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   BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16   

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https://dejure.org/2016,10204
BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16 (https://dejure.org/2016,10204)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2016 - 2 BvR 890/16 (https://dejure.org/2016,10204)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2016 - 2 BvR 890/16 (https://dejure.org/2016,10204)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; § 22 Abs. 2 BVerfGG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG; § 136 StPO; § 136a StPO; § 163a StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 73 IRG; § 35 Criminal Justic
    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Verfassungsidentität als Grenze des Anwendungsvorrangs; Schweigerecht des Beschuldigten ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 25 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der ...

  • Wolters Kluwer

    Auslieferung eines kroatischen Staatsangehörigen an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zum Zwecke der Strafverfolgung ; Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft; Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Ordnungsgemäße Bevollmächtigung für ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslieferung eines kroatischen Staatsangehörigen an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zum Zwecke der Strafverfolgung; Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft; Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Ordnungsgemäße Bevollmächtigung für ...

  • rechtsportal.de

    Auslieferung eines kroatischen Staatsangehörigen an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zum Zwecke der Strafverfolgung; Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft; Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Ordnungsgemäße Bevollmächtigung für ...

  • datenbank.nwb.de

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung nach Großbritannien - und das Recht zu schweigen

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Menschenunwürdiger Strafprozess im Vereinigten Königreich? - Neues von der Verfassungsidentitätskontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 586
  • HRRS 2016 Nr. 517
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 18/15

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit

    Dieser Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ("nemo tenetur se ipsum accusare" - niemand soll gezwungen werden, sich selbst anzuklagen -, vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.01.1981 - 1 BvR 116/77 - NJW 1981, 1431 ff), der vor allem zu den anerkannten Prinzipien eines rechtstaatlichen Strafverfahrens gehört, ist vom Bundesverfassungsgericht als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.02.1997 - 1 BvR 2272/96 -, BVerfGE 95, 220, 241; Beschl. v. 13.01.1981 a.a.O., Beschl. v. 06.05.2016 - 2 BvR 890/16 -, juris Rn. 20).
  • BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15

    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Sie muss dem Gericht vom Beteiligten unterzeichnet im Original übersandt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2016 - 2 BvR 890/16 -, Rn. 15; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 2014 - 2 BvR 1340/14 -, Rn. 9; Lenz/Hansel, BVerfGG, § 22, Rn. 16 ; Lechner/Zuck, BVerfGG, § 22, Rn. 8 ).
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