Rechtsprechung
BVerwG, 19.12.1984 - GrSen 1.84, GrSen 2.84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
- Wolters Kluwer
Nachträgliche Erkenntnis einer Behörde vom rechtswidrigen Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts aufgrund unzureichender Berücksichtigung eines vollständig bekannten Sachverhaltes oder unrichtiger Würdigung - Fristbeginn bei Kenntniserlangung der Behörde von der ...
- Wolters Kluwer
Nachträgliche Erkenntnis einer Behörde vom rechtswidrigen Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts aufgrund unzureichender Berücksichtigung eines vollständig bekannten Sachverhaltes oder unrichtiger Würdigung - Fristbeginn bei Kenntniserlangung der Behörde von der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rücknahmefrist - Begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit - Sachverhalt - Berücksichtigung - Würdigung - Kenntnis - Fristbeginn - Tatsachen - Erheblichkeit - Rücknahmeentscheidung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rücknahmefrist - Begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit - Sachverhalt - Berücksichtigung - Würdigung - Kenntnis - Fristbeginn - Tatsachen - Erheblichkeit - Rücknahmeentscheidung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zwei/Drei-Kontenmodelle steuerlich anerkannt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BVerwGE 70, 356
- NJW 1985, 819
- NVwZ 1985, 335 (Ls.)
- DVBl 1985, 522
- DÖV 1985, 431
- DÖV 1985, 442
- DÖV 1992, 247
- BauR 1985, 296
Wird zitiert von ... (818) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 20.06.1985 - 2 C 101.81
Besoldungsdienstalter - Anrechnung einer Tätigkeit - Öffentlich-rechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Die Beklagte des Verfahrens BVerwG 2 C 101.81 hat die anderweitige Festsetzung des Besoldungsdienstalters der Klägerin damit gerechtfertigt, daß eine in einem privatrechtlichen Verhältnis ausgeübte Vordienstzeit der Klägerin irrtümlich als eine hauptberufliche Tätigkeit im Dienste eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn berücksichtigt worden sei.Die Beteiligten der Ausgangsverfahren streiten darüber, ob die jeweils beklagte Partei durch § 48 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) - VwVfG - (BVerwG 2 C 101.81) bzw. durch den inhaltsgleichen Art. 48 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 544) - BayVwVfG - (BVerwG 6 C 142.82) an der Rücknahme der streitbefangenen Begünstigung rechtlich gehindert war.
Das sind die Tatsachen, die den im Einzelfall unterlaufenen Rechtsanwendungsfehler und die Kausalität dieses Fehlers für den Inhalt des Verwaltungsakts ausmachen: Es sind mit anderen Worten die konkreten Entscheidungsfehler - in den Vorlagefällen: Die unzutreffende Fristberechnung (BVerwG 6 C 142.82) und die unzutreffende Anrechnung von Vordienstzeiten (BVerwG 2 C 101.81) -, die im Einzelfall den Verwaltungsakt als "rechtswidrig" im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG qualifizieren.
- BVerwG, 21.06.1985 - 6 C 142.82
Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Der Beklagte des Verfahrens BVerwG 6 C 142.82 hat die teilweise Zurücknahme der Ruhegehaltsfestsetzung des Klägers damit begründet, das Ruhegehalt sei seinerzeit zu Unrecht unter Gewährung auch von Unfallversorgung festgesetzt worden, obwohl der Kläger die gesetzliche Frist zur Anmeldung von Ansprüchen auf Unfallversorgung eindeutig versäumt habe.Die Beteiligten der Ausgangsverfahren streiten darüber, ob die jeweils beklagte Partei durch § 48 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) - VwVfG - (BVerwG 2 C 101.81) bzw. durch den inhaltsgleichen Art. 48 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 544) - BayVwVfG - (BVerwG 6 C 142.82) an der Rücknahme der streitbefangenen Begünstigung rechtlich gehindert war.
Das sind die Tatsachen, die den im Einzelfall unterlaufenen Rechtsanwendungsfehler und die Kausalität dieses Fehlers für den Inhalt des Verwaltungsakts ausmachen: Es sind mit anderen Worten die konkreten Entscheidungsfehler - in den Vorlagefällen: Die unzutreffende Fristberechnung (BVerwG 6 C 142.82) und die unzutreffende Anrechnung von Vordienstzeiten (BVerwG 2 C 101.81) -, die im Einzelfall den Verwaltungsakt als "rechtswidrig" im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG qualifizieren.
- BFH, 21.12.1982 - VII S 25/82
Eingang eines Antrags - Aussetzung der Vollziehung - Mündliche Erörterung - …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Sie ist getroffen, sobald diese Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind (Bundesfinanzhof, Beschluß vom 21. Dezember 1982 - VII S 25/82 -, insoweit nicht veröffentlicht).
- BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 122.81
Verwaltungsakt - Rechtswidrig - Rücknahme
Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Sie sehen sich an der beabsichtigten Entscheidung wegen der in den Urteilen des 8. Senats vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 122.81 - (BVerwGE 66, 61 [BVerwG 25.06.1982 - 8 C 122/81]) und vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 164.81 - (Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 27) vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung gehindert. - BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 164.81
Verwaltungsverfahren - Steuerbegünstigung - Ferienwohnung - Rücknahme - …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Sie sehen sich an der beabsichtigten Entscheidung wegen der in den Urteilen des 8. Senats vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 122.81 - (BVerwGE 66, 61 [BVerwG 25.06.1982 - 8 C 122/81]) und vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 164.81 - (Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 27) vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung gehindert. - VGH Bayern, 20.05.1983 - 23 B 81 A.1968
Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Beide Arten von Rechtsanwendungsfehlern können überdies nebeneinander auftreten (vgl. BayVGH, Urteil vom 20. Mai 1983 - Nr. 23 B 81 A. 1968 - in DVBl. 1983, 946 = DÖV 1984, 216).
- BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).Das ist der Fall, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme oder den Widerruf zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ;… Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 29).
So liegt es insbesondere, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert oder doch im Sinne eines "intendierten" Ermessens regelhaft gebunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ; Vorlagebeschluss vom 28. September 1994 - 11 C 3.93 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 133 S. 27 f.).
Allerdings ist zu bedenken, dass eine rechtliche Fehlvorstellung die Behörde möglicherweise zu fehlgehenden oder unvollständigen Ermittlungen verleitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 1 K 841/15
Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb von Photovoltaik-Anlagen
Seine tatsächlich durchgeführte Entscheidung ist der Besteuerung zugrunde zu legen (BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, GrS 1/95, GrS 2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193). - BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11
Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …
Erst wenn die Behörde auf der Grundlage aller entscheidungserheblichen Tatsachen den zutreffenden rechtlichen Schluss gezogen hat, dass ihr die Rücknahmebefugnis zusteht, muss sie innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht (Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 16 ff.).Auch wenn der Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts darauf beruht, dass die Behörde den ihr vollständig bekannten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt oder das anzuwendende Recht verkannt hat, beginnt die Jahresfrist erst mit der Kenntnis des Rechtsfehlers zu laufen (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O.; Urteile vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 = Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12 S. 3 f. und vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff.).
Dies ist anzunehmen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung imstande ist, diese Voraussetzungen des § 48 VwVfG, d.h. vor allem die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts, zutreffend zu beurteilen und daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358 bzw. S. 16;… Urteile vom 19. Dezember 1995 a.a.O. S. 202 bzw. S. 3 …und vom 24. Januar 2001 a.a.O. S. 363 bzw. S. 6).
Die einheitliche Behandlung der beiden Fehlerarten ist die zwingende Folge des Verständnisses der Jahresfrist als reiner Entscheidungsfrist, das der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts vor allem aus dem Normzweck hergeleitet hat (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 359 f. bzw. S. 17 f.).
In Anbetracht des Beschlusses des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 (a.a.O.) kann diese Rechtsprechung aber nicht auf § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG übertragen werden.
- BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …
Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).Die Vorschrift soll im Interesse der Rechtssicherheit gewährleisten, daß die zuständige Behörde die durch die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts eingetretene Ungewißheit binnen Jahresfrist beendet, indem sie den Verwaltungsakt entweder zurücknimmt oder durch Nichtrücknahme endgültig aufrechterhält (BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358, 362).
- BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
Ob er damit bereits im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG und des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 3. Dezember 1976 (Nds.GVBl S. 311) Kenntnis von den Tatsachen erhalten hatte, die den Widerruf der Waffenbesitzkarten rechtfertigen (vgl. dazu BVerwGE 70, 356 (362 ff.)), kann offenbleiben. - FG Münster, 03.05.2001 - 12 K 2075/99
Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben beim Zwei-Konten-Modell
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00
Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4 …
Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356). - BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 6.17
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).Das ist der Fall, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme oder den Widerruf zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ;… Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 29).
So liegt es insbesondere, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert oder doch im Sinne eines "intendierten" Ermessens regelhaft gebunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ; Vorlagebeschluss vom 28. September 1994 - 11 C 3.93 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 133 S. 27 f.).
Allerdings ist zu bedenken, dass eine rechtliche Fehlvorstellung die Behörde möglicherweise zu fehlgehenden oder unvollständigen Ermittlungen verleitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).
- BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X
Der GrS des BVerwG, auf dessen Beschluß vom 19. Dezember 1984 (BVerwGE 70, 356 = NJW 1985, 819) dabei hingewiesen wird, hat nämlich an der betreffenden Stelle (…BVerwGE aaO, 364) ausgeführt, die Behörde erlange die erforderliche Kenntnis, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen feststelle.Folglich werden von § 45 Abs. 4 S 2 SGB X auch die - dazwischen liegenden - Fälle erfaßt, in denen die Behörde ihr bekannte Tatsachen falsch interpretiert und deshalb noch im tatsächlichen Bereich, also nicht erst bei der Rechtsanwendung, falsche Schlüsse zieht (vgl dazu auch BVerwGE 70, 356, 357 ff).
- BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
Denn die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt u.a. erst dann zu laufen, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts erkannt hat (stRspr; BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 und Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 ). - BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90
Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …
- BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01
Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …
- BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87
Anwendung des § 48 SGB X , Fristbeginn
- BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 60.05
Begriff der Änderung i.S. von § 29 BauGB; Für längere Zeit durch den Eigentümer …
- BFH, 06.12.2005 - VIII R 34/04
Kein Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den …
- BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 7.17
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12
Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
- BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92
Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …
- BFH, 27.10.1998 - IX R 44/95
Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
- BFH, 09.12.2008 - VII R 43/07
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung der …
- BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 01.04.2009 - IX R 35/08
Aufteilung der Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück - Fehlende …
- BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …
- BSG, 27.07.1989 - 11 RAr 7/88
Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender …
- BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …
- BFH, 06.12.2017 - IX R 4/17
Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20
Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- BFH, 09.07.2002 - IX R 65/00
Absetzbarkeit von Anschaffungskosten bei teilweiser Selbstnutzung
- VG Freiburg, 12.03.2009 - 4 K 1027/08
Rücknahme einer bestandskräftigen wasserrechtlichen Genehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2008 - 4 S 444/06
Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden …
- BFH, 28.02.2018 - VIII R 53/14
Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93
Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen
- BFH, 15.10.2002 - IX R 46/01
Kaufvertrag zwischen Ehegatten
- BFH, 21.08.2012 - VIII R 32/09
Begrenzter Schuldzinsenabzug - Einlage - Gestaltungsmissbrauch - Zur Annahme der …
- BFH, 21.09.2005 - X R 46/04
Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; …
- BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 111/87
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1996 - 10 S 6/96
Rückforderung eines Staatszuschusses - Beginn der Jahresfrist für die Rücknahme - …
- BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96
Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des …
- BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01
Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
- BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90
Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines …
- OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10
Verjährung des Erstattungsanspruchs
- BFH, 25.02.2009 - IX R 62/07
Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2003 - 2 M 428/02
Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme erst bei Kenntnis aller Tatumstände
- BVerwG, 25.05.2022 - 8 C 11.21
Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung
- BFH, 23.02.2012 - IV R 19/08
Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen …
- BFH, 08.04.2003 - IX R 36/00
Abzugsfähigkeit bei Umwidmung eines Darlehens
- BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77
Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …
- VG Düsseldorf, 23.05.2019 - 6 K 5789/18
Luftsicherheitsrecht Widerruf Zuverlässigkeit Zweifel fehlende Mitwirkung …
- VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04
Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
- BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …
- BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93
Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …
- BFH, 19.04.2005 - IX R 15/04
Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von …
- BFH, 15.05.2002 - X R 3/99
Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei einem Liebhaberei-Betrieb
- BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88
Wilhelm Stäglich
- BFH, 05.02.2003 - II R 22/01
Festsetzungsfrist bei der Schenkungsteuer
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17
Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 L 1/10
Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung
- VGH Bayern, 25.02.2016 - 14 ZB 14.874
Ermessen und Lauf der Jahresfrist für Rücknahme rechtswidriger Festsetzung eines …
- BFH, 23.03.2011 - X R 28/09
Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
- VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329
Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13
Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11
Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06
Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes
- BFH, 25.07.2000 - VIII R 35/99
Zinseinnahmen GesellschafterDarlehen
- VG München, 21.02.2024 - M 11 K 21.30073
Asyl (Herkunftsland, Somalia), Rücknahme von Flüchtlingsschutz, der aufgrund …
- OVG Sachsen, 26.05.2020 - 6 A 290/17
Hochwasser-Hilfsfonds; Zuwendungsbescheid; Auslegung; Festbetrag; Widerruf; …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 1 ZB 18.555
Nichtzulassung der Berufung - Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 2643/11
Geltungsdauer einer Baugenehmigung; Aufhebung einer Baugenehmigung unter der …
- BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08
Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …
- OVG Brandenburg, 05.04.2001 - 2 A 53/98
Widerruf eines Zuwendungsbescheides über einen Zuschuss als Anschubfinanzierung …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89
Steuerhinterziehung - Vermögensstraftat - Fünfjahresfrist - Unzuverlässigkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11
Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig …
- FG Saarland, 06.08.2010 - 2 K 1207/10
Beginn der Zahlungsverjährung - Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf …
- BFH, 21.09.2005 - X R 47/03
Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
- BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 57/92
Abfindung - Darlehn
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4346/20
Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von …
- VG Ansbach, 11.06.2021 - AN 18 K 19.00384
Ermessen bei Rückforderung von Beihilfe für zahnärztliche Behandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 11 A 2093/15
Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler bei Innehaben einer herausgehobenen …
- BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87
Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …
- VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten …
- OVG Sachsen, 12.09.2019 - 1 A 387/16
Zuwendung; Widerruf; Widerrufsfrist; Mithaftungsbescheid; GbR; …
- BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 15.05
Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige …
- BFH, 08.07.2003 - VIII R 43/01
Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierten Bundesanleihen
- FG Münster, 28.05.2001 - 4 K 1392/99
Wohnungserwerb vom Ehemann
- BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95
Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4347/20
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11751/17
Unzulässige Süßung von Qualitätswein
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16
(Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses …
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14
Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 4 S 546/11
Wahlbeamter; Strafverurteilung; Rückforderung von Versorgungsbezügen
- BFH, 29.03.2007 - IX R 10/06
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
- BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 137.00
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Rücknahme innerhalb der …
- BFH, 28.09.1993 - VII R 107/92
Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Kindernährmittel - Rechtswidrigkeit von …
- VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15
Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer …
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10
Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen …
- OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09
Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig …
- BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08
Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; …
- BSG, 09.06.1988 - 4 RA 9/88
Aufrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Maßgeblicher Zeitpunkt - …
- BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …
- BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
- BFH, 02.09.2008 - VIII R 2/07
Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten - § 12 Nr. 3 EStG ist …
- BFH, 15.05.2008 - IV R 25/07
Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht - Abredewidrige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2011 - 2 A 10895/10
Stadt Mainz muss Finanzhilfen für Verlegung von Versorgungsleitungen - allerdings …
- BFH, 07.03.2006 - X R 44/04
Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs 4a EStG
- BFH, 19.04.2005 - IX R 10/04
Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer historischen Mühle
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11
Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …
- BFH, 17.08.2005 - IX R 23/03
Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge …
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02
Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …
- BFH, 25.01.2001 - IX R 27/97
Betriebliche Schulden
- BFH, 25.05.2011 - IX R 22/10
Schuldzinsenabzug, Verwendung von Darlehensmitteln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 13.03
Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07
Ermittlung von Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom …
- BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88
Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 11.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 5/96
Umwidmung einer Betriebsschuld bei Einbringung
- VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG Lüneburg, 11.04.2018 - 5 A 330/15
Widerruf von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht
- OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11
Anwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln als sog. CC-Verstoß; …
- BFH, 19.02.2002 - IX R 32/98
Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung
- BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R
Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines …
- BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 132/88
Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des …
- BSG, 26.07.2023 - B 5 R 18/21 R
Rücküberweisung einer über den Tod der Berechtigten hinaus gezahlten Witwenrente; …
- BFH, 22.02.2012 - X R 12/09
Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Betriebsbezogene Berechnung …
- BVerwG, 18.08.2010 - 8 C 39.09
Anhörung; Information; Rücknahme; Restitution; Frist; Fristbeginn; …
- FG Düsseldorf, 08.04.2010 - 11 K 3720/08
Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Abzugsfähigkeit; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 1 KR 415/08
Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - …
- BFH, 06.03.2003 - XI R 24/02
Familiengesellschaft - Private Verwendung der Einlage eines stillen …
- BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98
Darlehenszinsen als Sonderbetriebsausgaben
- BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87
Verjährungsbeginn - Schadensersatzansprüche des Dienstherrn - Kenntnisnahme - …
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87
Verwaltungsakt - Rücknahme
- BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04
Tarifbegünstigung von Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01
Krankenhaus, Fluchttür, Brandschutztür, Öffnungsrichtung, Patientenzimmer, …
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 8.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- BFH, 18.05.2010 - X R 49/08
Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 10.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 14 R 35/11
Rentenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2005 - 5 S 2372/03
Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Ersatzbau im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 13 S 2039/01
Rücknahme einer Einbürgerung - fortbestehende Ehe
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19
Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln
- VGH Bayern, 21.03.2018 - 4 ZB 17.2082
(Nicht-)Vererbbarkeit der Grabberechtigung
- LSG Hessen, 11.03.1994 - L 13 J 857/93
Verwaltungsakt - Rücknahme - Beginn der Jahresfrist - Kenntnis - Behörde
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08
Für Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist …
- BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 16.05
Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Beweislast im …
- FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11
Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07
Anforderungen an die Begriffsbestimmung des Erzeugers" i.S.d. Art. 11 Abs. 1 der …
- BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06
Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche …
- BVerwG, 10.01.2018 - 3 B 59.16
Ausnutzung einer Zwangslage; Ausschließungsgründe; Berufliche Rehabilitierung; …
- BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15
Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei …
- OVG Sachsen, 09.09.2014 - 2 A 44/14
Arglistige Täuschung über MfS-Tätigkeit
- BFH, 16.04.2002 - IX R 65/98
Gemischt genutzte Gebäude; Zuordnung von Darlehenszinsen
- VGH Bayern, 15.03.2001 - 7 B 00.107
Rücknahme eines Förderbescheides und die Rückforderung von Fördermitteln …
- BFH, 04.11.2004 - III R 5/03
Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Agenturgeldern
- BFH, 11.05.2000 - VII B 213/99
Ausfuhrerstattung; Rückforderungsbescheid
- VG Schwerin, 28.02.2023 - 4 A 1679/18
Verwirkung von Säumniszuschlägen; Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 163/08
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05
Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
- FG Niedersachsen, 09.03.2000 - 10 K 297/97
Zuordnung von Darlehen bei der Anschaffung eines teils selbstgenutzten Gebäudes; …
- BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 23.82
Beginn des Laufens der Jahresfrist für die Rücknahme eines schon bei seinem …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 3 K 1192/18
Widerruf einer Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 4 B 1329/15
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung …
- BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08
Zurückgenommener Bewilligungsbescheid über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von …
- BFH, 07.11.2001 - II R 32/99
Vorbehaltsnießbrauch; wirtschaftliches Eigentum
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 27.10.1998 - IX R 29/96
Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
- VGH Hessen, 18.11.1991 - 2 TH 2280/91
Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt - …
- BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85
Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …
- OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 661/10
Auswirkungen eines bewussten Erlasses einer rechtswidrigen …
- BFH, 23.03.2011 - X R 4/06
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
- BFH, 03.02.2010 - I B 89/09
Zwei-Konten-Modell" und verdeckte Gewinnausschüttung
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86
Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …
- VG Sigmaringen, 23.11.2023 - 14 K 1932/21
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem ein Zuschuss für die Erhaltung und …
- VG Münster, 16.04.2015 - 5 K 3225/13
Vordienstzeitenbescheid; ruhegehaltsfähige Dienstzeit; privatrechtliches …
- VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen - Gaststättenerlaubnis; …
- VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09
FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 3 S 106.07
Einstweiliger Rechtsschutz: Nachholen der schriftlichen Begründung des besonderen …
- VG Schleswig, 11.08.2023 - 1 B 13/23
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 BV 15.1830
Rückforderung einer staatlichen Zuwendung
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12
Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LB 205/12
Rücknahme der Förderung einer Entwicklung einer 3D-Messtechnik zur …
- OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12
OVG weist Beschwerde des Stubu zurück - bestimmender Einfluss; …
- BFH, 30.08.2012 - IV R 48/09
Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
- VG Düsseldorf, 10.10.2007 - 20 K 1773/06
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2007 - 8 S 2090/06
Rücknahme einer Steuerbescheinigung über eine Modernisierungsmaßnahme im …
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BFH, 08.06.2000 - IV R 39/99
Rückzahlung von veruntreuten Betriebseinnahmen
- VG Berlin, 01.07.1999 - 29 A 159.95
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 …
- BFH, 04.03.1998 - XI R 34/93
Anerkennung von Zweikontenmodellen
- BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 34.89
Besoldungsdienstalter - Allgemeine Schulbildung - Vorgeschriebene Ausbildung - …
- OVG Hamburg, 25.07.2017 - 3 Bf 96/15
Freiwilliger Feuerwehrmann; Gewährung eines pauschalen Anerkennungsbetrages wegen …
- VG Hamburg, 24.06.2016 - 2 K 2209/13
Entziehung der Promotion - Rückforderung der Promotionsurkunde
- VGH Hessen, 06.05.2015 - 6 A 1514/14
Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung
- VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.00751
Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 21 A 2454/06
Berücksichtigung von sonstigen Versorgungsleistungen neben den Versorgungsbezügen …
- FG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 5 K 231/04
Wertpapiere eines selbständig tätigen Arztes kein Betriebsvermögen
- VG Düsseldorf, 22.02.2006 - 20 K 6661/04
Übergang einer Milchreferenzmenge; Ausstellung von Bescheinigungen nach der …
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
- BFH, 23.10.2001 - IX R 65/99
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Umfinanzierung - Umschuldung - …
- BFH, 07.03.2001 - X R 192/96
Berlin-Darlehen; Vergabe unter verbundenen Unternehmen; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 29.07.1998 - X R 105/92
Kein Verfassungsgebot zum Abzug privater Schuldzinsen
- VG Regensburg, 17.02.2020 - RO 3 K 18.539
Rücknahme einer rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. …
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.799
Kommunaler Finanzausgleich
- BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72
Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 2 M 73/23
Rücknahme einer Baugenehmigung
- BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 102.06
Vereinbarkeit von Art. 48 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG, …
- BFH, 20.06.2000 - VIII R 57/98
Schuldzinsenabzug auch bei vermeidbarer Fremdfinanzierung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2013 - 3 L 170/10
Städtebauförderungsrecht: Rücknahme eines Investitionszulagenbescheides
- OVG Niedersachsen, 24.11.2009 - 5 LC 159/07
Eigenverantwortliche Erbringung eines unmittelbaren Beitrags zur Flugsicherheit …
- VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.01172
Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2006 - 1 L 510/05
Zur teilweisen Rücknahme eines Beihilfebescheides über die Erstattung von …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2001 - 1 L 4089/00
Abstandfläche; Abstandsfläche; Klagerücknahme; Rotorblatt; Schmalseitenprivileg; …
- BFH, 27.10.1998 - IX R 19/96
Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
- VG Düsseldorf, 28.10.2021 - 14 L 2046/21
Aufhebung einer zuvor erteilten Befreiung von der Schutzhelmpflicht für …
- FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 11174/15
Keine Änderung der Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 AO während …
- VG Köln, 07.04.2017 - 2 L 1416/17
Verstoß des sonn- und feiertäglichen Betriebs von Waschanlagen gegen das …
- BFH, 22.02.2012 - X R 27/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 02. 2012 X R 12/09 - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08
Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen …
- VG Düsseldorf, 19.05.2008 - 13 K 2072/07
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 65.04
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen …
- BFH, 21.09.2004 - IX R 5/03
Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten
- BSG, 25.10.1995 - 4 RA 66/94
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X, Kenntnis der Tatsachen
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 6 ZB 21.1259
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Rücknahme eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
- FG Münster, 26.09.2017 - 12 K 1832/16
Vermietung und Verpachtung: Schuldzinsenabzug bei Ablösung eines der Vermietung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2012 - 1 L 166/11
Aufhebung eines Zuwendungsbescheids
- BFH, 27.02.2007 - X B 178/06
Tatsächliche Verständigung; Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 21.09.2005 - X R 40/02
Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 75.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Voraussetzungen der …
- BFH, 17.12.2003 - XI R 19/01
Schuldzinsenabzug: Zwei-Konten-Modell
- BFH, 09.07.2002 - IX R 40/01
Gemischt genutztes Gebäuden; Schuldzinsenabzug
- BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 4.00
Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines …
- BVerwG, 01.06.2001 - 7 B 17.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1998 - 11 B 12801/98
Ungewisses Ereignis; Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
- BFH, 04.03.1998 - XI R 64/95
Anerkennung von Zweikontenmodellen
- OVG Saarland, 17.10.2022 - 2 A 212/22
Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
- VG Berlin, 26.01.2017 - 29 K 67.16
Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 4 A 1998/14
Unzulässiges Aufstellen eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle mangels des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12
Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2009 - 1 MB 36/08
Lauf der Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsakts bei Rechtsirrtum
- VG Oldenburg, 26.06.2007 - 12 A 3900/05
Adressat; Anbauvertrag; Antragsverfahren; Aufhebung; Ausgleichszahlung; Beihilfe; …
- FG Hamburg, 20.12.2006 - 5 K 157/03
Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1989 - 4 S 954/89
Rücknahme eines Verwaltungsakts - Beginn der Jahresfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 1131/18
Es ist unter Gleichheitsgesichtspunkten zulässig, den Bau von Mietwohnungen, die …
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 B 15.1831
Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot
- BFH, 23.03.2011 - X R 33/05
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
- VG Augsburg, 18.05.2010 - Au 3 K 09.1345
Rückforderung einer Zuwendung im Straßenbau; auflösende Bedingung; Jahresfrist …
- VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.03024
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung
- VGH Bayern, 19.04.2007 - 7 B 06.2498
Rücknahme des akademischen Titels "Dr. h. c. für Traditonelle chinesische …
- BVerwG, 14.06.2002 - 3 B 72.01
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides - Beginn der Jahresfrist - Grundsätzliche …
- BVerwG, 03.04.2001 - 7 PKH 2.01
- BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.83
Waffenrecht - Waffenerlaubnis - Rechtswidrigkeit - Rücknahme - …
- VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22
Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …
- OVG Thüringen, 21.12.2011 - 3 KO 629/08
Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 9 ZB 05.3209
Baugenehmigung; Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme; Beginn der …
- BFH, 29.10.2007 - IV B 129/06
Divergenz
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer …
- BFH, 14.04.1976 - IV R 45/75
Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale …
- BFH, 09.02.2023 - IV R 23/20
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.02.2023 IV R 34/19 - …
- VG München, 07.04.2021 - M 31 K 20.4046
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids/Rückforderung einer Zuwendung …
- VGH Bayern, 09.11.2015 - 14 ZB 14.2079
Rücknahme, rechtswidriger Beihilfebescheid, Einkommensgrenze, Ehegatte, …
- OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10
Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2011 - 1 LB 5/11
Rücknahme eines fiktiv entstandenen Bauvorbescheids
- OVG Sachsen, 22.07.2009 - 2 A 359/08
Rücknahme; Ernennung; Beamter; Stasi-Unterlagen
- BFH, 01.07.2003 - VIII R 30/02
Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
- VGH Bayern, 09.04.2002 - 24 B 00.2744
Anspruch auf Auszahlung eines Förderbetrages zur Errichtung von Personalwohnungen …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 4 K 2098/01
Aufteilung von Schuldzinsen im Zusammenhang
- BFH, 19.03.1998 - IV R 110/94
Anerkennung von Zweikontenmodellen
- BSG, 08.02.1996 - 13 RK 35/94
Aufhebung der Bewilligung von Übergangsgeld - Vorausstzungen für eine …
- BVerwG, 22.05.1992 - 2 B 51.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- FG Köln, 12.12.2018 - 12 K 2317/16
Rechtsstreit um die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen …
- VG München, 22.03.2018 - M 12 K 17.2783
Fehlerhafte Berechnung der für die Startgutschrift maßgeblichen Zeiten
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428
Rückforderung von Subventionen
- VG Karlsruhe, 07.02.2011 - 2 K 2551/10
Rückforderung von Fördergeldern nach der MEKA-III-Richtlinie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2239/07
- VGH Bayern, 16.05.2008 - 19 ZB 06.3372
Agrarinvestitionsförderprogramm; Rücknahme eines Subventionsbescheides und …
- BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05
Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
- VG Stuttgart, 25.09.2003 - 11 K 4484/02
Asylberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Widerruf; Bewertung von Straftaten
- BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 111.96
Rücknahme einer in der DDR erteilten Spielcasinoerlaubnis - Anforderungen an die …
- BVerwG, 30.07.1991 - 4 B 122.91
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Jahresfrist aus Art. 48 …
- VG Würzburg, 08.10.2020 - W 5 K 18.1440
Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung
- FG Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 10 K 782/17
Schuldzinsen-Abzug bei gemischt-genutzten Gebäuden
- VG Berlin, 16.12.2015 - 26 K 453.13
Feststellung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich einer einer Stiftung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2014 - 2 M 41/14
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilrücknahme einer Baugenehmigung …
- VG Stuttgart, 27.10.2006 - A 5 K 11379/05
Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
- FG Hessen, 21.11.2005 - 11 K 4434/00
Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Abführung einer …
- BVerwG, 11.04.2002 - 7 B 79.01
Rückübertragung von Bodenreformland - Rückführung eines Bodenreformgrundstücks in …
- OVG Niedersachsen, 16.07.1999 - 1 M 2754/99
Altenteilerhaus; Rücknahme der Baugenehmigung;; Abänderungsantrag; …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 12 L 689/99
Beginn der Jahresfrist bei Teilwiderruf; Grundsatzzulassung; Jahresfrist; …
- BFH, 18.05.1994 - I R 111/93
Revisionsbegründungsfrist nach beantragter Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
- BVerwG, 15.12.1986 - 4 B 255.86
Verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung der Anwenbarkeit der für § 48 …
- BFH, 14.04.1976 - IV R 43/75
Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale …
- VG Berlin, 05.03.2021 - 19 L 507.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen …
- VG München, 23.08.2017 - M 21 K 15.4612
Keine Anerkennung von Unfallfürsorge aus einem Dienstunfall
- VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6705/14
- VG Frankfurt/Main, 04.11.2015 - 7 K 2192/14
Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 2 B 889/11
Grundsätze zur Genehmigungsfähigkeit der Planung eines Entenstalls in einer …
- OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10
Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den …
- FG Düsseldorf, 01.02.2010 - 11 K 5113/08
Berichtigung nach § 129 AO wegen fehlenden Nachprüfungsvorbehalts; Berichtigung; …
- BFH, 10.01.2008 - IX B 127/07
Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung nach unentgeltlicher Übertragung …
- BFH, 18.10.2006 - XI R 41/02
Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
- BFH, 12.06.2003 - XI B 8/03
Getrennte Bankkonten
- BFH, 29.08.2001 - XI R 74/00
Einkommensteuer - Renovierung - Anschaffung - Darlehen - Festgeld - …
- OVG Hamburg, 28.08.2001 - 3 Bs 102/01
Rechtswidrig erfolgte Einbürgerung; Rücknahme der Einbürgerung als rechtswidriger …
- VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96
Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der …
- FG Düsseldorf, 06.05.1998 - 9 K 4136/94
Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben für zwei Policendarlehen …
- BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 69.90
Wohngeld - Versagung - Mißbrauch
- VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
- OLG Rostock, 27.09.2012 - I Ws 133/12
Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des …
- VG Bayreuth, 24.09.2012 - B 3 K 11.747
Rechtswidrige Bewilligung kostenfreier Schülerbeförderung (bejaht); …
- BVerwG, 12.07.2010 - 8 B 100.09
Anforderungen an Divergenzrüge
- VGH Hessen, 10.12.2003 - 8 UE 4696/98
Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Rücknahme einer rechtswidrigen …
- VG Magdeburg, 19.02.2003 - 3 A 527/01
- BFH, 22.04.1998 - XI R 48/95
Einkommensteuer; Sanierungsbedürftigkeit eines Einzelunternehmens
- BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91
Führung akademischer Grade
- BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 40.82
Ausbildungszeit - Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Kriegsteilnehmer - Reifevermerk - …
- FG Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 10 K 1825/17
Fremdfinanzierte Anschaffung eines zum Teil vermieteten Mehrfamilienhauses: …
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
- FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2008 - 3 K 2153/05
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen für aufgenommene …
- FG Niedersachsen, 20.09.2007 - 11 K 427/05
Anerkennung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten sowie …
- BFH, 18.10.2006 - XI R 23/05
Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
- VG Osnabrück, 01.04.2003 - 1 A 52/02
Anhörung; Investitionszuschuss; Jahresfrist; positive Kenntnis; Rücknahme; …
- BFH, 10.07.2001 - XI B 73/99
Zulässigkeit des Rechtsbehelfs - Beschwerdeschrift - Form - Rüge fehlerhafter …
- VG Lüneburg, 18.05.2000 - 1 A 46/98
Entscheidungsfrist; Entscheidungsreife; Erziehungsurlaub; Interessenabwägung; …
- VG Münster, 01.07.2021 - 9 L 433/21
Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung
- VG Berlin, 17.11.2020 - 19 L 315.20
- OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08
Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …
- FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 287/07
Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für ein Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung …
- BGH, 21.05.2010 - XII ZR 90/10
- BVerwG, 27.07.2005 - 10 B 76.04
Rechtsansicht als ein nachträglich eingetretener Umstand im Sinne des § 9 Abs. 1 …
- OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99
Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
- BFH, 27.10.1998 - IX R 39/96
Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude
- BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 29.84
Beihilfe - Rückforderung - Nichtanrechnung von Krankenversicherungsleistungen
- VG Berlin, 10.02.2021 - 19 L 447.20
Genehmigung im Rahmen einer Berliner Erhaltungsverordnung: Bauliche Änderungen
- VG München, 27.01.2020 - M 31 K 19.4697
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des bayerischen …
- BSG, 06.06.2016 - B 5 R 66/16 B
- OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
§ 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende …
- FG Düsseldorf, 13.04.2010 - 13 K 2442/07
Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten; Finanzierungszusammenhang zwischen …
- VG Stuttgart, 24.11.2009 - 6 K 114/09
Widerruf von Zuwendungsbescheiden; Verstoß gegen Vergabevorschriften
- VG Freiburg, 21.06.2007 - 4 K 374/06
Teilweise Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen von …
- FG Münster, 20.10.2004 - 10 K 5352/02
Ermittlung der Höhe einer Überentnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG 2001
- BFH, 08.12.2003 - X B 43/03
Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei der Berechnung des Entnahmewerts für …
- BFH, 01.02.2001 - IV R 80/99
Schuldzinsen für Darlehen mit gemischter Verwendung
- VG Minden, 27.06.2022 - 10 K 3582/19
- VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 1295/19
Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens …
- VG Stuttgart, 28.06.2016 - 11 K 2156/16
Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei …
- FG Sachsen, 08.01.2015 - 2 K 712/14
Finanzierungskosten für eine mit einem Darlehen gekoppelte Lebens- und …
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 CS 13.1790
Dienstunfall (Zeckenbiss); Rücknahme der Anerkennung von Unfallfolgen für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - 3 B 9.12
Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG; Eingliederungshilfen; Fortführung durch …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
- VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270
Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
- VG Köln, 25.04.2012 - 10 K 6561/10
Anerkennung einer Vaterschaft im Jahre 1985 ohne Zustimmung des Kindes oder des …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08
Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10
Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
- VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371
Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme, …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2004 - 1 MB 7/03
Jahresfrist bei Rücknahme eines fiktiven Bescheides
- FG Düsseldorf, 13.11.2002 - 16 K 1831/00
Werbungskosten; Kapitalvermögen; Schuldzinsen; Zweckänderung eines Darlehens; …
- BVerwG, 02.02.1994 - 1 B 208.93
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1991 - 4 A 1346/88
Rückforderung; Gemeinschaftswidrigkeit; EG- Kommission; Verfahren; …
- BVerwG, 20.05.1988 - 7 B 79.88
Begünstigender Verwaltungsakt - Widerruf - Frist - Bescheid - Aufhebung
- VG Neustadt, 13.10.2022 - 2 K 162/22
Landwirtschaftliche Subvention
- VG Ansbach, 07.05.2021 - AN 4 K 19.01426
Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten, …
- VG Cottbus, 18.06.2020 - 1 K 2531/17
- OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - 6 A 1135/08
Planstelleneinweisung Rücknahme Kenntnis Verwaltungsakt Entscheidungsfrist
- FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 239/05
Einkommensteuer: Wertpapiere im gewillkürten Betriebsvermögen einer …
- FG Nürnberg, 27.09.2005 - I 231/05
Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
- BFH, 12.02.2004 - VIII B 287/02
Mittelbare Beteiligung an einer PersG - Darlehensverbindlichkeit
- FG Niedersachsen, 17.07.2002 - 2 K 868/99
Abhängigkeit des Betriebsausgabenabzugs der Gewinnanteile des stillen …
- BFH, 21.10.1999 - VII B 133/99
Rücknahme einer Milchreferenzmenge; Vertrauensschutz
- BVerwG, 12.09.1997 - 3 B 66.97
Verwaltungsverfahren - Frist für die Entscheidung über Rücknahme oder …
- BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 37.92
Ausweiseinziehung - Einziehung des Vertriebenenausweises - Beginn der Jahresfrist …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 8 B 11142/19
Anordnung; bauaufsichtliche Anordnung; Bausachverständiger; Bestandsschutz; …
- VGH Bayern, 17.03.2015 - 19 ZB 13.1582
Rücknahme einer Abmarkung; Anhörung vor Abmarkung; einwandfreier …
- FG Münster, 29.10.2010 - 4 K 2612/08
Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 1 A 3124/08
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Waisengeld und …
- BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 136.08
Feststellung der Eigenschaft als politisch Verfolgter; Anforderungen an das …
- FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6586/99
Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch …
- VG Berlin, 27.02.2003 - 29 A 237.02
"Jüdische Immigration"; Täuschung über jüdische Abstammung mittels unrichtiger …
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2001 - 1 K 251/99
Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 13.9.1993 für ein wegen …
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2001 - 1 K 250/99
Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG für ein wegen unzureichender …
- FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 2114/00
Schuldzinsenabzug beim Zwei-Konten-Modell
- BFH, 11.11.1998 - XI R 80/95
Schuldzinsen; BA-Abzug
- BGH, 27.02.1992 - III ZR 204/90
Klage eines Bauherrn auf Schadensersatz wegen Vornahme einer ordnungsbehördlichen …
- VG Düsseldorf, 04.08.2020 - 17 K 4582/18
- OLG Karlsruhe, 13.07.2018 - 12 U 158/17
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Vertrauensschutz gegen die …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2018 - 17 K 9729/17
Abgrenzung der Rücknahme einer Feststellung der Staatsangehörigkeit von einer …
- VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525
Rücknahme von bewilligten und ausgezahlten landwirtschaftlichen Förderungen
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 20353/04
Verletzung des objektiven Nettoprinzips wegen Ausschluss von Ausgaben zur …
- FG Düsseldorf, 22.03.2007 - 16 K 4797/04
Hinzurechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen unter Berücksichtigung eines …
- BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01
Kreditfinanzierte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co. KG
- FG Hamburg, 10.12.2001 - IV 1/99
Zum Beginn der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG
- BFH, 09.11.2000 - IV R 1/00
Nicht ordnungsgemäße Ladung
- BVerwG, 11.04.2000 - 8 B 34.00
Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Begriffe der Behörde und der …
- VG Berlin, 09.10.2020 - 19 K 215.18
- FG Saarland, 23.08.2018 - 1 K 1121/16
Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Spendenabzugs durch das Finanzamt; Bezug der …
- VG München, 10.10.2017 - M 2 K 17.4293
Genehmigungspflicht einer Anlagenänderung nach altem Recht
- VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle; …
- VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13
Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 11.2217
Erforderliche Anhörung ordnungsgemäß nachgeholt
- VG Cottbus, 13.06.2013 - 1 K 988/08
Ausgleichsleistungsrecht
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 15.12.2009 - 11 K 252/08
- FG Sachsen, 18.03.2009 - 2 K 1012/08
Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für die Erstausstattung einer Apotheke gem. § 4 …
- VG Berlin, 04.04.2007 - 15 A 200.01
- FG Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 8 K 75/03
Steuerrechtliche Anerkennung eines Kaufvertrags - wirtschaftlicher Zusammenhang …
- FG Nürnberg, 27.09.2005 - I 309/02
Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
- VG Berlin, 21.11.2003 - 5 A 181.00
Beamteter Hochschulprofessor muss etwa 960.000,- Euro an Charité zahlen
- BFH, 30.06.2003 - IX B 1/03
Wirtschaftlicher Zusammenhang von Darlehen mit Einkünften aus VuV bei zum Teil zu …
- VG Karlsruhe, 07.05.2002 - 6 K 10/02
Abbruchverfügung; für Feiern genutzte Schutzhütte im Außenbereich
- FG Köln, 29.11.2000 - 11 K 3312/96
Schuldzinsenabzug bei mehreren Eigentumswohnungen
- BFH, 10.03.1999 - XI R 26/98
Schuldzinsenabzug bei Soziusaufnahme in Einzelpraxis
- BSG, 31.01.1995 - 1 RK 6/94
Rückzahlung von Krankengeld an die Krankenkasse; Rücknahme einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89
Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
- BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 40.84
Rechtswidriger Versorgungsfestsetzungsbescheid - Rücknahmemöglichkeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 4 A 1596/20
Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung einer Gaststätte; …
- VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17
Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung
- VG Minden, 19.04.2018 - 12 K 4995/16
- OVG Saarland, 20.02.2018 - 2 B 719/17
Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2864/15
Nichtentfalten von Wirkungen einer Baugenehmigung nach einem Bauherrenwechsel
- VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 14.1071
Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Amateurfunkmast
- OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 912/10
Spätaussiedler, Rücknahme, Ermessen
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VGH Bayern, 27.01.2009 - 22 ZB 07.3087
Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen einer Mitgliedsgemeinde eines …
- FG Bremen, 03.07.2008 - 1 K 50/07
Voraussetzungen einer Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem …
- VG Berlin, 20.05.2008 - 2 A 28.07
NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen
- VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1487/05
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens - Wechsel …
- VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 791/05
Aufhebung der Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten
- FG Düsseldorf, 29.01.2004 - 15 K 6640/01
Kapitallebensversicherung; Sonderausgabenabzug; Zinsen; Einheitliches Darlehen; …
- BFH, 04.10.2001 - XI B 116/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründung - Darlegungserfordernis …
- BFH, 18.09.2000 - IV B 20/00
Fremdkapitalzinsen - Abzug als Betriebsausgaben - Verwendung für …
- BFH, 16.12.1998 - IV B 94/98
Schuldzinsenabzug bei Rückzahlung von Vorschüssen
- BFH, 27.10.1998 - IX R 59/95
Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude
- VGH Hessen, 21.07.1998 - 2 UE 4924/96
Keine Anerkennung eines Kraftsporttrainings in einem Fitneß-Studio als …
- BFH, 04.03.1998 - XI R 19/95
Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto
- BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 34.96
Amtsgemäße Versorgung - Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage - …
- BFH, 14.12.1993 - VII R 113/92
Einordnung und Rücknahme der Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge-Milch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 4 A 4173/18
Rücknahme der festgesetzten Bewilligungssumme mit Wirkung für die Vergangenheit; …
- VG Hamburg, 13.02.2023 - 16 K 1559/22
Zu den Mitwirkungspflichten des Empfängers einer öffentlichen Förderung …
- VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.00607
Widerruf der Eintragung in die Architektenliste
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737
Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
- VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 3 K 5270/15
Rücknahme; Abrechnungsbetrug; manipulierte Belege
- VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 13.1220
Entwässerung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der …
- FG München, 27.01.2015 - 2 K 3487/12
(Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 4a EStG können nicht als …
- LSG Thüringen, 29.07.2014 - L 6 R 1300/10
(Heilung nach § 41 Abs 1 Nr 3 SGB 10 einer fehlerhaften Anhörung, in der eine …
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657
Widerruf der Eintragung in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und …
- VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272
DDR-Fahrerlaubnis; Ausstellung bundesdeutscher Fahrerlaubnis vor deutscher …
- VG Hannover, 23.03.2011 - 5 A 3663/09
Widerruf der Zulassung eines Krankenhauses als Weiterbildungsstätte; Krankenhaus …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 21 A 1301/07
Rücknahme der ursprünglich rechtmäßigen Bewilligung einer Stellenzulage nach …
- BVerwG, 30.10.2007 - 8 B 52.07
Beginn der Jahresfrist vor Abschluss eines Anhörungsverfahrens - Voraussetzungen …
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.707
Gemeindliche Abwasseranlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche …
- FG Baden-Württemberg, 03.03.1999 - 5 K 189/97
Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit Schadenersatzzahlungen …
- BVerwG, 18.03.1997 - 4 B 41.97
Verwaltungsverfahrensrecht - Beginn des Fristlaufs nach § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des …
- BFH, 23.02.1983 - I R 128/82
Verschulden bezüglich Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
- BayObLG, 18.09.2023 - 204 VAs 281/23
Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit …
- VG Saarlouis, 24.08.2022 - 6 K 621/21
- VG Saarlouis, 16.05.2018 - 6 K 1623/16
Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 16.624
Zum Beginn der Verjährungsfrist hinsichtlich einer Beitragsschuld
- FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 56/14
Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter …
- VGH Bayern, 02.05.2014 - 10 ZB 13.1229
Rücknahme von Aufenthaltstiteln; keine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft …
- FG Köln, 21.08.2013 - 14 K 3754/11
Vergütung an typisch stillen Gesellschafter als Schuldzinsen
- ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12
"Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum …
- VG München, 28.06.2012 - M 15 K 11.5777
Rückforderung von Zuwendungen nach dem GVFG
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 14.11
Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rücknahme einer …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08
VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2009 - 9 K 251/07
Umwidmung von Darlehen auf andere, bereits bestehende Einkunftsquellen
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2007 - 12 K 2786/03
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Rücknahme, Jahresfrist, Rechtsanwendungsfehler, …
- BVerwG, 24.11.2004 - 7 B 128.04
Rücknahme eines Bescheides über die Entschädigungsberechtigung hinsichtlich eines …
- FG Münster, 16.10.2003 - 8 K 2688/02
Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
- FG Hamburg, 29.05.2002 - IV 466/98
Handelsübliche Qualität von Zuchtrindern:
- FG Niedersachsen, 14.02.2002 - 14 K 206/97
Steuerschädliche Verwendung einer Kapitallebensversicherung bei Sicherung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 103/99
Ausgestaltung der Regelungen der Verdienstmöglichkeiten eines beamteten …
- BFH, 07.09.1993 - VII R 110/92
Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge Milch (ARM) - Rücknahme der …
- BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 38.87
Straßenverkehr - Alkoholbedingte Gefährdung - Gemeingefährliche Straftat
- BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 37.83
Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheides - Voraussetzungen der …
- OVG Hamburg, 07.12.2022 - 5 Bf 207/21
1. Eine Unkenntnis beruht i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Alt. 2 VwVfG auf grober …
- VGH Bayern, 17.11.2022 - 20 B 19.1852
Erhebung eines Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche …
- VG Halle, 01.02.2022 - 3 A 480/18
Rücknahme und Rückforderung von Hochwasserfördermitteln
- VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502
Rücknahme einer Förderung nach dem bayerischen 10.000-Häuser-Programm
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 20 ZB 17.1525
Doppelgarage als unselbstständiges Nebengebäude
- FG Hamburg, 25.09.2014 - 2 K 28/14
Einkommensteuergesetz: Schuldzinsenabzug bei Vermietung eines teilweise …
- VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 806/14
- ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13
Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
- VG Münster, 26.04.2012 - 6 K 2055/10
Rücknahme der Bewilligungsbescheide für eine Ausbildungsförderung bei …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Hannover, 31.05.2010 - 6 A 1066/09
Erlangung eines Doktortitels durch Vermittlung des Doktorvaters durch ein drittes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 18 A 3675/06
Beginn der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 S. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 2365/06
Anfechtung der Begründung einer Rentenanwartschaft; Enstehung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 2 N 228.05
Abstandsflächen bei großflächigen Werbeanlagen
- VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 6 K 1566/02
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist des § 48 …
- OVG Saarland, 16.04.2003 - 1 W 10/03
- VGH Bayern, 11.10.2002 - 19 B 00.2401
Anfechtungsklage gegen die Teilrücknahme bzw. Rücknahme von Bescheiden über die …
- VG Oldenburg, 23.05.2001 - 2 A 790/99
Rücknahme der Gewährung von Sitzungsgeldern; Entschädigungssatzung für die …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2000 - 8 S 1817/99
Bebauungszusammenhang; Rücknahme eines Bauvorbescheides - Rücknahmefrist
- FG Düsseldorf, 20.10.1998 - 6 K 3474/94
Anrechnung fiktiver indischer Quellensteuer; Ermittlung der Höhe des …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1992 - 5 L 2485/91
Beamtenverhältnis; Bundespost; Versorgungsanwartschaft; Rentenkonto; …
- OLG Zweibrücken, 03.09.1990 - 5 WF 52/88
- VGH Bayern, 25.05.1990 - 4 B 87.02245
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 215/86
Widerruf einer Entschädigungsfestsetzung
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1987 - 7 A 21/87
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für die Anschaffung von …
- BVerwG, 08.10.1986 - 2 B 115.85
Beamtenrecht - Pflichtverletzung - Haftung - Verjährung
- BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 1.84
Besoldungsdienstalter - Habilitation
- VG Augsburg, 02.10.2020 - Au 8 K 19.1340
Förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn - Bayerisches 10000-Häuser-Programm
- VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607
Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!
- VG Ansbach, 11.10.2017 - AN 1 K 17.00832
Rücknahme einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung durch andere Behörde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2866/15
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer landwirtschaftlichen Baugenehmigung
- FG München, 19.07.2016 - 7 K 366/15
Zuordnung von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung eines teilweise …
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2016 - L 9 R 4396/13
- FG Nürnberg, 11.02.2015 - 3 K 1557/13
Vercharterung von Yachten in Kroatien - Schuldzinsen aus Darlehen zur …
- VGH Bayern, 23.01.2014 - 7 B 13.860
Rücknahme der Festsetzung zu viel ausbezahlten Prüferentgelts; schutzwürdiges …
- VGH Bayern, 23.01.2014 - 7 B 13.861
Rücknahme der Festsetzung zu viel ausbezahlten Prüferentgelts; schutzwürdiges …
- VG München, 18.12.2012 - M 1 K 12.3707
Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung; Rückbauanordnung
- VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 K 11.468
Rückforderung von Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Verjährung; …
- VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959
Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das …
- OVG Sachsen, 04.09.2009 - 2 A 413/08
Beamter; Rücknahme; Ernennung; arglistige Täuschung
- FG München, 29.05.2009 - 7 K 1655/07
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen der Übernahme von Schuldzinszahlungen aus sog. …
- VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 12/05
Widerruf der Reisegewerbekarte
- BVerwG, 13.03.2003 - 2 B 13.03
Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Rücknahme eines Bescheides über die …
- VG Weimar, 08.10.2002 - 1 K 280/01
Recht der offenen Vermögensfragen; Rücknahme eines …
- BVerwG, 31.01.2000 - 7 B 5.00
Zulässigkeit des Erlasses von Teilentscheidungen über angemeldete …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1994 - 7 S 2558/93
Ausbildungsförderung: Unterbrechung der Ausbildung - fehlende Studienfortschritte …
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 2.84
Einordnung der gerichtlichen Feststellung einer fiktiven Nachversicherungspflicht …
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 22.1051
Hundeschule im Außenbereich, nicht privilegiert, Rücknahme einer Baugenehmigung, …
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 14 B 20.812
Festsetzung von Ausgleichsbezügen nach einer vorangegangenen unrichtigen Auskunft …
- VG Saarlouis, 29.03.2021 - 5 K 810/19
Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den …
- VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5785
Bayerisches 10.000-Häuser-Programm
- VGH Bayern, 30.06.2015 - 21 ZB 14.2868
Beihilfe für Lieferanten im Rahmen eines Schulfruchtprogramms
- VG Stuttgart, 30.03.2015 - 5 K 963/15
Widerruf der Erteilung eines Jagdscheins wegen Rechtsirrtums
- VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1737
Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen der Verwirklichung von …
- VG Saarlouis, 20.11.2012 - 2 K 445/11
Rücknahme der Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Dienstunfallfolgen wegen …
- VG München, 24.03.2011 - M 10 K 09.5883
Herstellungsbeiträge; Nacherhebung; Entstehung des Beitrags; Verjährung; Kenntnis …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2010 - 2 L 165/06
Anhörung des Betroffenen bei beabsichtigtem Widerruf eines Zuwendungsbescheides; …
- VG Gelsenkirchen, 15.12.2009 - 12 K 2153/06
Vordienstzeiten; Rentenvorbehalt; Rückforderung; Vergleichsberechnung; …
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 20 ZB 09.1562
Abfallrecht; Widerruf einer Transportgenehmigung; Bedenken gegen die …
- FG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - 8 K 233/05
Abziehbarkeit von Zinsen aus Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung einer …
- FG Köln, 06.11.2008 - 12 K 6390/04
Berücksichtigung nicht abziehbarer Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften …
- FG München, 08.10.2008 - 10 K 3045/08
Zweistufige Prüfung nach § 4 Abs. 4 und Abs. 4a EStG beim Abzug betrieblicher …
- VG Oldenburg, 20.07.2007 - 13 A 3210/05
Alterssicherung; Anschein; Ausbildungsförderung; Bestandsinteresse; …
- VG Düsseldorf, 20.10.2006 - 1 K 3293/05
Einrichtung einer Straßenbahnverbindung und Busverbindung; Zuwendungsfähigkeit …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02
Beamter; Berufung; Berufungszulassung; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; …
- VG Münster, 16.01.2002 - 9 K 2723/98
Rückforderung einer zuviel gezahlten Förderungssumme; Förderung der Durchführung …
- VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 1199/91
Antrag des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand steht der Rücknahme einer …
- BVerwG, 04.11.1993 - 6 B 31.93
Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Nebenberufliche Beschäftigung von …
- BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 52.89
Einziehung einer Waffenbesitzkarte nach Verurteilung des Besitzers wegen …
- BVerwG, 25.09.1987 - 8 C 61.85
Rechtswidrigkeit der Neufestsetzung des Tauglichkeitsgrades wegen Entgegenstehens …
- FG Münster, 24.11.2022 - 10 K 954/19
- VG Cottbus, 15.09.2022 - 3 K 1573/20
- VG Gelsenkirchen, 20.10.2020 - 19 K 37/19
- VG München, 05.11.2019 - M 1 K 17.5622
Änderungsbescheid zur Baugenehmigung für ein Wohnhaus
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 K 4693/18
Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …
- VG Köln, 27.09.2018 - 16 K 2431/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2865/15
Genehmigung einer Anlage als eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende …
- VG Aachen, 16.12.2014 - 2 K 1603/12
Keine beschränkte Ausschreibung von Einzelgewerken nach Aufhebung einer …
- VG Bayreuth, 29.11.2013 - B 5 K 11.349
Rückforderung einer Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; …
- VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 949/11
Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
- VGH Bayern, 26.09.2012 - 19 B 11.1222
Fortdauernde Passivlegitimation (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ZustVAuslR; Art. 3 Abs. 3 …
- FG München, 07.08.2012 - 10 K 420/11
Feststellung des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und …
- FG Düsseldorf, 07.12.2011 - 15 K 4582/09
Zur Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehnsforderung
- FG München, 31.03.2009 - 13 V 3855/08
Nachträgliche Sonderbetriebsausgaben: Finanzierungskosten des Erwerbs eines …
- VG Stuttgart, 10.03.2005 - 2 K 1920/03
Bescheinigung nach §7 h EStG; Voraussetzungen; Abgrenzung von Instandsetzungs- …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2003 - 1 L 275/02
Jahresfrist, Rücknahme, Kenntnisnahme, Gemeinschaftsrecht, Vertrauensschutz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 3 A 2642/98
- FG München, 10.04.2002 - 1 K 3075/01
Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen; Einkommensteuer 1999
- FG Rheinland-Pfalz, 24.08.1999 - 2 K 2390/98
- BVerwG, 25.09.1998 - 3 B 109.98
Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - …
- VG Würzburg, 08.07.1998 - W 2 K 97.722
Rücknahme der Zulassung einer Mülltonnengemeinschaft unter Nachbarn; Auslegung …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 3/95
Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe der …
- VGH Hessen, 23.06.1993 - 8 UE 2040/86
Rückforderung einer Zuwendung zur Förderung von Erstinnovationen und der hierzu …
- BVerwG, 19.12.1985 - 6 C 116.84
Berücksichtigung des Arbeitsurlaubs als ruhegehaltfähige Dienstzeit - Festsetzung …
- FG Hamburg, 28.06.2023 - 5 K 28/22
Einkommensteuer: Zur Unentgeltlichkeit i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG
- VG Cottbus, 15.09.2022 - 3 K 1572/20
- VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 K 20.1441
Widerruf von roten Dauerkennzeichen, Überlassung für einen längeren Zeitraum …
- VG Köln, 21.05.2019 - 7 K 5160/18
- VG Stuttgart, 26.09.2017 - 11 K 3803/16
Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung; Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines …
- VG München, 01.06.2017 - M 10 K 16.5347
Herstellungsbeiträge für Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage
- VG Köln, 20.05.2016 - 9 L 398/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von …
- VG Köln, 01.02.2016 - 16 K 3190/15
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Subventionsleistungen …
- VG Köln, 30.07.2015 - 20 K 3942/13
Berücksichtigung der Deutschkenntnisse im Rahmen der Aufnahme als Spätaussiedler
- VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182
Wasserversorgung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der …
- VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 982/10
Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
- FG Köln, 20.10.2011 - 15 K 1052/08
Anerkennung von anteiligen Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus …
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2010 - 5 K 5679/08
Leuchtwerbetafel an der Seite eines Weltkulturerbes?
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003
Ausbildungsförderung; Vermögen; Forderungen; angesparte Ausbildungsförderung; …
- VG Aachen, 17.08.2004 - 2 K 1685/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 352/03
Verbandsgründung, wirksame, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 380/03
Verbandsgründung, wirksamem, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
- LSG Thüringen, 01.10.2003 - L 6 SF 382/03
Gerichtliche Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen; …
- FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 115/01
Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:
- OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 O 587/00
- FG Hamburg, 08.11.2001 - V 115/96
Schuldzinsen zur Refinanzierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- VG Schwerin, 04.04.2001 - 3 A 2991/97
Rechtmäßigkeit der nachträglichen Erhöhung eines Ablösebetrages; Bestandskraft …
- FG Hessen, 21.08.2000 - 13 K 3311/98
Direkte Zuordnung von Schuldzinsen zu einzelnen Gebäudeteilen bei …
- BVerwG, 26.04.2000 - 5 B 207.99
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.1999 - 1 L 123/97
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 B 19.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.01.1995 - 2 B 8.95
Zweifel einer Behörde an der Gültigkeit einer anzuwendenden Vorschrift - Kenntnis …
- BVerwG, 20.04.1994 - 9 B 13.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 13.04.1994 - 22 B 93.1771
Wirtschaftsrecht: Rüchforderung von Subventionen
- BVerwG, 27.04.1993 - 11 B 16.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BFH, 17.11.1992 - X ER-P-15/92
Abweichen des Großen Senats von der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1991 - 6 A 11676/90
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1991 - 4 S 2392/91
Einlegung einer Petition durch einen Dritten in einem vergleichbaren Fall …
- BVerwG, 22.02.1991 - 7 CB 9.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1990 - 4 S 2372/89
Frage der reformatio in peius im Vorverfahren - hier: Rücknahme der Zuerkennung …
- BVerwG, 04.09.1985 - 6 C 6.84
Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Gegenstand des …
- BVerwG, 23.07.1985 - 2 C 47.83
Teilweise Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides im Falle einer …
- VG Köln, 10.11.2022 - 23 K 4669/22
- VG Hamburg, 09.03.2021 - 15 E 589/21
Rücknahme der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Piloten nach Feststellung …
- VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 1 S 20.1440
Widerruf eines roten Kennzeichens, Eintragung im Fahrtenbuch, Beobachtungen …
- VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 S 19.02344
Rücknahme einer Prüfungsbescheinigung über eine Fachkundeprüfung für den Taxen- …
- VG Ansbach, 20.12.2019 - AN 4 S 19.02085
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung für den Verkehr mit Taxen und …
- VG Ansbach, 22.02.2019 - AN 16 K 16.01664
Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 22 ZB 15.390
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis
- FG München, 15.12.2014 - 7 K 3140/13
Schuldzinsen als Werbungskosten, Mehrkontenmodell
- VG Köln, 25.06.2013 - 2 K 4801/12
Keine Anwendbarkeit der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW auf die …
- OVG Sachsen, 16.07.2012 - 1 A 842/10
Zwischenzinsen, Verjährung, Verwendungsnachweis, Organisationsverschulden
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 6 M 116.12
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; …
- VGH Bayern, 16.05.2011 - 1 ZB 10.205
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Urteil im Ergebnis nicht …
- FG Köln, 16.12.2010 - 6 K 2370/07
Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung
- OVG Sachsen, 30.07.2010 - 4 A 242/10
Jahresfrist, Vertrauensschutz, Leistungsgewährung, Rückwirkung
- VG Schleswig, 25.02.2009 - 9 A 13/08
Rücknahme von Landeszuschüssen gegenüber Ersatzschule
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2008 - 15 K 3344/06
Jahresfrist
- VG Trier, 28.06.2007 - 6 K 643/06
"Kuhtrainer" verhindert Teilnahme am Förderprogramm Umweltschonende …
- VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 1 K 287/06
Ausbildungsförderung; Anerkennung von Vermögen; Treuhand; Darlehen; Schulden
- FG München, 26.01.2007 - 7 K 3527/04
Abziehbarkeit von Schuldzinsen bei Tätigung von Überentnahmen; Beurteilung von …
- FG München, 29.03.2006 - 10 K 943/04
Ansparabschreibung; Disagio; Betriebliche Verbindlichkeit
- VG Minden, 16.11.2005 - 3 K 2986/03
Streit um die teilweise Rücknahme von Zuwendungsbescheiden sowie um die …
- VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5007/04
Rücknahme einer rechtswidrigen Aufenthaltsbefugnis, hier: türkischer …
- FG Berlin, 16.08.2004 - 8 K 6100/02
So retten Sie "verunglückte" Finanzierungen
- FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2004 - 4 K 2754/00
Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Umschuldung nach Betriebsaufgabe
- VG Potsdam, 22.03.2004 - 15 K 496/01
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 14 K 175/01
Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung über die Höhe der Abzugsfähigkeit …
- FG Hamburg, 20.09.2002 - IV 42/99
Rückforderung von Ausfuhrerstattung:
- FG Hamburg, 21.06.2001 - IV 435/98
Angabe der verwendeten Grunderzeugnisse bei Ausfuhrerstattung
- FG Hamburg, 25.04.2001 - IV 346/98
Voraussetzungen der Ausfuhrerstattung für sog. Nicht-Anhang II-Waren
- VG Dresden, 28.06.2000 - 14 K 1127/99
Rücknahme einer vermögensrechtlichen Entscheidung ; Begründung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 2 B 635/99
Vertriebenenrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Einbeziehung in einen …
- FG München, 07.07.1999 - 1 K 3933/94
Zuordnung von Schuldzinsen für unterschiedlich hoch verzinsliche Darlehen bei …
- BVerwG, 30.04.1997 - 3 B 65.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für eine Revision - …
- BVerwG, 30.04.1997 - 3 B 67.97
Erfordernis einer Anhörung bei der Rücknahme von Zuwendungsbescheiden
- VGH Hessen, 21.02.1995 - 6 UE 1709/92
Zweckwidrige Verwendung einer Zuwendung - Aufhebung des Zuwendungsbescheides - …
- BVerwG, 16.11.1993 - 9 B 484.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 16.11.1993 - 9 B 483.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einziehung eines …
- BVerwG, 04.07.1991 - 2 B 62.91
Prozessuale Mitwirkungspflichten von den am Verwaltungsstreitverfahren …
- BVerwG, 28.06.1991 - 2 B 73.91
Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1990 - 14 A 975/88
Ausschlußtatbestand; Erhebliches Vorschubleisten; Amt des Regierungspräsidenten; …
- BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 47.89
Einziehung einer Waffenbesitzkarte wegen nicht mehr gegebener erforderlicher …
- BVerwG, 01.06.1988 - 4 B 104.88
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BVerwG, 28.07.1987 - 2 B 62.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begründung der Revision mit …
- BVerwG, 02.07.1987 - 1 B 74.87
Schornsteinfeger - Berufsaufgabe
- BVerwG, 17.05.1985 - 6 C 90.84
Beginn der Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts - …
- VG Köln, 27.03.2020 - 23 K 5753/18
- VG München, 24.10.2017 - M 1 K 17.1015
Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für Einfamilienhaus im Außenbereich
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 21 ZB 15.1960
Ruhegeldfestsetzung, Berufungszulassung, Bezirksschornsteinfeger, Altersrente, …
- VG Köln, 13.01.2015 - 7 K 1226/12
Anforderungen an die Änderung von Nebenwirkungsangaben bei einem Arzneimittel
- VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 1605/14
- VG Schleswig, 13.03.2014 - 12 A 137/13
Soldatenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …
- VG München, 10.04.2013 - M 25 K 12.3717
Herkunftsland: Libyen
- VG Berlin, 15.06.2012 - 13 K 151.10
Säumniszuschläge im Erschließungsbeitragsrecht
- VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.1229
Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
- VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5066
Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
- VGH Bayern, 23.02.2010 - 19 ZB 09.2682
Rückforderung von Ausgleichszahlungen (Kulturpflanzenregelung); gute …
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 11 CS 09.1062
"Rücknahme" der Ausstellung eines EU-Kartenführerscheins
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 1 LA 54/08
Auslösung der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG/§ 116 Abs. 4 S. 1 LVwGjuris: VwG …
- VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 20 K 1018/07
Verbot einer Klärung von schwierigen, bislang nicht hinreichend geklärten …
- FG München, 25.04.2007 - 1 K 2898/05
Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
- VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 19/06
Anbauflächen für Stärkekartoffeln; Anbauvertrag; Ausgleichszahlung; Auskünfte …
- VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 20/06
Anbauflächen für Stärkekartoffeln; Anbauvertrag; Bekantmachungsadressat; …
- FG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 2 K 115/04
Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
- VG Minden, 23.02.2005 - 3 K 4214/03
Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Teilwiderrufsbescheids ; Vergabe von Aufträgen …
- VG Minden, 23.09.2003 - 6 K 3237/03
Rückgewähr von Hilfe zum Lebensunterhalt wegen Nichtangabe von Vermögen; …
- VG Göttingen, 17.01.2002 - 2 A 2258/97
Rücknahme einer Baugenehmigung und deren Ersetzung durch eine um eine …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2001 - 4 MA 3282/01
Ermessen; Existenzgefährdung; Frist; Rückforderung; …
- FG München, 26.11.1999 - 13 K 1091/99
Jahreswagenverkauf durch Arbeitnehmer eines Kfz-Herstellers kein Gewerbebtrieb; …
- FG Hamburg, 16.06.1999 - IV 879/97
Hinreichende Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheids; Rückforderung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - 22 A 7228/95
- BFH, 22.11.1995 - I R 35/95
- BVerwG, 31.03.1995 - 11 B 109.94
Klage gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid aufgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1994 - 10 A 2473/88
Rücknahme einer rechtswidrigen Teilungsgenehmigung; Schutzfunktion des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1992 - 2 A 11734/91
- BVerwG, 18.12.1989 - 2 B 139.89
- BVerwG, 26.08.1987 - 7 B 159.87
Bestimmung des Wissensträgers im Rahmen einer behördlichen Irrtumsanfechtung - …
- BVerwG, 28.01.1987 - 2 CB 82.86
Rücknahme eines die Voraussetzung für den laufenden Bezug von Geldleistungen …
- BVerwG, 09.10.1985 - 6 C 109.84
Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Vertrauen auf den …
- VG Schwerin, 23.05.2022 - 5 A 994/20
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 L 1674/18
Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …
- VG München, 03.05.2018 - M 12 K 17.1457
Rückforderung vorläufig gewährter Heilverfahrenskosten
- VG Greifswald, 06.04.2017 - 5 A 611/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Augsburg, 11.08.2015 - Au 7 S 15.849
Rücknahme einer deutschen Fahrerlaubnis, die im Weg der Umschreibung erteilt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 98.14
Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2005; …
- VG Düsseldorf, 16.12.2014 - 6 K 4821/13
- VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 808/14
- VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 811/14
- VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 809/14
- VG Köln, 27.08.2014 - 10 K 6927/13
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Staatsangehörigkeitsausweises nach der …
- VG Berlin, 29.08.2013 - 29 K 11.11
Rücknahme einer Treuhandentschuldung
- VG Kassel, 18.04.2012 - 1 K 717/11
Übergangsgebührnisse für Fernstudium
- VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.2140
Herstellungsbeitrag; Verjährung ab Kenntnis; Nichtigkeit BGS/EWS; …
- VG München, 25.11.2011 - M 21 K 10.4039
Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 15.11
Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rücknahme einer …
- VGH Bayern, 23.02.2010 - 19 ZB 09.2683
Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen (KULAP-A Stufe II); …
- VG Halle, 11.01.2010 - 3 B 977/09
Vorläufiger Rechtsschutz im Fall eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 23.10.2009 - 19 ZB 07.3057
Rücknahme eines Subventionsbescheids; Kenntniserlangung von Tatsachen, welche die …
- VG Bayreuth, 14.09.2009 - B 2 K 08.197
Klage gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich gewährter …
- VG Münster, 23.01.2009 - 11 K 1831/07
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme eines Versorgungsfestsetzungsbescheids; …
- VGH Bayern, 21.01.2009 - 7 ZB 08.3439
Anhörungsrüge; Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rücknahmeentscheidung
- VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 ZB 07.3147
Widerruf der Bauträgererlaubnis; Beginn der Jahresfrist; Leben in ungeordneten …
- VG Augsburg, 01.07.2008 - Au 3 K 07.452
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vermögensbegriff; Sparbuch naher …
- VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07
Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage …
- VG Berlin, 19.03.2007 - 38 X 372.06
- FG Sachsen, 14.08.2006 - 1 V 599/06
Kein Verwertungsverbot bei unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid; …
- VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5017/04
Widerruf von Aufenthaltsbefugnissen und Aufforderung zur Ausreise; Widerruf eines …
- VG Berlin, 17.01.2005 - 3 A 1210.04
Muslimische Schulkinder dürfen nicht auf die "König Fahad Akademie"
- VG Köln, 02.11.2004 - 5 K 4483/02
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Voraussetzungen für die Gewährung …
- VG Göttingen, 22.03.2004 - 3 A 3231/01
Bewilligung; Erwerbsfähigkeit; Minderung; Neubewertung; Neufeststellung; …
- FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 10 K 194/00
Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Heizungsanlage als …
- FG München, 07.07.2003 - 9 V 589/03
Objektbezogene Zuordnung von Schuldzinsen; wirtschaftlicher Zusammenhang von …
- VG Schwerin, 22.02.2001 - 3 A 93/99
Nachträgliche Erhöhung eines Ablösebetrages; Staatliche Verwaltung eines …
- FG Bremen, 22.07.1999 - 198054K 6
Beschränkte Rechtsbehelfsbefugnis eines zum Rechtsbehelfsverfahren hinzugezogenen …
- VG Ansbach, 29.05.1998 - AN 17 K 97.00290
Rücknahme der Bewilligung einer Heeresfliegerzulage; 5-jährige Verwendung als …
- VG Gießen, 20.11.1997 - 10 E 1395/95
Widerruf eines Zuwendungsbescheides gemäß HO HE § 44 wegen VOB-Vergabeverstoßes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1997 - 11 A 3157/96
- VG Berlin, 20.09.1996 - 31 A 88.95
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses; Anforderungen …
- BFH, 27.04.1993 - VIII B 38/92
- VG München, 27.02.1992 - M 1 K 90.4438
Rücknahme einer Bescheinigung über das Vorliegen eines außergewöhnlichen …
- VG Würzburg, 04.10.1990 - W 3 K 89.713
Einzug eines Vertriebenenausweises ; Freiwillige Namensänderung bzw. …
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 34/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 33/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 30/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87
- BVerwG, 25.06.1986 - 2 B 75.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch eines …
- BVerwG, 04.06.1985 - 2 B 86.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 04.07.2023 - M 3 K 21.5824
Bachelorstudiengang Deutsch als Fremdsprache mit Nebenfach, Sprache, Literatur, …
- VG Bayreuth, 27.01.2021 - B 1 K 20.148
Bescheid, Zulassung, Versorgung, Widerruf, Gerichtsbescheid, …
- VG Köln, 01.05.2018 - 16 K 5211/16
- VG Ansbach, 28.04.2016 - AN 4 K 15.00484
Verletzen der Behaltensfrist bei Auflösung der WG unabhängig von späterer …
- VG München, 07.07.2015 - M 2 K 14.1058
Rücknahme einer Planfeststellung
- VG Bayreuth, 07.01.2014 - B 5 K 11.355
Zuwendung für die Errichtung einer Abwasseranlage; Rücknahme des …
- VG Schleswig, 23.08.2013 - 12 A 160/12
Beweislast hinsichtlich des Verstreichens der Jahresfrist zum Widerruf bei …
- OVG Sachsen, 14.02.2013 - 1 A 354/11
Widerrufsfrist, Fristbeginn, Anhörung
- VG Augsburg, 20.03.2012 - Au 3 K 11.1194
Förderung einer Meisterausbildung; Doppelförderung; Widerruf
- VG Ansbach, 14.03.2012 - AN 11 K 11.02443
Im Einzelfall unbegründete Klage gegen Rückforderung von Versorgungsbezügen und …
- VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204
Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
- VG Minden, 26.08.2011 - 11 K 2689/10
Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach dem Regionalen …
- VG München, 23.07.2009 - M 15 K 07.5750
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- VG Potsdam, 26.08.2008 - 3 K 3343/03
Beihilfegewährung für Tourismusbetrieb im Berliner Umland und Einordnung der …
- VG Oldenburg, 03.12.2007 - 13 A 1744/06
Ausbildungsförderung; Frist; Grundsatz der Nachrangigkeit; …
- VG Münster, 16.08.2007 - 11 K 318/06
Rückforderung von Versorgungsbezügen nach den Vorschriften über die Herausgabe …
- VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03
Anwendbarkeit des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Vermögensrecht; …
- VG Frankfurt/Main, 13.05.2004 - 1 E 4239/03
Urkundenfälschung; Verwaltungsverfahren; amtliches Dokument
- VG Dessau, 09.03.2004 - 3 A 47/03
- VG Düsseldorf, 12.09.2003 - 1 K 7474/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Bewilligung von …
- VG Gießen, 10.03.2003 - 10 E 724/02
Subventionsrückforderung - Jahresfrist - Kenntnis der Behörde von Tatsachen
- VG Dresden, 29.05.2001 - 13 K 1107/97
Rückführung der Bodenreformgrundstücke in den Bodenfonds wegen des Todes des …
- VG Berlin, 13.01.1995 - 25 A 75.94
Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen bzw. das Bankgeheimnis; Versagung einer …
- VGH Bayern, 09.08.1994 - 20 B 92.3893
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 23/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 37/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 36/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 35/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 32/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 31/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 29/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 28/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 27/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 25/87
- VG Frankfurt/Main, 07.02.2023 - 5 K 3090/20
Zur Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen Verschweigens eines weiteren …
- VG Ansbach, 16.04.2018 - AN 4 K 16.01712
Rückforderung staatlicher Zuwendungen für die Entwicklung eines Stromsensors
- VG Ansbach, 21.12.2016 - AN 4 K 16.02032
Teilweiser Widerruf und Rückforderung von Fördermitteln nach zweckfremder …
- VG Düsseldorf, 25.11.2015 - 7 K 7254/14
- VG Potsdam, 24.06.2014 - 3 K 2336/12
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
- VG München, 12.12.2013 - M 3 K 11.1998
Teilweise Aufhebung und Rückforderung einer Zuwendung für eine Umbaumaßnahme
- VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 5 K 13.01130
Einhaltung der Frist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG; Anwendbarkeit der VVK gem. Art. …
- VG Gelsenkirchen, 05.06.2012 - 19 K 2899/11
Widerruf; Zuwendung; Arbeitsplatzziel; Arbeitsplätze; Betriebserweiterung; …
- VG Magdeburg, 30.01.2012 - 3 A 115/10
Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe
- VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 10.1048
Rechtswidrige Zuwendung; Förderungszweck; unrichtige Angaben; Vertrauensschutz …
- VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10
Widerruf eines Zuwendungsbescheides wegen zweckwidriger Verwendung der …
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 4 ZB 08.1395
Teilrücknahme eines Zuwendungsbescheides; Ermessenserwägungen; Jahresfrist; …
- VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 1 K 06.00726
Rücknahme eines Dienstunfallanerkennungsbescheides nach Ablauf der Jahresfrist …
- VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5009/04
Rücknahme einer Aufenthaltsbefugnis eines türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Dessau, 19.02.2004 - 2 A 422/01
- VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02
Rückforderung von Zulagen
- VG Braunschweig, 25.09.2002 - 2 A 315/01
Anbaulast; Baulast; Ermessen; Garage; Grenzabstandsbaulast; Jahresfrist; …
- VG Sigmaringen, 05.06.2000 - 8 K 1609/99
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen, begünstigenden …
- OVG Niedersachsen, 27.07.1999 - 5 L 2455/98
Gewährung des Auslandsverwendungszuschlages/der Auslandsbezüge und darauf …
- VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 11 K 2111/98
Widerruf eines rechtmäßigen und begünstigenden Verwaltungsakt; Gewährung eines …
- VG München, 25.08.2022 - M 17 K 18.1321
Investitionskostenförderung, Rückforderung Investitionskostenzuschuss nach …
- VG Magdeburg, 08.05.2012 - 7 A 1/10
Rechtmäßigkeit der Zuwendungen eines Landkreises für eine durch eine …
- VG München, 25.11.2009 - M 11 K 07.2697
Zusicherung; Beseitigungsanordnung; Rücknahmefrist
- VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5013/04
Widerruf von Aufenthaltsbefugnissen und Aufforderung zur Ausreise; Rücknahme von …
- VG Augsburg, 16.06.2005 - Au 3 K 05.124
Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung; Anrechnung des Vermögens …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.1999 - A 2 S 227/99
- VG Berlin, 16.10.1990 - 8 A 388.88
Rückforderung von Sozialhilfe; Grundstücksanteil als verwertbares Vermögen; …