Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 28.10.2010

Rechtsprechung
   BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09   

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https://dejure.org/2010,53
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 (https://dejure.org/2010,53)
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 (https://dejure.org/2010,53)
BVerfG, Entscheidung vom 09. November 2010 - 2 BvR 2101/09 (https://dejure.org/2010,53)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 6 ERMK; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 StPO; § 370 AO; § 17 UWG; § 90 BVerfGG
    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; Verwendung von Beweismitteln aus rechtswidriger privater Beweisbeschaffung; Beweisverwertungsverbot; Trennungsgebot; Pflicht zur Aufklärung der Herkunft vertraulicher Daten); Liechtensteiner ...

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de

    Artt. 2 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25, 103 Abs. 1 GG
    Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 112 Abs 2 AO, § 116 AO
    Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines ...

  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend auf von einer Privatperson aus Liechtenstein erworbenen Daten als Verstoß gegen das Völkerrecht; Erhalt der Daten im Wege der Amtshilfe ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend auf von einer Privatperson aus Liechtenstein erworbenen Daten als Verstoß gegen das Völkerrecht; Erhalt der Daten im Wege der Amtshilfe ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gestohlene Steuerdaten dürfen verwertet werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung der Wohnung wegen Steuerhinterziehung aufgrund von Steuer-CD aus Liechtenstein

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Liechtensteiner Steuer-CD: Erkenntnisse sind/waren verwertbar

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten von einer Steuer-CD aus Liechtenstein gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung der Deutschen Steuerfahndung erfolglos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die Steuer-CD - Kein Beweisverwertungsverbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuerdaten-CD - Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung erfolglos

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer "Steuer-CD" verfassungsgemäß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwertung von "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Banken

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Staat darf umstrittene Steuer-CDs für Ermittlungen nutzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hausdurchsuchung wegen Lichtensteiner Steuer-CD rechtmäßig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe erlaubt Nutzung von Steuer-CDs

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Die Steuersünder-CD und das Durchsuchen der Wohnung

  • blogspot.de (Kurzinformation)
  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrig erlangte Steuerdaten dürfen verwendet werden

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD")gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos

  • haufe.de (Kurzinformation)

    NRW kauft Steuerdaten-CD für angeblich 5 Millionen EUR

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Steuersünder-CD: Verfassungsbeschwerde gegen Daten-Nutzung erfolglos

  • juve.de (Kurzinformation)

    RP Richter scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Ankauf von Steuer-CDs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwertung von Steuer-CDs aus Liechtenstein im Strafverfahren zulässig

Besprechungen u.ä. (7)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Annahme des Anfangsverdachts aufgrund der Steuer-CD - Verfassungsbeschwerde erfolglos

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Steuersünder-CD

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Vorauswirkung von Verwertungsverboten bei Nutzung von rechtswidrig hergestellten Steuerdatensätzen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steuersünder-CDs: Kein Freibrief für die Strafverfolgung

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung von Daten der liechtensteinischen "Steuer-CD" im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht unzulässig

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Steuersünder-CD

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 09.11.2010, Az.: 2 BvR 2101/09 (Erwerb von Bankdaten durch den Bundesnachrichtendienst und Verwertbarkeit im Steuerstrafverfahren)" von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, original erschienen in: JZ 2011, 252 - 254.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 (Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage der Daten einer "Steuer-CD")" von RA/FASteuerR Dr. Thorsten Junker, original erschienen in: StRR 2011, 18 - 19.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 09.11.2010, Az.: 2 BvR 2101/09 (Verwertungsverbote im Steuerstrafverfahren)" von RA Dirk Beyer, original erschienen in: AO-StB 2011, 3 - 5.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zulässigkeit des Ankaufs deliktisch erlangter Steuerdaten" von StA Ingo Kaiser, original erschienen in: NStZ 2011, 383 - 390.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Zweck heiligt (nicht) die Mittel? - Die Schweizer Steuerdaten und der deutsche Rechtsstaat" von RA Dr. Hubert W. van Bühren, original erschienen in: AnwBl 2012, 906.

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.11.2012)

    Rheinland-Pfalz denkt über Ankauf von Steuer-CDs nach // Minister sprach sich in der Vergangenheit für den Kauf aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2417
  • NStZ 2011, 103
  • StV 2011, 65
  • WM 2010, 2376
  • DÖV 2011, 162
  • HFR 2011, 98
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (BVerfG, NJW 2011, 2417 Rn. 45; NJW 2011, 2783 Rn. 12 jew. mwN).
  • BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt

    So betrifft ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich nur die unmittelbare Verwertung von bestimmten, rechtswidrig erlangten Beweismitteln zur Feststellung der Schuldfrage (vgl. BVerfG, NJW 2015, 1083, 1085; BVerfG, NJW 2011, 2417, 2419; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., Einl. Rn. 55; KK-StPO/Senge, 7. Aufl., Vor § 48 Rn. 82; Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 28. Aufl., § 24 Rn. 21).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer

    Selbst Beweismittel, die von Privaten in strafbewehrter Weise erlangt wurden, sind - verfassungsrechtlich unbedenklich - grundsätzlich verwertbar und unterliegen nicht zwingend per se einem Beweisverwertungsverbot (vgl. zum Thema "Steuer-CDs": BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103 Rn. 58; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, NJW 2014, 1434 ff.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

    Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [219 f.]; BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/96 -, NJW 1999, 959 [961]; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271]; zur hiervon grundsätzlich zu trennenden Frage der Verwertbarkeit im steuerrechtlichen Verfahren vgl. etwa FG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 14 V 2484/10 -, juris; FG RP, Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 K 1180/11 -, juris; ferner BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04 -, JR 2005, 300 ff. ).

    Jedoch gebietet das Recht auf ein faires Verfahren ein damit verfassungsunmittelbares Verwertungsverbot bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind (vgl. BVerfGE 113, 29 [61]; 130, 1 [28]; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]).

    Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]; so auch im Hinblick auf die einfach-rechtliche Rechtslage BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [219 f.]; BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/96 -, NJW 1999, 959 [961]; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271]), ist dem Umstand geschuldet, dass im Rahmen der für die Beurteilung eines fairen Verfahrens erforderlichen Gesamtschau nicht nur die Rechte des Beschuldigten, sondern insbesondere auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen sind.

    Denn es schränkt die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen ein und beeinträchtigt so regelmäßig die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung (BVerfGE 130, 1 [28]; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]).

    (1) (a) Anders als die Fachgerichte in den dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010 (1. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 2109/ - , NJW 2011, 2417 ff.) vorangegangenen Entscheidungen (vgl. hierzu LG Bochum, Beschluss vom 7. August 2009 - 2 Qs 2/09 -, NStZ 2010, 351 [352]) hat das Landgericht Koblenz vorliegend nicht unterstellt, dass sich die den Datenankauf tätigenden Beamten strafbar gemacht hätten, sondern eine Strafbarkeit ausdrücklich verneint.

    Vielmehr geht es lediglich um die wirtschaftliche Sphäre des Beschwerdeführers und seine geschäftlichen Kontakte zu einem Bankinstitut (vgl. hierzu auch BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2420]; ferner Satzger, in: Festschrift für Achenbach, 2011, S. 447 [459]; Pawlik, JZ 2010, 693 [697]).

    Der Beschwerdeführer zeigt weder auf, noch ist sonst ersichtlich, weshalb diese, auf höchstrichterliche Rechtsprechung gestützte Wertung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 1990 - 3 StB 8/90 -, NJW 1990, 1801 [1801 f.]) schlechterdings unvertretbar sein soll (siehe auch BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2420]).

    Sie steht zudem mit Verfassungsrecht in Einklang (vgl. BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2420]; ferner BVerfGE 34, 238 [248 ff.]).

    Denn Beweiserhebungsvorschriften richten sich nach Wortlaut, Systematik und Zweck an Ermittlungsbehörden, nicht an Privatpersonen (BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2420]).

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 RVs 46/16

    Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bei einer Durchsuchung wegen Verdachts des

    Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, Rn. 44 - 45, juris; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 81 Ss 65/09 -, Rn. 28, juris; s. a. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11 -, Rn. 11, juris, m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 13 AS 77/15

    Schwarzgeldkonto in der Schweiz: Hartz-IV-Empfänger müssen 175.000 Euro

    Ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der angekauften Daten bestehe nicht (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 - und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR -, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 33696/11).

    Ein Beweisverwertungsverbot hat das SG unter Hinweis u. a. auf die "Steuer-CD"-Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09) zu Recht verneint.

  • BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12

    Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht

    Auch wenn der in § 81a Abs. 2 StPO gesetzlich angeordnete Richtervorbehalt nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe beruhen mag (vgl. BVerfGK 14, 107 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596/10 -, EuGRZ 2011, S. 183 ), bestehen doch aus rechtsstaatlicher (Art. 20 Abs. 3 GG) wie auch grundrechtlicher (Art. 2 Abs. 2 GG) Sicht erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel (vgl. zu Beweisverwertungsverboten BVerfGE 65, 1 ; 106, 28 ; 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, S. 2417 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10 -, juris, Rn. 18) flächendeckend aushebelt.
  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R

    Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen

    Die Verwertung ist grundsätzlich verboten, wenn die verletzte Norm den Betroffenen vor Grundrechtseingriffen schützt (vgl BVerfG Beschlüsse vom 20.9.2018 - 2 BvR 708/18 - juris; vom 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09 - juris und vom 19.9.2006 - 2 BvR 2115/01 - juris RdNr 34; BSG Urteil vom 5.2.2008 - B 2 U 8/07 R - BSGE 100, 25 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 1, RdNr 52) .
  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches

    Ein solches unmittelbar aus den Grundrechten abgeleitetes Beweisverwertungsverbot ist allerdings nur anzunehmen, wenn der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist (vgl BVerfG vom 3.3.2004, 1 BvR 2378/98, BVerfGE 109, 279, 320; BVerfG vom 9.11.2010, 2 BvR 2101/09).
  • BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

    Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot;

    Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NStZ 2011, S. 103 ).

    Die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich vielmehr auf die Kontrolle, ob die Fachgerichte in verfassungsrechtlich erheblicher Weise den Schutzbereich der verletzten Verfahrensnorm verkannt oder die weiteren Anforderungen für die Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich rechtswidrig gewonnener Beweise überspannt haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NStZ 2011, S. 103 ).

  • BFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10

    Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen -

  • LAG Köln, 18.11.2010 - 6 Sa 817/10

    Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen im

  • BFH, 29.08.2017 - VIII R 17/13

    Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei

  • LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

    Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von

  • BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 5.15

    Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" abgewiesen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

  • BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10

    Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der

  • LG Halle, 18.10.2012 - 4 O 1417/10

    Verkehrsrecht - Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R

    Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen

  • BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10

    Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10

    Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels; Prägung durch

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

    Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot; Vereinverbot gegen die Hells

  • FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12

    Kein Verwertungsverbot beim Ankauf von Bank-CDs

  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen

  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18

    Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Rüge eines

  • FG Niedersachsen, 19.01.2016 - 15 K 155/12

    Steuerhinterziehung: Zur Schätzung von dem Grunde nach vom Steuerpflichtigen

  • FG Köln, 15.12.2010 - 14 V 2484/10

    Verwertung angekaufter Steuer-CD durch FA

  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14

    Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung

  • OLG Köln, 26.01.2018 - 1 RVs 3/18

    Zulässigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, deren Mitinhaber der Beschuldigte

  • AGH Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2012 - AGH 5/12

    Voraussetzungen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im

  • FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11

    Verwertungsverbot über nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene

  • AG Kehl, 22.04.2016 - 3 Cs 302 Js 10848/15

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Verdachtsunabhängige Durchsuchung von

  • BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 1884/17

    Pflicht der Ermittlungsbehörden zur Aktenvollständigkeit (fehlende Mitteilung an

  • AG Parchim, 01.04.2015 - 5 OWi 2215/14

    Geschwindigkeitsmessung, Auswertung, Private, Beweisverweretungsverbot

  • FG München, 17.02.2011 - 7 V 3363/10

    Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Beschlagnahme

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 1180/11

    Zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

  • OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13

    Wirksamkeit der Einwilligung in Durchsuchungsmaßnahmen - Kein allgemeines

  • VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 1 K 09.01923

    Antrag auf Gewährung von Unfallausgleich, Entscheidung zu Lasten des Klägers nach

  • VG Gelsenkirchen, 20.06.2012 - 9 L 592/12

    THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - L 8 BA 75/18

    Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

  • VGH Bayern, 04.12.2018 - 11 CS 18.2254

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 409/10

    Krankenversicherung

  • FG Hamburg, 12.10.2011 - 3 V 117/11

    Schätzung von Auslandsinvestmentfonds-Einkünften - Ernstliche Zweifel -

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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1509
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10 (https://dejure.org/2010,1509)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10 (https://dejure.org/2010,1509)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10 (https://dejure.org/2010,1509)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 140 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 13 Abs 3 KiStG BY 1994, Art 5 KiStG TH 2000, § 7 KiStRG ND
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld

  • Wolters Kluwer

    Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeldpflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei ...

  • rechtsportal.de

    Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kirchensteuer für den Ehegatten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch glaubensverschiedene Ehegatten kirchensteuerpflichtig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch glaubensverschiedene Ehegatten kirchensteuerpflichtig

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen verfassungsgemäß

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen GG -konform

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erhebung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen verfassungsgemäß - BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kirchensteuer - Besonderes Kirchgeld jetzt beim Bundesverfassungsgericht

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehegatten verfassungsgemäß - BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an" von RA/FAStR Dr. Johannes R. Nebe, LL.M., original erschienen in: Stbg 2011, 28.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 365
  • DÖV 2011, 117
  • HFR 2011, 98
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • EGMR, 06.04.2017 - 10138/11

    Negative Religionsfreiheit: Konfessionslose dürfen an Kirchensteuer beteiligt

    Nachdem es sie unter anderem mit den Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 3), 4) und 5) verbunden hatte, lehnte es das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober 2010 ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 816/10).

    Nachdem es sie unter anderem mit den Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2) und 5) verbunden hatte, lehnte es das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober 2010 ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 3) und 4) zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 2715/09, siehe Rdnr. 32).

    Nachdem es sie unter anderem mit den Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2), 3) und 4) verbunden hatte, lehnte es das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober 2010 ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 5) zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 1689/09, siehe Rdnr. 32).

  • BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09

    Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG -

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, BFH/NV 2011, 181, unter D.I., m.w.N.).

    Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, unter C.I.2.b, und in BVerfGE 127, 224, BFH/NV 2011, 181, unter D.I., jeweils m.w.N.).

    Die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Besteuerung und die Verhinderung nicht gerechtfertigter Steuervorteile sind legitime und zur Rechtfertigung von Typisierungen grundsätzlich geeignete Ziele (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224, BFH/NV 2011, 181, unter D.III.3.a; BFH-Urteil in BFHE 168, 111, BStBl II 1992, 786).

  • BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG

    Bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands muss die einmal getroffene Belastungsentscheidung zudem folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, BFH/NV 2011, 181).

    aaa) Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 127, 224, BFH/NV 2011, 181; vom 6. April 2011  1 BvR 1765/09, BFH/NV 2011, 1277).

  • BFH, 08.10.2013 - I B 109/12

    Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

    b) Die für die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. insbesondere BVerfG-Beschluss vom 28. Oktober 2010  2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2011, 98, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG) und des BFH (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274, m.w.N.) geklärt.

    Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (vgl. BVerfG-Beschluss in HFR 2011, 98, unter Hinweis auf Senatsurteil in BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274).

  • BFH, 28.07.2015 - VIII R 39/12

    Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, BFH/NV 2011, 181, unter D.I., m.w.N.).

    Die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Besteuerung und die Verhinderung nicht gerechtfertigter Steuervorteile sind legitime und zur Rechtfertigung von Typisierungen grundsätzlich geeignete Ziele (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224, BFH/NV 2011, 181, unter D.III.3.a; BFH-Urteil in BFHE 168, 111, BStBl II 1992, 786).

  • FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15

    Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

    f) Letzteres gilt erst recht, wenn es um die Festsetzung des Kirchgeldes gegenüber einem Ehegatten geht und nur dieser aufgrund seiner Beschwer im Sinne von § 350 AO das Rechtsmittel einlegen kann (vgl. Thüringer FG, Freireligiösen Urteil vom 31.03.2009 2 K 648/08, EFG 2009, 1250, KirchE 53, 169, Juris Rz. 8, nachgehend BFH, Beschluss vom 16.11.2009 I B 58/09, BFH/NV 2010, 905, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 2 BvR 591/06, HFR 2011, 98, KirchE 56, 346; FG Hamburg, Urteil vom 15.12.1995 II 81/94, EFG 1996, 498, nachgehend BFH, Beschluss vom 27.09.1996 I B 22/96, BFH/NV 1997, 311, KirchE 34, 367, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 07.03.1997 2 BvR 163/97, Juris).

    Dafür kann nach ständiger Rechtsprechung auf das - im Rahmen der gewählten Zusammenveranlagung - gemeinsam zu versteuernde Einkommen als Indikator oder Hilfsmaßstab zurückgegriffen werden (BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 2 BvR 591/06 u. a., NJW 2011, 365, HFR 2011, 98, KirchE 56, 346; BFH, Urteile vom 25.01.2006 I R 62/05, Juris; vom 21.12.2005 I R 64/05, Juris; vom 19.10.2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274, Juris Rz. 30; I R 91/04, Juris; Beschlüsse vom 19.10.2005 I R 57/05, BFH/NV 2006, 821; vom 22.01.2002 I B 18/01, BFH/NV 2002, 674, KirchE 40, 39; vom 27.04.2000 I B 92/99, KirchE 38, 184; jeweils m. w. N.).

  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 K 3864/11

    Erhebung und Berechnung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe

    Zur Begründung verweist er auf den Beschluss des BVerfG vom 28.10.2010 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10 und 2 BvR 816/10, HFR 2011, 98.

    In seinem Beschluss vom 28.10.2010 (2 BvR 816/10) habe das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden könne.

    Dem Beschluss des BVerfG vom 28.10.2010 2 BvR 591/06 u.a., a.a.O. liege ein anderer Sachverhalt zu Grunde.

    Danach begegnen auch die angegriffene Entscheidungen des BFH I R 44/05 und I B 98/09 a.a.O. keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Beschluss des BVerfG, 2. Senat 1. Kammer 2 vom 28. Oktober 2010, BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10; Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2011, 98).

  • FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei

    Der Kläger hat ausdrücklich einer Aussetzung bzw. einem Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht -BVerfG- in Sachen besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen (erneut) anhängige Verfassungsbeschwerde 2 BvR 591/06 widersprochen.

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine erneut erhobene Verfassungsbeschwerde vom 25.07.2006 (Az. 2 BvR 591/06 ) - gegen das BFH-Urteil vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 (juris-Dokument Nr. STRE200650330), Vorinstanz FG Köln, Urteil vom 11. Mai 2005 11 K 6619/02 (juris-Dokument Nr. STRE200571015) -, betreffend die Rechtmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in Nordrhein-Westfalen, steht noch aus.

  • VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14

    Kirchensteuer

    Diese Rechtsprechung hat zwischenzeitlich auch seitens des Bundesverfassungsgerichts ausdrückliche Bestätigung erfahren (vgl. Nichtannahmebeschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 -, Rn. 3; sowie bereits - für die hessischen Regelungen - Beschluss vom 30. August 1982 - 1 BvR 1109/81 -, juris).

    Die Anwendung der entsprechenden Regeln ist deshalb aber von Verfassungs wegen nicht auf diese Konstellation beschränkt (vgl. Thüringer FG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 2 K 39/15 -, juris Rn. 2 [Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten 65.643 Euro]; BFH, Beschluss vom 29.01.2010 - I B 98/09 -, juris Rn. 2 [Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten 10.144 Euro], die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 816/10 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 23.08.2018 - 9 LA 120/17

    Besonderes Kirchgeld

    Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (vgl. auch BFH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 76/04 - , BStBl II 2006, S. 274 m.w.N.)" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 u. a. - NJW 2011, 365 = juris Rn. 3).

    Auch die letztgenannte Fallkonstellation war Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2010 (2 BvR 591/06 u. a.).

  • FG Nürnberg, 15.06.2009 - 6 V 1769/08

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und

  • VGH Hessen, 25.07.2016 - 5 A 513/16

    Kirchensteuer

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

    Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine

  • FG Düsseldorf, 21.03.2017 - 1 K 1970/16
  • BFH, 12.10.2011 - I B 64/11

    Besonderes Kirchgeld - glaubensverschiedene Ehe

  • BFH, 20.12.2006 - I B 141/05

    NZB: Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung

  • FG Thüringen, 23.02.2016 - 2 K 39/15

    Verfassungsmäßigkeit einer Festsetzung der Kirchensteuer unter Einbeziehung des

  • FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 3907/16
  • FG Hamburg, 22.08.2019 - 3 K 140/19

    Kirchensteuer: Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in

  • VGH Hessen, 26.02.2019 - 5 A 258/18
  • FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13

    Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete

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