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   EuGH, 16.10.2014 - C-605/12   

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https://dejure.org/2014,29916
EuGH, 16.10.2014 - C-605/12 (https://dejure.org/2014,29916)
EuGH, Entscheidung vom 16.10.2014 - C-605/12 (https://dejure.org/2014,29916)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - C-605/12 (https://dejure.org/2014,29916)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Welmory

    Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 - Begriff der "festen Niederlassung" des Empfängers einer Dienstleistung - Ort, an dem die Dienstleistungen als an Steuerpflichtige erbracht gelten - Innergemeinschaftlicher ...

  • Betriebs-Berater

    MWSt - Begriff der "festen Niederlassung" des Empfängers einer Dienstleistung - Ort der Dienstleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 - Begriff der 'festen Niederlassung' des Empfängers einer Dienstleistung - Ort, an dem die Dienstleistungen als an Steuerpflichtige erbracht gelten - ...

  • rechtsportal.de

    Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen; Ort der Besteuerung bei Niederlassung der Empfängerin grenzüberschreitender Dienstleistungen im Mitgliedstaat der Dienstleisterin; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Naczelny Sad Administracyjny

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Begriff der festen Niederlassung des Empfängers einer Dienstleistung - Anmerkung zu EuGH, 16.10.2014, Rs.: C-605/12" von RA/StB Bertrand Monfort, original erschienen in: DStR 2014, 2173 - 2174.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art 44
    Dienstleistung; EU; Mehrwertsteuer; Niederlassung; Ort; Sitz; Wirtschaftliche Tätigkeit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Welmory

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art 44
    Mehrwertsteuer, Dienstleistungen, Niederlassung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Naczelny Sad Administracyjny - Auslegung von Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Begriff der "festen Niederlassung" - Dienstleistung einer in einem ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 2645
  • DB 2014, 2687
  • HFR 2015, 88
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 01.06.2016 - XI R 29/14

    Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i. S.

    Denn sie klärt (rückwirkend) Begriffe, die sich seit deren Einführung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG finden (vgl. dazu EuGH-Urteile Leichenich vom 15. November 2012 C-532/11, EU:C:2012:720, BStBl II 2013, 891, Rz 32; Welmory vom 16. Oktober 2014 C-605/12, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 45 f.; jeweils zur DVO (EU) Nr. 282/2011; BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305, unter 2.b cc, Rz 19).

    Diese Bestimmungen sollen Kompetenzkonflikte verhindern, die zu einer Doppelbesteuerung oder zu einer Nichtbesteuerung von Einnahmen führen könnten (ständige EuGH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile RCI Europe vom 3. September 2009 C-37/08, EU:C:2009:507, BFH/NV 2009, 1762, Rz 20; Welmory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 42; WebMindLicences vom 17. Dezember 2015 C-419/14, EU:C:2015:832, UR 2016, 58, Rz 41) und gewährleisten, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer nach Möglichkeit an dem Ort erfolgt, an dem die Gegenstände verbraucht oder die Dienstleistungen in Anspruch genommen werden (vgl. z.B. EuGH-Urteil RCI Europe, EU:C:2009:507, BFH/NV 2009, 1762, Rz 39; ebenso Erwägungsgrund Nr. 2 der Richtlinie 2002/38/EG; Gesetzesbegründung zu § 3a Abs. 3a UStG a.F., BRDrucks 866/02, S. 74).

  • EuGH, 29.06.2016 - C-486/14

    Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt

    Zu diesem Zweck sind die Ziele, die mit der Regelung, zu der Art. 54 SDÜ gehört, verfolgt werden, sowie ihr Zusammenhang zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.01.2017 - C-344/15

    National Roads Authority - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames

    Damit haben auch nur die innerstaatlichen Gerichte zu bestimmen, welche Fragen dem Gerichtshof vorzulegen sind; die Parteien können die Fragen inhaltlich nicht ändern (Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.12.2015 - C-419/14

    Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website

    Eine solche Situation widerspricht nämlich dem Ziel der Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie über die Bestimmung des Ortes der Besteuerung der Dienstleistungen, das darin besteht, einerseits Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, und andererseits die Nichtbesteuerung von Einnahmen zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 42).
  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17

    Betriebsstätte; Windkraftanlage

    Im EuGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 C-605/12 "Welmory" (Deutsches Steuerrecht -DStR- 2014, 2169), das die Leistungsbeziehungen zwischen einer polnischen und einer zypriotischen Gesellschaft im Hinblick auf eine Online-Auktionsplattform betreffe, gehe es schließlich ebenfalls um die Anforderungen an eine feste Niederlassung.

    Beim Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit handelt es sich um ein objektives, einfaches und praktisches Kriterium, das aufgrund seiner leichten Überprüfbarkeit eine große Rechtssicherheit bietet und für die Mitgliedstaaten und den Dienstleistungserbringer komplizierte Nachforschungen zur Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts vermeidet (EuGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 C-605/12 "Welmory", DStR 2014, 2169 Rz. 55).

    60 4. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung der Frage, ob es sich bei einer Windkraftanlage um eine feste Niederlassung i.S. des Art. 11 MwSt-DVO handelt, hält der Senat nicht für erforderlich, da die Prüfung der für die Annahme einer festen Niederlassung erforderlichen personellen und technischen Ausstattung Aufgabe des nationalen Richters ist (EuGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 C-605/12 "Welmory", DStR 2014, 2169 Rz. 62).

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 7 K 7094/16

    Umsatzsteuer 2010

    Diese Regelungen entsprechen den für das Streitjahr geltenden Vorgaben durch Art. 43 ff. MwStSystRL in der im Streitjahr geltenden Fassung (vgl. dazu Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH-, Urteil vom 16.10.2014 C-605/12 - Welmory, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2014, 2169, Rn 5 ff.).

    Allerdings ergeben sich daraus gleichwohl Anhaltspunkte für die Auslegung der Art. 43 ff. MwStSystRL in 2010 (EuGH, Urteil vom 16.10.2014 C-605/12 - Welmory, DStR 2014, 2169, Rn 46 f.).

    35 Für den Begriff der festen Niederlassung i.S. des Art. 44 MwStSyStRL hat der EuGH ausgeführt, dass dieser erfordert, dass die Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es von der personellen und technischen Ausstattung her ermöglicht, Dienstleistungen für ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu empfangen und zu verwenden (EuGH, Urteil vom 16.10.2014 C-605/12 - Welmory, DStR 2014, 2169, Rn 58 f., 63 ff.).

    Da es sich bei § 3a Abs. 2 Satz 2 UStG um eine Ausnahmeregelung handelt (EuGH, Urteil vom 16.10.2014 C-605/12 - Welmory, DStR 2014, 2169, Rn 56), dürfte im Streitfall, in dem sich der Beklagte zur Begründung der Steuerpflicht auf das Bestehen einer Betriebsstätte beruft, dieser insoweit die Darlegungs- und Feststellungslast tragen.

  • BFH, 12.10.2016 - XI R 5/14

    Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In-

    Diese Rechtsprechung gilt für die Art. 44 bis 59 MwStSystRL weiter (EuGH-Urteile Welmory vom 16. Oktober 2014 C-605/12, EU:C:2014:2298, HFR 2015, 88, Rz 37 ff., 40, 47; SMK vom 30. April 2015 C-97/14, EU:C:2015:290, DStRE 2015, 998, Rz 31 bis 33).
  • BFH, 15.02.2017 - XI R 21/15

    Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen

    Eine weitere Niederlassung ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (vgl. z.B. EuGH-Urteile Berkholz vom 4. Juli 1985 C-168/84, EU:C:1985:299, Rz 17; Faaborg-Gelting Linien vom 2. Mai 1996 C-231/94, EU:C:1996:184, HFR 1996, 612, Rz 16; ARO Lease vom 17. Juli 1997 C-190/95, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 15; Welmory vom 16. Oktober 2014 C-605/12, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 53; ferner BFH-Urteile vom 19. November 1998 V R 30/98, BFHE 187, 348, BStBl II 1999, 108, unter II.1.b, Rz 14; vom 10. Dezember 1998 V R 49/97, BFH/NV 1999, 839, unter 1.a, Rz 2; vom 30. Juni 2011 V R 37/09, BFH/NV 2011, 2129, Rz 17).
  • EuGH, 07.08.2018 - C-16/17

    TGE Gas Engineering - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer -

    Der Unionsgesetzgeber hat diesen Anknüpfungspunkt als vorrangigen gewählt, da er als objektives, einfaches und praktisches Kriterium große Rechtssicherheit bietet (Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 53 bis 55).

    Demgegenüber ist die Anknüpfung an die feste Niederlassung des Steuerpflichtigen in Art. 44 Satz 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie nachrangig und eine Ausnahmevorschrift zur allgemeinen Regel (Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 56).

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 7 K 7228/15

    Umsatzsteuer 2008 bis 2010

    Der EuGH geht davon aus, dass die heute in Art. 11 Abs. 1 MwStVO normierte Definition den Rechtsprechungsgrundsätzen entspricht, die auch schon für die vor dem 01.01.2010 geltenden Ortsregelungen galten (EuGH, Urteil vom 16.10.2014 C-605/12 - Welmory, BFH/NV 2014, 2029, Rn. 58).

    Der Bezug einer Leistung für eine feste Niederlassung des Leistungsempfängers setzt voraus, dass der Leistungsempfänger an dem Ort, dessen Eigenschaft als feste Niederlassung zu beurteilen ist, zumindest eine Struktur mit einem hinreichenden Grad an Beständigkeit aufweisen muss, die ihrer personellen und technischen Ausstattung nach in der Lage ist, Dienstleistungen, die an sie erbracht werden, dort für ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu empfangen und zu verwenden (EuGH, Urteil vom 16.10.2014 C-605/12 - Welmory, BFH/NV 2014, 2029, Rn. 59).

    Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung ist nur dann von Interesse, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (EuGH, Urteil vom 16.10.2014 C-605/12 - Welmory, BFH/NV 2014, 2029, Rn. 53).

  • FG Hessen, 20.07.2015 - 6 K 2429/11

    § 3a UStG, Art. 44 Abs.2 MwStSystRL

  • EuGH, 30.04.2015 - C-97/14

    SMK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 5 K 5270/15

    Umsatzsteuer 2007

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-16/17

    TGE Gas Engineering - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerecht -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-419/14

    WebMindLicenses

  • EGMR, 08.07.2019 - 54012/10

    MIHALACHE v. ROMANIA

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15

    Lanigan

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14

    Weltimmo - Schutz personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1

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