Rechtsprechung
   BFH, 24.08.2006 - IX R 32/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    Steuerbarkeit eines Reuegeldes, Umfang der sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EStG § 22 Nr. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 7
    Keine Einkommensteuerpflicht für Vereinnahmung von "Reugeld" für den Rücktritt vom Kaufvertrag über Grundstück aus Privatvermögen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Vom Reugeld darf der Fiskus nicht profitieren

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 22 Nr. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 7
    Keine Steuerpflicht für "Reugeld" bei Rücktritt von Kaufvertrag über Grundstück des Privatvermögens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 22 Nr. 3 § 2 Abs. 1 Nr. 7
    Steuerbarkeit eines Reuegeldes; Umfang der sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Reugeld für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rücktritt vom Grundstückskauf: Reuegeld nicht zu versteuern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonstige Einkünfte: Entschädigung für Rücktritt von einem Grundstückskauf

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Entschädigung für Vertragsrücktritt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigung für Vertragsrücktritt

  • Jurion (Leitsatz)

    Beurteilung der Gewährung eines Rücktrittsrechts gegen Zahlung eines Reugeldes als bloße Folgevereinbarung eines nichtsteuerbaren Grundstückskaufvertrages ohne wirtschaftlichen Gehalt; Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG (Einkommensteuergesetz)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Vom Reugeld darf der Fiskus nicht profitieren

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für einen Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag ist im Privatbereich nicht steuerbar

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Entschädigung für Rücktritt von einem Grundstückskauf nicht zu versteuern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Rücktritt von einem Grundstückskauf ist nicht zu versteuern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigung für Rücktritt von einem Grundstückskauf ist nicht zu versteuern - Sogenanntes Reugeld ist eine bloße Folgevereinbarung des Kaufvertrags

Besprechungen u.ä. (2)

  • heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Reuegeld im Falle des Rücktritts von einem Kaufvertrag ist nicht steuerbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Reugeld wegen Rücktritts vom Kaufvertrag nicht einkommensteuerpflichtig! (IMR 2006, 1072)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 542
  • NZM 2007, 94
  • BB 2006, 2570 (Ls.)
  • BB 2006, 2615
  • DB 2006, 2498
  • BStBl II 2007, 44
  • BauR 2006, 2112 (Ls.)
  • HFR 2007, 26



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BFH, 19.02.2013 - IX R 35/12  

    Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG

    Entscheidend ist nicht, wie die Parteien ihre Leistungen benannt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse wirklich gewollt und tatsächlich bewirkt haben (ständige Rechtsprechung: BFH-Urteil vom 24. August 2006 IX R 32/04, BFHE 214, 542, BStBl II 2007, 44, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 26.10.2016 - 5 K 490/15  

    Due Diligence, Einkünften, Gegenleistung, Rechtsmittelbelehrung, Schadenersatz,

    Sie führten zur Begründung aus, dass die "Break-Fee" ähnlich dem Reuegeld für den Rücktritt von einem Kaufvertrag nicht steuerbar sei (vgl. BFH, Urteil vom 24.08.2006 IX R 32/04, BStBl. II 2007, 44).

    Entscheidend ist nicht, wie die Parteien diese Leistungen benannt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse wirklich gewollt und tatsächlich bewirkt haben (vgl. BFH, Urteile vom 29.05.2008 IX R 97/07, BFH/NV 2009, 9 und vom 24.08.2006 IX R 32/04, BStBl. II 2007, 44).

    Demgegenüber sei die Zahlung des Reuegelds im dem dem Urteil des BFH vom 24.08.2006 (IX R 32/04, a.a.O.) zugrundeliegenden Sachverhalt als Ausgleich für einen späteren Mindererlös erfolgt, welchen die Veräußerer im Fall des Rücktritts bei einer erneuten Veräußerung gewärtigen mussten, weil sie dann die für den Verkauf günstige Zeitspanne unmittelbar nach der Wiedervereinigung nicht mehr nutzen konnten.

    Ebenso wenig ist das Urteil des BFH vom 24.08.2006 (IX R 32/04, a.a.O.) auf den Streitfall mangels Vergleichbarkeit anwendbar.

  • BFH, 22.04.2008 - IX R 19/07  

    Zustimmung des Gesellschafters einer GbR zur Veräußerung des Grundstücks der GbR

    Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2006 IX R 32/04, BFHE 214, 542, BStBl II 2007, 44); ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich (BFH-Urteil vom 18. Mai 2004 IX R 63/02, BFHE 206, 174, BStBl II 2004, 874, m.w.N.).

    Für die Abgrenzung im Einzelfall ist nicht entscheidend, wie die Parteien diese Leistungen benannt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse wirklich gewollt und tatsächlich bewirkt haben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 214, 542, BStBl II 2007, 44, m.w.N.).

  • BFH, 04.03.2008 - IX R 36/07  

    Entgeltliche Hinnahme von Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück steuerbar

    Das unterscheidet den Streitfall auch von dem Fall, der dem Urteil des BFH vom 24. August 2006 IX R 32/04 (BFHE 214, 542, BStBl II 2007, 44) zugrunde lag.
  • BFH, 29.05.2008 - IX R 97/07  

    Zahlungen Dritter im Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung kein Entgelt für

    Entscheidend ist nicht, wie die Parteien ihre Leistungen benannt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse wirklich gewollt und tatsächlich bewirkt haben (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 24. August 2006 IX R 32/04, BFHE 214, 542, BStBl II 2007, 44, m.w.N.).
  • BFH, 10.07.2008 - IX R 47/07  

    Übernahme des Kostenrisikos eines fremden Prozesses gegen Erfolgsbeteiligung -

    Das Verhalten des Klägers erfüllt den Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG, indem es Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags ist und sich nicht als veräußerungsähnlicher Vorgang im privaten Bereich darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 32/04, BFHE 214, 542, BStBl II 2007, 44; vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, unter II. 2., m.w.N.).
  • BFH, 11.04.2017 - IX R 46/15  

    Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung - Abgrenzung zwischen

    Entscheidend ist nicht, wie die Parteien ihre Leistungen benannt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse wirklich gewollt und tatsächlich bewirkt haben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 32/04, BFHE 214, 542, BStBl II 2007, 44, unter II.1., m.w.N.; in BFH/NV 2008, 1820, unter II.1., und in BFH/NV 2009, 9).
  • FG Hessen, 27.01.2010 - 8 K 3585/06  

    Bindungsentschädigung beim Grundstückskauf als sonstige Leistung steuerbar

    Entscheidend ist nicht, wie die Parteien diese Leistungen benannt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse wirklich gewollt und tatsächlich bewirkt haben (BFH-Urteile vom 24.08.2006 IX R 32/04, BStBl. II 2007, 44 und vom 29.05.2008 IX R 97/07, BFH/NV 2009, 9).

    nicht mit Erfolg auf das Urteil des BFH in BStBl. II 2007, Seite 44 und die dortige Einordnung des Reuegeldes als nicht steuerbare Zahlung berufen.

  • FG Niedersachsen, 21.06.2007 - 10 K 76/07  

    Erfolgsbeteiligung an Schadensersatzprozess als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr.

    Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (BFH, Urteil vom 21.09.2004 IX R 13/02, BStBl II 2005, 44), sofern es sich nicht als Veräußerungs- oder veräußerungsähnlicher Vorgang im privaten Bereich darstellt (BFH, Urteil vom 10.09.2003 XI R 32/04, DStR 2006, 2075).
  • FG Berlin-Brandenburg, 29.05.2007 - 6 K 2614/04  

    Entgelt für den Verzicht auf die Wahrnehmung von Nachbarschaftsrechten als

    Nach dem BFH-Urteil vom 24. August 2006 (IX R 32/04, BStBl. II 2007, 44) ist ein Reugeld nicht steuerbar im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG, wenn es für die Gewährung und Ausübung eines in einem nicht steuerbaren Grundstücksvertrag vereinbarten Rücktrittsrechts gezahlt wird.
  • FG München, 27.06.2007 - 1 K 4055/04  

    Einkommensteuerrechtliche Steuerbarkeit von Entschädigungszahlungen;

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