Rechtsprechung
   BFH, 05.03.1979 - GrS 3/78   

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https://dejure.org/1979,334
BFH, 05.03.1979 - GrS 3/78 (https://dejure.org/1979,334)
BFH, Entscheidung vom 05.03.1979 - GrS 3/78 (https://dejure.org/1979,334)
BFH, Entscheidung vom 05. März 1979 - GrS 3/78 (https://dejure.org/1979,334)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Revisionsverfahren - Erledigung der Hauptsache - Sachantrag - Abweisung der Revision - Verfahrenskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 127, 155
  • NJW 1980, 1592 (Ls.)
  • BStBl II 1979, 378
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 20.05.2010 - V R 42/08

    Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen -

    Abgesehen davon, dass eine teilweise Erledigung der Hauptsache nur hinsichtlich eines abtrennbaren Teils des Streitgegenstands eintreten und nur insoweit zur Beendigung des Verfahrens führen kann (BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 3/78, BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378) fehlt es im Streitfall bereits daran, dass kein Abhilfebescheid des FA vorliegt und im Hinblick auf die möglicherweise in der Erklärung zu sehende Zusage keine übereinstimmenden Erledigungserklärungen abgegeben worden sind.
  • BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

    BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen

    Die Rechtsverfolgung kann auch durch ein außerprozessuales Ereignis gegenstandslos werden, das durch die Erklärung eines Beteiligten (hier: des FA) in das Verfahren eingeführt wird (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 3/78, BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378).
  • BFH, 18.08.2015 - V R 39/14

    Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und

    Eine Unrichtigkeit des FG-Urteils kann deshalb auch nachträglich noch während des Revisionsverfahrens durch Tatsachen eintreten, die den Fortgang des Verfahrens betreffen (BFH-Urteil vom 8. März 1996 VIII R 92/89, BFH/NV 1996, 776, unter II.4.; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 3/78, BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378, unter II.5.a, Rz 33).
  • BFH, 17.10.1990 - I R 36/88

    Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache bei Erledigung eines

    Vielmehr ist bei einseitiger Erledigungserklärung des beklagten FA als Revisionskläger und bei Aufrechterhaltung des Sachantrags des Klägers durch Urteil des Revisionsgerichts die Vorentscheidung des FG aufzuheben und auf Klageabweisung mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 FGO zu erkennen (BFH-Beschluß vom 5. März 1979 GrS 3/78, BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378; BFH-Urteil vom 29. Mai 1990 VII R 67/87, NV; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1970 VIII C 149/67, Deutsches Verwaltungsblatt 1970 S. 276, Monatsschrift für Deutsches Recht 1970, 261).

    Wie der Große Senat in den Gründen des Beschlusses in BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378 ausgeführt hat, ändert die einseitige Erledigungserklärung des beklagten FA, das gegen die zu seinem Nachteil ergangene Vorentscheidung Revision eingelegt hatte, nichts daran, daß der in der Vorinstanz gestellte Sachantrag der Klägerin (Klageantrag) Gegenstand des Revisionsverfahrens und der Nachprüfung durch den BFH bleibt.

    Da das FA seine Rechtsauffassung in einem geänderten, für den gleichen Veranlagungszeitraum ergangenen und bestandskräftigen Steuerbescheid uneingeschränkt aufrechterhalten hat, besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr für den auf Aufhebung des ursprünglichen Bescheids und der Einspruchsentscheidung gerichteten Klageantrag (BFH in BFHE 127, 155, 160, BStBl II 1979, 378).

    Die Unrichtigkeit kann noch im Revisionsverfahren durch Tatsachen eintreten, die den Fortgang des Verfahrens betreffen (BFH in BFHE 127, 155, 160, BStBl II 1979, 378).

  • BFH, 08.03.1996 - VIII R 92/89

    Folgen eines Änderungsbescheides auf die Wirksamkeit des ursprünglichen

    Bei einseitiger Erledigungserklärung des FA als Revisionskläger und Aufrechterhaltung des Sachantrages seitens des Klägers ist die Vorentscheidung des FG durch Urteil aufzuheben und auf Abweisung der Klage mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 FGO zu erkennen (vgl. BFH-Beschluß vom 5. März 1979 GrS 3/78, BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378, 380; BFH-Urteile vom 29. Mai 1990 VII R 67/87, BFH/NV 1991, 175; in BFH/NV 1991, 835, 836, m. w. N.; vom 30. August 1994 IX R 19/92, BFH/NV 1995, 596).

    Für den auf Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 18. Mai 1989 und der Einspruchsentscheidung vom 30. September 1987 gerichteten Klageantrag bestand danach kein Rechtsschutzinteresse mehr (BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378, 380; ferner BFH-Beschluß vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375, 377).

    Eine Unrichtigkeit kann noch während des Revisionsverfahrens durch Tatsachen eintreten, die den Fortgang des Verfahrens betreffen (BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378, 380).

  • BFH, 14.11.2000 - VII R 85/99

    Zahlung während des Revisionsverfahrens - Kein Wegfall des

    Denn der Gegenstand des Revisionsverfahrens ist grundsätzlich --vorbehaltlich insbesondere einer Einschränkung des Klageantrages im Revisionsverfahren oder eines zulässigen Übergangs zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage-- derselbe wie im erstinstanzlichen Verfahren (BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 3/78, BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378).
  • BFH, 27.04.1982 - VIII R 36/70

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Erklärung der Erledigung -

    Nach dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 3/78 (BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378) hat der BFH, wenn im Revisionsverfahren der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, das beklagte FA als Revisionskläger die Erledigung erklärt und der Kläger seinen Sachantrag aufrechterhält, unter Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils die Klage als unzulässig abzuweisen und die Kosten des gesamten Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen.

    Über einen Sachverhalt der Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren, in dem das FA Revisionsbeklagter ist und den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, hat der Große Senat des BFH in dem Beschluß in BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378 nicht entschieden, wie sich aus den Ausführungen unter B. I. 1. b) dieses Beschlusses ergibt.

    Die Überlegungen des Großen Senats über die Notwendigkeit einer Sachentscheidung durch das Revisionsgericht, wie sie in den Ausführungen des Beschlusses in BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378 unter B. II. 5. b) enthalten sind, gelten nach Auffassung des erkennenden Senats jedoch sinngemäß für den Fall, daß das FA nicht Revisionskläger, sondern Revisionsbeklagter ist.

  • BFH, 01.12.1993 - X R 99/91

    Trägt das FA aufgrund eines finanzgerichtlichen Urteils den begehrten Freibetrag

    Insofern unterscheidet sich der Streitfall von dem Sachverhalt, der der vom FA zitierten Entscheidung des BFH vom 5. März 1979 GrS 3/78 (BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378) zugrunde liegt.
  • BFH, 17.01.1985 - VII B 46/84

    Finanzgerichtsverfahren - Feststellungsklage - Aussetzung der Vollziehung

    Eine nachträglich eingetretene Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs ist in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen und zu beachten (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. März 1979 GrS 3/78, BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378, und vom 21. Dezember 1982 VIII B 36/82, BFHE 137, 232, BStBl II 1983, 232).
  • BFH, 02.06.1992 - VII R 35/90

    Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Besetzung der Senate des

    Nach dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 3/78 (BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378; vgl. auch Beschluß vom selben Tag GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375) hat der BFH, wenn im Revisionsverfahren der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, die beklagte Behörde als Revisionskläger die Erledigung erklärt und der Kläger seinen Sachantrag aufrechterhält, unter Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils die Klage als unzulässig abzuweisen und die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 135 Abs. 1 FGO dem Kläger aufzuerlegen.
  • BFH, 17.07.1979 - VII B 20/77

    Einstweilige Anordnung - Beschwerde - Erledigung in der Hauptsache

  • BFH, 29.05.1990 - VII R 67/87

    Aufhebung des Steuerbescheids und der Einspruchsentscheidung

  • BFH, 21.12.1982 - VIII B 36/82

    Berechtigtes Interesse - Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts - Erhöhung des

  • BFH, 07.07.1987 - VII R 167/84

    Steuerliche Behandlung von Schmiergeldzahlungen als steuerliche Einkünfte -

  • BFH, 22.05.1979 - VIII R 218/78

    Prüfungsanordnung - Klageverfahren - Erlaß einer neuen Prüfungsanordnung -

  • BFH, 30.08.1994 - IX R 19/92

    Wirkung eines ursprünglichen Bescheides bei Bestand eines Änderungsbescheides

  • BFH, 24.03.1992 - VII B 62/91

    Einseitige Erledigungserklärung des Klägers in der Revisionsinstanz - Rücknahme

  • BFH, 03.05.1991 - V R 105/86

    Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich Stundung einer Umsatzsteuer - Folgen einer

  • BFH, 18.02.1994 - VIII B 46/92

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revison bei Entsprechung

  • BFH, 15.04.1986 - VII R 152/83

    Erklärungen über die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache -

  • BFH, 12.02.1986 - IV B 54/85

    Zwischenrechtsstreit über die Bestellung eines Bevollmächtigten

  • BFH, 29.09.1987 - IX R 42/86

    Kostentragung bei beiderseitiger Erledigungserklärung und im Ergebnis

  • BFH, 24.06.1986 - III R 293/84

    Erledigung des Rechtsstreits durch Schweigen des Klägers

  • BFH, 14.01.1986 - VII R 137/82

    Entfallen des Feststellungsinteresses während des Revisionsverfahrens - Teilnahme

  • BFH, 24.04.1991 - I R 15/90
  • BFH, 06.06.1989 - VII B 230/88

    Bestätigung eines klageabweisenden Urteils bei Erledigungserklärung des

  • BFH, 11.10.1985 - III B 59/84

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung für das

  • FG München, 02.08.2005 - 10 K 160/05

    Hauptsacheerledigung; Einseitige Erledigungserklärung; Beschwer

  • BFH, 29.04.1987 - III R 46/84

    Rechtsschutzbedürfnis als in jeder Lage des Verfahrens zu prüfende

  • BFH, 14.11.1985 - IV R 273/83

    Veranlagung eines freien Erfinders ohne die beantragte Steuerermäßigung für freie

  • FG München, 04.11.1996 - 7 K 555/96

    Abweisung einer Klage gegen einen geänderten Körperschaftssteuerbescheid wegen

  • FG Saarland, 02.10.1996 - 1 K 157/95
  • BFH, 21.11.1995 - VII B 224/95
  • BFH, 08.02.1984 - I B 101/81
  • BFH, 27.11.1984 - VIII R 253/81
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