Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1988 - VII ZB 22/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - Organisationsverschulden wegen Übertragung der Berechnung und Notierung von Fristen an einen Auszubildenden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- HFR 1990, 151
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.02.1965 - IV ZR 231/63
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 20.10.1988 - VII ZB 22/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von einfachen und in seinem Büro geläufigen Fristen einer geschulten und zuverlässigen Bürokraft übertragen (BGHZ 43, 148, 153; Beschluß vom 30. Oktober 1984 - IX ZB 103/84 = VersR 1985, 67, 68 m.N.;… Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl., § 233 Rdn. 23, Stichwort "Büropersonal" Anm. II 1 m.w.N.). - BGH, 30.10.1984 - IX ZB 103/84
Bezugnahme - Schriftsatz - Berufungsbegründung - Beglaubigung - Abschrift - Kopie …
Auszug aus BGH, 20.10.1988 - VII ZB 22/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von einfachen und in seinem Büro geläufigen Fristen einer geschulten und zuverlässigen Bürokraft übertragen (BGHZ 43, 148, 153; Beschluß vom 30. Oktober 1984 - IX ZB 103/84 = VersR 1985, 67, 68 m.N.;… Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl., § 233 Rdn. 23, Stichwort "Büropersonal" Anm. II 1 m.w.N.). - BGH, 23.09.1977 - V ZR 39/77
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Auszug aus BGH, 20.10.1988 - VII ZB 22/88
Überträgt der Rechtsanwalt diese Aufgabe einer erst kurzfristig geschulten, noch nicht während eines längeren Zeitraumes erprobten Kanzleikraft, muß er durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellen, daß Fehler und Versehen der Kanzleikraft rechtzeitig entdeckt werden (BGH, Urteil vom 23. September 1977 - V ZR 39/77 = VersR 1978, 139).
- BGH, 28.09.1989 - VII ZR 115/89
Freigabe einer Forderung durch Abtretung
Dies gilt nicht nur für die Überwachung bekannter Fristen (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Oktober 1988 - VII ZB 22/88 = AnwBl. 1989, 99 m.N.). - BFH, 17.11.2015 - V B 56/15
Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen - …
Selbst wenn sie sorgfältig ausgebildet wurde, gehörte sie nicht zu dem Kreis des Büropersonals, das aufgrund seiner Ausbildung und längerfristigen Erprobung die Überwachung von Beschwerdefristen eigenverantwortlich ausführen darf (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1988 VII ZB 22/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1990, 151). - FG München, 10.07.2019 - 7 K 25/19
Organisationsverschulden des Steuerberaters bei Bearbeitung des Posteingangs …
Nach der Rechtsprechung des BFH, die auf eine entsprechende Rechtsprechung des BGH zurückgreift (vgl. BFH-Beschluss vom 17. November 2015 V B 56/15, BFH/NV 2016, 222 unter Verweis auf BGH-Beschluss vom 20. Oktober 1988 VII ZB 22/88, HFR 1990, 151) darf ein Rechtsanwalt die Berechnung und gegebenenfalls Überwachung von einfachen und in seinem Büro geläufigen Fristen zwar einer geschulten und zuverlässigen Bürokraft übertragen.
Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1988 - VII ZB 16/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - Eigenes Verschulden bei Fristversäumung wegen Urlaubsabwesenheit
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- HFR 1990, 151
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.10.1985 - I ZB 3/85
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ablaufs der Berufungsfrist …
Auszug aus BGH, 20.10.1988 - VII ZB 16/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß eine Partei vor einer zeitweiligen Ortsabwesenheit durch zumutbare Maßnahmen dafür sorgen, daß prozessuale Fristen, mit deren Ablauf in der Zwischenzeit zu rechnen sei, eingehalten werden können (vgl. Beschlüsse vom 10. Oktober 1985 - I ZB 3/85 - VersR 1986, 41 und vom 25. März 1982 - VII ZB 23/81 - VersR 1982, 652, 653 m.w.N.;… Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl., § 233 Rdn. 23 Stichwort: "Abwesenheit" m.w.N.). - BGH, 25.03.1982 - VII ZB 23/81
Pflichten der der Entscheidung eines geführten Rechtsstreits entgegensehenden …
Auszug aus BGH, 20.10.1988 - VII ZB 16/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß eine Partei vor einer zeitweiligen Ortsabwesenheit durch zumutbare Maßnahmen dafür sorgen, daß prozessuale Fristen, mit deren Ablauf in der Zwischenzeit zu rechnen sei, eingehalten werden können (vgl. Beschlüsse vom 10. Oktober 1985 - I ZB 3/85 - VersR 1986, 41 und vom 25. März 1982 - VII ZB 23/81 - VersR 1982, 652, 653 m.w.N.;… Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl., § 233 Rdn. 23 Stichwort: "Abwesenheit" m.w.N.). - BGH, 19.09.1977 - VIII ZR 118/76
Terminladung - Urlaubsantritt - Wiedereinsetzung - Einspruchsfrist
Auszug aus BGH, 20.10.1988 - VII ZB 16/88
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Betroffenen die Wiedereinsetzung jedoch zu versagen, wenn er die Fristversäumung verschuldet hat, wenn er beispielsweise die bei einer Ersatzzustellung bei der Post niedergelegte Sendung nicht oder verspätet abgeholt hat (vgl. die Nachweise im Urteil des BGH vom 19. September 1977 - VIII ZR 118/76 = VersR 1977, 1098, 1099).
- BGH, 28.09.1989 - VII ZR 115/89
Freigabe einer Forderung durch Abtretung
Auch die Partei entschuldigt die Unkenntnis vom Fristbeginn nicht, wenn sie nicht durch zumutbare Maßnahmen für die Einhaltung prozessualer Fristen gesorgt hat, mit deren Ablauf zu rechnen war (vgl. BGH Beschlüsse vom 25. März 1982 - VII ZB 23/81 = VersR 1982, 652, 653; vom 10. Oktober 1985 - I ZB 3/85 = VersR 1986, 41 und vom 20. Oktober 1988 - VII ZB 16/88). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1999 - 16 A 5015/98
Ausbildungsförderung; Fristversäumnis; Vorübergehende Nichtnutzung der Wohnung