Rechtsprechung
BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Einkommensteuerbescheid - Vollziehung - Aufhebung der Vollziehung - Einkommensteuer-Vorauszahlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- BFHE 178, 11
- NJW 1995, 3008 (Ls.)
- BB 1995, 1892
- BB 1995, 2464
- DB 1995, 1846
- BStBl II 1995, 730
Wird zitiert von ... (84)
- BFH, 20.05.2010 - V R 42/08
Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - …
Die Einführung dieser verfassungsgemäßen Regelung (BFH-Beschluss vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BFHE 192, 197, BStBl II 2000, 559) war eine Reaktion des Gesetzgebers auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 (BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730), wonach im Wege der Aufhebung der Vollziehung auch eine Auskehrung bereits einbehaltener oder vorausgezahlter Steuerbeträge zu erreichen sein sollte. - FG Köln, 12.10.2016 - 3 V 593/16
Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt
Aussetzung der Vollziehung bewirkt, dass der materielle Regelungsgehalt des nach wie vor wirksamen Verwaltungsakts bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann; rechtliche (und tatsächliche) Folgerungen aus dem Verwaltungsakt dürfen nicht mehr gezogen werden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3.7.1995 GrS 3/93, BStBl II 1995, 730). - BFH, 22.03.2011 - VII R 42/10
Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider …
Der Einkommensteuerbescheid ist vielmehr die alleinige Grundlage für die Verwirklichung der Steuerschulden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).
- BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07
Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …
Der BFH hat allerdings in der Vergangenheit mehrfach in Beschwerdeverfahren entschieden, zu denen das BMF seinen Beitritt erklärt hatte (z.B. Beschlüsse vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637; vom 23. Juni 1993 X B 134/91, BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38; vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730). - OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18
Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …
Es bestand kein Grund dafür, dass der vorläufige Bescheid weiterhin wirksam bleiben sollte, nachdem von der Beklagten die Geldleistung neu berechnet und auf Grundlage der Kalkulation der neugefassten Richtlinie festgesetzt worden war (vgl. für Vorauszahlungen oder Vorausleistungen: BFH, Beschl. v. 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - juris Rn. 21; SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2009 - 5 B 265/09 - SächsVBI. 2010, 287, 288). - BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97
Umsatzsteuer im Konkursverfahren
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BFH wird ein Vorauszahlungsbescheid durch den Jahressteuerbescheid abgelöst; dieser ist vom Zeitpunkt seines Ergehens an alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Steuer sowie für die Einbehaltung der als Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum entrichteten Beträge (BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370; vgl. auch BFH-Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).Wenn auch Besteuerungszeitraum das Kalenderjahr ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG), so hat der Senat ausgeführt, so entstünden doch mit Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraums kraft Gesetzes eigenständige Umsatzsteueransprüche, die von den in dem Voranmeldungszeitraum ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen und von den in diesen Zeitraum fallenden abziehbaren Vorsteuerbeträgen abhängen (§ 13 Abs. 1, § 18 Abs. 2 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 und 2 UStG) und deren Festsetzung nach den Urteilen auch des V. Senats des BFH in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370 und vom 17. September 1992 V R 17/86 (…BFH/NV 1993, 279) sogar dann Bestand haben soll, wenn ihnen die in § 18 Abs. 3 und 4 UStG vorgesehene Jahressteuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nachfolgt (anders für die Einkommensteuer BFH-Entscheidung in BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730, und für die Vermögensteuer Urteil vom 13. Februar 1996 VII R 55/95, BFH/NV 1996, 454).
- BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94
Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung
Aussetzung der Vollziehung bedeutet, daß der materielle Regelungsinhalt des nach wie vor wirksamen Verwaltungsakts bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann, so daß rechtliche (und tatsächliche) Folgerungen aus dem Verwaltungsakt nicht gezogen werden dürfen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730, m. w. N.).So hat er im Beschluß vom 22. Juli 1977 III B 34/74 (BFHE 123, 112, BStBl II 1977, 838) entschieden, daß auch eine ohne besondere Einwirkung des FA - also "freiwillig" - geleistete Steuerzahlung als Vollziehung des Steuerbescheids anzusehen ist, die im Wege der Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Satz 4 - jetzt Satz 3 - FGO vorläufig rückgängig gemacht werden kann mit der Folge, daß die freiwillig geleistete Zahlung zunächst zu erstatten ist (ebenso: BFH, Großer Senat im Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 in BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730 sogar für Einkommensteuervorauszahlungen nach Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerjahresbescheids).
- BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
Säumniszuschläge bei Aufrechnung
Allerdings wird zu der Frage, wann ein Erstattungsanspruch entsteht, insbesondere im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten, Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs auf Rückzahlung der auf bestandskräftiger Festsetzung beruhenden Steuervorauszahlungen sei die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung in dem Vorauszahlungsbescheid bzw. der Erlass des Jahressteuerbescheides, der zur Erledigung der Vorauszahlungsbescheide (§ 124 Abs. 2 AO 1977) führt (BFH-Entscheidungen vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730; vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, 103, BStBl II 1985, 370; vom 4. Juni 1981 VIII B 31/80, BFHE 133, 267, 270, BStBl II 1981, 767, und vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8, BStBl II 1995, 817). - BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97
Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid; …
Desgleichen hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß der Erlaß des (Jahres-)Einkommensteuerbescheids zur Erledigung von Vorauszahlungsbescheiden führt, diese also ablöst und nunmehr die alleinige Grundlage für die Einbehaltung der als Vorauszahlungen geleisteten Beträge bildet (BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 ). - BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08
Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …
Ob aber diese Wirkung des Erlöschens schon mit dem Ergehen des endgültigen Bescheides eintritt (…so Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 43 Rn. 39, 50, 213; s. auch BFH, Beschluss vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 für einen Steuervorauszahlungsbescheid) oder erst mit dessen Bestandskraft (so Urteil vom 14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 66 S. 139, insoweit in BVerwGE 74, 357 nicht abgedruckt, für eine vorläufige Subventionsbewilligung;… Beschluss vom 15. März 2007 - BVerwG 6 C 20.06 - [...] Rn. 3 für eine vorläufige Regulierungsverfügung), lässt sich nicht für sämtliche vorläufigen Verwaltungsakte allgemein beantworten. - BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98
Der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners steht der Erlass des …
- BFH, 25.10.1995 - VIII B 79/95
Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich …
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 130/07
Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Verfügung über ein gepfändetes Konto …
- BFH, 20.12.2004 - VI R 182/97
Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3586/16
Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
- BFH, 15.11.2011 - I R 96/10
Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16
Wiederkehrende Ausbaubeiträge
- FG Niedersachsen, 22.02.2007 - 5 K 262/02
Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei …
- BFH, 24.04.2002 - XI R 40/01
Erstattung von Nachzahlungszinsen i.S. des § 233 a AO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 15 B 524/09
Maßgeblichkeit des Erlasses eines endgültigen Beitragsbescheides für das …
- VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1099/08
Straßenbaubeitrag, Vorausleistungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufiger …
- LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
- VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1108/08
Straßenbaubeitrag, Vorausleistungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufiger …
- BFH, 18.09.1995 - X B 134/91
Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung - …
- BFH, 12.11.2003 - X B 57/03
Ersatzzustellung
- BFH, 24.10.1996 - VII B 122/96
Aufrechnung des Finanzamtes mit einem Steueranspruch oder Haftungsanspruch - …
- BFH, 02.11.1999 - I B 49/99
Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69 …
- BFH, 15.03.1999 - I B 95/98
Rückstellungen für Rücknahme von Altbatterien; AdV-Umfang bei Änderungsbescheiden
- BFH, 10.07.2002 - X R 65/96
Fortsetzungsfeststellungsklage; Anhebung der ESt-Vorauszahlungen
- FG Köln, 29.09.2000 - 15 K 5025/91
Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Vorliegen eines …
- BFH, 11.03.1999 - V B 24/99
Umsatzsteuer-Änderungsbescheid: Aussetzung der Vollziehung
- OVG Sachsen, 01.04.2003 - 5 B 115/01
Grundsteuer, Vorauszahlung, Verjährung, Festsetzungsverjährung, …
- FG Berlin, 22.10.2001 - 9 K 2460/00
Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers
- FG Rheinland-Pfalz, 08.03.1996 - 4 V 1781/95
Anspruch auf Aufhebung eines Körperschaftsteuerbescheides; Voraussetzungen für …
- OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11
Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr
- BFH, 12.06.1997 - I R 44/96
Klage gegen Kirchenlohnsteuer
- BFH, 19.12.2014 - II B 115/14
Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Zurückweisung eines …
- FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 15 K 160/09
Unterbleibt eine Einkommensteuerfestsetzung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist, …
- LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905/17
Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten …
- OVG Sachsen, 06.03.2015 - 5 A 119/12
Erledigung, Überholung eines Bescheids, Neuregelung, Ablösung, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09
Abwassergebühr - zur Ablösung eines Vorausleistungsbescheides durch den …
- BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
- FG Hamburg, 02.08.2002 - II 110/02
Aussetzung der Vollziehung:
- BFH, 04.03.1996 - IX B 59/95
Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines Feststellungsbescheides
- VG Schwerin, 03.05.2011 - 4 A 292/11
Trinkwasserbeiträge; Erlass des endgültigen Abgabenbescheids; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 2 LB 43/08
Erledigung; Prozessrecht; Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung
- FG Nürnberg, 20.06.2001 - IV 633/00
Zum Sonderausgabenabzug für Zinsen auf Steuernachzahlungen bei teilweiser …
- BFH, 04.02.1998 - VIII S 6/97
Anordnung einer Sicherheitsleistung wegen Gefährudung des Steueranspruchs durch …
- BFH, 13.02.1996 - VII R 55/95
Erstattung von Vermögensteuervorauszahlungen - Eintritt der …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 2259/10
Erstattung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen nach Ablauf der Festsetzungsfrist
- BFH, 23.01.2004 - VII B 131/03
Vollstreckung gegen die öffentliche Hand
- FG Köln, 12.08.1999 - 4 V 1308/99
Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides; Entstehungsgeschichte …
- VG Cottbus, 09.11.2020 - 6 K 13/18
- FG Hamburg, 08.01.2020 - 6 V 270/19
Aufhebung der Vollziehung: Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen
- FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 1 K 2057/02
§ 68 FGO: Ersetzung des Vorauszahlungsbescheids durch einen Jahressteuerbescheid …
- FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids; …
- VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 18.2285
Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags - Untervermietung für touristische …
- FG Düsseldorf, 26.01.1996 - 6 V 5809/95
Aussetzungsverfügung als Erledigung des Aussetzungsverfahrens; Besteuerung von …
- BFH, 19.12.1995 - X B 229/94
Anwendbarkeit des Einkommensteuergesetzes bei einer mittelbaren …
- FG Hamburg, 17.08.2005 - III 406/03
Abgabenordnung/Umsatzsteuergesetz: Steuerliche Haftung des gesetzlichen …
- FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 5 V 124/01
Besteuerung von Individual-Software mit ermäßigtem Steuersatz?
- FG Köln, 01.09.1998 - 7 V 4671/98
Zulässigkeit der vorläufigen Berücksichtigung einer höheren negativen …
- FG Bremen, 22.01.2004 - 2 V 587/02
Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von …
- OVG Brandenburg, 11.08.1999 - 4 B 56/99
Bestehen einer Pflicht zum Unterlassen jeder der Verwirklichung eines …
- FG Bremen, 26.11.1998 - 497257K 1
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
- FG Düsseldorf, 16.03.1998 - 14 V 9110/97
Anspruch des Steuerpflichtigen auf umfassenden einstweiligen Rechtsschutz; …
- FG Berlin, 12.03.2001 - 9 B 2477/00
Geschäftsführerhaftung: Umsatzsteuer-Voranmeldungsbeträge
- FG Niedersachsen, 28.09.1999 - V 575/98
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
- FG Nürnberg, 06.03.1996 - IV 72/94
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905.17
Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten …
- FG München, 07.07.2006 - 13 V 1063/06
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Erlass von …
- FG Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 12 V 5/96
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids; Ernstliche …
- FG Sachsen-Anhalt, 13.12.2002 - 5 V 1979/01
Voraussetzungen und Zeitpunkt der Aufhebung der Vollziehung; Wiedereinsetzung bei …
- FG Baden-Württemberg, 17.09.2001 - 9 K 346/98
Erstattung von Steuerabzugsbeträgen aufgrund Aufhebung der Vollziehung; …
- FG Hamburg, 24.10.2000 - VI 3/99
Selbstnutzung bei Überlassung eines Kfz an die Mutter des Steuerpflichtigen
- FG Köln, 24.03.1999 - 12 K 3773/95
Feststellung des Ortes der Leistung; Bereitstellung von Personal und technischer …
- FG Sachsen, 13.12.2002 - 5 V 1979/01
Antrag auf Aussetzung / Aufhebung der Vollziehung; Fehlendes …
- FG Bremen, 04.02.1997 - 296049K 2
Notwendiger Inhalt eines Abrechnungsbescheides; Zahlungsverjährung von Ansprüchen …
- VG Osnabrück, 07.06.2005 - 1 A 82/03
Festsetzung eines Vorausleistungsbetrages auf einen Straßenausbaubeitrag.
- FG Sachsen, 08.03.2002 - 6 K 1401/98
Anspruch auf Vorsteuerabzug; Erfordernis gesonderten Ausweises; Begriff der …
- FG Niedersachsen, 28.08.1997 - VII 371/97
Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids; Gewinn aus …
- FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2002 - 6 K 1401/98
Vorsteuerabzug bei Mitwirkung dritter Personen an der Erstellung der Rechnungen …