Rechtsprechung
   BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,145
BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93 (https://dejure.org/1995,145)
BFH, Entscheidung vom 03.07.1995 - GrS 3/93 (https://dejure.org/1995,145)
BFH, Entscheidung vom 03. Juli 1995 - GrS 3/93 (https://dejure.org/1995,145)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 36, 37 EStG; § 69 FGO; §§ 37, 124, 218 AO
    Einkommensteuer; Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 11
  • NJW 1995, 3008 (Ls.)
  • BB 1995, 1892
  • BB 1995, 2464
  • DB 1995, 1846
  • BStBl II 1995, 730
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BFH, 20.05.2010 - V R 42/08

    Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen -

    Die Einführung dieser verfassungsgemäßen Regelung (BFH-Beschluss vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BFHE 192, 197, BStBl II 2000, 559) war eine Reaktion des Gesetzgebers auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 (BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730), wonach im Wege der Aufhebung der Vollziehung auch eine Auskehrung bereits einbehaltener oder vorausgezahlter Steuerbeträge zu erreichen sein sollte.
  • BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") -

    Der BFH hat allerdings in der Vergangenheit mehrfach in Beschwerdeverfahren entschieden, zu denen das BMF seinen Beitritt erklärt hatte (z.B. Beschlüsse vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637; vom 23. Juni 1993 X B 134/91, BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38; vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).
  • BFH, 22.03.2011 - VII R 42/10

    Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider

    Der Einkommensteuerbescheid ist vielmehr die alleinige Grundlage für die Verwirklichung der Steuerschulden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).
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