Rechtsprechung
   BFH, 10.02.2005 - V R 56/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7363
BFH, 10.02.2005 - V R 56/03 (https://dejure.org/2005,7363)
BFH, Entscheidung vom 10.02.2005 - V R 56/03 (https://dejure.org/2005,7363)
BFH, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - V R 56/03 (https://dejure.org/2005,7363)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen aus Leasingraten; Voraussetzungen eines Vorsteuervergütungsverfahrens; Gewährung eines Vorsteuervergütung bei Ansässigkeit der Geschäftsleitung einer GmbH im Ausland; Auslegung der Begriffe "Ansässigkeit" und "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit"; Steuerpflichtigkeit eines Unternehmens nach dem Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen und seinem statutarischen Sitz; Vorbringen einer Unternehmerbescheinigung zur Ermittlung des Sitzes einer GmbH; Erbringung eines Nachweises über das Fehlen einer geschäftsleitenden Tätigkeit im Inland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • HFR 2005, 1208
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BFH, 18.01.2007 - V R 23/05

    Vorsteuervergütungsantrag: Vorlage der Original-Rechnung, Ausschlussfrist,

    Diese Auslegung ist auch gemeinschaftsrechtlich geboten (vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschriften über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren: BFH-Urteile vom 22. Mai 2003 V R 97/01, BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819; vom 22. Oktober 2003 V R 95/01, BFH/NV 2004, 828; in BFHE 203, 531, BStBl II 2004, 196; vom 10. Februar 2005 V R 56/03, HFR 2005, 1208; FG Köln, Vorlagebeschluss vom 19. Januar 2006 2 K 5044/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 612).
  • BFH, 05.06.2014 - V R 50/13

    Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und

    Folglich ist der Begriff der Ansässigkeit richtlinienkonform auszulegen (BFH-Urteile vom 22. Mai 2003 V R 97/01, BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819; vom 10. Februar 2005 V R 56/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 1208).
  • FG München, 28.06.2006 - 3 K 4109/04

    Eintragung in das Handelsregister für das Vorliegen einer "Zweigniederlassung"

    Der Begriff ansässig ist mithin richtlinienkonform umzusetzen, so dass nach deutschem Recht maßgebliche Anknüpfungsbegriffe nach §§ 8 ff Abgabenordnung ( AO ) am Gemeinschaftsrecht auszurichten sind (vgl. auch BFH-Urteil vom 10. Februar 2005 V R 56/03, HFR 2005, 1208, m.w.N.; Mößlang in Sölch/Ringleb, UStG , § 13 b , Rz 14).

    Das setzt voraus, dass sie einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur hat, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht (EuGH-Urteil vom 17. Juli 1997 C-190/95 ARO Lease BV, EuG-HE1997, I-4383; BFH-Urteil vom 10. Februar 2005 V R 56/03, HFR 2005, 1208 m.w.N.).

    Für das Vorliegen einer festen Niederlassung / Zweigniederlassung entscheidungserhebliche Kriterien sind u.a., ob vom Sitz der Niederlassung aus die Geschäftsleitung ganz oder teilweise ausgeübt wurde, welcher Art. die von der Niederlassung aus wahrgenommenen Aufgaben waren, ob die Niederlassung im Telefonbuch eingetragen war, ob unter ihrer Firma Büroräume angemietet waren, ob sie Arbeitsverträge abgeschlossen hatte, wo und wann etwaige Arbeitnehmer für sie in der Niederlassung tätig waren und welche Arbeiten sie erledigt haben, ob am Ort der Niederlassung Umsatzsteuererklärungen abgegeben wurden und ob von den zuständigen Behörden ihr gegenüber Umsatzsteuerbescheide erlassen wurden (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 2005 V R 56/03, HFR 2005, 1208).

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