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   LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12   

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https://dejure.org/2012,49712
LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12 (https://dejure.org/2012,49712)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12 (https://dejure.org/2012,49712)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 19. September 2012 - H 6 TaBV 2/12 (https://dejure.org/2012,49712)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Beförderung; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei nachteiliger Berücksichtigung der Freistellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Beförderung; Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei nachteiliger Berücksichtigung der Freistellung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • ArbG Hamburg, 25.11.2020 - 16 Ca 211/20

    Schadensersatzansprüche in Folge eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen das

    Eine Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ist jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (BAG vom 11.07.2000 - 1 ABR 39/99, NZA 2001, 516; LAG Hamburg vom 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12, BeckRS 2013, 67957).

    Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann auch in einem Unterlassen liegen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 BetrVG geschützten Mandatsträger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt (BAG vom 25.06.2014 - 7 AZR 847/12, a.a.O; LAG Hamburg vom 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12, a.a.O.).

    Soweit vertreten wird, dass bei Beförderungsentscheidungen Erwägungen, die auf der Betriebsratstätigkeit eines Bewerbers oder dessen Freistellung beruhen, vollständig außer Betracht zu bleiben haben (vgl. LAG Hamburg vom 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12, a.a.O.), folgt hieraus nicht, dass im Rahmen des Bewerbungsgesprächs dieser Aspekt grundsätzlich nicht zur Sprache kommen darf.

    Es kann insoweit dahingestellt bleiben, ob ein Betriebsratsmitglied bei der Besetzung einer Stelle schon dann übergangen werden kann, wenn der andere Bewerber nur gleich gut geeignet ist (vgl. BAG vom 17.08.2005 - 7 AZR 528/04, NZA 2006, 448; LAG Niedersachsen vom 21.11.2003 - 16 Sa 147/03, a.a.O; offengelassen LAG Hamburg vom 25.08.2011 - 1 TaBV 4/11, n.v; anders LAG Hamburg vom 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12, a.a.O.).

  • ArbG Köln, 24.03.2021 - 18 BV 132/20

    Zustimmungsersetzung bei Einstellung - nicht mitbestimmte Auswahl-Richtlinie

    Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG setzt nicht voraus, dass das Betriebsratsmitglied ohne die Benachteiligung befördert worden wäre (LAG Hamburg, Beschluss vom 19. September 2012 - H 6 TaBV 2/12 -, Rn. 79 - 80, juris).

    Benachteiligt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied entgegen § 78 Satz 2 BetrVG, folgt daraus ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (LAG Hamburg, Beschluss vom 19. September 2012 - H 6 TaBV 2/12 -, Rn. 85, juris).

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