Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2013 - 1 StR 320/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 223 StGB; § 227 StGB; § 224 StGB; § 222 StGB; § 263 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 17 StGB; Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 GG, Art. 1 Abs. 1 GG; § 267 Abs. 5 StPO; § 261 StPO
    Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Ausschluss durch hypothetische Einwilligung; Einwilligung: Aufklärungspflichten; mutmaßliche Einwilligung; Patientenautonomie; Erlaubnistatbestandsirrtum); fahrlässige Tötung; Betrug (Täuschung: Behauptung der Abrechenbarkeit einer Leistung, Tatsache; Dreiecksbetrug; Vorsatz: Tatbestandsirrtum); Darstellungsanforderungen an einen Freispruch; Inbegriffsrüge (Inbegriff der Hauptverhandlung; Zulässigkeit der Verfahrensrüge; Rekonstruktionsverbot)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 223 StGB, § 224 StGB, § 227 StGB, § 228 StGB, § 263 Abs 1 StGB
    Körperverletzung mit Todesfolge und Betrug gegenüber einer Krankenversicherung: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs; hypothetische Einwilligung in alternative Behandlungsmethode; Betrug durch wahrheitswidrige Behauptung der Abrechenbarkeit

  • Jurion

    Körperverletzung mit Todesfolge durch eine ärztliche Behandlung bei hypothetischer Einwilligung des Patienten in die Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1
    Körperverletzung mit Todesfolge durch eine ärztliche Behandlung bei hypothetischer Einwilligung des Patienten in die Behandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Patientenaufklärung - Hypothetische Einwilligung zählt

  • medcontroller.de (Kurzinformation)

    Freispruch erster Klasse

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Ärzte rechtskräftig wegen des Vorwurfes der Körperverletzung mit Todesfolge und des Betruges freigesprochen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Freispruch für Ärzte nach Tod eines Patienten

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Strafbarkeit des Arztes bei Anwendung eines nicht etablierten Behandlungsverfahrens

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die hypothetische Einwilligung in den ärztlichen Heileingriff (Prof. Dr. Brian Valerius; HRRS 2014, 22)

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Deutet sich eine Änderung der Rechtsprechung zur sogenannten strengformalen Betrachtungsweise bei Vermögensdelikten durch Ärzte an?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1688
  • NStZ 2018, 578
  • NStZ-RR 2013, 270
  • HRRS 2013 Nr. 500



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 11.04.2018 - 5 StR 595/17  

    Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig

    a) Angesichts des Geständnisses des - im Übrigen in der Hauptverhandlung schweigenden - Angeklagten in seinem letzten Wort ("Ich wollte die betrügen und dann untertauchen') sowie der von der Strafkammer weiter aufgeführten Beweismittel auch zur inneren Tatseite begegnet es keinen durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht die insoweit ebenfalls geständige Einlassung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren lediglich zusammengefasst und an mehreren Stellen des Urteils wiedergegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1999 - 3 StR 231/99, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Einlassung 1; für den Fall eines Freispruchs Urteile vom 1. April 1992 - 2 StR 614/91, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 8, und vom 20. Februar 2013 - 1 StR 320/12, NZWiSt 2013, 230, 231).
  • BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14  

    Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

    Schließlich ist es erforderlich, den Inhalt der Einlassung des Angeklagten so darzulegen, dass eine ausreichende revisionsrechtliche Überprüfung dahin ermöglicht wird, ob das Tatgericht den Anklagevorwurf zu Recht für nicht nachweisbar erachtet hat (BGH, Urteile vom 20. Februar 2013 - 1 StR 320/12, juris Rn. 16; vom 4. September 2013 - 5 StR 152/13, NStZ 2014, 325, 326).
  • OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17  

    Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires

    Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, der Polizeibeamte habe sich nicht so geäußert, kann sie mit diesem den Urteilsfeststellungen widersprechenden Vorbringen wegen des Rekonstruktionsverbotes (vgl. nur BGH, Urt. v. 03.08.2017 - 4 StR 202/17 [bei juris]; 14.09.2016 - 5 StR 125/16 = NStZ-RR 2017, 16; 20.02.2013 - 1 StR 320/12 = NJW 2013, 1688 = NZWiSt 2013, 230 = GesR 2013, 422 = MedR 2013, 668 = ArztR 2014, 38; Beschluss vom 19.07.2016 - 4 StR 154/16 [bei juris], jeweils m.w.N) nicht durchdringen.
  • BGH, 04.09.2013 - 5 StR 152/13  

    Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (unzureichende Beweiswürdigung;

    Zwar ist die Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten kein Selbstzweck (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 1997 - 4 StR 526/96, NStZ-RR 1997, 172; und vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110); jedoch muss das Urteil den Aussageinhalt so darlegen, dass eine revisionsrechtliche Prüfung dahin erfolgen kann, ob das Tatgericht den Anklagevorwurf zu Recht für nicht nachweisbar erachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 1 StR 320/12, NJW 2013, 1688).
  • BGH, 30.07.2013 - 4 StR 190/13  

    Besorgnis der Befangenheit

    Denn die Revision trägt lediglich vor, das Gutachten "hätte möglicherweise ergeben, dass eine glaubhafte Aussage nur eingeschränkt möglich" sei (RB S. 20), ohne bestimmte Beweistatsachen und ein zu erwartendes, konkretes Beweisergebnis mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit zu behaupten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 1 StR 320/12, NJW 2013, 1688, 1689; Urteil vom 26. August 1988 - 5 StR 157/88, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1).
  • OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13  

    Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle

    Jedoch muss das Urteil den Aussageinhalt so darlegen, dass eine revisionsrechtliche Prüfung dahin erfolgen kann, ob das Tatgericht den Anklagevorwurf zu Recht für nicht nachweisbar erachtet hat (vgl. BGH, Urt. v. 20.02.2013 - 1 StR 320/12 -, NJW 2013, 1688).
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