281/02
Nutzungsherausgabe nach § 7 Abs. 7 VermG rechtfertigt abweichende …
- FG Münster, 25.02.2003 - 6 K 5165/00
Änderung eines Steuerbescheides nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
- FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2003 - 4 K 1937/99
Rückwirkendes Ereignis bei Rückzahlung von irrtümlich gezahltem Lohn
- FG Münster, 09.10.1996 - 13 K 3882/94
- FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1285/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
- FG Niedersachsen, 30.04.2015 - 6 K 209/14
Antrag auf Änderung der Festsetzung des Steuerabzugs gem. § 50a EStG
- FG Hamburg, 01.08.2013 - 2 K 279/12
Einkommensteuer, Veranlagung: Kein Wechsel der Veranlagungsart bei …
- FG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - 6 K 618/11
Steuerbefreiung nach § 3b EStG: grobes Verschulden bei unterlassenem Hinweis auf …
- FG Schleswig-Holstein, 27.11.2002 - 2 K 128/02
Nachträgliche Beseitigung eines wirtschaftlichen Ereignisses als rückwirkendes …
- FG Hamburg, 14.11.2002 - V 231/99
Veräußerungsgewinn eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA:
- FG Düsseldorf, 16.03.1998 - 14 V 9110/97
Anspruch des Steuerpflichtigen auf umfassenden einstweiligen Rechtsschutz; …
- FG Münster, 29.08.2012 - 8 K 4732/10
Veräußerungsgewinn bei "Earn-Out"
- OVG Sachsen, 08.06.2012 - 5 A 455/09
Niederschlagswassergebühr, rückwirkende Straßenwidmung, rückwirkendes Ereignis
- FG Köln, 09.10.1997 - 2 K 442/95
Bürgschaftsinanspruchnahme bei wesentlicher Beteiligung
- FG München, 30.09.1997 - 16 K 4577/96
Wesentliche Beteiligung: Unentgeltlicher Erwerb/Veräußerung
- FG Hamburg, 12.03.1997 - II 87/94
Abzugsfähigkeit von Einkommensteuer- (ESt-) und Vermögensteuer- (VSt-) Schulden …
- BFH, 13.11.1996 - X R 18/95
Sinn des Begründungszwangs für Urteile - Mitteilung der wesentlichen rechtlichen …
- FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1727/17
Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 K 5617/08
Wegfall des Rechtsgrunds für im Abzugsverfahren einbehaltene und abgeführte …
- FG Hessen, 22.06.2007 - 9 K 947/07
Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides bei Änderung der …
- FG Düsseldorf, 08.03.2007 - 15 K 52/04
Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung; Ereignis …
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2006 - 4 K 298/05
Keine Sonderausgabenabzug von sich im Nachzahlungsjahr nicht auswirkender …
- FG Hamburg, 16.12.2005 - VII 156/03
Berücksichtigung von vereinbarten, aber noch nicht erfolgten …
- FG Nürnberg, 23.01.2003 - VI 187/00
Ermittlung des Veräußerungsverlusts; Wertansatz bei auflösend bedingtem …
- FG Münster, 25.09.2002 - 6 K 5165/00
- FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2000 - 6 K 1421/97
Nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgelösten Gesellschaftsbeteiligung eines …
- FG München, 13.05.1997 - 13 K 738/93
Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides im Hinblick auf Ansetzung …
- FG Hessen, 09.03.2020 - 1 K 295/18
- FG Hamburg, 07.10.2015 - 6 K 161/15
(Abgabenordnung: Verzinsung gem. § 233a Abs. 2a AO bei Vorliegen eines …
- FG Bremen, 25.06.2015 - 3 K 63/13
Keine nachträgliche Berücksichtigung schuldhaft nicht geltend gemachter …
- FG München, 25.09.2012 - 6 K 4073/09
Trotz bestandskräftiger Veranlagung kann das Bewertungs-Wahlrecht nach § 3 Abs. 1 …
- FG Saarland, 06.02.2009 - 1 V 1480/08
Einkommensteuer; Verdeckte Einlage des Geschäftswertes eines Einzelunternehmens …
- LG Frankenthal, 03.11.2005 - 7 O 40/05
- FG Schleswig-Holstein, 27.07.2005 - 3 V 147/05
Höhe des Veräußerungspreises bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen …
- FG Düsseldorf, 23.03.2004 - 18 V 874/04
Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes …
- FG Baden-Württemberg, 04.10.1999 - 12 K 200/99
Fehlersaldierung bei Änderung ; Änderung eines Steuerbescheides; Freibetrag für …
- FG Berlin, 04.02.1999 - 1 K 1431/98
- FG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - 8 K 1367/20
Steuerrechtliche Behandlung unternehmensbezogener Sanierungserträge - …
- FG Hessen, 18.04.2013 - 4 K 2317/09
Kein Aufgabeverlust bei Realteilung ohne Spitzenausgleich; Kein Aufgabeverlust …
- FG Baden-Württemberg, 02.05.2008 - 13 K 98/04
Fehlerhaftes Verwaltungshandeln verlängert Festsetzungsfrist nicht - Keine …
- FG Münster, 12.05.2004 - 1 K 6725/02
Änderungsmöglichkeit bei Inanspruchnahme aus Bürgschaft zu Gunsten einer GmbH
- FG Nürnberg, 07.02.2002 - IV 303/01
Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides wegen eines rückwirkenden …
- FG München, 17.10.2001 - 6 V 3619/01
Neuregelung des § 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 …
- FG Niedersachsen, 21.04.1999 - II 449/98
Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitens der Grenze für eigene Einkünfte …
- FG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - 8 K 1362/20 zurück zur Übersicht Seite drucken
- FG Sachsen-Anhalt, 12.10.2017 - 4 V 215/17
Aussetzung der Vollziehung: Anforderungen an den Nachweis ernsthafter Bemühungen …
- FG Münster, 15.12.2014 - 1 K 1611/11
Zeitpunkt der Wertermittlung eines Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch
- FG Nürnberg, 12.09.2007 - V 248/05
Anrechnung US-amerikanischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer
- FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2007 - 1 K 298/01
Verfahrensrechtlicher Übergang in die abgabenrechtliche Stellung des …
- BFH, 16.03.2001 - IV R 96/00
- FG Baden-Württemberg, 01.04.1999 - 14 K 219/97
Rückwirkendes Ereignis bei Vorlage einer Steuerbescheinigung
- FG Hamburg, 07.08.1998 - III 227/97
Auflösung einer Kapitalgesellschaft; Begriff des "Auflösungsverlusts" bzw. …
- FG Hessen, 23.04.1998 - 4 V 6274/97
Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung
- BFH, 14.12.1993 - VIII R 35/90
Abfindung eines Personengesellschafters (§ 16 EStG )
- FG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - 8 K 1362/20
- FG München, 24.07.2009 - 1 K 949/06
Landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Verpächterwahlrecht - …
- FG Hamburg, 23.10.2008 - 5 K 159/07
Abgabeordnung: Abweichender Zinslauf bei rückwirkendem Ereignis
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2003 - 5 K 2547/00
Voraussetzung für Finanzplankredit als Eigenkapital ersetzendes Darlehen
- FG Hamburg, 02.09.2003 - V 251/98
Erstattungszinsen zur Einkommensteuer - abweichender Zinslauf
- FG Berlin, 10.10.2002 - 1 K 1285/00
Nachträgliche Versagung einer bereits gewährten Sonderabschreibung nach dem …
- FG München, 05.06.2002 - 11 V 209/02
Veräußerungsgewinnermittlung beim Anteilstausch; Bewertungsabschlag bei jungen …
- FG München, 22.09.2000 - 10 K 3346/97
Keine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit bei bewußter …
- FG Düsseldorf, 04.03.1998 - 14 V 9135/97
Kaufpreisherabsetzung bei Veräußerung zwischen Angehörigen
- FG Köln, 25.11.1996 - 12 V 5640/96
Anrechnung von Körperschaftsteuer bei einem Anteilseigner mit beherrschendem …
- FG Niedersachsen, 19.03.1996 - XV 278/95
Berücksichtigung eines Freibetrages im Rahmen der Gewinnermittlung bei der …
- FG Hamburg, 24.03.1995 - VII 51/92
Anspruch auf Feststellung von Verlusten nach Betriebsaufgabe; Einkünfte aus einer …
- FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2012 - 1 K 288/09
Im Hinblick auf § 17 EStG maßgeblicher Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bei …
- FG München, 16.07.2003 - 10 K 4745/01
Keine rückwirkende Änderung einer Übergangsrechnung; Einkommensteuer 1993
- FG München, 13.09.2002 - 4 V 137/02
Schätzung des Wertes von inländischen GmbH-Anteilen, die gegen junge US-Aktien …
- FG Köln, 15.02.2000 - 13 K 6234/99
Bauantragserfordernis für erhöhte Absetzungen bei
- FG Hamburg, 14.08.1997 - VI 102/94
Steuerliche Folgen einer Sozietätsauflösung; Eigenverbrauch bei privater Nutzung …
- FG Münster, 18.04.1997 - 11 K 4448/96
- FG München, 10.04.1997 - 11 K 1046/94
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Erzielung von …
- FG Saarland, 26.06.1996 - 1 K 300/94
Einkommensteuer; Anteilsveräußerung unter Ehegatten
- FG Rheinland-Pfalz, 25.10.1995 - 1 K 1432/95
Abgabenordnung; nachträgliches Bekanntwerden fehlender Eigennutzung einer Wohnung
- FG Rheinland-Pfalz, 05.04.1995 - 1 K 2126/93
Einkommensteuer; nachfolgende Eigennutzung als Voraussetzung für die …
- FG Düsseldorf, 17.04.2003 - K 5643/02
Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus …
- FG Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 4 K 389/97
Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine nach § 10e EStG begünstigte Wohnung …
- FG Niedersachsen, 21.04.1999 - 11449/98
- FG Hamburg, 22.09.1998 - III 316/97
Berücksichtigung von Altverlusten aus Veranlagungszeiträumen ab 1985; Gesonderte …
- FG Niedersachsen, 08.10.1997 - IX 738/91
Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei erneutem Praxiskauf
- FG Baden-Württemberg, 17.02.1997 - 8 V 17/96
- FG Hessen, 26.03.2001 - 13 K 4714/98
Vorliegen erheblicher Gründe für eine Terminsverlegung; Vermittlung von …
- FG Niedersachsen, 14.07.1997 - IX 316/93
Bindungswirkung rechtskräftiger Finanzgerichtsurteile; Streitgegenstand bei …
- FG Thüringen, 21.06.1995 - I 190/94
Definition des Begriffs "Werbungskosten"; Voraussetzungen für die Verwirklichung …
Rechtsprechung
BFH, 19.07.1993 - GrS 1/92, GrS 2/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Gewerbebetrieb - Veräußerung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 16 EStG
Einkommensteuer; nachträgliche Preisänderung für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs
Papierfundstellen
- BFHE 172, 80
- NJW 1994, 1240
- BB 1993, 2429
- DB 1993, 2572
- BStBl II 1993, 894
Wird zitiert von ... (56)
- OLG Hamm, 26.05.2014 - 18 U 29/13
Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages
Die vorgenannten Maßstäbe haben zur Folge, dass sich der Veräußerer eines Gewerbebetriebes, der entgegen der Freistellungszusage des Erwerbers in einem späteren Veranlagungszeitraum aus einer Sicherheit für Betriebsschulden in Anspruch genommen wird, bezüglich dieser Inanspruchnahme auf ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO berufen kann (BFH…, Urt. vom 21.12.1993, Az. VIII R 315/84; Beschl. vom 19.7.1993 - GrS 1/92). - BFH, 02.10.2001 - IX R 45/99
Spekulationsgeschäft bei vollmachtloser Vertretung
bb) Mit dieser zivilrechtlichen Betrachtungsweise stimmt es überein, die Rückwirkung des § 184 Abs. 1 BGB steuerrechtlich nicht in die Spekulationsfristberechnung einzubeziehen, so dass diese Frist abgelaufen ist, wenn die Genehmigung erst nach Ablauf von zwei Jahren erteilt wird (vgl. zur Rückwirkung allgemein die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 1/92, BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894, und GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897). - BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07
Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren …
Eine exakte Bestimmung der Rückzahlungsverbindlichkeiten der Klägerin zum Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufgabe (1998) wird sich jedoch deshalb erübrigen, weil in die Ermittlung des Aufgabegewinns (Veräußerungsgewinns) auch Ereignisse einzubeziehen sind, die nach der Betriebsaufgabe (Betriebsveräußerung) eintreten, und deshalb auch in dem Erlass eines Anspruchs auf Ausgleich zurückgewährter Einlagen oder in dem Verzicht auf die Geltendmachung einer solchen Forderung ein materiell-rechtlich rückwirkendes Ereignis zu sehen ist, das nachträglich auf die Höhe des dem Kommanditisten zuzurechnenden Aufgabegewinnanteils einwirkt (vgl. allgemein Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 1/92, BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894; vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897;… zu Bürgschaften s. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 216;… Schmidt/Wacker, a. a. O., § 15a Rz 25).
- BFH, 19.03.2009 - IV R 20/08
Verfahrensrechtliche Grundlagen für den Erlass eines Änderungsbescheids als …
Unerheblich ist hierbei, welche Gründe für die Minderung oder Erhöhung des Erlöses maßgeblich waren (vgl. auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 1/92, BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894, betreffend Ausfall einer Freistellungsvereinbarung). - BFH, 23.07.2003 - I R 80/02
VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage
Die Ansicht der Klägerin, dass die Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zur Rückwirkung nachträglicher Ereignisse im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1993 GrS 1/92, BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894; vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 901) im Streitfall entsprechend gelte, geht fehl; im Gegenteil geht der Große Senat dort erklärtermaßen davon aus, dass bei laufend veranlagten Steuern der Eintritt neuer Ereignisse sich grundsätzlich erst in demjenigen Veranlagungszeitraum auswirkt, in dem sich der maßgebende Sachverhalt ändert (Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 901). - FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 380/99
Rückzahlung einer Entschädigung; Zulässigkeit einer Klage des Ehemannes auf …
Eine Rückwirkung (gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ) der im Streitjahr erfolgten Rückzahlung in den Veranlagungszeitraum 1997 kann nicht - wie zuvor erwähnt - mit dem Hinweis des FA auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 1/92 (BStBl II 1993, S. 894 ) begründet werden.Denn der Vorschrift des § 16 Abs. 1 , Abs. 2 EStG liege die Annahme zugrunde, dass das Veräußerungsgeschäft ohne Störungen, so wie vertraglich vereinbart, abgewickelt werde (BFH-Beschluss in BStBl II 1993, 894, 902).
Der Gesetzgeber habe in der Veräußerung eines Gewerbebetriebs einen in sich geschlossenen, vom laufenden Gewinn zu trennenden einheitlichen Vorgang gesehen, den er besonderen Regelungen habe unterwerfen wollen (BFH-Beschluss in BStBl II 1993, 894, 902).
Der BFH geht zwar in dem Beschluss in BStBl II 1993, 894, 902 davon aus, dass § 16 Abs. 1 und 2 EStG in einem unlösbaren Zusammenhang mit der Regelung des § 34 EStG stünden.
- BFH, 13.09.2000 - X R 148/97
Nachträgliche Erhöhung einer Reinvestitionsrücklage
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.c; GrS 1/92, BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894, unter C.II.1.).Eine solche Rechtslage ist nach der Rechtsprechung bei Steuertatbeständen gegeben, die an ein einmaliges, punktuelles Ereignis anknüpfen, wie z.B. die Veräußerung eines Gewerbebetriebes nach § 16 Abs. 1 EStG (BFH-Beschlüsse in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; in BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894;… BFH-Urteil vom 7. Dezember 1993 VIII R 55/86, BFH/NV 1994, 542), die Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG (BFH-Urteil vom 10. Februar 1994 IV R 37/92, BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564), die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG (BFH-Urteil vom 21. Dezember 1993 VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BStBl II 1994, 648) oder eine einmalige sonstige Leistung (BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 91/90, BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017).
- BFH, 10.08.2010 - VIII R 44/07
Mitunternehmerschaft zwischen Freiberufler und berufsfremder Person - für Zwecke …
Der Tatbestand der Einkünfteerzielung kann dabei grundsätzlich nicht ungeschehen gemacht werden (Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 40 AO Rz 13; Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 1/92, BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894; GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897). - BFH, 06.03.2008 - IV R 72/05
Minderung des Aufgabegewinns durch spätere Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - …
Aus den Beschlüssen des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92 (BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897) und GrS 1/92 (BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894) ergibt sich, dass nachträgliche Minderungen oder Erhöhungen der Veräußerungskosten zum Zeitpunkt der Veräußerung berücksichtigt werden müssen.Das BFH-Urteil in BFHE 156, 103, BStBl II 1989, 563 ist indessen durch die Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897 und in BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894 überholt.
- FG Niedersachsen, 30.01.2012 - 3 K 340/11
Rückwirkendes Ereignis: Inanspruchnahme wegen Gewährleistung nach …
Dazu rechnen nicht nur solche mit ausschließlich rechtlichem Bezug, sondern auch tatsächliche Lebensvorgänge (BFH Großer Senat, Beschlüsse vom 19. Juli 1993 - GrS 1/92, BStBl. II 1993, 894 und GrS 2/92, BStBl. II 1993, 897).Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Finanzamt - wie im Fall des § 173 Abs. 1 AO - lediglich nachträglich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt erlangt oder wenn es den Sachverhalt lediglich anders würdigt (BFH Großer Senat, Beschlüsse vom 19. Juli 1993 - GrS 1/92, BStBl. II 1993, 894 und GrS 2/92, BStBl. II 1993, 897).
Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet sich nach dem einschlägigen materiellen Recht (BFH Großer Senat, Beschlüsse vom 19. Juli 1993 - GrS 1/92, BStBl. II 1993, 894 und GrS 2/92, BStBl. II 1993, 897).
Ergibt sich also aufgrund von Umständen, die nach der Veräußerung neu hinzutreten, dass der der Besteuerung zugrunde gelegte Wert des Betriebsvermögens zu hoch oder zu niedrig ist, so ist demnach dieser Wert mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung entsprechend zu korrigieren (Beschluss vom 19. Juli 1993 - GrS 1/92, BStBl. II 1993, 894).
43 Der Große Senat hat jedoch ausgeführt, dass die Bestimmungen des § 16 Abs. 2 EStG als spezialgesetzliche Regelung über die Ermittlung des Veräußerungsgewinns Vorrang vor den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung haben (Beschluss vom 19. Juli 1993 - GrS 1/92, BStBl. II 1993, 894).
- BFH, 30.01.2002 - X R 56/99
Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Betriebsaufgabe und anschließender …
- BFH, 27.04.2016 - X R 16/15
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags infolge Betriebsaufgabe - …
- BFH, 06.03.2003 - XI R 52/01
Inanspruchnahme des Gesellschafters einer vermögenslosen GmbH für deren …
- BFH, 12.10.1999 - VIII R 46/98
Berücksichtigung von Zahlungen nach Auflösung der GmbH
- BFH, 25.01.1995 - X R 76/92
Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerungsgewinn als laufender Gewinn
- BFH, 10.10.1995 - VIII R 56/91
Verzugszinsen als Werbungsko
- BFH, 14.12.1994 - X R 128/92
Wertloswerden eines anläßlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft nicht …
- BFH, 06.03.2002 - XI R 9/01
Tilgungsleistungen auf abgeschriebene Forderungen
- FG Münster, 11.09.2007 - 14 K 5023/06
Erfordernis der Änderung eines Einkommensbescheides wegen der rückwirkenden …
- BFH, 18.05.1999 - II R 16/98
Abschluß eines Grundstückskaufvertrags mit Nachlaßpfleger
- FG Köln, 21.01.1999 - 10 K 5684/97
Rechtmäßigkeit der Versagung des Verlustrücktrages; Rücktragsfähiger negativer …
- BFH, 05.12.1995 - VIII R 10/91
§ 71 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) vom 23. 2. 1957 enthält keine …
- FG Düsseldorf, 18.09.2008 - 16 K 2635/07
Änderung einer ursprünglich angemeldeten Kapitalertragsteuer aus dem Verkauf …
- FG Hessen, 01.09.2005 - 8 K 4177/03
Wertverknüpfungszwang gem. § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG für eingebrachte …
- BFH, 21.10.1993 - VIII R 315/84
Bestimmung des einem Einkommensteuerbescheid zugrundezulegenden …
- BFH, 11.09.1997 - IV B 81/96
Änderung des Aufgabegewinns bei Eventualverbindlichkeiten
- FG München, 13.12.2004 - 1 K 4526/03
Betriebsausgaben nach Aufgabe des Besitzunternehmens
- FG Rheinland-Pfalz, 14.12.1999 - 2 K 1294/97
- BFH, 08.10.1997 - XI R 20/97
Nachträgliche Veränderung der Veräußerungskosten
- BFH, 15.06.1997 - IV B 126/95
Berücksichtigung des Ausfalls einer gestundeten Kaufpreisforderung aus einer …
- BFH, 25.06.1998 - VIII B 45/97
Veräußerungsgewinn - Veräußerung persönlicher Beteiligungen - Beteiligung an …
- FG Niedersachsen, 11.12.2006 - 14 K 201/02
Rechtsverletzung auch durch zu niedrige Steuerfestsetzung - Änderung eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.06.1999 - 1 K 1144/97
Abgabenordnung; Rückwirkendes Ereignis
- FG Düsseldorf, 21.06.2017 - 2 K 4074/15
Verzinsung von Steuererstattungen: Herabsetzung eines Einbringungsgewinn nach § …
- FG Düsseldorf, 15.02.2005 - 3 K 6050/01
Aufgabekosten aus einer späteren Inanspruchnahme aus einer Bürgschaftserklärung …
- FG München, 24.11.2004 - 1 K 461/02
Besteuerung des gescheiterten Tausches eines landwirtschaftlichen Grundstücks; …
- FG Niedersachsen, 07.12.1995 - II 252/94
Streit über die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids; Abschluß eines …
- BFH, 23.02.1995 - III B 134/94
Eingang einer abgeschriebenen Forderung nach Betriebsaufgabe
- BFH, 17.03.1999 - X B 193/98
Grundsätzliche Bedeutung; Rückwirkung
- BFH, 01.08.1996 - VIII R 36/95
Aufgabegewinn bei unerwarteter Bürgschaftsinanspruchnahme
- FG Münster, 09.10.1996 - 13 K 3882/94
- FG Münster, 21.01.1998 - 10 K 4091/97
Wesentliche Beteiligung: Bürgschaftsinanspruchnahme als Anschaffungskosten
- FG Köln, 18.10.2006 - 14 K 5952/04
Keine Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen nachträglicher, rückwirkender, …
- FG Nürnberg, 22.09.2010 - 3 K 165/07
Erklärung zur Hauptsacheerledigung ist eine Prozessbewirkungshandlung - kein …
- FG München, 12.10.2005 - 9 K 4503/03
Nachweis der Treuhandschaft an einem GmbH-Anteil; Verlust aus der Veräußerung …
- FG Düsseldorf, 23.03.2004 - 18 V 874/04
Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes …
- FG Nürnberg, 18.10.2000 - VI 284/96
Zuordnung einer Darlehensforderung nach dem Ausscheiden als atypisch stiller …
- FG Hessen, 18.04.2013 - 4 K 2317/09
Kein Aufgabeverlust bei Realteilung ohne Spitzenausgleich; Kein Aufgabeverlust …
- FG Düsseldorf, 18.02.2005 - 3 K 6050/01
Aufgabeverlust: Inanspruchnahme aus Bürgschaft
- FG Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 7 K 70/99
Teilweise Rückzahlung einer vor Jahren als laufender Gewinn verbuchten Provision …
- FG Saarland, 13.06.2000 - 1 K 81/00
Darlehenszinsen als nachträglicher Auflösungsverlust nach § 17 EStG
- FG Köln, 21.09.2000 - 5 K 6016/96
Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines zivilrechtlichen Vergleichs über ein …
- FG Düsseldorf, 04.03.1998 - 14 V 9135/97
Kaufpreisherabsetzung bei Veräußerung zwischen Angehörigen
- FG Hamburg, 24.03.1995 - VII 51/92
Anspruch auf Feststellung von Verlusten nach Betriebsaufgabe; Einkünfte aus einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 3 K 2352/96
Zeitpunkt der Erfassung eines Veräußerungsverlustes; Zivilrechtliche Auflösung …
- FG Nürnberg, 19.02.2004 - VII 55/02
Besteuerung der Zinsanteile aus Null-Kupon-Anleihen verfassungsgemäß