Rechtsprechung
| AG Reutlingen, 01.08.2016 - HL 66/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Reutlingen, 01.08.2016 - HL 66/16
- OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 19 VA 17/16
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 19 VA 17/16
Rundfunkbeitragssatzung: Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Barzahlungen
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 14. September 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen vom 01.08.2016 - HL 66/16 - wird zurückgewiesen. - VG Sigmaringen, 24.04.2017 - 5 K 4476/16
Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Bescheid über die Festsetzung von …
Daraufhin beantragte die Klägerin bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Reutlingen die Hinterlegung des Geldbetrags (Aktenzeichen HL 66/16).Zum einen hat das Amtsgericht Reutlingen - wie die Klägerin selbst vorträgt - den Geldbetrag bisher nicht zur Hinterlegung angenommen (Aktenzeichen HL 66/16), sodass es schon an den tatsächlichen Voraussetzungen für das Erfüllungssurrogat fehlt.