Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons
• Wolters Kluwer

  Einkommensteuerbescheid - Vollziehung - Aufhebung der Vollziehung - Einkommensteuer-Vorauszahlung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  §§ 36, 37 EStG; § 69 FGO; §§ 37, 124, 218 AO
  Einkommensteuer; Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids

Papierfundstellen

• BFHE 178, 11
• NJW 1995, 3008 (Ls.)
• BB 1995, 1892
• BB 1995, 2464
• DB 1995, 1846
• BStBl II 1995, 730

Wird zitiert von ... (80)

• BFH, 20.05.2010 - V R 42/08

  Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - …

  Die Einführung dieser verfassungsgemäßen Regelung (BFH-Beschluss vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BFHE 192, 197, BStBl II 2000, 559) war eine Reaktion des Gesetzgebers auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 (BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730), wonach im Wege der Aufhebung der Vollziehung auch eine Auskehrung bereits einbehaltener oder vorausgezahlter Steuerbeträge zu erreichen sein sollte.
• BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

  Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …

  Der BFH hat allerdings in der Vergangenheit mehrfach in Beschwerdeverfahren entschieden, zu denen das BMF seinen Beitritt erklärt hatte (z.B. Beschlüsse vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637; vom 23. Juni 1993 X B 134/91, BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38; vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).
• BFH, 22.03.2011 - VII R 42/10

  Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider …

  Der Einkommensteuerbescheid ist vielmehr die alleinige Grundlage für die Verwirklichung der Steuerschulden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).

 
• FG Köln, 12.10.2016 - 3 V 593/16

  Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt

  Aussetzung der Vollziehung bewirkt, dass der materielle Regelungsgehalt des nach wie vor wirksamen Verwaltungsakts bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann; rechtliche (und tatsächliche) Folgerungen aus dem Verwaltungsakt dürfen nicht mehr gezogen werden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3.7.1995 GrS 3/93, BStBl II 1995, 730).
• BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

  Umsatzsteuer im Konkursverfahren

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BFH wird ein Vorauszahlungsbescheid durch den Jahressteuerbescheid abgelöst; dieser ist vom Zeitpunkt seines Ergehens an alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Steuer sowie für die Einbehaltung der als Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum entrichteten Beträge (BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370; vgl. auch BFH-Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).

  Wenn auch Besteuerungszeitraum das Kalenderjahr ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG), so hat der Senat ausgeführt, so entstünden doch mit Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraums kraft Gesetzes eigenständige Umsatzsteueransprüche, die von den in dem Voranmeldungszeitraum ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen und von den in diesen Zeitraum fallenden abziehbaren Vorsteuerbeträgen abhängen (§ 13 Abs. 1, § 18 Abs. 2 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 und 2 UStG) und deren Festsetzung nach den Urteilen auch des V. Senats des BFH in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370 und vom 17. September 1992 V R 17/86 (…BFH/NV 1993, 279) sogar dann Bestand haben soll, wenn ihnen die in § 18 Abs. 3 und 4 UStG vorgesehene Jahressteuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nachfolgt (anders für die Einkommensteuer BFH-Entscheidung in BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730, und für die Vermögensteuer Urteil vom 13. Februar 1996 VII R 55/95, BFH/NV 1996, 454).

• BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94

  Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung

  Aussetzung der Vollziehung bedeutet, daß der materielle Regelungsinhalt des nach wie vor wirksamen Verwaltungsakts bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann, so daß rechtliche (und tatsächliche) Folgerungen aus dem Verwaltungsakt nicht gezogen werden dürfen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730, m. w. N.).

  So hat er im Beschluß vom 22. Juli 1977 III B 34/74 (BFHE 123, 112, BStBl II 1977, 838) entschieden, daß auch eine ohne besondere Einwirkung des FA - also "freiwillig" - geleistete Steuerzahlung als Vollziehung des Steuerbescheids anzusehen ist, die im Wege der Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Satz 4 - jetzt Satz 3 - FGO vorläufig rückgängig gemacht werden kann mit der Folge, daß die freiwillig geleistete Zahlung zunächst zu erstatten ist (ebenso: BFH, Großer Senat im Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 in BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730 sogar für Einkommensteuervorauszahlungen nach Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerjahresbescheids).

• BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

  Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid; …

  Desgleichen hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß der Erlaß des (Jahres-)Einkommensteuerbescheids zur Erledigung von Vorauszahlungsbescheiden führt, diese also ablöst und nunmehr die alleinige Grundlage für die Einbehaltung der als Vorauszahlungen geleisteten Beträge bildet (BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 ).
• BFH, 25.10.1995 - VIII B 79/95

  Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich …

  Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer - vorläufigen - Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer und anzurechnender Körperschaftsteuer führt (Ergänzung zum Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).

  Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) habe zwar im Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 (BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730) nur eine vorläufige Erstattung entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbeträge ausdrücklich gebilligt, ohne indessen hinsichtlich anzurechnender Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer Einschränkungen vorzunehmen.

  b) Der Große Senat des BFH hat mit Beschluß in BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730 die Rechtsauffassung des vorlegenden X. Senats, soweit die Rechtsfrage entscheidungserheblich war, bestätigt.

  Der Große Senat des BFH ist mit seiner Begründung in seinem Beschluß vom 3. Juli 1995 (a. a. O.) dieser Argumentation des X. Senats in seinem Vorlagebeschluß gefolgt (vgl. auch die Anmerkung von Groh, Finanz-Rundschau 1995, 707).

• BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98

  Der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners steht der Erlass des …

  a) Danach verliert der Vorauszahlungsbescheid, soweit er noch nicht vollzogen ist, durch den Erlaß des Jahressteuerbescheids seine Wirksamkeit, so daß das materielle Ergebnis der in dem Kalenderjahr positiv oder negativ entstandenen Umsatzsteuer für die Zukunft ausschließlich aus dem Jahressteuerbescheid zu entnehmen ist (BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 130/86, BFHE 163, 408, BStBl II 1991, 465) und dieser vom Zeitpunkt seines Ergehens an die alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entstandene Steuer sowie für die Einbehaltung der als Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum entrichteten Beträge wird (BFH-Urteil in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370; BFH-Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730, 732).
• BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08

  Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …

  Ob aber diese Wirkung des Erlöschens schon mit dem Ergehen des endgültigen Bescheides eintritt (…so Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 43 Rn. 39, 50, 213; s. auch BFH, Beschluss vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 für einen Steuervorauszahlungsbescheid) oder erst mit dessen Bestandskraft (so Urteil vom 14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 66 S. 139, insoweit in BVerwGE 74, 357 nicht abgedruckt, für eine vorläufige Subventionsbewilligung;… Beschluss vom 15. März 2007 - BVerwG 6 C 20.06 - [...] Rn. 3 für eine vorläufige Regulierungsverfügung), lässt sich nicht für sämtliche vorläufigen Verwaltungsakte allgemein beantworten.
• BGH, 20.11.2008 - IX ZR 130/07

  Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Verfügung über ein gepfändetes Konto …
• BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98

  Säumniszuschläge bei Aufrechnung
• BFH, 20.12.2004 - VI R 182/97

  Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1099/08

  Straßenbaubeitrag, Vorausleistungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufiger …
• BFH, 24.04.2002 - XI R 40/01

  Erstattung von Nachzahlungszinsen i.S. des § 233 a AO
• FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3586/16

  Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene …
• BFH, 15.11.2011 - I R 96/10

  Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von …
• FG Niedersachsen, 22.02.2007 - 5 K 262/02

  Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge
• BFH, 24.10.1996 - VII B 122/96

  Aufrechnung des Finanzamtes mit einem Steueranspruch oder Haftungsanspruch - …
• BFH, 18.09.1995 - X B 134/91

  Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung - …
• BFH, 12.11.2003 - X B 57/03

  Ersatzzustellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 15 B 524/09

  Maßgeblichkeit des Erlasses eines endgültigen Beitragsbescheides für das …
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1108/08

  Straßenbaubeitrag, Vorausleistungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufiger …
• BFH, 02.11.1999 - I B 49/99

  Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69 …
• BFH, 15.03.1999 - I B 95/98

  Rückstellungen für Rücknahme von Altbatterien; AdV-Umfang bei Änderungsbescheiden
• FG Köln, 29.09.2000 - 15 K 5025/91

  Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Vorliegen eines …
• BFH, 11.03.1999 - V B 24/99

  Umsatzsteuer-Änderungsbescheid: Aussetzung der Vollziehung
• BFH, 10.07.2002 - X R 65/96

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Anhebung der ESt-Vorauszahlungen
• FG Berlin, 22.10.2001 - 9 K 2460/00

  Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers
• LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18

  Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
• OVG Sachsen, 01.04.2003 - 5 B 115/01

  Grundsteuer, Vorauszahlung, Verjährung, Festsetzungsverjährung, …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.03.1996 - 4 V 1781/95

  Anspruch auf Aufhebung eines Körperschaftsteuerbescheides; Voraussetzungen für …
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr
• BFH, 12.06.1997 - I R 44/96

  Klage gegen Kirchenlohnsteuer
• BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
• OVG Sachsen, 06.03.2015 - 5 A 119/12

  Erledigung, Überholung eines Bescheids, Neuregelung, Ablösung, …
• BFH, 19.12.2014 - II B 115/14

  Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Zurückweisung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09

  Abwassergebühr - zur Ablösung eines Vorausleistungsbescheides durch den …
• FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 15 K 160/09

  Unterbleibt eine Einkommensteuerfestsetzung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist, …
• BFH, 04.03.1996 - IX B 59/95

  Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines Feststellungsbescheides
• FG Hamburg, 02.08.2002 - II 110/02

  Aussetzung der Vollziehung:
• LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18

  Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
• BFH, 04.02.1998 - VIII S 6/97

  Anordnung einer Sicherheitsleistung wegen Gefährudung des Steueranspruchs durch …
• VG Schwerin, 03.05.2011 - 4 A 292/11

  Trinkwasserbeiträge; Erlass des endgültigen Abgabenbescheids; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 2 LB 43/08

  Erledigung; Prozessrecht; Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung
• BFH, 23.01.2004 - VII B 131/03

  Vollstreckung gegen die öffentliche Hand
• BFH, 13.02.1996 - VII R 55/95

  Erstattung von Vermögensteuervorauszahlungen - Eintritt der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905/17

  Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 1 K 2057/02

  § 68 FGO: Ersetzung des Vorauszahlungsbescheids durch einen Jahressteuerbescheid …
• FG Köln, 12.08.1999 - 4 V 1308/99

  Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides; Entstehungsgeschichte …
• FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids; …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 2259/10

  Erstattung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen nach Ablauf der Festsetzungsfrist
• FG Düsseldorf, 26.01.1996 - 6 V 5809/95

  Aussetzungsverfügung als Erledigung des Aussetzungsverfahrens; Besteuerung von …
• BFH, 19.12.1995 - X B 229/94

  Anwendbarkeit des Einkommensteuergesetzes bei einer mittelbaren …
• FG Hamburg, 17.08.2005 - III 406/03

  Abgabenordnung/Umsatzsteuergesetz: Steuerliche Haftung des gesetzlichen …
• FG Nürnberg, 20.06.2001 - IV 633/00

  Zum Sonderausgabenabzug für Zinsen auf Steuernachzahlungen bei teilweiser …
• FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 5 V 124/01

  Besteuerung von Individual-Software mit ermäßigtem Steuersatz?
• OVG Brandenburg, 11.08.1999 - 4 B 56/99

  Bestehen einer Pflicht zum Unterlassen jeder der Verwirklichung eines …
• FG Köln, 01.09.1998 - 7 V 4671/98

  Zulässigkeit der vorläufigen Berücksichtigung einer höheren negativen …
• FG Bremen, 26.11.1998 - 497257K 1

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
• FG Bremen, 22.01.2004 - 2 V 587/02

  Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von …
• FG Niedersachsen, 28.09.1999 - V 575/98

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
• FG Düsseldorf, 16.03.1998 - 14 V 9110/97

  Anspruch des Steuerpflichtigen auf umfassenden einstweiligen Rechtsschutz; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905.17

  Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten …
• FG München, 07.07.2006 - 13 V 1063/06

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Erlass von …
• FG Nürnberg, 06.03.1996 - IV 72/94
• FG Baden-Württemberg, 17.09.2001 - 9 K 346/98

  Erstattung von Steuerabzugsbeträgen aufgrund Aufhebung der Vollziehung; …
• FG Berlin, 12.03.2001 - 9 B 2477/00

  Geschäftsführerhaftung: Umsatzsteuer-Voranmeldungsbeträge
• FG Sachsen, 13.12.2002 - 5 V 1979/01

  Antrag auf Aussetzung / Aufhebung der Vollziehung; Fehlendes …
• FG Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 12 V 5/96

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids; Ernstliche …
• VG Osnabrück, 07.06.2005 - 1 A 82/03

  Festsetzung eines Vorausleistungsbetrages auf einen Straßenausbaubeitrag.
• FG Sachsen, 08.03.2002 - 6 K 1401/98

  Anspruch auf Vorsteuerabzug; Erfordernis gesonderten Ausweises; Begriff der …
• FG Hamburg, 24.10.2000 - VI 3/99

  Selbstnutzung bei Überlassung eines Kfz an die Mutter des Steuerpflichtigen
• FG Köln, 24.03.1999 - 12 K 3773/95

  Feststellung des Ortes der Leistung; Bereitstellung von Personal und technischer …
• FG Niedersachsen, 28.08.1997 - VII 371/97

  Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids; Gewinn aus …
• FG Bremen, 04.02.1997 - 296049K 2

  Notwendiger Inhalt eines Abrechnungsbescheides; Zahlungsverjährung von Ansprüchen …
• FG Sachsen-Anhalt, 13.12.2002 - 5 V 1979/01

  Voraussetzungen und Zeitpunkt der Aufhebung der Vollziehung; Wiedereinsetzung bei …
• FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2002 - 6 K 1401/98

  Vorsteuerabzug bei Mitwirkung dritter Personen an der Erstellung der Rechnungen …