Rechtsprechung
   BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Verweigerung der Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Verfahren - Zum Erfordernis, bei der Entscheidung über die Anordnung einer Sicherheitsleistung zu berücksichtigen, ob dies für den Betroffenen mit einer unbilligen Härte verbunden wäre

  • Judicialis
  • Jurion

    Abhängigkeit der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 69 Abs. 2 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) von einer Sicherheitsleistung; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i Richtlinie 112/2006/EG (RL 112/2006/EG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Sicherheitsleistung

  • datenbank.nwb.de

    Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Sicherheitsleistung muss zumutbar sein

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Aussetzung der Vollziehung bei der Umsatzsteuer nicht immer nur gegen Sicherheitsleistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzung gegen Sicherheitsleistung in der Umsatzsteuer

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    AdV-Verfahren: Anordnung einer Sicherheitsleistung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anordnung einer Sicherheitsleistung muss wirtschaftliche Situation berücksichtigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.10.2009)

    Karlsruhe stärkt Firmen im Streit mit Finanzämtern den Rücken // Sicherheitsleistung bei Umsatzsteuerstreit nicht zwingend

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 22.09.2009, Az.: 1 BvR 1305/09 (AdV von USt-Festsetzung nur gegen Sicherheitsleistung verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz)" von RiBFH a.D. Dieter Steinhauff, original erschienen in: AO-StB 2009, 351 - 352.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 29
  • DVBl 2009, 1450
  • DB 2009, 2360
  • DÖV 2009, 1150
  • HFR 2010, 70



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BFH, 06.02.2013 - XI B 125/12

    Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung -

    Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung nicht zu, darf deshalb der Rechtsvorteil der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids --auch bei fortlaufend veranlagten und festgesetzten Steuern wie Lohn- und Umsatzsteuer-- grundsätzlich nicht versagt werden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 22. September 2009  1 BvR 1305/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 70, unter IV.1.b).

    Sie dürfen nicht zu einer Verkürzung des grundrechtlich gesicherten Anspruchs auf einen effektiven Rechtsschutz führen (vgl. BVerfG-Beschluss in HFR 2010, 70).

  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die

    Zu einem effektiven Rechtsschutz gehört es auch im Steuerrecht, dass ein Eilrechtsschutz zur Verfügung steht, durch den es vermieden wird, dass vollendete, irreversible Tatsachen geschaffen werden (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, HFR 2010, 70).
  • BFH, 19.10.2009 - XI B 60/09

    Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von

    Das BVerfG hat mit einem Beschluss vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, der zwei Beschlüsse des Niedersächsischen FG über die AdV von Umsatzsteuer aus Umsätzen mit Glückspielgeräten gegen Sicherheitsleistung betrifft, entschieden, es wäre im Allgemeinen unverhältnismäßig, dem Steuerpflichtigen die AdV zu versagen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Leistung einer Sicherheit nicht zuließen.

    Soweit sich die Antragstellerin auf eine unbillige Härte berufen sollte, wird sie der ihr auch im finanzgerichtlichen Eilverfahren obliegenden Pflicht nachzukommen haben, die wirtschaftliche Unzumutbarkeit zur Erbringung einer Sicherheit darzutun (vgl. unter IV. 1. c des Beschlusses des BVerfG vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09) und ihre Vermögens- und Liquiditätslage im Einzelnen offenzulegen.

  • BVerfG, 06.05.2013 - 1 BvR 821/13

    Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung

    Die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den effektiven Rechtsschutz in finanzgerichtlichen Eilverfahren abzuleitenden Prüfungsmaßstäbe sind rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. etwa BVerfG Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2009 - 1 BvR 1305/09 -, DStR 2009, S. 2146 und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, DStR 2010, S. 2296).
  • BFH, 27.11.2009 - II B 75/09

    Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit

    Auf derartige konkrete Angaben und deren Glaubhaftmachung muss auch unter Berücksichtigung des BVerfG-Beschlusses vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09 (DStR 2009, 2146) nicht verzichtet werden; denn das BVerfG hat den Antragsteller im AdV-Verfahren von einer solchen Mitwirkung nicht freigestellt.
  • BFH, 18.02.2015 - V S 19/14

    Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz bei

    Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung nicht zu, darf deshalb der Rechtsvorteil der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides --auch bei fortlaufend veranlagten und festgesetzten Steuern wie Lohn- und Umsatzsteuer-- grundsätzlich nicht versagt werden (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. September 2009  1 BvR 1305/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 70, unter IV.1.b; ferner BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2010 II B 122/09, BFH/NV 2010, 1144; in BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 26.09.2014 - XI S 14/14

    AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom

    Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung nicht zu, darf deshalb der Rechtsvorteil der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids --auch bei fortlaufend veranlagten und festgesetzten Steuern wie Lohn- und Umsatzsteuer-- grundsätzlich nicht versagt werden (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. September 2009  1 BvR 1305/09, HFR 2010, 70, unter IV.1.b; ferner BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2010 II B 122/09, BFH/NV 2010, 1144; in BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 08.09.2010 - 13 K 960/08

    Finanzamt darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines

    Zur Aussetzung der Vollziehung im Steuerrecht führt das BVerfG in einer aktuellen Entscheidung (BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2009, 2146) aus: "Art. 19 Abs. 4 GG garantiert insbesondere auch effektiven vorläufigen Rechtsschutz.
  • BFH, 19.02.2010 - II B 122/09

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit

    Auf derartige konkrete Angaben und deren Glaubhaftmachung muss auch unter Berücksichtigung des BVerfG-Beschlusses vom 22. September 2009  1 BvR 1305/09 (Deutsches Steuerrecht 2009, 2146) nicht verzichtet werden; denn das BVerfG hat die Antragsteller im AdV-Verfahren von einer solchen Mitwirkung nicht freigestellt.
  • BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

    Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit

    Auf konkrete Angaben und deren Glaubhaftmachung muss in diesem Zusammenhang auch unter Berücksichtigung des BVerfG-Beschlusses vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09 (DStR 2009, 2146) nicht verzichtet werden; denn das BVerfG hat die Antragstellerin im AdV-Verfahren von einer solchen Mitwirkung nicht freigestellt.
  • FG Hamburg, 13.05.2013 - 3 V 16/13

    Hinweisbeschluss des Einzelrichters in Sachen Aussetzung der Vollziehung der

  • LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 R 2315/13

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fahrertätigkeit -

  • BFH, 02.02.2011 - V B 141/09

    Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2011 - 6 V 1158/11

    Schädigungsabsicht bei getrennter Veranlagung

  • BFH, 25.11.2014 - V B 62/14

    Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 2 S 1190/18

    Pflicht der Gemeinde zur Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10

    Ernstliche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach

  • FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10

    Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der

  • FG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 3 V 1641/09

    Unzulässigkeit eines weiteren Antrags auf AdV beim FG - Innergemeinschaftliche

  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2011 - 9 V 3795/10

    Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen

  • VG Köln, 07.01.2014 - 24 L 1436/13

    Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides und des Zinsbescheides

  • FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10

    Haftung des Geschäftsführers für Vorsteuern aus Rechnungen mit Scheinsitzangaben

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2010 - 6 V 1924/10

    Aussetzung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2015 - 6 V 2435/14

    Sicherheitszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung - Steuerfreiheit von Umsätzen

  • FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

  • FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 V 5084/09

    Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze

  • FG München, 11.12.2012 - 2 V 3070/12

    Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung

  • VG Köln, 09.12.2013 - 24 L 1558/13

    Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuer nebst Zinsen ohne

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