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   BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11   

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https://dejure.org/2013,25201
BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11 (https://dejure.org/2013,25201)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - I ZR 91/11 (https://dejure.org/2013,25201)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - I ZR 91/11 (https://dejure.org/2013,25201)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 267 AEUV, § 2 Abs 1 Nr 4 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 17 Abs 1 Alt 1 UrhG
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke auf das Angebot zum Erwerb und entsprechende Werbemaßnahmen - Marcel-Breuer-Möbel

  • Wolters Kluwer

    Recht zum Anbieten des Originals oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb auf Grund des Verbreitungsrechts gemäß Art. 4 Abs. 1 RL 2001/29/EG

  • kanzlei.biz

    Marcel-Breuer-Möbel

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Marcel-Breuer-Möbel

    RiLi 2001/29/EG Art. 4 Abs. 1

  • rewis.io

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke auf das Angebot zum Erwerb und entsprechende Werbemaßnahmen - Marcel-Breuer-Möbel

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Marcel-Breuer-Möbel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Zum Umfang des Verbreitungsrechts!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zum Vertrieb von Bauhaus-Möbel-Nachbauten dem EuGH vor - Marcel Breuer - Mies van der Rohe

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Sanktionen auch gegen erfolglose Werbemaßnahmen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Zum Urheberrecht an europaweit vertriebenen Designermöbeln

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorlage urheberrechtlicher Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Zum Urheberrecht an europaweit vertriebenen Designermöbeln

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Angebot und Werbung geschützter (Design-) Werke unzulässig Dimensione Direct Sales Srl u.a. ./. Knoll International SpA)

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Marcel-Breuer-Möbel

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Werbung für Erwerb von Möbelnachbauten nach Marcel Breuer / Mies van der Rohe Gegenstand einer Vorlagenfrage des BGH

  • angster.net (Kurzinformation)

    Vorlage zum Urheberrecht: Beinhaltet Verbreitungsrecht auch das bloße Anbieten von Werken?

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1359
  • GRUR 2013, 1137
  • GRUR Int. 2013, 1169
  • ZUM 2013, 882
  • HFR 2014, 266
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04

    Wagenfeld-Leuchte

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11
    c) Nach Ansicht des Senats sind diese Fragen zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 114/04, BGHZ 171, 151 - Wagenfeld-Leuchte Rn. 33).

    bb) Um diese Ziele der Richtlinie - Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus und einer angemessenen Vergütung - zu erreichen, dürfte es jedenfalls unerlässlich sein, den in Art. 4 Abs. 1 enthaltenen umfassenden Begriff der Verbreitung an die Öffentlichkeit "in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise" dahin auszulegen, dass er das Anbieten von Vervielfältigungsstücken zum Erwerb umfasst (vgl. BGHZ 171, 151 Rn. 33 - Wagenfeld-Leuchte; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 17 UrhG Rn. 8 aE; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 17 Rn. 4a; Dustmann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 17 UrhG Rn. 16; Heerma in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 17 UrhG Rn. 7; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 17 UrhG Rn. 5; v. Lewinski/Walter in Walter/v. Lewinski, European Copyright Law, 2010, Rn. 11.4.14; Schricker, GRUR Int. 2004, 786, 789; Goldmann/Möller, GRUR 2009, 551, 556; Schulze, GRUR 2009, 812, 816; Stieper, ZGE 2011, 227, 236 f.; Eichelberger, ZUM 2012, 954, 958 f.).

    Deshalb stellen bereits Werbemaßnahmen, mit denen zum Erwerb der Vervielfältigungsstücke eines Werks aufgefordert wird, ein vom Verbreitungsrecht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfasstes Angebot an die Öffentlichkeit dar (vgl. zu § 17 UrhG BGHZ 171, 151 Rn. 27 - Wagenfeld-Leuchte; Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 17 Rn. 9; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 17 Rn. 11; Heerma in Wandtke/Bullinger aaO § 17 Rn. 7; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 17 UrhG Rn. 6; Kroitzsch in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., § 17 Rn. 11; Schricker, GRUR Int. 2004, 786, 789; Gottschalk, IPrax 2006, 135, 136).

    Deshalb kommt es für das Verbreiten in Form des Anbietens nicht darauf an, ob es aufgrund des Angebots zum Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes kommt (vgl. zu § 17 UrhG BGHZ 171, 151 Rn. 29 - Wagenfeld-Leuchte; Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 17 Rn. 7 und 9; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 17 Rn. 11; Dustmann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 17 UrhG Rn. 15; Heerma in Wandtke/Bullinger aaO § 17 Rn. 8; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 17 UrhG Rn. 10; Kroitzsch in Möhring/Nicolini aaO § 17 Rn. 11; Schricker, GRUR Int. 2004, 786, 789, mwN).

  • EuGH, 17.04.2008 - C-456/06

    Peek & Cloppenburg - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 Abs. 1 -

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11
    a) Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 17. April 2008 (C-256/06, Slg. 2008, I-2731 = GRUR 2008, 604 - Peek & Cloppenburg/Cassina) die ihm vom Senat (Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZR 247/03, GRUR 2007, 50 = WRP 2007, 86 - Le-Corbusier-Möbel I) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage verneint, ob von einer Verbreitung ausgegangen werden kann, wenn der Öffentlichkeit nur der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werkes überlassen wird oder Werkstücke öffentlich gezeigt werden.

    Er hat entschieden, dass eine Verbreitung des Originals eines Werkes oder eines Vervielfältigungsstücks davon an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG nur bei einer Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand vorliegt und folglich weder der bloße Umstand, dass der Öffentlichkeit der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werks ermöglicht wird, noch der Umstand, dass diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden, ohne dass die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird, eine solche Verbreitungsform darstellen (EuGH, GRUR 2008, 604 Rn. 41 - Peek & Cloppenburg/Cassina).

    Unter den Begriff der Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Werkes an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG fallen zwar allein Handlungen, die mit einer Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand verbunden sind (EuGH, GRUR 2008, 604 Rn. 36 - Peek & Cloppenburg/Cassina).

  • EuGH, 21.06.2012 - C-5/11

    Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11
    b) Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 21. Juni 2012 (C-5/11, GRUR 2012, 817 = WRP 2012, 927 - Donner) die ihm vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 StR 213/10, GRUR 2011, 227) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage, ob unter den Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine im Inland erfolgte "Verbreitung an die Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, dahin beantwortet, dass ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine "Verbreitung an die Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 EG vornimmt.

    Zur Begründung hat der Gerichtshof unter anderem ausgeführt, die Verbreitung an die Öffentlichkeit zeichne sich durch eine Reihe von Handlungen aus, die "zumindest" vom Abschluss eines Kaufvertrags bis zu dessen Erfüllung durch die Lieferung an ein Mitglied der Öffentlichkeit reichten (EuGH, GRUR 2012, 817 Rn. 26 - Donner).

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 247/03

    Le-Corbusier-Möbel II

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG über das Verbreitungsrecht nicht nur einen Mindestschutz begründet, hinter dem die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung ihres Schutzniveaus nicht zurückbleiben dürfen, sondern eine verbindliche Regelung des Verbreitungsrechts auch im Sinne eines Maximalschutzes darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 247/03, GRUR 2009, 840 Rn. 19 f. = WRP 2009, 1127 - Le-Corbusier-Möbel II, mwN).

    a) Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 17. April 2008 (C-256/06, Slg. 2008, I-2731 = GRUR 2008, 604 - Peek & Cloppenburg/Cassina) die ihm vom Senat (Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZR 247/03, GRUR 2007, 50 = WRP 2007, 86 - Le-Corbusier-Möbel I) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage verneint, ob von einer Verbreitung ausgegangen werden kann, wenn der Öffentlichkeit nur der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werkes überlassen wird oder Werkstücke öffentlich gezeigt werden.

  • OLG Hamburg, 07.07.2004 - 5 U 143/03

    Bauhaus aus Italien

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11
    (2) Ein Verbot des Anbietens kann der bereits im Angebot selbst liegenden Gefährdung der wirtschaftlichen Chancen des Rechtsinhabers entgegenwirken (vgl. Schricker, EWiR 2005, 187, 188).
  • LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07

    Deutscher Urheberrecht: Verletzung des Verbreitungsrechts durch öffentliches

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11
    Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Hamburg, GRUR-RR 2009, 211).
  • EuGH, 30.06.2011 - C-271/10

    Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11
    aa) Bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift sind neben ihrem Wortlaut auch der Regelungszusammenhang, in dem sie steht, sowie die mit der Regelung verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2000 - C-156/98, Slg. 2000, I-6857 = EuZW 2000, 723 Rn. 50 - Deutschland/Kommission; Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 34 - SGAE/Rafael; Urteil vom 30. Juni 2011 - C-271/10, GRUR 2011, 913 Rn. 25 - VEWA/Belgien, mwN).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 247/03

    Le Corbusier-Möbel

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11
    a) Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 17. April 2008 (C-256/06, Slg. 2008, I-2731 = GRUR 2008, 604 - Peek & Cloppenburg/Cassina) die ihm vom Senat (Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZR 247/03, GRUR 2007, 50 = WRP 2007, 86 - Le-Corbusier-Möbel I) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage verneint, ob von einer Verbreitung ausgegangen werden kann, wenn der Öffentlichkeit nur der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werkes überlassen wird oder Werkstücke öffentlich gezeigt werden.
  • EuGH, 17.01.2008 - C-256/06

    Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11
    a) Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 17. April 2008 (C-256/06, Slg. 2008, I-2731 = GRUR 2008, 604 - Peek & Cloppenburg/Cassina) die ihm vom Senat (Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZR 247/03, GRUR 2007, 50 = WRP 2007, 86 - Le-Corbusier-Möbel I) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage verneint, ob von einer Verbreitung ausgegangen werden kann, wenn der Öffentlichkeit nur der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werkes überlassen wird oder Werkstücke öffentlich gezeigt werden.
  • EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

    DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11
    aa) Bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift sind neben ihrem Wortlaut auch der Regelungszusammenhang, in dem sie steht, sowie die mit der Regelung verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2000 - C-156/98, Slg. 2000, I-6857 = EuZW 2000, 723 Rn. 50 - Deutschland/Kommission; Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 34 - SGAE/Rafael; Urteil vom 30. Juni 2011 - C-271/10, GRUR 2011, 913 Rn. 25 - VEWA/Belgien, mwN).
  • EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

    Deutschland / Kommission

  • BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10

    Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Warenverkehrsfreiheit; Strafbarkeit

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11

    Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

    Mit Beschluss vom 11. April 2013 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2013, 1137 = WRP 2013, 1480 - Marcel-Breuer-Möbel I):.
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