Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2008 - VIII R 27/07   

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https://dejure.org/2008,6518
BFH, 16.12.2008 - VIII R 27/07 (https://dejure.org/2008,6518)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2008 - VIII R 27/07 (https://dejure.org/2008,6518)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - VIII R 27/07 (https://dejure.org/2008,6518)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte: Wissensprüfung hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Kenntnisse eines EDV-Beraters mit denen eines Ingenieurs/Diplom-Informatikers; Anforderung an Revisionsbegründung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung von gewerblicher Tätigkeit und der Ausübung eines freien Berufs bei selbstständiger Tätigkeit auf dem Gebiet der EDV-Beratung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts durch Ablehnung des Beweisantrags eines Steuerpflichtigen

  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte: freiberufliche Einkünfte bei Ausübung einer dem Ingenieur ähnlichen Tätigkeit; Antrag auf Vornahme einer Wissensprüfung; Anforderungen an eine Revisionsbegründung nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 FGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abgrenzung von gewerblicher Tätigkeit und der Ausübung eines freien Berufs bei selbstständiger Tätigkeit auf dem Gebiet der EDV-Beratung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts durch Ablehnung des Beweisantrags eines Steuerpflichtigen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • HFR 2009, 898
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 30.01.2013 - I R 35/11

    Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i. d. F. des SEStEG bei

    Danach muss sich aus der Revisionsbegründung eindeutig ergeben, inwieweit sich der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung erstrebt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. November 1997 VIII R 19/95, BFH/NV 1998, 1094; vom 4. August 2004 II R 33/03, BFH/NV 2005, 241, und vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 898).
  • BFH, 07.03.2013 - III B 134/12

    Wissensprüfung bei einem Autodidakten

    a) Das Vorliegen eines (ingenieur-)ähnlichen Berufs erfordert nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass der ähnliche Beruf mit einem bestimmten Katalogberuf sowohl in der Ausbildung als auch in der beruflichen Tätigkeit vergleichbar ist (z.B. BFH-Urteil vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 898, m.w.N.).

    Vielmehr kann ein Steuerpflichtiger, der eine Berufsausbildung, wie sie in den Ingenieurgesetzen der Länder vorgeschrieben ist, nicht besitzt, auch nachweisen, dass er --als Autodidakt-- vergleichbare Kenntnisse im Wege der privaten Fortbildung, des Selbststudiums oder im Zusammenhang mit eigener Arbeit erworben hat (BFH-Urteil in HFR 2009, 898).

    Stehen diese Tatsachen nicht bereits zur Überzeugung des Gerichts fest, muss das FG aufgrund seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) den vom Kläger gestellten Anträgen zur Erhebung von Beweisen grundsätzlich entsprechen, die geeignet erscheinen, den erforderlichen Nachweis der Kenntnisse zu erbringen (BFH-Urteil in HFR 2009, 898).

    cc) Dazu kann auch die Vornahme einer Wissensprüfung gehören, wenn sich aus den vorgetragenen Tatsachen zum Erwerb und Einsatz der Kenntnisse bereits erkennen lässt, dass der Kläger über hinreichende Kenntnisse verfügen könnte und ein Nachweis anhand praktischer Arbeiten nicht zu führen ist (BFH-Urteile vom 26. Juni 2002 IV R 56/00, BFHE 199, 367, BStBl II 2002, 768; vom 18. April 2007 XI R 34/06, BFH/NV 2007, 1495, und in HFR 2009, 898).

    Erfüllt ein auf die Durchführung einer Wissensprüfung gestellter Antrag des Steuerpflichtigen diese Voraussetzungen, dann muss das FG ihm nachgehen und kann ihn nur ablehnen, wenn es auf das Beweismittel für die Entscheidung nicht ankommt, das Gericht die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsachen zu Gunsten der betreffenden Partei unterstellt oder das Beweismittel nicht erreichbar ist (BFH-Urteil in HFR 2009, 898, m.w.N.).

    Weil die Anforderungen zur Durchführung einer Wissensprüfung nicht überspannt werden dürfen (BFH-Urteil in HFR 2009, 898), ist der Steuerpflichtige grundsätzlich nicht gehalten, zu jedem der vielen Einzelfächer mit ihren jeweiligen Unterdisziplinen, die in einem Vergleichstudiengang belegt werden müssen, Arbeitsproben, eine Liste der im Selbststudium durchgearbeiteten Fachliteratur oder Bescheinigungen über besuchte Fortbildungslehrgänge vorzulegen, um seiner Darlegungspflicht ( Möglichkeit des Vorhandenseins von Wissen) zu genügen und zur Examinierung zugelassen zu werden.

  • BFH, 22.09.2009 - VIII R 79/06

    IT-Projektleiter als freier Beruf

    Er erfüllte damit die in der Rechtsprechung konkretisierten Anforderungen an eine vergleichbare Berufsausbildung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 898).
  • BFH, 22.09.2009 - VIII R 63/06

    EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf

    Er erfüllte damit die in der Rechtsprechung konkretisierten Anforderungen an eine vergleichbare Berufsausbildung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 898).
  • BFH, 19.01.2017 - III R 3/14

    Wissensprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten

    NV: Stellt das FG fest, dass dem Kläger Kenntnisse in den Bereichen Mathematik, Statistik und Operations Research fehlen, braucht es keine Wissensprüfung durchzuführen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07).

    Denn ein Anspruch auf Wissensprüfung setzt voraus, dass sich bereits aus den vorgetragenen Tatsachen zum Erwerb und Einsatz der Kenntnisse erkennen lässt, dass der Steuerpflichtige über hinreichendes Wissen verfügen könnte (BFH-Urteile vom 26. Juni 2002 IV R 56/00, BFHE 199, 367, BStBl II 2002, 768; in BFH/NV 2007, 1495; vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 898; vom 16. September 2014 VIII R 8/12, n.v.).

  • BFH, 03.05.2016 - VIII R 4/13

    Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten

    Zu der erforderlichen Vorbildung eines im Bereich der EDV tätigen Autodidakten hat der BFH mehrfach entschieden, die Kenntnisse müssten in Tiefe und Breite denen eines an einer Fachhochschule diplomierten Informatikers oder Wirtschaftsinformatikers entsprechen (BFH-Urteile vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 898; vom 22. September 2009 VIII R 63/06, BFHE 227, 386, BStBl II 2010, 466; Beschluss vom 9. März 2012 III B 244/11, BFH/NV 2012, 1119, Rz 6, m.w.N.).

    Die vergleichbaren Kenntnisse müssen die Kernbereiche dieser Fachstudien abdecken (BFH-Urteile vom 26. Juni 2002 IV R 56/00, BFHE 199, 367, BStBl II 2002, 768; vom 18. April 2007 XI R 34/06, BFH/NV 2007, 1495; in HFR 2009, 898).

  • BFH, 20.10.2016 - VIII R 2/14

    Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten

    Ein Erkenntnismittel kann auch die Vornahme einer Wissensprüfung sein, wenn sich bereits aus den vorgetragenen Tatsachen zum Erwerb und Einsatz der Kenntnisse erkennen lässt, dass der Kläger über hinreichende Kenntnisse verfügen könnte und ein Nachweis anhand praktischer Arbeiten nicht zu führen ist (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 898, unter II.2.c aa, und BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 930, Rz 14).

    Es bleibt der nach Durchführung einer solchen Wissensprüfung vorzunehmenden Beweiswürdigung vorbehalten festzustellen, ob im Einzelfall ein Rückschluss von den Ergebnissen der Prüfung auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren aufgrund besonderer Umstände in Zweifel zu ziehen ist (BFH-Urteil in HFR 2009, 898, unter II.2.d bb), ohne dass damit gegen das Gebot einer ordnungsgemäßen Sachaufklärung durch das Gericht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verstoßen wird.

  • BFH, 16.09.2014 - VIII R 8/12

    Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten

    Denn ein Anspruch auf Wissensprüfung setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass sich bereits aus den vorgetragenen Tatsachen zum Erwerb und Einsatz der Kenntnisse erkennen lässt, dass der Kläger über hinreichende Kenntnisse verfügen könnte (BFH-Urteile vom 26. Juni 2002 IV R 56/00, BFHE 199, 367, BStBl II 2002, 768; vom 18. April 2007 XI R 34/06, BFH/NV 2007, 1495; vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 898, m.w.N.).
  • FG München, 18.10.2012 - 5 K 1066/08

    Freiberuflich tätiger EDV-Berater

    Dies erfordert Erfahrungen und Kenntnisse in allen Kernbereichen des Katalogberufs (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2009, 898; und BFH-Beschluss vom 29. Mai 2009 VIII B 205/08, juris; jeweils mit weiteren Nachweisen - m. w. N. -).

    Entsprechen die Kenntnisse des Steuerpflichtigen auf einem Gebiet nicht denjenigen, wie sie in einer vergleichbaren staatlichen Prüfung verlangt werden, ist dies dann unschädlich, wenn auch eine solche Prüfung mit nicht ausreichenden Kenntnissen in (nur) einem Fach bestanden werden kann (BFH in HFR 2009, 898).

    Dabei dürfen die Darlegungsanforderungen nicht überspannt werden (BFH in HFR 2009, 898).

  • BFH, 11.11.2014 - VIII R 17/12

    Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus

    c) Ein Steuerpflichtiger übt nur dann einen einem Katalogberuf ähnlichen Beruf aus, wenn der ausgeübte Beruf mit dem bestimmten Katalogberuf sowohl in der Ausbildung als auch in der beruflichen Tätigkeit vergleichbar ist (z.B. BFH-Urteil vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 898, m.w.N.).
  • FG Hessen, 10.05.2012 - 8 K 2576/10

    Gewerblichkeit der Tätigkeit einer sog. EDV-Beraterin ohne ausreichende

  • BFH, 09.03.2012 - III B 244/11

    IT-Berater als Freiberufler

  • FG Hamburg, 14.07.2015 - 3 K 207/14

    Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters - Abhängigkeit der Wirksamkeit einer

  • FG Hessen, 10.05.2012 - 8 K 2546/10

    Abgrenzung freiberufliche Tätigkeit zum Gewerbebetrieb - Vergleichbarkeit der

  • FG Niedersachsen, 22.04.2011 - 15 K 14/11

    Qualifizierung eines Bausachverständigen als Freiberufler oder Gewerbetreibenden

  • FG Köln, 25.09.2013 - 12 K 5606/03

    Tätigkeit auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung bzw.

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2013 - 5 K 1967/10

    Schätzungsrahmen bei erheblichen Schwankungen nachweisbarer Jahresumsätze über

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - 1 K 1129/09

    Gewerbesteuermessbetrag 2003

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