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Rechtsprechung
   BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92   

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https://dejure.org/1993,36
BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92 (https://dejure.org/1993,36)
BFH, Entscheidung vom 19.07.1993 - GrS 2/92 (https://dejure.org/1993,36)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 1993 - GrS 2/92 (https://dejure.org/1993,36)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 16 Abs. 1 und 2; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Gewerbebetrieb - Veräußerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs wirken steuerrechtlich stets auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 66
  • NJW 1994, 1236
  • BB 1993, 2426
  • DB 1993, 2568
  • BStBl II 1993, 897
 
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Wird zitiert von ... (391)

  • FG Hamburg, 31.07.2018 - 1 K 92/18

    Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung -

    Ein nachträgliches Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung muss demgemäß zu einer Änderung des Sachverhalts führen, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat, und nicht nur zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung des nämlichen Sachverhalts (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19.07.1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; BFH-Urteil vom 09.08.1990 X R 5/88, BFHE 162, 355, BStBl II 1991, 55).
  • BFH, 16.11.2017 - VI R 63/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher

    Auch im Rahmen einer Betriebsaufgabe bestimmt sich der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung weder nach dem Datum des Vertragsschlusses oder dem Übergang des zivilrechtlichen Eigentums noch nach dem Tag der Kaufpreiszahlung, sondern allein nach dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, 77, BStBl II 1993, 897, 902, zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Betriebsveräußerung, und BFH-Urteil in BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Betriebsaufgabe; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 260).
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

    Er müsste demgemäß nach dem objektiven Nettoprinzip und dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, zu Abschn. C. II. 2. b) Eingang in die Ermittlung der gewerblichen Einkünfte finden.

    Zwar gebietet es der Zweck dieser Vorschriften, Störungen bei der Abwicklung des Veräußerungsgeschäfts sowie Änderungen der Kaufpreisvereinbarung (z.B. Ausfall der Kaufpreisforderung; vergleichsweise Erhöhung oder Ermäßigung des Veräußerungspreises) auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückzubeziehen und damit grundsätzlich den tatsächlich erzielten Erlös den Vergünstigungen der §§ 16, 34 EStG (Tarifermäßigung, Freibetrag) zu unterstellen sowie einer Überentlastung im Fall des Zusammentreffens von Veräußerungsgewinn und nachträglichem Verlust aufgrund des Forderungsausfalls zu begegnen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; vgl. auch Vorlagebeschluss vom 26. März 1991 VIII R 55/86, BFHE 166, 21, BStBl II 1992, 479, zu Abschn. B. III. 4. b ee).

    Nichts anderes könnte für den Fall gelten, dass der geschätzte Gegenwartswert des gewinnabhängigen Kaufpreises den tatsächlich erzielten Erlös überschreitet; auch hier wäre es --aus den nämlichen Gründen-- ausgeschlossen, den Veräußerungsgewinn rückwirkend zu mindern oder neben dem unveränderten (begünstigten) Veräußerungsgewinn einen nachträglichen Verlust anzusetzen und diesen mit weiteren laufend zu besteuernden Einkünften des Steuerpflichtigen auszugleichen (vgl. dazu auch Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).

    aaa) Wie ausgeführt hat die Vereinbarung einer Kaufpreisleibrente zur Folge, dass der Veräußerungsgewinn --ebenso wie bei in Raten zu erfüllenden oder langfristig gestundeten Kaufpreisforderungen-- bereits im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber verwirklicht wird (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 902).

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Rechtsprechung
   BFH, 19.07.1993 - GrS 1/92   

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BFH, Entscheidung vom 19. Juli 1993 - GrS 1/92 (https://dejure.org/1993,356)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 16 EStG
    Einkommensteuer; nachträgliche Preisänderung für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 80
  • NJW 1994, 1240
  • BB 1993, 2429
  • DB 1993, 2572
  • BStBl II 1993, 894
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • OLG Hamm, 26.05.2014 - 18 U 29/13

    Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages

    Die vorgenannten Maßstäbe haben zur Folge, dass sich der Veräußerer eines Gewerbebetriebes, der entgegen der Freistellungszusage des Erwerbers in einem späteren Veranlagungszeitraum aus einer Sicherheit für Betriebsschulden in Anspruch genommen wird, bezüglich dieser Inanspruchnahme auf ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO berufen kann (BFH, Urt. vom 21.12.1993, Az. VIII R 315/84; Beschl. vom 19.7.1993 - GrS 1/92).
  • BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07

    Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren

    Eine exakte Bestimmung der Rückzahlungsverbindlichkeiten der Klägerin zum Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufgabe (1998) wird sich jedoch deshalb erübrigen, weil in die Ermittlung des Aufgabegewinns (Veräußerungsgewinns) auch Ereignisse einzubeziehen sind, die nach der Betriebsaufgabe (Betriebsveräußerung) eintreten, und deshalb auch in dem Erlass eines Anspruchs auf Ausgleich zurückgewährter Einlagen oder in dem Verzicht auf die Geltendmachung einer solchen Forderung ein materiell-rechtlich rückwirkendes Ereignis zu sehen ist, das nachträglich auf die Höhe des dem Kommanditisten zuzurechnenden Aufgabegewinnanteils einwirkt (vgl. allgemein Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 1/92, BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894; vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; zu Bürgschaften s. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 216; Schmidt/Wacker, a. a. O., § 15a Rz 25).
  • BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

    VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage

    Die Ansicht der Klägerin, dass die Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zur Rückwirkung nachträglicher Ereignisse im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1993 GrS 1/92, BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894; vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 901) im Streitfall entsprechend gelte, geht fehl; im Gegenteil geht der Große Senat dort erklärtermaßen davon aus, dass bei laufend veranlagten Steuern der Eintritt neuer Ereignisse sich grundsätzlich erst in demjenigen Veranlagungszeitraum auswirkt, in dem sich der maßgebende Sachverhalt ändert (Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 901).
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