Rechtsprechung
   BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,71
BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 (https://dejure.org/2002,71)
BVerfG, Entscheidung vom 05.02.2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 (https://dejure.org/2002,71)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 (https://dejure.org/2002,71)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren schränkt die allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht auf Gleichbehandlung im Steuerrecht nicht unverhältnismäßig ein - durch Aufhebung von EStG § 3a eingetretener Kurs- und Wertverlust von Sozialpfandbriefen verletzt weder die Eigentumsfreiheit noch das Vertrauensschutzprinzip

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung - Abbau einer Steuersubvention - Steuerfreiheit von Wertpapierzinsen - Einkommensteuer - Pfandbriefe - Kommunalschuldverschreibungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe nicht grundgesetzwidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 3a; StÄndG 1992
    Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1; EStG 1990 § 3a; StÄndG 1992 Art. 1 Nr. 4
    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 3a EStG
    Einkommensteuer; Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EStG 1990 § 3a; StÄndG 1992 Art. 1 Nr. 4
    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Steuerfreiheit so genannter Sozialpfandbriefe trotz Rückwirkung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verletzung von Grundrechten durch die Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 105, 17
  • NJW 2002, 3009
  • WM 2002, 1496
  • WM 2002, 1498
  • DVBl 2002, 1226 (Ls.)
  • HFR 2002, 831
 
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Wird zitiert von ... (349)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund in diesem Sinne anzuerkennen (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).

    ee) Der rein fiskalische Zweck der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform 2008 (vgl. BTDrucks 16/4841, S. 33 ff., 43) reicht für sich genommen als rechtfertigender Grund für eine Abweichung von dem das Körperschaftsteuerrecht beherrschenden Trennungsprinzip nicht aus (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    228 (1) Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 101, 54 ; 105, 17 ; 110, 141 ).
  • BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von

    Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt zwar, sofern keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).
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