Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an die Rechtsfehlerhaftigkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigung; Anwendbarkeit des Zweifelssatzes "in dubio pro reo" auf die einzelnen Elemente der Beweiswürdigung

  • nwb

    StPO § 261

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    In-dubio-Grundsatz und mögliche Tatvarianten sowie unaufklärbares Tatmotiv

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 90
  • HRRS 2008 Nr. 1095



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12  

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein

    Auch gilt der Grundsatz nicht für einzelne Elemente der Beweiswürdigung zu einem bemessungsrelevanten Gesichtspunkt (Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - BVerwGE 63, 319 ; vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 ; vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05 - juris Rn. 19; vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17 und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 - NStZ-RR 2009, 90).
  • BGH, 07.10.2009 - 1 StR 478/09  

    Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Hinterziehung von Sozialabgaben; Arbeitgeber;

    Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass bei der gegebenen Sachlage keine zureichenden Anhaltspunkte dafür gegeben sind, eine solche Einlassung als nicht widerlegbar zu erachten, so dass weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zu Gunsten des Angeklagten die Richtigkeit dieser Einlassung zu unterstellen (vgl. zuletzt Senat NStZ-RR 2009, 90, 91 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11  

    Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung;

    Auch gilt der Grundsatz nicht für einzelne Elemente der Beweiswürdigung zu einem bemessungsrelevanten Gesichtspunkt (Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - BVerwGE 63, 319 , vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 , vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05 - juris Rn. 19, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17 und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 - NStZ-RR 2009, 90).
  • BGH, 01.08.2013 - 4 StR 189/13  

    Räuberische Erpressung (Vermögensnachteil: gegen den Willen der Prostituierten

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass der Tatrichter weder mit Blick auf den Zweifelssatz noch sonst gehalten ist, zu Gunsten des Angeklagten von Sachverhaltsvarianten auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 33/12, wistra 2013, 195, 196; vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, 91).
  • BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10  

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des

    Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 aaO; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 28.07.2010 - 1 StR 643/09  

    Steuerhinterziehung (Schätzung des Taterfolges: konkrete und pauschale Schätzung;

    Einer entsprechenden Einlassung (keine Schwarzeinkäufe) muss das Tatgericht bei einem derartigen Hintergrund ohne weitere Anhaltspunkte für Richtigkeit dieser Darstellung im Hinblick auf die Wahl einer geeigneten Schätzmethode nicht allein deshalb glauben, weil es die Behauptung nicht widerlegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, Rn. 18; Urteil vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08, Rn. 8; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, Rn. 24; Urteil vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07, Rn. 22; Beschluss vom 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, Rn. 19; Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08, Rn. 9).
  • BGH, 24.05.2011 - 5 StR 565/10  

    Tod eines unterernährten Babys muss erneut aufgeklärt werden

    "Hier hat die Jugendkammer den Grundsatz ?in dubio pro reo' ohne verlässliche Tatsachengrundlage angewandt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 - ?).
  • OLG Bamberg, 12.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 136/14  

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen

    Der Zweifelssatz 'in dubio pro reo' gebietet es nicht, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st.Rspr.; u.a. Anschluss an BGH NStZ 2004, 35; NStZ-RR 2005, 209; NStZ-RR 2009, 90).

    Denn der Zweifelssatz " i n d ub io p ro r e o " gebietet es gerade nicht, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st.Rspr.; vgl. u.a.BGH NStZ 2004, 35; NStZ-RR 2005, 209; NStZ-RR 2009, 90).

  • BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14 Rn. 7; vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86; vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, 91).
  • BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11  

    Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; BGH, Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jew. mwN).
  • BGH, 26.04.2012 - 4 StR 599/11  

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung und Anforderungen an die Darstellung eines

  • BGH, 19.03.2009 - 4 StR 516/08  

    Lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; rechtsfehlerhafte Anwendung des

  • BGH, 12.10.2011 - 2 StR 202/11  

    Beweiswürdigung bei der versuchten Vergewaltigung und der versuchten sexuellen

  • OLG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Ws 80/09  

    Strafrestaussetzung hinsichtlich einer in Spanien verhängten und in Deutschland

  • OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08  

    Überzeugungsbildung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung;

  • BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Kontrolle eines

  • BGH, 08.06.2011 - 1 StR 213/11  

    Schätzung und Vorgabe einer Nettolohnvereinbarung bei der Steuerhinterziehung

  • BGH, 12.08.2010 - 4 StR 147/10  

    Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Freispruch; Revisibilität der

  • BGH, 16.12.2015 - 1 StR 423/15  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil:

  • OLG Celle, 15.07.2013 - 31 Ss 24/13  

    Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung von Protokollen und Vermerken der

  • KG, 30.11.2009 - 2 Kart 1/09  

    Kartellordnungswidrigkeit: Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen

  • LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06  

    Streitigkeiten im Zusammenhang mit Aktienoptionsgeschäften; Verurteilung zu einer

  • VG Düsseldorf, 01.06.2011 - 31 K 8337/09  
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