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   BGH, 12.02.2004 - 1 StR 566/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1758
BGH, 12.02.2004 - 1 StR 566/03 (https://dejure.org/2004,1758)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2004 - 1 StR 566/03 (https://dejure.org/2004,1758)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - 1 StR 566/03 (https://dejure.org/2004,1758)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 250 StPO; § 253 StPO; § 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO; § 255a StPO
    Aufklärungspflicht und Unmittelbarkeitsgrundsatz (zulässiger Augenschein durch Vorführen der zu Beweiszwecken erstellten Bild-Ton-Aufzeichnung über die Erklärung eines Zeugen bei seiner Vernehmung; Ergänzung und Ersetzung der unmittelbaren Zeugenaussage; Nachbefragungsrecht der Verteidigung; Verlesung von Protokollen; authentischer Beweiswert der Bild-Ton-Aufzeichnung, des Videoprotokolls; Beweisantragsrecht)

  • lexetius.com

    StPO § 250, § 255a

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Augenschein durch Vorführen einer zu Beweiszwecken erstellten Bild-Ton-Aufzeichnung über die Erklärung eines Zeugen; Vorführung und Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnung; Tateinheitlich begangener sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 250 255a
    Zulässigkeit von Zeugenvernehmung und zusätzlicher Inaugenscheinnahme eines Videos über dessen frühere Vernehmung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.2.2004, 1 StR 566/03 (Verwertung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer ermittlungsrichterlichen Zeugenvernehmung)" von Wiss. Mit. Dr. Ralf Kölbel, original erschienen in: NStZ 2005, 220 - 222.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Strafprozessuales Konfrontationsrecht - ade?" von Prof. Dr. Susanne Walther, original erschienen in: JZ 2004, 1107 - 1115.

Papierfundstellen

  • BGHSt 49, 68
  • NJW 2004, 1468
  • NStZ 2004, 348
  • NStZ 2005, 220 (Ls.)
  • StV 2004, 246
  • HRRS 2004 Nr. 297
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.06.2014 - 2 StR 656/13

    Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten

    Sie dürfen durch Vernehmung des Richters in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der Urteilsfindung verwertet werden (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGHSt 45, 342, 345; 46, 189, 195; 49, 68, 76 f.; 57, 254, 256, jew. mwN).
  • BGH, 26.08.2011 - 1 StR 327/11

    Unmittelbarkeitsgrundsatz bei Zeugenaussage (Verwertung von Bild-Ton-Aufnahmen

    Durch die Regelung des § 255a Abs. 2 StPO sollte aber gerade den Zeugen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, insbesondere wenn es sich um kindliche Zeugen handelt, im Regelfall die nochmalige persönliche Vernehmung in der Hauptverhandlung erspart werden (vgl. BT-Drucks. 13/4983 S. 4, 8; BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - 1 StR 566/03 mwN, BGHSt 49, 68).

    Dass die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) eine solche ergänzende Zeugenvernehmung geboten hätte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - 1 StR 566/03 mwN, BGHSt 49, 68), behauptet die Revision ebenfalls nicht.

  • OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12

    Ansprüche der Eigentümerin einer Bundesautobahn wegen unfallbedingter Schäden

    Eine teleologische Reduktion, wie von den Beklagten gefordert, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht (BGH NJW 2004, 1468; BGH NJW-RR 2012, 163; BGH NJW 2012, 1951).
  • BGH, 25.09.2007 - 1 StR 350/07

    Reichweite des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (Verlesung von Urkunden und anderen

    Es ist vielmehr von dem der Systematik des Gesetzes zu entnehmenden allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass das Gesetz den Urkundenbeweis zulässt, wo es ihn nicht ausdrücklich untersagt (BGHSt 20, 160, 161 f.; 49, 68, 70).
  • BGH, 10.11.2004 - 1 StR 463/04

    Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a StPO nur bei

    Die Vorführung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung der ausweislich des Protokolls nach § 52 StPO belehrten Geschädigten ist aber neben ihrer persönlichen Vernehmung im Wege des Urkundsbeweises zulässig (BGH NStZ 2004, 348).
  • OLG Zweibrücken, 12.09.2016 - 1 OLG 1 Ss 36/16

    Hauptverhandlung: Vernehmungsergänzende Verlesung einer Vernehmungsniederschrift

    Die §§ 253, 254 StPO regeln die Zulässigkeit vernehmungsergänzender Verlesungen nicht abschließend, sondern nur die Fälle echter Ersetzung der Vernehmung der Auskunfts- oder der Vernehmungsperson (LR-Mosbacher, 26. Aufl., § 253, Rn. 1; Kölbel, NStZ 2005, 220 ).
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