Rechtsprechung
   BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1346/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,4754
BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1346/89 (https://dejure.org/1993,4754)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.1993 - 1 BvR 1346/89 (https://dejure.org/1993,4754)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 1993 - 1 BvR 1346/89 (https://dejure.org/1993,4754)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung des gleichen Sachverhalts in verschiedenen Veranlagungszeiträumen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4 EStG
    Einkommensteuer; Ernsthaftigkeit von Verträgen zwischen nahen Angehörigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • HFR 1993, 544
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 21.08.2012 - VIII R 11/11

    Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW

    Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung schließt die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (Anschluss an Beschluss des BVerfG vom 28. Juni 1993  1 BvR 1346/89, HFR 1993, 544, und BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406).

    Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung schließt danach die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 1993  1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 544, und BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2002 I B 7/02, BFH/NV 2003, 630; BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406).

  • BFH, 22.10.2015 - IV R 7/13

    VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der

    Dieser Grundsatz schließt daher die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 1993  1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 544; BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406).
  • BFH, 21.03.2002 - III R 30/99

    Lfd. Nummer

    Selbst dem Umstand, dass in jenem Fall im Betriebsprüfungsbericht zunächst an der bislang vertretenen Auffassung festgehalten worden war, maß das BVerfG keine Bedeutung bei (Beschluss vom 28. Juni 1993 1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 544).
  • BFH, 23.08.2017 - VI R 70/15

    Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen -

    Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung schließt danach die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 28. Juni 1993  1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 544; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2002 I B 7/02, BFH/NV 2003, 630; BFH-Urteile vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406, und in BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117).
  • BFH, 14.10.2009 - X R 37/07

    Betriebsaufspaltung und Option auf Erwerb aller Geschäftsanteile an der

    Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung schließt danach die Bildung eines Vertrauenstatbestandes aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28 Juni 1993 1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 544, und BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2002 I B 7/02, BFH/NV 2003, 630).
  • BFH, 07.12.2007 - XI B 61/07

    Betriebsausgabenpauschalen der Finanzverwaltung für den Bereich der

    Es fehlt insbesondere an einer Auseinandersetzung mit der umfänglichen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem Problem des Vertrauensschutzes und der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Zusammenhang mit der Festsetzung laufend veranlagter Steuern sowie dem dort zu beachtenden Abschnittsprinzip (siehe dazu die zahlreichen Nachweise bei Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 147; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 28. Juni 1993 1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 544).
  • BFH, 26.07.2017 - III R 4/16

    Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette

    Eine frühere, der objektiven Rechtslage widersprechende rechtliche Beurteilung durch das FA hindert eine spätere zutreffende Rechtsanwendung bei einem späteren Zulagenantrag nicht, sofern sich das FA nicht durch Zusagen gebunden hat (s. Senatsurteil vom 21. März 2002 III R 30/99, BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547, unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 1993  1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 544).
  • FG Köln, 10.01.2014 - 15 K 2882/13

    Notwendigkeit einer unbaren Zahlung

    Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung schließt danach die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (BFH-Urteil vom 21.8.2012 VIII R 11/11, BFHE 139, 195; BStBl. II 2013, 117, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.6.1993 1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 544).
  • FG Hamburg, 17.03.2016 - 2 K 263/14

    Umsatzsteuer: Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie nicht

    Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält eine Bindung der Finanzverwaltung an eine Sachbehandlung in den Vorjahren nicht für gegeben, sofern die Finanzverwaltung sich für die Folgejahre nicht durch konkrete Zusage gebunden hat (vgl. Beschluss vom 28.06.1993 1 BvR 1346/89, HFR 1993, 544).
  • BFH, 04.03.2013 - IX S 12/12

    Anhörungsrüge: besondere Umstände des Einzelfalls; Abschnittsbesteuerung

    Das ist verfassungsrechtlich nicht angreifbar (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 3. Juni 1987  1 BvL 5/81, BVerfGE 75, 361, BStBl II 1988, 395; vom 28. Juni 1993  1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 544).
  • FG Thüringen, 03.12.2015 - 1 K 534/15

    Anspruch auf Gewährung einer weiteren Investitionszulage für Investitionen in von

  • FG München, 22.11.2000 - 6 K 1115/98

    Zuflußzeitpunkt von Kapitaleinkünften (Aufzinsungspapieren)

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