Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Di Maura

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Besteuerungsgrundlage - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2 - Beschränkung des Rechts auf Verminderung der Besteuerungsgrundlage bei Nichtzahlung des Vertragspartners - Umsetzungsspielraum der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Besteuerungsgrundlage - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2 - Beschränkung des Rechts auf Verminderung der Besteuerungsgrundlage bei Nichtzahlung des Vertragspartners - Umsetzungsspielraum der ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Beschränkung des Rechts auf Verminderung der Besteuerungsgrundlage bei Nichtzahlung des Vertragspartners - Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten - Verhältnismäßigkeit des Zeitraums der Vorfinanzierung durch den Unternehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Di Maura

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Besteuerungsgrundlage - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2 - Beschränkung des Rechts auf Verminderung der Besteuerungsgrundlage bei Nichtzahlung des Vertragspartners - Umsetzungsspielraum der ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Di Maura

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 11, EWGRL 388/77 Art 20 Abs 1 Buchst b S 2, AEUV
  Italien, Mehrwertsteuer, Gegenleistung, Mitgliedstaat, Insolvenz

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Besteuerungsgrundlage; Gegenleistung; Insolvenzverfahren; Mehrwertsteuer; Minderung; Steuererstattung; Verhältnismäßigkeit

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16
• EuGH, 23.11.2017 - C-246/16

Papierfundstellen

• HFR 2018, 79

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 03.07.1997 - C-330/95

  Goldsmiths

  Auszug aus EuGH, 23.11.2017 - C-246/16

  Diese Bestimmung ist Ausdruck eines tragenden Grundsatzes der Sechsten Richtlinie, nach dem die Besteuerungsgrundlage die tatsächlich erhaltene Gegenleistung ist und aus dem folgt, dass die Steuerverwaltung als Mehrwertsteuer keinen Betrag erheben darf, der den übersteigt, der dem Steuerpflichtigen selbst an Mehrwertsteuer gezahlt wurde (Urteil vom 3. Juli 1997, Goldsmiths, C-330/95, EU:C:1997:339, Rn. 15).

  Gemäß diesem Grundsatz verpflichtet Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie, der die Fälle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung und des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes betrifft, die Mitgliedstaaten, die Besteuerungsgrundlage und damit den vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag zu vermindern, wenn der Steuerpflichtige nach Bewirkung des Umsatzes die gesamte Gegenleistung oder einen Teil davon nicht erhält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 1997, Goldsmiths, C-330/95, EU:C:1997:339, Rn. 16).

  Diese strikt auf den Fall der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung beschränkte Abweichungsbefugnis beruht jedoch, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, auf der Erwägung, dass es unter bestimmten Umständen und aufgrund der Rechtslage in dem betreffenden Mitgliedstaat schwierig sein kann, nachzuprüfen, ob die Gegenleistung endgültig oder nur vorläufig nicht erbracht worden ist (Urteil vom 3. Juli 1997, Goldsmiths, C-330/95, EU:C:1997:339, Rn. 18).

  Die Ausübung einer solchen Abweichungsbefugnis muss daher gerechtfertigt werden, damit die von den Mitgliedstaaten zu ihrer Durchführung erlassenen Maßnahmen das mit der Sechsten Richtlinie verfolgte Ziel der Steuerharmonisierung nicht zunichtemachen (Urteil vom 3. Juli 1997, Goldsmiths, C-330/95, EU:C:1997:339, Rn. 18).

• EuGH, 15.05.2014 - C-337/13

  Almos Agrárkülkereskedelmi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2017 - C-246/16

  Da jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine solche Forderung tatsächlich endgültig uneinbringlich wird, wollte der Unionsgesetzgeber jedem Mitgliedstaat die Entscheidung überlassen, zu bestimmen, ob der Fall der Nichtbezahlung des Kaufpreises, die als solche im Gegensatz zur Auflösung oder Annullierung des Vertrags die Parteien nicht in ihre Ausgangslage zurückversetzt, ein Recht auf entsprechende Verminderung der Besteuerungsgrundlage unter den von ihm festgelegten Bedingungen eröffnet oder ob eine solche Verminderung in diesem Fall nicht zulässig ist (Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 25).

  Aus Rn. 23 des Urteils vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328), ergibt sich zwar in entsprechender Anwendung, dass sich die Steuerpflichtigen im Fall der Nichtbezahlung des Preises nicht auf ein Recht zur Verminderung ihrer Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer gemäß Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie berufen können, wenn der betreffende Mitgliedstaat von der Ausnahme nach Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie hat Gebrauch machen wollen.

• EuGH, 13.03.2014 - C-204/13

  Malburg - Steuern - Mehrwertsteuer - Entstehung und Umfang des Rechts auf …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2017 - C-246/16

  Würde zugelassen, dass die Mitgliedstaaten jede Verminderung der Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ausschließen könnten, liefe dies auch dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer zuwider, aus dem sich insbesondere ergibt, dass der Unternehmer in seiner Eigenschaft als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2008, Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 25, und vom 13. März 2014, Malburg, C-204/13, EU:C:2014:147, Rn. 41).

 
• EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2017 - C-246/16

  Würde zugelassen, dass die Mitgliedstaaten jede Verminderung der Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ausschließen könnten, liefe dies auch dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer zuwider, aus dem sich insbesondere ergibt, dass der Unternehmer in seiner Eigenschaft als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2008, Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 25, …und vom 13. März 2014, Malburg, C-204/13, EU:C:2014:147, Rn. 41).
• EuGH, 26.04.2012 - C-508/10

  Ein Mitgliedstaat darf von langfristig aufenthaltsberechtigten …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2017 - C-246/16

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, müssen die Mittel zur Umsetzung der Sechsten Richtlinie zur Erreichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. April 2012, Kommission/Niederlande, C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 75).
• EuGH, 21.03.2013 - C-91/12

  PFC Clinic - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2017 - C-246/16

  Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Ausnahmen eng auszulegen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland, C-287/00, EU:C:2002:388, Rn. 47…, vom 14. Juni 2007, Horizon College, C-434/05, EU:C:2007:343, Rn. 16, und vom 21. März 2013, PFC Clinic, C-91/12, EU:C:2013:198, Rn. 23).
• EuGH, 14.06.2007 - C-434/05

  Horizon College - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2017 - C-246/16

  Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Ausnahmen eng auszulegen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland, C-287/00, EU:C:2002:388, Rn. 47, vom 14. Juni 2007, Horizon College, C-434/05, EU:C:2007:343, Rn. 16, …und vom 21. März 2013, PFC Clinic, C-91/12, EU:C:2013:198, Rn. 23).
• EuGH, 20.06.2002 - C-287/00

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 23.11.2017 - C-246/16

  Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Ausnahmen eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland, C-287/00, EU:C:2002:388, Rn. 47…, vom 14. Juni 2007, Horizon College, C-434/05, EU:C:2007:343, Rn. 16, …und vom 21. März 2013, PFC Clinic, C-91/12, EU:C:2013:198, Rn. 23).

• BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18

  EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  bb) Ansonsten knüpft der EuGH jedoch im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in ständiger Rechtsprechung bei der Überprüfung von Handlungen der Union oder der Mitgliedstaaten daran an, ob eine Regelung über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Ziels (zwingend) erforderlich ist (vgl. z.B. EuGH-Urteile Di Maura vom 23.11.2017 - C-246/16, EU:C:2017:887, HFR 2018, 79, Rz 25; Avon Cosmetics vom 14.12.2017 - C-305/16, EU:C:2017:970, HFR 2018, 182, Rz 44; Menci vom 20.03.2018 - C-524/15, EU:C:2018:197, HFR 2018, 423, Rz 46 ff., 52; EN.SA.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-335/19

  E. (TVA - Réduction de la base d'imposition) - Vorabentscheidungsersuchen - …

  2 Vgl. dazu bereits Urteile vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing (C-242/18, EU:C:2019:558), vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (C-127/18, EU:C:2019:377), vom 6. Dezember 2018, Tratave (C-672/17, EU:C:2018:989), vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887), vom 2. Juli 2015, NLB Leasing (C-209/14, EU:C:2015:440), vom 3. September 2014, GMAC UK (C-589/12, EU:C:2014:2131), vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328), vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska (C-588/10, EU:C:2012:40), und vom 3. Juli 1997, Goldsmiths (C-330/95, EU:C:1997:339).

  3 Vgl. dazu nur Urteile vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 23), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 21), und vom 20. Oktober 1993, Balocchi (…C-10/92, EU:C:1993:846, Rn. 25).

  7 Insbesondere durch Urteile vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 20 ff.), vom 22. Februar 2018, T - 2 (…C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 35 ff.), und vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 20 ff.).

  18 Urteil vom 23. November 2017 (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 20 ff., insbesondere Rn. 23).

  21 Urteile vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing (…C-242/18, EU:C:2019:558, Rn. 54 ff.), vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 19), vom 22. Februar 2018, T - 2 (…C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 37), vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 17), und vom 3. Juli 1997, Goldsmiths (…C-330/95, EU:C:1997:339, Rn. 18).

  22 Vgl. Urteile vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 20), vom 22. Februar 2018, T - 2 (…C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 38), vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 18), und vom 3. Juli 1997, Goldsmiths (…C-330/95, EU:C:1997:339, Rn. 18).

  23 Urteile vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 20), und vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 20 und 21).

  24 Urteile vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 20), und vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 23).

  25 Meine Schlussanträge in der Rechtssache Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:440, Nrn. 45 ff.).

  27 Urteile vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 21), vom 22. Februar 2018, T - 2 (…C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 37 ff.), und vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 22).

  29 Vgl. Urteile vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 26), vom 6. Dezember 2018, Tratave (…C-672/17, EU:C:2018:989, Rn. 33), vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 25), und vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska (…C-588/10, EU:C:2012:40, Rn. 28).

  30 So ausdrücklich Urteil vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 23), ähnlich Urteile vom 22. Februar 2018, T - 2 (…C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 40), und vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 22).

  33 So ausdrücklich Urteile vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 23), vgl. auch Urteile vom 22. Februar 2018, T - 2 (…C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 40), und vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 22).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-314/22

  Consortium Remi Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Wie sind die Erwägungen in den Urteilen vom 27. November 2017, Enzo Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 21 bis 27), und vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing (…C-242/18, EU:C:2019:558, Rn. 62 und 65), anzuwenden, wenn das bulgarische Recht keine speziellen Voraussetzungen für die Anwendung der Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie enthält?.

  6 Beschluss vom 3. März 2021, FGSZ (…C-507/20, EU:C:2021:157, Rn. 20), und Urteil vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 21), noch zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift.

  7 Urteile vom 11. November 2021, ELVOSPOL (…C-398/20, EU:C:2021:911, Rn. 28), vom 11. Juni 2020, SCT (…C-146/19, EU:C:2020:464, Rn. 24), vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 21), und vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 22), so ähnlich auch Beschluss vom 3. März 2021, FGSZ (…C-507/20, EU:C:2021:157, Rn. 20), und Urteil vom 22. Februar 2018, T - 2 (…C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 36 ff.).

  11 Urteile vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing (C-242/18, EU:C:2019:558), und vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887).

  26 In diesem Sinne ist wohl auch der Beschluss vom 3. März 2021, FGSZ (C-507/20, EU:C:2021:157), zu verstehen; vgl. auch Urteil vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 27 und 28).

  27 Urteil vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 29).

  28 Urteil vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 27).

  30 So auch Urteil vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 27).

  31 In diesem Sinne bereits Urteil vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 27 und 28).

  52 Urteile vom 15. Oktober 2020, E. (Mehrwertsteuer - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage) (…C-335/19, EU:C:2020:829, Rn. 47), und vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 25).

 
• BFH, 27.09.2018 - V R 45/16

  Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

  Der EuGH hat dabei auch die gesetzliche Anordnung einer zweiten Berichtigung, wie sie sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 1 UStG ergibt, ausdrücklich gebilligt (EuGH-Urteil Di Maura vom 23. November 2017 C-246/16, EU:C:2017:887, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2018, 37, Rz 27).
• EuGH, 15.10.2020 - C-335/19

  E. (TVA - Réduction de la base d'imposition) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  In Anbetracht u. a. der Urteile vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328), und vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887), wirft es die Frage auf, ob die in Art. 89a Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes bestimmten Voraussetzungen rechtmäßig sind.

  Da jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine solche Forderung tatsächlich endgültig uneinbringlich wird, wollte der Unionsgesetzgeber jedem Mitgliedstaat die Entscheidung überlassen, zu bestimmen, ob der Fall der Nichtbezahlung des Preises, die als solche im Gegensatz zur Auflösung oder Annullierung des Vertrags die Parteien nicht in ihre Ausgangslage zurückversetzt, ein Recht auf entsprechende Verminderung der Besteuerungsgrundlage unter den von ihm festgelegten Bedingungen eröffnet oder ob eine solche Verminderung in diesem Fall nicht zulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch müssen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Mittel zur Umsetzung der Richtlinie 2006/112 zur Erreichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 25).

  Eine solche Ausgestaltung wäre auch zur Erreichung des verfolgten Ziels wirksam und zugleich weniger belastend für den Gläubiger, der die Vorfinanzierung der Mehrwertsteuer sicherstellt, indem er sie für Rechnung des Staates einzieht (vgl. entsprechend Urteil vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 27).

  Eine solche Dauer kann jedenfalls für die diesen Rechtsvorschriften unterliegenden Unternehmer im Fall der Nichtbezahlung einer ihrer Rechnungen zu einem Liquiditätsnachteil gegenüber ihren Mitbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten führen, der offensichtlich das mit der Richtlinie 2006/112 verfolgte Ziel der Steuerharmonisierung zunichtemachen könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 28).

• EuGH, 03.07.2019 - C-242/18

  UniCredit Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, beruht diese strikt auf den Fall der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung beschränkte Abweichungsbefugnis auf der Erwägung, dass es unter bestimmten Umständen und aufgrund der Rechtslage in dem betreffenden Mitgliedstaat schwierig sein kann, nachzuprüfen, ob die Gegenleistung endgültig oder nur vorläufig nicht erbracht worden ist (Urteil vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 17).

  Eine solche Ausgestaltung wäre auch zur Erreichung des verfolgten Ziels wirksam und zugleich weniger belastend für den Steuerpflichtigen, der die Vorfinanzierung der Mehrwertsteuer sicherstellt, indem er sie für Rechnung des Staates einzieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 27).

  Eine solche Dauer kann jedenfalls für die diesen Rechtsvorschriften unterliegenden Unternehmer im Fall der Nichtbezahlung einer ihrer Rechnungen zu einem Liquiditätsnachteil gegenüber ihren Mitbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten führen, der offensichtlich das mit der Mehrwertsteuerrichtlinie verfolgte Ziel der Steuerharmonisierung zunichtemachen könnte (Urteil vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 28).

• BFH, 07.05.2020 - V R 16/19

  EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

  Dabei weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass das nationale Recht mit § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG eine Vorschrift enthält, nach der im Anschluss an eine Minderung i.S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL die Besteuerungsgrundlage wieder heraufzusetzen ist, wenn die Zahlung später erfolgt (vgl. hierzu EuGH-Urteil Di Maura vom 23.11.2017 - C-246/16, EU:C:2017:887, HFR 2018, 79).
• EuGH, 29.02.2024 - C-314/22

  Consortium Remi Group

  Das vorlegende Gericht stützt sich auf die Erwägungen des Gerichtshofs in den Urteilen vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 21 bis 27), und vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing (…C-242/18, EU:C:2019:558, Rn. 62 und 65).

  Wie sind die Erwägungen in den Urteilen vom 27. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 21 bis 27), und vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing (…C-242/18, EU:C:2019:558, Rn. 62 und 65), anzuwenden, wenn das bulgarische Recht keine speziellen Voraussetzungen für die Anwendung der Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie enthält?.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-547/18

  Dong Yang Electronics - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …

  12 Vgl. nur Urteile vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 22), vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 23), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 21), und vom 20. Oktober 1993, Balocchi (…C-10/92, EU:C:1993:846, Rn. 25).

  Siehe dazu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:440, Nr. 21).

  26 Vgl. nur Urteile vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 22), vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 23), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 21), und vom 20. Oktober 1993, Balocchi (…C-10/92, EU:C:1993:846, Rn. 25).

  Siehe dazu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:440, Nr. 21).

• EuGH, 08.05.2019 - C-127/18

  A-PACK CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, beruht diese Abweichungsbefugnis im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung jedoch auf der Erwägung, dass es unter bestimmten Umständen und aufgrund der Rechtslage in dem betreffenden Mitgliedstaat schwierig sein kann, nachzuprüfen, ob die Gegenleistung endgültig oder nur vorläufig nicht erbracht wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1997, Goldsmiths, C-330/95, EU:C:1997:339, Rn. 18, vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 17, …und vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 37).

  Daraus folgt, dass die Ausübung einer solchen Abweichungsbefugnis gerechtfertigt werden muss, damit die von den Mitgliedstaaten zu ihrer Durchführung erlassenen Maßnahmen das mit der Richtlinie 2006/112 verfolgte Ziel der Steuerharmonisierung nicht zunichtemachen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1997, Goldsmiths, C-330/95, EU:C:1997:339, Rn. 18, vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 18, …und vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 38), und dass die Abweichungsbefugnis es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, die Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage im Falle der Nichtbezahlung einfach ohne Weiteres auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 20 und 21).

  Zwar ergibt es Sinn, dass die Mitgliedstaaten der Unsicherheit über die Nichtbezahlung einer Rechnung oder über ihre Endgültigkeit entgegenwirken können, doch kann eine solche Abweichungsbefugnis nicht über diese Unsicherheit hinausgehen und sich insbesondere nicht auf die Frage erstrecken, ob eine Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage bei Nichtbezahlung entfallen kann (Urteile vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 22, …und vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 40).

  Würde zugelassen, dass die Mitgliedstaaten jede Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage ausschließen könnten, liefe dies auch dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer zuwider, aus dem sich insbesondere ergibt, dass der Unternehmer in seiner Eigenschaft als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 23).

• BFH, 13.02.2019 - XI R 19/16

  Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage
• EuGH, 22.02.2018 - C-396/16

  T - 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-312/19

  Valstybine mokescių inspekcija (Accord d'activité commune) - …
• EuGH, 09.02.2023 - C-482/21

  Euler Hermes
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

  Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23

  Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2022 - C-596/20

  DuoDecad - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-378/21

  Finanzamt Österreich (TVA facturée par erreur à des consommateurs finals) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-324/20

  X-Beteiligungsgesellschaft (TVA - Paiements successifs) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-247/21

  Luxury Trust Automobil - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17

  MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17

  Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• EuGH, 03.03.2021 - C-507/20

  FGSZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-612/21

  Gmina O. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-846/19

  Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-616/21

  Gmina L. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-4/20

  ALTI - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Nürnberg, 28.03.2018 - 2 K 1105/15

  Die bei der Vorbereitung einer Sanierung entstandene Umsatzsteuer als …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-665/16

  Gmina Wroclaw
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-400/18

  Infohos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Befreiungen - …