Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.12.2004 - 22 U 117/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • prewest.de PDF

    §§ 126, 550, 566 a.F. BGB
    Gewerberaummiete - Schriftform - GbR als Vermieterin - Stempel der GbR und Unterzeichnung eines Mitgesellschafters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schriftformerfordernis der Kündigung eines sich automatisch verlängernden einjährigen Mietvertrages mit einer Grundeigentümergesellschaft; Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Unterschrift eines Gesellschafters verbunden mit einem Firmenstempel der GbR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GuT 2005, 5



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11

    Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters

    Daher erfüllt sie die Schriftform (vgl. bereits OLG Köln GuT 2005, 5).
  • OLG Hamm, 16.02.2011 - 30 U 53/10

    Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei

    Sieht man nämlich schon einen allgemein gehaltenen Firmenstempel der GbR ohne Zusatz des Standortes insoweit als genügend an, die Vertretung der GbR als Rechtssubjekt hinlänglich zu verdeutlichen (vgl. insoweit OLG Köln, GuT 2005, 5), kann ein zusätzlicher Ausweis des Standortes insoweit jedenfalls nicht schaden, d.h. zu einem Formverstoß im Sinne des § 550 BGB führen.
  • OLG Rostock, 12.07.2018 - 3 U 23/18

    Wahrung der Schriftform bei Verwendung eines Betriebsstempels

    Aufgrund der Bedeutung von Firmenstempeln im Geschäftsverkehr genügt es aber auch, wenn der Unterschrift einer natürlichen Person ein Betriebsstempel beigedrückt wird, um deutlich zu machen, dass der Unterzeichnende die Vertretungsmacht für die Vertragspartei für sich in Anspruch nimmt und daher auch in Vertretung des nicht zeichnenden Vertretungsberechtigten den Vertrag unterzeichnet hat (BGH, Urt. v. 23.01.2013, XII ZR 35/11, NZM 2013, 271; Festhaltung in BGH, Urt. v. 22.04.2015, XII ZR 55/14, NJW 2015, 2034; OLG Köln, Urt. v. 14.12.2004, 22 U 117/04, GuT 2005, 5; Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl., § 550 Rn. 6; Schweizer in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, a.a.O., § 550 Rn. 50).
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