Volltextveröffentlichungen (3)

• webshoprecht.de

  Anforderungen an die Fundstellenangabe und deren Lesbarkeit bei Werbung mit der Auszeichnung "Bester Reifen-Service"

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bester Reifenservice

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bei Online-Werbung mit Auszeichnungen muss konkrete Fundstelle angegeben werden

Verfahrensgang

• LG Kaiserslautern - O 2/15
• LG Kaiserslautern, 08.11.2016 - HK O 2/15
• OLG Zweibrücken, 02.05.2017 - 4 U 168/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Oldenburg, 31.07.2015 - 6 U 64/15

  Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

  Auszug aus LG Kaiserslautern, 08.11.2016 - HKO 2/15

  Eine nicht lesbare Fundstelle steht dem gänzlichen Fehlen einer solchen Angabe gleich (Anschluss OLG Oldenburg (Oldenburg), 31. Juli 2015, 6 U 64/15, MMR 2016, 37).

  Eine nicht nach diesen vergaben lesbare Fundstelle steht dem gänzlichen Fehlen einer solchen Angabe gleich (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.07.2015, Az.: 6 U 64/15, Randnr. 27 m. w. N.).

• BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

  Kamerakauf im Internet

  Auszug aus LG Kaiserslautern, 08.11.2016 - HKO 2/15

  Nach obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es ein Gebot der fachlichen Sorgfalt, mit Testergebnissen nur dann zu werben, wenn dem Verbraucher dabei die Fundstelle eindeutig und leicht offenbar angegeben und ihm so eine einfache Möglichkeit eröffnet wird, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH WRP 2010, 370).
• OLG Hamburg, 24.01.2012 - 5 W 161/11

  Unlauterer Wettbewerb im Internet: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der …

  Auszug aus LG Kaiserslautern, 08.11.2016 - HKO 2/15

  Denn nur so erfüllt sie den Zweck, eine leichte und eindeutige Nachprüfbarkeit der Angaben über Testurteile zu gewährleisten (vgl. u. a. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 24.01.2012, Az.: 5 W 161/11, zitiert nach Juris, Randnr. 15 m. w. N.).

• OLG Jena, 18.09.2019 - 2 U 96/19
  (2.1) Das Landgericht Mühlhausen hat mit einstweiligen Verfügungen vom 12.01.2015 (Az. HK O 2/15, Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 04.02.2015, Blatt 127 - 129 der Akte) und vom 01.12.2015 (Az. HK O 81/15) jeweils der Beklagten geboten, den Kläger bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschluss- und Einziehungsbeschlusses vom 29.12.2014 als Gesellschafter der Beklagten zu behandeln.