Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 30.01.1997

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1212
BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89 (https://dejure.org/1997,1212)
BVerfG, Entscheidung vom 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89 (https://dejure.org/1997,1212)
BVerfG, Entscheidung vom 20. August 1997 - 1 BvR 1300/89 (https://dejure.org/1997,1212)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 10 Abs. 3 EStG
    Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10 Abs 3
    Arbeitnehmer; Beamte; Selbständige; Vorsorgeaufwendungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • HFR 1997, 937
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    Der existenznotwendige Bedarf bildet von Verfassungs wegen die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer (BVerfG 20. August 1997 - 1 BvR 1300/89 -; 25. September 1992 - 2 BvL 5/91 ua. - zu C I der Gründe, BVerfGE 87, 153; 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 ua. - zu C III 2 der Gründe, BVerfGE 82, 60) .
  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

    Auch in den Kammerbeschlüssen vom 16. Januar 1991 2 BvR 1400/90 (HFR 1991, 672), vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88 (HFR 1998, 397) und vom 20. August 1997 1 BvR 1300/89 (HFR 1997, 937) hat sich das BVerfG zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu Krankenversicherungen nicht explizit geäußert.

    Er hat seine Rechtsauffassung mit weiterer Entscheidung vom 10. November 2004 XI R 37/02 (BFH/NV 2005, 1024) unter Bezugnahme auf sein Urteil in BFHE 201, 437, BStBl II 2003, 650 und auf die BVerfG-Beschlüsse in HFR 1998, 397 und in HFR 1997, 937 bestätigt.

  • BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

    Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig

    Es genügt vielmehr, dass der Steuerpflichtige nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld noch ausreichende Mittel zur Verfügung hat, um seinen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten und seine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung leisten zu können (BVerfG-Beschlüsse vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88, HFR 1998, 397, und vom 20. August 1997 1 BvR 1300/89, HFR 1997, 937).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1802
BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86 (https://dejure.org/1997,1802)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.1997 - 1 BvR 746/86 (https://dejure.org/1997,1802)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 1 BvR 746/86 (https://dejure.org/1997,1802)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG
    Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsregelung für Unterhaltsleistungen im Jahr 1984, 1985 und 1983

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33a Abs 1
    Höchstbetrag für Unterhaltsaufwendungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • HFR 1997, 937
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 22.07.1997 - VI R 121/90

    Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1987 ist

    Die Bundesregierung geht ebenfalls davon aus, daß das für steuerliche Zwecke maßgebende Existenzminimum eines Kindes nach der sog. Differenzmethode zu ermitteln ist (vgl. dazu BTDrucks 12/6224, 5; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschluß vom 30. Januar 1997 1 BvR 746/86, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1997, 286).
  • BFH, 22.07.1997 - VI R 147/90

    Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1988 ist

    Die Bundesregierung geht ebenfalls davon aus, daß das für steuerliche Zwecke maßgebende Existenzminimum eines Kindes nach der sog. Differenzmethode zu ermitteln ist (vgl. dazu BTDrucks. 12/6224, 5; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschluß vom 30. Januar 1997 1 BvR 746/86, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1997, 286).
  • BFH, 07.11.2000 - III R 23/98

    - für den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987

    Das BVerfG habe mehrere diesbezügliche Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 19. Dezember 1996 1 BvR 1522/88; vom 13. Dezember 1996 1 BvR 1474/88, und vom 30. Januar 1997 1 BvR 746/86 lediglich aus formellen Gründen (§ 93b i.V.m. § 93a des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht --BVerfGG--) nicht zur Entscheidung angenommen, aber indes den Beschwerdeführern in der Sache selbst entgegen den Entscheidungen des erkennenden Senats des BFH (vgl. Beschlüsse vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134; vom 23. September 1988 III R 46/87, nicht veröffentlicht --NV--, und vom 14. Mai 1986 III B 73/85, NV) Recht gegeben.
  • BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

    Grenze für Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung wegen anhängiger

    Der Senat hat daher zu berücksichtigen, daß beim BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden für die Veranlagungszeiträume 1983 und 1984 anhängig sind (1 BvR 746/86 und 1 BvR 1474/88, vgl. DStR 8/92, XX), die anders als der Vorlagebeschluß des FG Bremen in EFG 1986, 126 unmittelbar die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 EStG betreffen.
  • BFH, 22.07.1997 - VI R 114/96

    Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1991 ist

    Die Bundesregierung geht ebenfalls davon aus, daß das für steuerliche Zwecke maßgebende Existenzminimum eines Kindes nach der sog. Differenzmethode zu ermitteln ist (vgl. dazu BTDrucks 12/6224, S. 5; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschluß vom 30. Januar 1997 1 BvR 746/86, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1997, 286).
  • FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95

    Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes

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  • BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 250/89

    Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für

    Für die Bundesregierung hat der Bundesminister der Finanzen mit Schreiben vom 30. November 1995 und 13. März 1996 in einem Parallelverfahren (1 BvR 746/86) Stellung genommen: Bei der Ermittlung des Wohnbedarfs im Rahmen des Existenzminimums sei entsprechend dem "Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vom Jahr 1996" der Bundesregierung vom 2. Februar 1995 (BTDrucks 13/381) von den aus den Wohngeldstatistiken entnommenen Werten (für die Empfänger des sogenannten Tabellenwohngelds) auszugehen.
  • FG München, 19.07.2000 - 1 K 1984/98

    Verfassungsmäßigkeit des Freibetrags für eine Heimunterbringung nach § 33a Abs. 3

    Dies gilt auch für die in § 33 a Abs. 1 EStG geregelten Freibeträge für die steuerliche Berücksichtigung notwendiger, das Existenzminimum eines dem Steuerpflichtigen gegenüber Unterhaltsberechtigten abdeckender Unterhaltslasten (vgl. die Beschlüsse des BVerfG vom 13.12.1996 1 BvR 1474/88, HFR 1997, 251 , vom 19.12.1996 1 BvR 1522/88, HFR 1997, 252 , und vom 30.01.1997 1 BvR 746/86, INF 1997, 286).
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