Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.07.2011

Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2011 - VI ZR 5/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,638
BGH, 20.09.2011 - VI ZR 5/11 (https://dejure.org/2011,638)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2011 - VI ZR 5/11 (https://dejure.org/2011,638)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2011 - VI ZR 5/11 (https://dejure.org/2011,638)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 156 ZPO, § 296a ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff nach Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs bei Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis und dadurch resultierender Einführung eines neuen entscheidungserheblichen Prozessstoffes

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 156; ZPO § 296a
    Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs bei Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis und dadurch resultierender Einführung eines neuen entscheidungserheblichen Prozessstoffes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilprozess - Neuer Prozessstoff in nachgelassenem Schriftsatz: Wiedereröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entscheidungserheblicher Prozessstoff und das rechtliche Gehör

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Fortsetzung des Verfahrens wegen Einführung neuen Prozessstoffs in einem nach Ende der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftsatznachlass: Wann muss die Verhandlung wiedereröffnet werden? (IBR 2011, 735)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1558
  • MDR 2011, 1313
  • FamRZ 2011, 1938
  • VersR 2011, 1462
  • HFR 2012, 94
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.09.2017 - VI ZR 529/16

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Verbrennungen eines Patienten bei der Verwendung

    Wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht rügt, hat das Berufungsgericht verkannt, dass nach Operationen entstandene Lagerungsschäden grundsätzlich als vollbeherrschbar gelten, mit der Folge, dass sich die Behandlungsseite von der Fehlervermutung entlasten muss (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1984 - VI ZR 203/82, VersR 1984, 386, juris Rn. 14; vom 18. Dezember 1990 - VI ZR 189/90, VersR 1991, 310 juris Rn. 12; vom 24. Januar 1995 - VI ZR 60/94, VersR 1995, 539 juris Rn. 11; Beschluss vom 20. September 2011 - VI ZR 5/11, VersR 2011, 1462, 1463).

    Danach sind die technisch richtige Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch und die Beachtung der dabei zum Schutz des Patienten vor etwaigen Lagerungsschäden einzuhaltenden ärztlichen Regeln Maßnahmen, die dem Risikobereich des Krankenhauses und dem ärztlichen Bereich zuzuordnen sind und von diesem voll beherrschbar sind (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1984 - VI ZR 203/82, VersR 1984, 386, juris Rn. 14; vom 24. Januar 1995 - VI ZR 60/94, VersR 1995, 539 juris Rn. 11; Beschluss vom 20. September 2011 - VI ZR 5/11, VersR 2011, 1462, 1463).

  • OLG Stuttgart, 28.05.2013 - 20 U 5/12

    Aktiengesellschaft: Abberufung des Vorstands aus wichtigem Grund

    Die Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 1 ZPO ist allerdings geboten, berücksichtigt das Gericht von einem Schriftsatzrecht nach § 283 ZPO gedecktes neues Vorbringen, zu dem der Partei, deren verspäteter Vortrag das Schriftsatzrecht auslöste, noch rechtliches Gehör zu gewähren ist (vgl. etwa Musielak/Foerste, ZPO, 9. Aufl., § 283 Rn. 13; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 283 Rn. 6; Münchener Kommentar zur ZPO/Prütting, 4. Aufl., § 283 Rn. 22; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 283 Rn. 32; vgl. auch BGH, NJW-RR 2011, 1558 - Tz. 5).
  • BGH, 10.02.2016 - VII ZR 138/13

    Schadenersatzbegehren des Insolvenzverwalters wegen einer mangelhaften

    Das Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweise verwerten, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - VI ZR 5/11, NJW-RR 2011, 1558 Rn. 5; BVerfG, NJW 1994, 1210, juris Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 283 Rn. 5 f.).
  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 45-IV-15
    2011, NJW-RR 2011, 1558 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. Mai 2013 -.
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Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2011 - I ZB 62/10   

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https://dejure.org/2011,5673
BGH, 07.07.2011 - I ZB 62/10 (https://dejure.org/2011,5673)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2011 - I ZB 62/10 (https://dejure.org/2011,5673)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - I ZB 62/10 (https://dejure.org/2011,5673)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 320
  • GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)
  • HFR 2012, 94
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15

    Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des

    Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, juris Rn. 3).
  • BGH, 26.03.2019 - 2 StR 511/18

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Rechtsmittels kommt es alleine darauf an, ob die gesendeten Signale - wie hier - noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des zuständigen Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind; der Ausdruck durch das Gericht ist nicht maßgeblich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, juris Rn. 14; vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, juris Rn. 3; vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, 220).
  • OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12

    Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten

    Entscheidend ist vielmehr, ob die gesendeten Signale bei Ablauf des letzten Tages der Frist vollständig empfangen, d.h. komplett gespeichert worden sind (z. B. BGHZ 167, 214; BGH NJW 2007, 2045; BGH WM 2009, 331; BGH BRAK-Mitt 2010, 25; BGH JurBüro 2011, 222; BGH GRUR-RR 2011, 344; BGH, Beschluss vom 17. April 2012, XI ZB 4/11; Greger in Zöller, Rdn. 9 zu § 167 ZPO und Rdn. 2 vor § 230 ZPO).

    Entscheidend ist der Statusbericht des Empfangsgerätes (z. B. BGH, Beschluss vom 07. Juli 2011, I ZB 62/10, HFR 2012, 94; BGH MDR 2007, 1093; BPatG München, NJW 2011, 2522; Zöller/Greger, Rdn. 2 vor § 230 ZPO).

    Es kommt hier jedoch nicht auf die Sendezeit, sondern auf die Empfangszeit an, die aber allein aus dem Statusbericht des Empfangsgerätes hervorgeht (z. B. BGH, Beschluss vom 07. Juli 2011, I ZB 62/10, HFR 2012, 94).

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZB 14/15

    Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen

    Der Kläger hat zum einen nichts dafür angeführt, die Protokollierung der Sendezeit habe notwendig auch die Eingangszeit dokumentiert (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, HRF 2012, 94, 95).
  • BGH, 22.11.2017 - VII ZB 67/15

    Verwerfung der Berufung als unzulässig ohne ausreichende Prüfung der

    Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 198/15, WM 2017, 1120 Rn. 13; Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10 Rn. 3).
  • OLG Nürnberg, 30.05.2012 - 12 U 2453/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per

    31 2. Für die Beurteilung der Rechtszeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 25.04.2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214; Beschluss vom 18.11.2010 - I ZB 62/10, JurBüro 2011, 222 - Telefax-Signale; Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 62/10, HFR 2012, 94 - Faxzugang; BFH, Beschluss vom 25.11.2003 - VII R 9/03, BFH/NV 2004, 519; Beschluss vom 19.12.2007 - VII B 111/07), wobei der Eingang bis 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist erfolgen muss; der Schriftsatz muss somit vor Beginn des Folgetages 00:00 Uhr eingegangen sein und damit - weil zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde existiert - vor Ablauf von 23:59 Uhr.
  • KG, 07.07.2015 - 4 U 175/13

    Schriftsatz rechtzeitig eingegangen? Auf die Sekunde kommt es an!

    Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 07. Juli 2011 - I ZB 62/10, HFR 2012, 94-95; BGH, Beschluss vom 18.11.2010 - I ZB 62/10, JurBüro 2011, 222; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, NJW 2006, 2263-2266; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 12 U 2453/11, NJW-RR 2012, 1149-1150), wobei der Eingang bis 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist erfolgen muss; der Schriftsatz muss somit vor Beginn des Folgetages 00:00 Uhr eingegangen sein und damit - weil zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde existiert - vor Ablauf von 23:59 Uhr.
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