Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2011 - I ZB 61/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5568
BGH, 28.04.2011 - I ZB 61/08 (https://dejure.org/2011,5568)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2011 - I ZB 61/08 (https://dejure.org/2011,5568)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2011 - I ZB 61/08 (https://dejure.org/2011,5568)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15a RVG, Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Die Geschäftsgebühr im Beratungsverfahren ist i.R.d. Kostenfestsetzung gegenüber der unterlegenen Partei nicht auf die Prozessgebühr anzurechnen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr im Beratungsverfahren i.R.d. Kostenfestsetzung gegenüber der unterlegenen Partei nicht auf die Prozessgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde gegen Gebührenfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 288 (Ls.)
  • HRA 2011, 19
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11

    Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines

    Ähnlich verhält es sich mit BGH, Beschl. v. 28.4.2011 - I ZB 61/08 - (red. Ls. in GRUR-RR 2011, 288), wo es allein darum ging, dass in Altfällen nach neuerer Auffassung des dortigen I. Zivilsenats im Kostenfestsetzungsverfahren eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (im Eilverfahren und auch sonst) nicht stattfand.
  • LG Dortmund, 17.04.2014 - 13 O 69/13

    Anrechnung der Geschäftsgebühr einer Abmahnung auf die Verfahrensgebühr eines

    Ob der BGH seine Rechtsprechung mit Beschluss vom 28.04.2011 im Verfahren I ZB 61/08 aufgegeben hat, erscheint fraglich.
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Rechtsprechung
   KG, 13.09.2011 - 1 W 462/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3891
KG, 13.09.2011 - 1 W 462/10 (https://dejure.org/2011,3891)
KG, Entscheidung vom 13.09.2011 - 1 W 462/10 (https://dejure.org/2011,3891)
KG, Entscheidung vom 13. September 2011 - 1 W 462/10 (https://dejure.org/2011,3891)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1835 Abs 3 BGB, § 1836 Abs 1 S 2 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 1 BeratHiG
    Vergütung eines Anwaltsbetreuers: Vorbereitung eines Regelinsolvenzverfahrens für den Betroffenen

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Bemessung der Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers für die Vorbereitung eines Regelinsolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de

    Vergütung des anwaltlichen Berufsbetreuers für die Vorbereitung eines Regelinsolvenzverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2011, 856
  • FGPrax 2011, 296
  • FamRZ 2012, 63
  • Rpfleger 2012, 74
  • HRA 2011, 19
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.05.2014 - XII ZB 683/11

    Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines

    Ein Wahlrecht des Betreuers zwischen pauschaler Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG einerseits und Aufwendungsersatz gemäß § 1835 Abs. 3 BGB andererseits besteht schon deshalb nicht, weil durch § 5 VBVG bei der Betreuervergütung - von den Sonderfällen des § 6 VBVG abgesehen - auch die Stundenanzahl pauschaliert ist (vgl. jurisPK-BGB/Pammler-Klein/Pammler 6. Aufl. [Stand: 1. Oktober 2012] § 1835 Rn. 84; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 3. Aufl. § 4 VBVG Rn. 41; Jürgens/v. Crailsheim Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1835 BGB Rn. 15; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 BGB Rn. 57, 73; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2012] § 1835 BGB Rn. 77; im Ergebnis ebenso MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1835 Rn. 43; a.A. - ohne Auseinandersetzung mit der geänderten Rechtslage - z.B. KG FamRZ 2012, 63; OLG Hamm FamRZ 2007, 1186, 1187; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1835 Rn. 13; Erman/Saar BGB 13. Aufl. § 1835 Rn. 6; Staudinger/Bienwald BGB [2014] § 1835 Rn. 62; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1. Mai 2014] § 1835 Rn. 7).
  • BGH, 04.12.2013 - XII ZB 57/13

    Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen,

    Daraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers, die er im Rahmen der Pflegschaft erbringt (also auch eine solche, die ein nichtanwaltlicher Ergänzungspfleger ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts geleistet hätte), einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 1835 Abs. 3 BGB begründet (vgl. hierzu z.B. KG FamRZ 2012, 63; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1835 Rn. 40 ff.; Staudinger/Bienwald BGB [2004] § 1835 Rn. 30 ff.; Erman/Saar BGB 13. Aufl. § 1835 Rn. 6 f.; Pammler-Klein/Pammler in jurisPK-BGB 6. Aufl. § 1835 Rn. 86 ff.; HUK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: Juli 2008] § 1835 BGB Rn. 54 ff.; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2013] § 1835 BGB Rn. 67 ff.; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 BGB Rn. 57 ff., 63 ff.; Bienwald in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1835 BGB Rn. 34 ff.; BeckOK/Bettin BGB [Stand: 1. August 2013] § 1835 Rn. 7; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1835 Rn. 13; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 6 UF 344/11

    Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers nach § 1835 IV BGB

    Ein zum Ergänzungspfleger bestellter Rechtsanwalt, der für einen minderjährigen Pflegling Dienste erbringt, für die ein anderer Pfleger oder Vormund wegen fehlender fachspezifischer Kenntnisse einen Rechtsanwalt hinzuziehen müsste, kann wählen, ob er wegen der von ihm erbrachten Dienste, die zu seinem Beruf gehören, Aufwendungsersatz nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB i. V. m. dem RVG verlangt oder eine Vergütung seiner Tätigkeit nach Stunden gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB i. V. m. § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) beansprucht (KG FamRZ 2012, 63; OLG Frankfurt am Main BeckRS 2011, 05379; OLG München FamRZ 2008, 2309; Palandt/Diederichsen, BGB, 72. Aufl., § 1835 BGB Rn. 13).

    Allerdings hat der BGH auch entschieden, dass der Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eines mittellosen Betroffenen wegen der Pflicht zur kostenschonenden Ausführung seines Amtes auf die jeweiligen Gebührensätze der Prozesskostenhilfe und auch der Beratungshilfe zu verweisen ist, weil ein nicht berufsmäßiger Betreuer diese Möglichkeiten ebenfalls in Anspruch nehmen würde (BGH FamRZ 2007, 381; ebenso KG FamRZ 2012, 63 jeweils für den Berufsbetreuer; insoweit offen gelassen OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 21.01.2011, 4 WF 209/10 für die Prozesskostenhilfe, veröffentlicht bei www.hefam.de).

  • OLG Frankfurt, 10.01.2013 - 5 WF 215/11

    Vergütung des Berufsergänzungspflegers für Vertretung unbegleiteter

    Der anwaltliche Berufsergänzungspfleger, der für den minderjährigen Pflegling Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Pfleger oder Vormund wegen fehlender fachspezifischer Kenntnisse einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, kann nach der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Meinung wählen, ob er wegen der von ihm erbrachten Dienste, die zu seinem Beruf gehören, Aufwendungsersatz nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB i. V. m. dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verlangt oder eine Vergütung seiner Tätigkeit nach Stunden gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB i. V. m. § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) beansprucht (KG FamRZ 2012, 63; OLG Frankfurt BeckRS 2011, 05379; OLG München 2008, FamRZ 2008, 2309; Palandt/Diederichsen, BGB, 72. Aufl., § 1835 BGB Rn. 13).

    Bei einem mittellosen Pflegling ist aber nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung der berufsmäßige Pfleger (wie der Betreuer oder Vormund) wegen seiner Pflicht zur kostenschonenden Ausführung seines Amtes auf die jeweiligen Gebührensätze der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe zu verweisen, weil auch der nicht berufsmäßige Betreuer, Vormund oder Pfleger diese Möglichkeiten in Anspruch nehmen würde (BGH FamRZ 2007, 381 und KG FamRZ 2012, 63 jeweils für den Berufsbetreuer; OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.1.2011, 4 WF 209/10 für die Prozesskostenhilfe, veröffentlicht bei www.hefam.de ).

  • OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 6 UF 200/11

    Vergütung des zum Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts

    11 Ein zum Ergänzungspfleger bestellter Rechtsanwalt, der für einen minderjährigen Pflegling Dienste erbringt, für die ein anderer Pfleger oder Vormund wegen fehlender fachspezifischer Kenntnisse einen Rechtsanwalt hinzuziehen müsste, kann wählen, ob er wegen der von ihm erbrachten Dienste, die zu seinem Beruf gehören, Aufwendungsersatz nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB i. V. m. dem RVG verlangt oder eine Vergütung seiner Tätigkeit nach Stunden gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB i. V. m. § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) beansprucht (KG FamRZ 2012, 63; OLG Frankfurt am Main BeckRS 2011, 05379; OLG München FamRZ 2008, 2309; Palandt/Diederichsen, BGB, 72. Aufl., § 1835 BGB Rn. 13).

    Allerdings hat der BGH auch entschieden, dass der Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eines mittellosen Betroffenen wegen der Pflicht zur kostenschonenden Ausführung seines Amtes auf die jeweiligen Gebührensätze der Prozesskostenhilfe und auch der Beratungshilfe zu verweisen ist, weil ein nicht berufsmäßiger Betreuer diese Möglichkeiten ebenfalls in Anspruch nehmen würde (BGH FamRZ 2007, 381; ebenso KG FamRZ 2012, 63 jeweils für den Berufsbetreuer; insoweit offen gelassen OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 21.01.2011, 4 WF 209/10 für die Prozesskostenhilfe, veröffentlicht bei hefam).

  • OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 6 UF 169/11

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger nach § 1835 IV BGB

    Ein zum Ergänzungspfleger bestellter Rechtsanwalt, der für einen minderjährigen Pflegling Dienste erbringt, für die ein anderer Pfleger oder Vormund wegen fehlender fachspezifischer Kenntnisse einen Rechtsanwalt hinzuziehen müsste, kann wählen, ob er wegen der von ihm erbrachten Dienste, die zu seinem Beruf gehören, Aufwendungsersatz nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB i. V. m. dem RVG verlangt oder eine Vergütung seiner Tätigkeit nach Stunden gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB i. V. m. § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) beansprucht (KG FamRZ 2012, 63; OLG Frankfurt am Main BeckRS 2011, 05379; OLG München FamRZ 2008, 2309; Palandt/Diederichsen, BGB, 72. Aufl., § 1835 BGB Rn. 13).

    9 Allerdings hat der BGH auch entschieden, dass der Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eines mittellosen Betroffenen wegen der Pflicht zur kostenschonenden Ausführung seines Amtes auf die jeweiligen Gebührensätze der Prozesskostenhilfe und auch der Beratungshilfe zu verweisen ist, weil ein nicht berufsmäßiger Betreuer diese Möglichkeiten ebenfalls in Anspruch nehmen würde (BGH FamRZ 2007, 381; ebenso KG FamRZ 2012, 63 jeweils für den Berufsbetreuer; insoweit offen gelassen OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 21.01.2011, 4 WF 209/10 für die Prozesskostenhilfe, veröffentlicht bei www.hefam.de).

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Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2011 - III ZR 122/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,9621
BGH, 27.01.2011 - III ZR 122/10 (https://dejure.org/2011,9621)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2011 - III ZR 122/10 (https://dejure.org/2011,9621)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - III ZR 122/10 (https://dejure.org/2011,9621)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Gegenstandswerts für eine die Einbeziehung eines Grundstücks in ein Umlegungsverfahren bekämpfende Revision i.H.v. 20 Prozent des Werts des Einwurfsgrundstücks

  • rechtsportal.de

    Festsetzung des Gegenstandswerts für eine die Einbeziehung eines Grundstücks in ein Umlegungsverfahren bekämpfende Revision i.H.v. 20 Prozent des Werts des Einwurfsgrundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Streitwertbestimmung für Rechtsmittelverfahren, Grundstück

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • HRA 2011, 19
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Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2011 - XII ZB 496/10   

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https://dejure.org/2011,8576
BGH, 19.01.2011 - XII ZB 496/10 (https://dejure.org/2011,8576)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2011 - XII ZB 496/10 (https://dejure.org/2011,8576)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - XII ZB 496/10 (https://dejure.org/2011,8576)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 158 Abs 4 S 3 FamFG, § 158 Abs 7 S 2 FamFG, § 158 Abs 7 S 3 FamFG
    Gebühren des Verfahrensbeistandes in Kindschaftsverfahren bei Vertretung mehrerer Kinder

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 Familienverfahrensgesetz (FamFG) für jedes von einem Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren betreutes Kind

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 FamFG für jedes von einem Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren betreuten Kindes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Vergütung für Verfahrensbeistand

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 468
  • HRA 2011, 19
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 14.12.2011 - 11 WF 1050/11

    Verfahrensbeistandsvergütung im Sorgerechtsverfahren: Vergütungsanspruch bei

    12 Dieser Rechtsprechung hat sich auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.01.2011 (XII ZB 496/10) angeschlossen.
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Rechtsprechung
   FG Köln, 28.02.2011 - 10 Ko 1119/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8067
FG Köln, 28.02.2011 - 10 Ko 1119/10 (https://dejure.org/2011,8067)
FG Köln, Entscheidung vom 28.02.2011 - 10 Ko 1119/10 (https://dejure.org/2011,8067)
FG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10 (https://dejure.org/2011,8067)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kläger und Finanzamt sparen bei Einigung im Klageverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erledigungsgebühr vor dem Finanzgericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nur 1-fache Erledigungsgebühr für einen maßgeblich an der Erledigung im finanzgerichtlichen Verfahren beteiligten Bevollmächtigten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kläger und Finanzamt sparen bei Einigung im Klageverfahren

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Finanzgerichtskostenrecht: - Erledigungsgebühr

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1545
  • HRA 2011, 19
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Hessen, 10.08.2011 - 10 KO 690/11

    Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren - Kürzung der Geschäftsgebühr

    Zur Begründung verweist er auf die Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) Münster vom 7. Juni 2010, 9 KO 647/10, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2010, 2021 und des FG Köln vom 28. Februar 2011 10 KO 1119/10, veröffentlicht in juris.

    Inzwischen haben auch das FG München, Beschluss vom 14. Dezember 2010, 4 E 1512/10, EFG 2011, 833 und das FG Köln, Beschluss vom 28. Februar 2011, 10 KO 1119/10, veröffentlicht in juris, entschieden, dass sich die Höhe der Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren nach Nr. 1003 VV RVG mit 1, 0 und nicht nach Nr. 1004 VV RVG mit 1, 3 bestimmt.

    Zutreffend weist das FG Köln in seinem Beschluss vom 28. Februar 2011, 10 KO 1119/10, a.a.O., darauf hin, dass spätestens durch die Änderung der Nr. 1004 VV RVG durch Art. 47 Nr. 19 d des FGG - Reformgesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2586 -2718-) eine Gleichstellung von finanzgerichtlichem Verfahren und einem Berufungsverfahren ausgeschlossen ist.

    Von einem offensichtlichen Versehen oder einer planwidrigen Regelungslücke ist daher nicht auszugehen (vgl. FG Köln, Beschluss vom 28. Februar 2011, 10 KO 1119/10 a.a.O.).

  • FG Hamburg, 02.06.2014 - 3 KO 110/14

    Finanzgerichtsordnung: AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

    f) Schon in Anbetracht der vorbeschriebenen Besonderheiten mit der weitgehenden Einigungsbemühung und -bereitschaft der Antragsteller durch ihren Prozessbevollmächtigten und in Anbetracht des selbst nach Reduzierung des Einigungsumfangs durch das FA noch signifikanten Nachgebens auch der Antragsteller kommt es hier nicht auf die - bisher von anderen Finanzgerichten nicht aufgegriffene - Rechtsprechung des FG Köln zur Entstehung der Erledigungsgebühr bei mehr als 10 % Nachgeben an (vgl. FG Köln, Beschlüsse vom 28.02.2011 10 Ko 1119/10, EFG 2011, 1545; vom 17.06.2009 10 Ko 4491/08, EFG 2009, 1597).
  • FG Düsseldorf, 02.01.2012 - 10 Ko 2007/11

    Notwendigkeit der Erledigung der Rechtssache nach Aufhebung oder Änderung des mit

    Dies löst, unabhängig davon, ob Bemühungen von anderer Seite (des Gerichts oder des Prozessgegners) mit ursächlich gewesen sind, die Erledigungsgebühr aus (vgl. auch FG Köln, Beschluss vom 28. Februar 2011, EFG 2011, 1545; FG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2009 11 Ko 276/09 KF, n.v., m.w.N.; Hess. FG, Beschluss vom 8. Januar 1988 2 Ko 300/88, EFG 1988, 388; Oberverwaltungsgericht -OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Dezember 1982, 6 OVG B 48/82, Anwaltsblatt AnwBl 1983, 282, 283 m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 11. Januar 1999, 3 E 808/98, AnwBl 1999, 612; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, VV 1002 Rn. 50).

    Allerdings kann die Einigungsgebühr nicht - wie beantragt - mit dem 1, 3fachen Satz, sondern statt dessen nur in Höhe des 1fachen Satzes berücksichtigt werden (vgl. FG Münster, Beschluss 7. Juni 2010, 9 Ko 647/10 KFB, EFG 2010, 2021; FG Köln, Beschlüsse vom 28. Februar 2011, 10 Ko 1119/10, EFG 2011, 1545 und vom 12. Juni 2011, 10 Ko 1662/11, StE 2011, 603; FG München, Beschluss vom 14.12.2010, 4 E 1512/10, EFG 2011, 833; Hess. FG, Beschluss vom 10. August 2011, 10 Ko 690/11, juris, m.w.N.; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, VV 1004 Rn. 56).

  • FG Köln, 29.05.2018 - 2 Ko 3253/17

    Anforderungen an die Erstattung einer Erledigungsgebühr an den Erinnerungsführer

    Aus Gründen der Praktikabilität und Vereinfachung wurde z. T. in der Vergangenheit eine nicht unwesentliche Einschränkung des ursprünglichen Klagebegehrens dabei regelmäßig angenommen, wenn es um mehr als 10 % eingeschränkt wird (vgl. FG Köln, Beschlüsse vom 28.06.2004 - 10 Ko 1603/04, EFG 2004, 1642; vom 28.02.2011 - 10 Ko 1119/10, EFG 2011, 1545; vom 30.09.2014 - 10 Ko 2686/14, EFG 2014, 2170).
  • FG Köln, 29.05.2018 - 2 Ko 1654/17
    Aus Gründen der Praktikabilität und Vereinfachung wurde z. T. in der Vergangenheit eine nicht unwesentliche Einschränkung des ursprünglichen Klagebegehrens dabei regelmäßig angenommen, wenn es um mehr als 10 % eingeschränkt wird (vgl. FG Köln, Beschlüsse vom 28.06.2004 - 10 Ko 1603/04, EFG 2004, 1642; vom 28.02.2011 - 10 Ko 1119/10, EFG 2011, 1545; vom 30.09.2014 - 10 Ko 2686/14, EFG 2014, 2170).
  • FG Köln, 11.07.2012 - 10 Ko 930/12

    Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr

    Dabei berücksichtigte er die Erledigungsgebühr nur mit einem Gebührensatz von 1, 0 und verwies zur Begründung auf die Ausführungen des beschließenden Senats in seinem Beschluss vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10.
  • FG Saarland, 15.06.2012 - 2 KO 1089/12
    Denn durch die der Nummer 1004 angefügte Anmerkung "(1) dies gilt auch in den in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren" wird auf das finanzgerichtliche Verfahren gerade nicht Bezug genommen (vgl. FG Münster vom 7. Juni 2010 9 KO 647/10 KFB, EFG 2010, 2021; FG München vom 14. Dezember 2010 4 E 1512/10, EFG 2011, 833; FG Hamburg vom 14. Februar 2011 3 KO 197/10; FG Köln vom 28. Februar 2011 10 KO 1119/10, EFG 2010, 1545 und vom 12. Juni 2011 10 KO 1662/11, EFG 2011, 1832; Hessisches FG vom 10. August 2011 10 KO 690/11, EFG 2012, 547; FG Düsseldorf vom 2. Januar 2012 10 KO 2007/11 KF, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.04.2011 - 8 WF 32/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,17598
OLG Stuttgart, 06.04.2011 - 8 WF 32/11 (https://dejure.org/2011,17598)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.04.2011 - 8 WF 32/11 (https://dejure.org/2011,17598)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. April 2011 - 8 WF 32/11 (https://dejure.org/2011,17598)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfahrensbeistandsvergütung: Fortwirkung eines erstinstanzlichen Bestellungsbeschlusses im Beschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer

    Ohne Aufhebung oder Änderung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes durch die zweite Instanz gelten die erstinstanzlich hierzu getroffenen Entscheidungen weiter; Grundsätze zur Fortwirkung der erstinstanzlichen Bestellung eines Verfahrensbeistandes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1533
  • HRA 2011, 19
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 14.08.2015 - 6 WF 168/15

    Keine Ausschlussfrist für Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes

    Da der Bestellungsbeschluss in 2. Instanz keine Aufhebung oder Abänderung erfahren hat, ist es auch für das Rechtsmittelverfahren bei der Bestellung des Verfahrensbeistands zu den Bedingungen des erstinstanzlichen Beschlusses geblieben (BGH FamRZ 2012, 728-729; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1533-1534 m. w. N.).
  • OLG München, 24.11.2011 - 11 WF 2054/11

    Sorgerechtsregelungsverfahren: Fortwirkung der Bestellung eines

    Vielmehr hatte der Verfahrensbeistand im Rechtsmittelverfahren die Aufgaben, die ihm schon in erster Instanz übertragen worden waren (OLG Stuttgart Beschluss vom 06.04.2011 - 8 WF 32/11 - JurBüro 2011, 379).

    Hieran hält der Senat aus den genannten Gründen nicht mehr fest und schließt sich der vom Rechtspfleger zur Begründung herangezogenen Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 06.04.2011 - Az.: 8 WF 32/11 - JurBüro 2011, 379 = ZJK 2011, 309) an.

  • OLG München, 25.11.2011 - 11 WF 1577/11

    Kostenansatzverfahren nach Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige

    Soweit der Senat hierzu in seinem nicht veröffentlichten Beschluss vom 08.06.2011 - 11 WF 859/11 - eine andere Auffassung vertreten hatte, hat er diese mit Beschluss vom 24.11.2011 - 11 WF 2054/11 (zur Veröffentlichung vorgesehen) - aufgegeben (ebenso OLG Stuttgart JurBüro 2011, 379).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.07.2011 - 10 WF 220/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,11303
OLG Celle, 25.07.2011 - 10 WF 220/11 (https://dejure.org/2011,11303)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.07.2011 - 10 WF 220/11 (https://dejure.org/2011,11303)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Juli 2011 - 10 WF 220/11 (https://dejure.org/2011,11303)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung wegen anwaltlicher Vertretung des anderen Elternteils ("Waffengleichheit")

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung eines Rechtsanwalts zur Herstellung einer "Waffengleichheit" bei einer die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erfordernden Kindschaftssache

  • rechtsportal.de

    FamFG § 78 Abs. 2
    Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Kindschaftssache

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1178
  • FamRZ 2011, 1970
  • HRA 2011, 19
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 19.07.2012 - 2 WF 88/12

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 158 FamFG

    Die nunmehr am 02.05.2012 getroffene Vereinbarung zum Umgang an den hohen Feiertagen setzt diese Umgangsregelung allein für diese Feiertage fort und entspricht im Falle von Kindern dieses Alters bei getrenntlebenden, jedoch nicht in allzu großer Entfernung voneinander wohnenden Elternteilen erfahrungsgemäß dem Kindeswohl am besten und stellt damit geradezu ein Standardmodell einer Umgangsregelung dar, rechtfertigt also nicht die Annahme einer besonderen Schwierigkeit der Sach- und/oder Rechtslage (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2011 - 10 WF 220/11 - MDR 2011, 1178).
  • OLG Hamm, 25.07.2012 - 2 WF 88/12

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren betreffend eine

    Die nunmehr am 02.05.2012 getroffene Vereinbarung zum Umgang an den hohen Feiertagen setzt diese Umgangsregelung allein für diese Feiertage fort und entspricht im Falle von Kindern dieses Alters bei getrenntlebenden, jedoch nicht in allzu großer Entfernung voneinander wohnenden Elternteilen erfahrungsgemäß dem Kindeswohl am besten und stellt damit geradezu ein Standardmodell einer Umgangsregelung dar, rechtfertigt also nicht die Annahme einer besonderen Schwierigkeit der Sach- und/oder Rechtslage (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2011 - 10 WF 220/11 - MDR 2011, 1178).
  • OLG Köln, 04.04.2012 - 4 WF 24/12
    Da es im vorliegenden Fall lediglich um Meinungsverschiedenheiten der näheren Ausgestaltung eines bereits geregelten Umgangsrechtes ging, weist dieses gerichtliche Umgangsverfahren keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder gar in rechtlicher Hinsicht auf, die über das übliche Maß hinausgehen und damit die Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung zur Folge haben (vgl. OLG Celle, FamRZ 2011, 1970 zu einem vergleichbar gelagerten Fall).
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Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 08.06.2011 - 2 KLs 63/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,12435
LG Braunschweig, 08.06.2011 - 2 KLs 63/10 (https://dejure.org/2011,12435)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 08.06.2011 - 2 KLs 63/10 (https://dejure.org/2011,12435)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - 2 KLs 63/10 (https://dejure.org/2011,12435)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Gebühr, Revisionsrücknahme

  • Burhoff online

    Revision, Rücknahme, Zusätzliche Gebühr

  • Wolters Kluwer

    Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Anm. Ziff. 3 VV RVG entsteht immer bei Begründung einer eingelegten Revision durch den Rechtsanwalt; Entstehen einer Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG bei Begründung einer eingelegten Revision

  • rechtsportal.de

    Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Anm. Ziff. 3 VV RVG entsteht immer bei Begründung einer eingelegten Revision durch den Rechtsanwalt; Entstehen einer Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG bei Begründung einer eingelegten Revision

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • HRA 2011, 19
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