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Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11   

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https://dejure.org/2012,16913
BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11 (https://dejure.org/2012,16913)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2012 - V ZB 182/11 (https://dejure.org/2012,16913)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - V ZB 182/11 (https://dejure.org/2012,16913)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 180 S 1 ZPO, § 6 ZVG, § 7 Abs 1 ZVG
    Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines Postfachs als eine ähnliche Vorrichtung i.S.v. § 180 S. 1 ZPO bei unbekannter Wohnanschrift

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksame Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an Zustellungsvertreter bei vom Empfänger (hier: Schuldner) bekanntgegebenem Postfach

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ersatzzustellung an Postfach als einer einem Briefkasten ähnlichen Einrichtung; Bestellung eines Zustellungsvertreters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Einlegen eines Schriftstücks in ein Postfach als wirksame Ersatzzustellung; Unzulässigkeit der Bestellung eines Zustellungsvertreters, wenn dem Gericht eine Postfachadresse bekannt ist

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zustellungen des Gerichts auch an ein Postfach möglich; §§ 180 ZPO; 6 ZVG

  • rewis.io

    Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 180 S. 1; ZVG § 6; ZVG § 7 Abs. 1
    Einordnung eines Postfachs als eine ähnliche Vorrichtung i.S.v. § 180 S. 1 ZPO bei unbekannter Wohnanschrift

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Zustellungsvertretung bei Postfachadresse!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Zustellungen ins Postfach

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof - sich hinter einem Postfach zu verstecken wird schwieriger

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einlegen des Schriftstücks in ein Postfach kann als wirksame Ersatzzustellung anzusehen sein

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ersatzzustellung an ein Postfach?

Besprechungen u.ä.

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof - sich hinter einem Postfach zu verstecken wird schwieriger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1012
  • MDR 2012, 1055
  • FamRZ 2012, 1379
  • WM 2012, 1497
  • Rpfleger 2012, 702
  • GuT 2012, 271
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

    Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs soll die ordnungsgemäße Erfüllung der Zustellvorschriften gewährleisten, dass der Adressat Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung darauf einrichten kann (BVerfG NJW 1988, 2361; BGH NJW-RR 2012, 1012).
  • OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 1628/15

    Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in einen zu einem

    Eine Zustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten ist bei Fehlen eines Geschäftsraums auch dann nicht möglich, wenn die inländische Adresse als Geschäftsanschrift im Handelsregister nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG eingetragen worden ist (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 14.06.2013, V ZB 182/11).

    1.2.3 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.06.2012 (V ZB 182/11).

  • BGH, 10.07.2013 - XII ZB 411/12

    Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der

    Der Betroffene hat ein Postfach unterhalten und dies durch einen entsprechenden Hinweis an seinem Briefkasten deutlich gemacht (vgl. zur Zustellung durch Einlage in ein Postfach BGH Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 182/11 - NJW-RR 2012, 1012 Rn. 9).
  • BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19

    Prozesspflegschaft trotz Prozessfähigkeit I

    (3) Dass Zustellungen an einen Prozesspfleger auch dann wirksam sind, wenn die Voraussetzungen für seine Bestellung nicht (mehr) vorlagen, steht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Senats zum Zustellungsvertreter gemäß § 6 Abs. 1 ZVG (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 182/11, NJW-RR 2012, 1012).

    Demgemäß hat der Senat die Zustellung an einen für den Schuldner bestellten Zustellungsvertreter für unwirksam erachtet, der bestellt worden ist, obwohl für das Gericht erkennbar war, dass der Schuldner über ein Postfach erreicht werden konnte (Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 182/11, NJW-RR 2012, 1012 Rn. 7).

  • OLG Hamburg, 21.02.2019 - 3 U 35/15

    Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung bei Fehlschlagen der Zustellung im

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs soll die ordnungsgemäße Erfüllung der Zustellvorschriften gewährleisten, dass der Adressat Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung darauf einrichten kann (BVerfG, NJW 1988, 2361; BGH, NJW-RR 2012, 1012).
  • LG Frankenthal, 17.08.2017 - 1 T 245/17

    Insolvenzantrag: Hinweispflichten des Gerichts im Zusammenhang mit dem vom

    Ein Postfach ist keine Anschrift in diesem Sinne, sondern allenfalls eine ähnliche Vorrichtung gemäß § 180 S. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschl. vom 14.06.2012 - V ZB 182/11).
  • SG Trier, 26.08.2014 - S 3 SO 12/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zustellung an ein Postfach

    Daher kann entgegen der Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz vom 28.5.2014 im einstweiligen Rechtschutzverfahren und der in diesem Beschluss zitierten Rechtsprechung verschiedener oberster Gerichtshöfe (BGH, Beschluss vom 14.6.2012, V ZB 182/11; BFH, Beschluss vom 15.9.2004, I B 173/03) eine ordnungsgemäße Zustellung von Anhörungen, Ladungen und Entscheidungen mittels Postzustellungsurkunde an das Postfach der Klägerin nicht erfolgen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 829/13

    Nachforderung von Sozialversicherungbeiträgen und Säumniszuschläge

    Zudem verweist die Beklagte auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss v. 14.6.2012, V ZB 182/11 - juris).
  • OLG Dresden, 07.05.2021 - 4 W 292/21

    Zustellung

    Der Antragsteller wird an dieser Stelle - wie zuvor schon durch das Landgericht - nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Ersatzzustellung an ein vom Empfänger eingerichtetes Postfach jedenfalls dann unzulässig ist, wenn der Zustellungsadressat - wie hier - einen bekannten Wohnort hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - V ZB 182/11 Rz. 8, 9 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2012 - VIII ZB 27/11   

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https://dejure.org/2012,11878
BGH, 24.04.2012 - VIII ZB 27/11 (https://dejure.org/2012,11878)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2012 - VIII ZB 27/11 (https://dejure.org/2012,11878)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2012 - VIII ZB 27/11 (https://dejure.org/2012,11878)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GuT 2012, 271
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Saarbrücken, 26.05.2017 - 9 W 42/16

    Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

    Unter diesem Blickpunkt kommt eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens dann in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002, aaO, S. 238; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, NJW 2006, 2415 Rn. 10; vom 24. April 2012 - VIII ZB 27/11, BeckRS 2012, 11080; ebenso für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten: BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14, NJW 2017, 1397 Rn. 13 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. November 2016 - 9 W 16/16).
  • OLG Köln, 19.09.2012 - 17 W 150/12
    Hiernach kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine verständige und wirtschaftlich vernünftig agierende Partei die kostenauslösende Maßnahme in Form der Einschaltung der Firma B ex ante betrachtet nicht als sachdienlich ansehen durfte (vgl. auch: BGH RVGreport 2012, 303; Senat, Beschluss vom 3. September 2012 - 17 W 151/12 -) .
  • OLG Köln, 04.05.2016 - 17 W 216/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten privat eingeholter Sachverständigengutachten

    Insoweit fehlt es auch der Beklagten - anders als in dem vom Senat mit Beschluss vom 9. Juli 2013, 17 W 105/13 (JurBüro 2014, 371 = juris Rn 4; ähnlich der BGH für einen Bauingenieur, Beschluss vom 24. April 2012 - VIII ZB 27/11 -, GuT 2012, 271 = juris Rn 3 f.) entschiedenen Rechtsstreit gegen die behandelnden Fachärzte und die Klinik - an der (ausreichenden) Sachkenntnis.
  • OLG Köln, 03.09.2012 - 17 W 151/12

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Ermittlungsbüros

    Dabei ist für den vorliegenden Fall hervorzuheben, dass eine Versicherung ihre Einstandspflicht und ihre Ersatzberechtigung grundsätzlich in eigener Verantwortung zu prüfen und den dadurch entstehenden Aufwand selbst zu tragen hat (BGH, Beschluss vom 24.04.2012 - VIII ZB 27/11 - OLG Hamburg MDR 2000, 1459).
  • LG Traunstein, 30.07.2020 - 3 O 4291/15

    Kostenerstattung für Privatgutachten

    Die Kosten für ein Gutachten, das vor Prozessbeginn in Auftrag gegeben wurde, sind ausnahms weise erstattungsfähig, wenn die hierfür anfallenden Kosten mit einem konkreten, bevorstehenden Rechtsstreit in unmittelbarem Zusammenhang stehen und zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (BGH, Beschluss v. 24.04.2012, VIII ZB 27/11; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 26.03.2007, 15 W 7/07).
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