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   BGH, 09.02.2017 - 3 StR 415/16   

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https://dejure.org/2017,7371
BGH, 09.02.2017 - 3 StR 415/16 (https://dejure.org/2017,7371)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2017 - 3 StR 415/16 (https://dejure.org/2017,7371)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - 3 StR 415/16 (https://dejure.org/2017,7371)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 128 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 136a StPO; § 261 StPO; Art. 104 GG
    Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz (billigendes Inkaufnehmen; tatrichterliche Würdigung; Gewalthandlungen; unterschiedliche Feststellungen trotz gleichbleibender Tatsachengrundlage; unterlassene Rettungsmaßnahmen); unverzügliche ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 301 StPO, § 261 StPO, § 136a StPO, Art. 104 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG, § 128 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 211 StGB, § 212 StGB, § 261 StPO
    Tötung anlässlich eines Raubes und anschließender Flucht: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz; fehlerhafte Beweiswürdigung; Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz; Mangelnde Einheitlichkeit der gerichtlichen Ausführungen zur subjektiven Tatseite; Bedingt vorsätzliches Handeln; Umfassende Prüfung sowohl des Wissens- als auch das Willenselements

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz; Mangelnde Einheitlichkeit der gerichtlichen Ausführungen zur subjektiven Tatseite; Bedingt vorsätzliches Handeln; Umfassende Prüfung sowohl des Wissens- als auch das Willenselements

  • rechtsportal.de

    StPO § 261 ; StPO § 301
    Überprüfung der Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz; Mangelnde Einheitlichkeit der gerichtlichen Ausführungen zur subjektiven Tatseite; Bedingt vorsätzliches Handeln; Umfassende Prüfung sowohl des Wissens- als auch das Willenselements

  • datenbank.nwb.de

    Tötung anlässlich eines Raubes und anschließender Flucht: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz; fehlerhafte Beweiswürdigung; Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeiliche Einlassung - und der erst anschließend beantragte Haftbefehl

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bedingt vorsätzliches Handeln

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tötungsvorsatz - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.02.2017" von Prof. Dr. Elisa Hoven, original erschienen in: NStZ 2017, 342 - 346.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 342
  • NStZ-RR 2018, 166
  • HRRS 2017 Nr. 286
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 25.09.2019 - 4 StR 348/19

    Vorsatz (dolus subsequens); Urteilsgründe (Widerspruchsfreiheit hinsichtlich des

    Die hierzu getroffenen Feststellungen tragen allenfalls die Annahme einer versuchten Tötung durch ein Unterlassen von Rettungsbemühungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342, 344 f. mwN).

    Sollte der neue Tatrichter zu der Feststellung eines bei der Vornahme der für die Wegnahme kausalen Verletzungshandlungen bestehenden Tötungsvorsatzes gelangen, wäre insoweit für eine Strafbarkeit wegen versuchten Verdeckungsmordes durch Unterlassen kein Raum mehr, denn in diesem Fall würde es dann an der Verdeckung einer anderen Tat fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342, 344 f.; Urteil vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15 mwN).

  • BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17

    Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der

    Das Tatgericht kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwägen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. hierzu insgesamt BGH, Urteil vom 20. September 2012 - 3 StR 158/12, NStZ-RR 2013, 89, 90; Beschluss vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342, 344; jew. m. zahlr. w. N.).
  • BGH, 24.04.2018 - 1 StR 160/18

    Verdeckungsmord (Verdeckung einer anderen Tat: Bildung des Tötungsvorsatzes als

    Der aufgezeigte Rechtsfehler führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen des tateinheitlich verwirklichten Raubes und der gefährlichen Körperverletzung und bedingt ebenso die Aufhebung aller Feststellungen zum Fall B. I., auch derjenigen, die zum objektiven Tatgeschehen getroffen worden sind, da diese in der vorliegenden Fallkonstellation eng mit denjenigen zur subjektiven Tatseite verknüpft sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342), um dem neuen Tatrichter insgesamt widerspruchsfreie eigene Feststellungen zu ermöglichen.
  • BGH, 28.08.2018 - 5 StR 50/17

    Darlegungsanforderungen bei biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnungen in

    Insoweit wurde - den allgemeinen Darlegungsanforderungen folgend - von den Tatgerichten verlangt, in den Urteilsgründen mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergaben und mit welcher "Wahrscheinlichkeit' die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490; vom 21. Juli 2016 - 2 StR 383/15 Rn. 35; vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16 Rn. 25; Beschlüsse vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn. 10; vom 1. Dezember 2015 - 4 StR 397/15 Rn. 4; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 606/16 Rn. 11; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 377/17).
  • BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18

    Raub (erforderliche Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme:

    Der aufgezeigte Rechtsfehler führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und bedingt auch die Aufhebung aller Feststellungen zum Fall II.1., auch derjenigen, die zum objektiven Tatgeschehen getroffen worden sind, da diese in der vorliegenden Fallkonstellation eng mit denjenigen zur subjektiven Tatseite verknüpft sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342), um dem neuen Tatrichter insgesamt widerspruchsfreie eigene Feststellungen zu ermöglichen.
  • LG München I, 14.11.2017 - 3 KLs 120 Js 203762/12

    Staatsanwaltschaft, Anklageschrift, Vergleich, Zeitpunkt, Ablehnung, Verfahren,

    aa) (1) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Täter den Erfolg als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement) und ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet, mag sie ihm auch unerwünscht sein (Willenselement; vgl. zum Ganzen nur BGH, Urteile vom 09.02.2017- 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342, 343 f.; vom 11.01.2017 - 5 StR 409/16, NStZ 2017, 281; vom 08.12.2016 - 1 StR 344/16, StV 2017, 532, 534; und vom 22.11.2016 - 1 StR 194/16, jeweils mwN).

    (BGH, Urteile vom 09.02.2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342, 343 f.; vom 08.12.2016 - 1 StR 344/16, StV 2017, 532, 534; und vom 22.11.2016 - 1 StR 194/16, jeweils mwN).

  • BGH, 05.09.2019 - 3 StR 219/19

    Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz (objektive

    Dort ist es - nicht anders als sonst bei der Würdigung der Beweise - aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, sämtliche objektiven und subjektiven, für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten, wobei Widersprüche nicht zu Tage treten dürfen (BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342, 343 f. mwN).
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