Rechtsprechung
   BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 31/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Berücksichtigung des Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde für die Bemessung des Gegenstandswerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 14 Abs. 1; RVG § 37 Abs. 2 S. 2
    Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Streitwert vorausgehender finanzgerichtlicher Verfahren unmaßgeblich für Gegenstandswert einer Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1191
  • HFR 2010, 72



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Wird zitiert von ...  

  • StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 15/13

    Zu den Grundsätzen der Gegenstandswertfestsetzung im

    So wird etwa im Fall der Nichtannahme eines Rechtsbehelfs ein über den Mindestwert hinausgehender Gegenstandswert im Regelfall für nicht gerechtfertigt erachtet (vgl. BVerfGE 79, 365 - Juris Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16.9.2009 - 2 BvR 31/08 -, NJW 1010, 1191; kritisch Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 37 RVG Rn. 8 m.w.N.).
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