Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.1981 - 1 BvR 226/75   

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https://dejure.org/1981,24248
BVerfG, 29.06.1981 - 1 BvR 226/75 (https://dejure.org/1981,24248)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.1981 - 1 BvR 226/75 (https://dejure.org/1981,24248)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 1981 - 1 BvR 226/75 (https://dejure.org/1981,24248)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • HFR 1981, 579
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

    Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das

    Hierfür kommt es ua auf die Größenordnung der Abgabe an (vgl BVerfG Beschluss vom 17.2.2010 - 1 BvR 529/09 - Juris RdNr 58) bzw darauf, ob die finanzielle Belastung - objektiv betrachtet - geeignet ist, einen beherrschenden Einfluss auf die Willensbildung und -betätigung auszuüben (vgl BVerfG Beschluss vom 29.6.1981 - 1 BvR 226/75 - HFR 1981, 579; zustimmend Gnatzy in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl 2014, Art. 11 RdNr 17; vgl ebenso BVerwG Urteil vom 18.11.1999 - 5 C 8/99 - BVerwGE 110, 92 - Juris RdNr 15 für mittelbare Einwirkungen auf die Einreisefreiheit) .
  • BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

    Zweitwohnungsteuer Hamburg

    Die Zweitwohnungsteuer ist nicht geeignet, einen beherrschenden Einfluß auf die Willensbildung des Bürgers bei der Wahl seines Wohnorts auszuüben (vgl. Beschluß des BVerfG vom 29. Juni 1981 1 BvR 226/75, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1981, 579).
  • BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79

    Umbauaufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung sind nur dann Werbungskosten,

    Ein aus Art. 6 GG ableitbarer Anspruch gegen die Allgemeinheit, die mit der Gestaltung des Familienlebens verbundenen Aufwendungen zum Teil zu tragen, besteht somit nicht (vgl. auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 29. Juni 1981 1 BvR 226/75, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1981 S. 579).
  • FG Hamburg, 07.04.1995 - VII 106/94

    Statthaftigkeit des Finanzrechtswegs in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten

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  • FG Schleswig-Holstein, 26.10.2006 - 5 K 29/06

    Aufwendungen für eine geltend gemachte doppelte Haushaltsführung als

    Ein aus Art. 6 GG ableitbarer Anspruch gegen die Allgemeinheit, die mit der Gestaltung des Familienlebens verbundenen Aufwendungen zum Teil zu tragen, besteht somit nicht (vgl. BFH-Urteil vom 2. Dezember 1981, VI R 167/79, BStBl II 1982, 297; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juni 1981, 1 BvR 226/75, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1981, 579).
  • FG Niedersachsen, 27.11.1996 - II 166/96

    Mehraufwendungen für eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte

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  • BFH, 08.04.1983 - VI R 200/80
    Die Auslegung des Begriffs der beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung durch den BFH verstößt nicht gegen Art. 6 und 11 GG (vgl. BVerfG-Beschluß vom 29.6.1981 1 BvR 226/75).2.
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