Rechtsprechung
   LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08 -W   

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https://dejure.org/2008,29678
LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08 -W (https://dejure.org/2008,29678)
LG Bochum, Entscheidung vom 22.04.2008 - 2 Qs 10/08 -W (https://dejure.org/2008,29678)
LG Bochum, Entscheidung vom 22. April 2008 - 2 Qs 10/08 -W (https://dejure.org/2008,29678)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 116 AO; § 208 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 404 AO; § 257 StGB; § 259 StGB; § 17 UWG; Art. 13 GG; Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; § 94 StPO; § 102 StPO; § 304 StPO
    Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch Straftaten nach deutschem und ausländischem Strafrecht (völkerrechtswidrige Beweismittelbeschaffung: Ankauf gestohlener Daten, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Begünstigung, Betriebsspionage, Hehlerei; Fernwirkung; Verhältnismäßigkeit; Verjährung; Tatverdacht; rechtswidriger Ausforschungsbeweis; Beschwerde); Einkommensteuerhinterziehung

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Logistep

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Folgen der fehlenden Angaben der einzelnen dargelegten Einkünfte aus Kapitalerträgen der Chrismar Stiftung und der Tilly Finance Ltd. Road Town in einer Einkommensteuererklärung; Voraussetzungen für einen Anfangsverdacht für Straftaten i.S.d. § 370 Abgabenordnung (AO) als Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses und Beschlagnahmebeschlusses; Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung und Beschlagnahme bei Beschlagnahme von Unterlagen aus strafrechtlich verjährten Zeiträumen

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisverbote und Völkerrecht: Die Affäre Liechtenstein in der Praxis (Prof. Dr. Günter Heine; HRRS 12/2009, 540 ff.)

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Logistep

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • HRRS 2009 Nr. 1111
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht;

    Insoweit bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 22. April 2008 - 2 Qs 10/08 -, der eine Unverwertbarkeit der angekauften Daten selbst dann ablehnt, wenn zugunsten der Beschuldigten davon auszugehen wäre, dass deutsches Strafrecht über § 7 StGB anwendbar sei, der Ankauf sich als Begünstigung im Sinne des § 257 StGB und als Beihilfe zum Geheimnisverrat nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstelle und die Vortat den Tatbestand der Betriebsspionage nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG erfülle.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

    (a) Die dem Beschluss des Landgerichts Koblenz durch die Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2010 (Az.: 014 Qs - 131Js 150/10 - 60/10 u.a., juris) zugrunde liegende fachgerichtliche Wertung, dass die rechtswidrige oder strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson nicht per se zur Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren führt, entspricht der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88 -, NJW 1989, 2760 [2761 ff.] m.w.N.; LG Bochum, Beschluss vom 22. April 2008 - 2 Qs 10/08 -, HRRS 2009 Nr. 1111).
  • LG Bochum, 07.08.2009 - 2 Qs 2/09

    Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch

    Dies gilt selbst dann, wenn dabei nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sein sollte (vgl. Kammerbeschluss vom 22. April 2008).
  • FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12

    Kein Verwertungsverbot beim Ankauf von Bank-CDs

    Hinsichtlich der CD, die Auslöser der sogenannten Steueraffäre gewesen sei, habe das LG C unter den Az. 2 Qs 10/08 und 2 Qs 2/09 entschieden, dass die über den BND erworbenen Daten verwertbar seien.
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