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   BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10   

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https://dejure.org/2011,959
BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10 (https://dejure.org/2011,959)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10 (https://dejure.org/2011,959)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 2011 - 2 BvR 1758/10 (https://dejure.org/2011,959)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 2 GG; § 57a StGB; § 454a Abs. 1 StPO
    Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bewährung; Legalprognose; Vollzugslockerungen)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 104 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 57a Abs 1 S 1 Nr 3 StGB, § 57 Abs 1 S 1 Nr 2 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung eines in 1967 verurteilten Täters; Herleitung besonderer Prüfungspflichten der Gerichte im Aussetzungsverfahren aus dem Grundsatz des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung eines in 1967 verurteilten Täters; Herleitung besonderer Prüfungspflichten der Gerichte im Aussetzungsverfahren aus dem Grundsatz des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reststrafenaussetzung bei der lebenslangen Freiheitsstrafe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 209
  • StV 2012, 543
  • HRRS 2012 Nr. 32
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Braunschweig, 14.07.2014 - 1 Ws 191/14

    Strafrestaussetzung zur Bewährung: Bindungswirkung der Feststellungen des

    31 Soweit darüber hinaus aus verfassungsrechtlichen Gründen die Anwendung des § 454a Abs. 1 StPO auch in Fällen ohne gesicherte Prognose in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2011, 2 BvR 1758/10, juris, Rn. 35 f.), ist dies Ausnahmefällen vorbehalten, in denen eine positive Legalprognose nur noch von der Bewährung des Gefangenen im Rahmen vollzugsöffnender Maßnahmen abhängt und ihm diese zu Unrecht durch die Justizvollzugsbehörden verweigert werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.06.2013, 3 Ws 343/13 m. w. N.).
  • OLG Köln, 16.05.2014 - 2 Ws 227/14

    Wirkungslosigkeit der weiteren Unterbringung im geschlossenen Vollzug allein

    Zu diesen, im Einzelfall zu prüfenden Möglichkeiten gehört auch ein Vorgehen auf der Grundlage von § 454a Abs. 1 StPO (BVerfG, Beschl. v. 30. April 2009, a.a.O., Rn. 44; BVerfG, Beschl. v. 29. November 2011, 2 BvR 1758/10, Rn. 35 ff., zit. nach juris).
  • OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 3 Ws 343/13

    Strafvollstreckung: Zulässigkeit bindender Weisungen der

    Eine solche ergibt sich weder aus § 454 a StPO noch in einer Argumentation " a maiore ad minus" aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2009, 1941-1947; StV 2012, 543-546), worauf Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hinweisen.
  • OLG Nürnberg, 13.11.2012 - 2 Ws 558/12

    Strafrestaussetzung: Anordnung eines vorläufigen Aufschubs der Haftentlassung bei

    Nach § 454a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 StPO kann das Vollstreckungsgericht - ungeachtet der Widerrufsmöglichkeit nach § 56f Abs. 1 StGB - die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes bis zur Entlassung des Betroffenen wieder aufheben, wenn die Strafaussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht mehr verantwortet werden kann (BVerfG, StV 2012, 543, Rdn. 37 nach juris).
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