Rechtsprechung
   BGH, 15.06.2009 - II ZR 242/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 543 Abs. 2
    Einbringung dem Werte nach (quoad sortem) lässt dingliche Rechtslage unverändert

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schuldrechtliche und dingliche Wirkungen der Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) in eine Gesellschaft; Rechtswirkungen der Einbringung einer Sache quoad sortem gegenüber einem Dritten als Erwerber des Eigentums an der Sache ohne Übernahme einer Gesellschafterstellung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfügungsbefugnis des Gesellschafters im Außenverhältnis bei Einbringung einer Sache nur dem Werte nach

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2
    Schuldrechtliche und dingliche Wirkungen der Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) in eine Gesellschaft; Rechtswirkungen der Einbringung einer Sache quoad sortem gegenüber einem Dritten als Erwerber des Eigentums an der Sache ohne Übernahme einer Gesellschafterstellung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtswirkung einer Einbringung quoad sortem ggü. Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzung von Gesellschaftereigentum in der GbR

  • koesterblog.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Freistellungsanspruch der GmbH gegen Gesellschafter bei eigenkapitalersetzender Bürgschaft

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vermögenszuordnung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bei der Einbringung quoad sortem (dem Werte nach)" von RA/FASteuerR/Notar Dr. Axel Berninger, original erschienen in: DStR 2010, 874 - 878.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1697
  • ZIP 2009, 1809
  • MDR 2009, 1230
  • NZM 2009, 714
  • WM 2009, 1847
  • HFR 2010, 74
  • NZG 2009, 1107



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 28.11.2014 - BLw 2/14

    Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen ungesunder Bodenverteilung:

    Es liegt "nur" eine Einbringung der Grundstücke ihrem Werte nach in das Gesellschaftsvermögen vor (zur Einbringung "quad sortem": vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1965 - II ZR 203/62, WM 1965, 744, 745; Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZR 242/08, NJW-RR 2009, 1697 Rn. 4).
  • OLG Braunschweig, 24.07.2013 - 3 U 218/11
    Hinsichtlich der im Berufungsrechtszug vorgenommenen Erweiterung der Klage war zu berücksichtigen, dass bei positiven Feststellungsanträgen ein Abschlag von 20 % gegenüber einem entsprechenden Leistungsantrag vorzunehmen ist (vgl. nur BGH, Hinweisbeschluss vom 15.06.2009 - II ZR 242/08 - juris Rn. 9).
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