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   BGH, 27.11.2009 - LwZR 15/09   

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https://dejure.org/2009,914
BGH, 27.11.2009 - LwZR 15/09 (https://dejure.org/2009,914)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2009 - LwZR 15/09 (https://dejure.org/2009,914)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2009 - LwZR 15/09 (https://dejure.org/2009,914)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 589 Abs. 1 Nr. 1
    Identitätswahrende Umwandlung keine Überlassung der Pachtsache an Dritten i.S.v. § 589 Abs. 1 Nr. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite ; Überlassung einer Pachtsache an einen Dritten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Pächterwechsel durch identitätswahrende Umwandlung einer GbR in oHG und dann in GmbH

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fehlende Schriftform eines Landpachtvertrages; Gebrauchsüberlassung an Dritten; identitätswahrende Gesellschaftsumwandlung; GbR; oHG; Mietvertragsrubrum; formwechselnde Umwandlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite in eine OHG und danach in eine GmbH eine Überlassung der Pachtsache an einen Dritten bedeutet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite; Überlassung einer Pachtsache an einen Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Umwandlung des Pächters ist keine Überlassung an Dritte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Landpächter mit beschränkter Haftung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausscheiden, Formwechsel, Gesamtrechtsnachfolge, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Kündigung, Umwandlung, Verschmelzung, Zustimmung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Berechtigte Änderung der Rechtsform des Pächters bzw. Mieters

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 589 Abs. 1 Nr. 1, § 540 Abs. 1 Satz 1; UmwG §§ 190 ff.
    Kein Pächterwechsel durch identitätswahrende Umwandlung einer GbR in oHG und dann in GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Identitätswahrende Umwandlung ist keine Überlassung der Sache an einen Dritten! (IMR 2010, 1040)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 377
  • MDR 2010, 377
  • NZM 2010, 280
  • WM 2010, 819
  • WM 2010, 819),
  • DB 2010, 612
  • GuT 2011, 85
  • NZG 2010, 314
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 06.11.2020 - LwZR 5/19

    Pachtvertrag mit GbR: Schriftform nur mit Vertretungszusatz gewahrt

    Für die dem gleichen Zweck dienende Formvorschrift des § 585a BGB gilt nichts anderes; auch insoweit ist die Unterschrift beider Parteien erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 22. Februar 1994 - LwZR 4/93, BGHZ 125, 175, 177; Urteil vom 27. November 2009 - LwZR 15/09, NZM 2010, 280 Rn. 27).
  • OLG Brandenburg, 26.05.2011 - 5 U (Lw) 3/08

    Landpachtvertrag: Herausgabeanspruch auf Grund außerordentlicher Kündigung wegen

    Ihre Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag sind bereits mit der Umwandlung in die OHG auf diese übergegangen (BGH ZIP 2010, 377).

    Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen des Senates u. a. im Urteil vom 28. Mai 2009 (5 U (Lw) 6/09) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. November 2009 (ZIP 2010, 377 ff.) Bezug genommen.

  • OLG Brandenburg, 07.07.2011 - 5 U (Lw) 21/08

    Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Landpachtvertrages, Nichteinhaltung

    Ihre Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag sind bereits mit der Umwandlung in die OHG auf diese übergegangen (BGH ZIP 2010, 377).
  • OLG Brandenburg, 26.05.2011 - 5 U (Lw) 10/08

    Anspruch auf Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen

    Ihre Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag sind bereits mit der Umwandlung in die OHG auf diese übergegangen (BGH ZIP 2010, 377).

    Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen des Senates u. a. im Urteil vom 28. Mai 2009 (5 U (Lw) 6/09) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. November 2009 (ZIP 2010, 377 ff.) Bezug genommen.

  • OLG Brandenburg, 26.05.2011 - 5 U (Lw) 14/08

    Landpachtvertrag: Unerlaubte Nutzungsüberlassung an Dritte bei

    Ihre Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag sind bereits mit der Umwandlung in die OHG auf diese übergegangen (BGH ZIP 2010, 377).

    Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen des Senates u. a. im Urteil vom 28. Mai 2009 (5 U (Lw) 6/09) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. November 2009 (ZIP 2010, 377 ff.) Bezug genommen.

  • OLG Brandenburg, 19.05.2011 - 5 U (Lw) 17/08

    Landpachtvertrag: Unerlaubte Nutzungsüberlassung an Dritte bei

    Ihre Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag sind bereits mit der Umwandlung in die OHG auf diese übergegangen (BGH ZIP 2010, 377).

    Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen des Senates u. a. im Urteil vom 28. Mai 2009 (5 U (Lw) 6/09) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. November 2009 (ZIP 2010, 377 ff.) Bezug genommen.

  • OLG Brandenburg, 19.05.2011 - 5 U (Lw) 8/08

    Landpachtvertrag: Unerlaubte Nutzungsüberlassung an Dritte bei

    Ihre Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag sind bereits mit der Umwandlung in die OHG auf diese übergegangen (BGH ZIP 2010, 377).

    Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen des Senates u. a. im Urteil vom 28. Mai 2009 (5 U (Lw) 6/09) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. November 2009 (ZIP 2010, 377 ff.) Bezug genommen.

  • BGH, 27.11.2009 - LwZR 16/09

    Anspruch auf außerordentliche fristlose Kündigung eines Pachtverhältnisses bei

    Zur Begründung verweist der Senat, um bloße Wiederholungen zu vermeiden, auf die unter II. 1 abgedruckten Entscheidungsgründe in dem heute verkündeten Urteil in der Sache LwZR 15/09 (Umdr. S. 5-10), in welchem es um dieselbe Problematik wie hier geht und in der die Beklagten dieselben sind wie hier.
  • OLG Brandenburg, 02.09.2010 - 5 U (Lw) 4/10

    Einhaltung der Schriftform bei Abschluss eines Landpachtvertrages für längere

    Es soll in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Verpächters in einen auf mehr als 2 Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrag eintritt, dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Vertrag ersehen kann (BGH MDR 2010, 377, im Anschluss an das Urteil des Senates v. 28.5.09, 5 U (Lw) 6/08).

    Nicht ersichtlich und auch nicht hinreichend bestimmbar ist es jedoch, in welcher Funktion er im Hinblick auf die übrigen Gesellschafter unterschrieben hat, also ob als Alleinvertretungsberechtigter gem. § 710 Satz 1 BGB oder als Vertreter auch zugleich für den oder die anderen Gesellschafter oder ob es noch deren Unterschrift bedarf (BGH MDR 2010, 377).

  • OLG Naumburg, 26.08.2010 - 2 U 14/10

    Pachtaufhebungsentschädigung bei Enteignung eines Pachtgrundstücks: Verlängerung

    Daraus folgt, dass ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Landpachtverhältnis nur außerordentlich gekündigt werden kann und eine ordentliche Kündigung vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums ausgeschlossen ist, sofern nicht die Vereinbarung der Laufzeit wegen fehlender Schriftform unwirksam ist und der Vertrag deshalb gemäß § 585a BGB auf unbestimmte Zeit gilt (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.2009 - LwZR 15/09 -, ZIP 2010, 377 [379]).
  • BGH, 27.11.2009 - LwZR 17/09

    Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der

  • OLG Brandenburg, 07.07.2011 - 5 U (Lw) 5/08

    Landpachtvertrag: Bestimmbarkeit der Vertragsparteien; Erforderlichkeit eines

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 U 130/11

    Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB bei Verlängerung des Mietvertrages

  • VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 1019/12
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Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2011 - BLw 3/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,11650
BGH, 28.04.2011 - BLw 3/11 (https://dejure.org/2011,11650)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2011 - BLw 3/11 (https://dejure.org/2011,11650)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2011 - BLw 3/11 (https://dejure.org/2011,11650)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 593 Abs 1 S 1 BGB, § 24 Abs 2 Nr 1 LwVfG vom 27.11.1964, Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG
    Landwirtschaftssache: Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde; Anpassungsverlangen für Landpachtzins

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eine Divergenzrechtsbeschwerde wird nur bei Abweichen des Beschwerdegerichts von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz durch einen die Entscheidung tragenden Grund angenommen; Divergenzrechtsbeschwerde bei Abweichen des Beschwerdegerichts von einem in ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Divergenzrechtsbeschwerde bei Abweichen des Beschwerdegerichts von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz durch einen die Entscheidung tragenden Grund

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GuT 2011, 85
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11

    Notwendigkeit der Darlegung einer Abweichung von einem in der

    a) Eine Divergenz in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten Rechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz abweicht (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - BLw 3/11, GuT 2011, 85 Rn. 4; Beschluss vom 1. Dezember 1983 - V BLw 18/83, BGHZ 89, 149, 151).

    Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - BLw 3/11, aaO; Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193).

  • OLG Köln, 17.06.2013 - 23 U 12/09

    Feststellung der Hofeigenschaft

    Auf dieses sind, da es in erster Instanz vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurde, gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG die Vorschriften des FGG a.F. und des LwVG a.F. anzuwenden (vgl. BGH, Beschl. v. 28.4.2011, BLw 3/11, GuT 2011, 85, juris Rn3; OLG Stuttgart, RdL 2011, 102 f., juris Rn5).
  • OLG Hamm, 27.09.2011 - 10 W 46/11

    Wirksamkeit einer sog. negativen Hoferklärung zur Hofaufgabe i.S.v. § 1 IV HöfeO;

    In allen vor dem 01.09.2009 eingeleiteten Verfahren bestimmen sich auch der Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren nach dem bisherigen Recht (vgl. etwa : OLG Stuttgart, RdL 2011, 102 f.; OLG Köln, MDR 2009, 130; ebenso für die Rechtsbeschwerde: BGH, GuT 2011, 85).
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